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09 Sep.202612:35
Trotz Rechtsanspruch

„Leider erfolglos.“ Stadt Regensburg findet keine Fraktionsbüros für Linke und AfD

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die Fraktionsprivilegien sollen die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat stärken; seit dieser Periode greifen sie bereits ab zwei Stadträten. So sagt es OB Thomas Burger. Doch just zwei größere Oppositionsfraktionen warten seit Monaten darauf, ein Büro für diese Arbeit zu bekommen.

Die SPD hat seit Jahrzehnten eines – ebenso CSU und Grüne. Die Brücke, seit ihrem Einzug im Stadtrat, auch. Die Freien Wähler seit 2008. Die ÖDP ebenfalls; sie teilt es sich mit den Stadtratsneulingen von Volt. Die Rede ist von einem Fraktionsbüro.

Parteien, die in Fraktionsstärke in den Regensburger Stadtrat gewählt werden, haben Anspruch auf eine gewisse Infrastruktur – Personal und Büroräume.

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Kolumne

Morgen, Regensburg! Vielleicht charmant, sicher teuer

Von Stefan Aigner am in Kolumne, Meinung, Morgen, Regensburg

Ob nun bei der Anklage gegen die frühere Tafel-Chefin oder den Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei der Regierung – manchmal dauert es einfach etwas länger. Lange gedauert hat es auch bis der AfD-Abgeordnete Nolte vom Verfassungsschutz überwacht wurde und ich bin gespannt, wie lange es dauert, die charmanten Zimmer einer WG am Fischmarkt zu vermieten. 

Hitzeschutz ignoriert

Betonwüste statt „kühler Ort“: Eigentümer im Marinaquartier lassen Wasserbecken seit Jahren leer – trotz Rechtspflicht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

„Mehr als unbefriedigend“ nennt die Stadt Regensburg die Situation im Marinaquartier. Zwei Grundstückseigentümer lassen die großen Wasserbecken – Bestandteil des Hitzemanagements von Regensburg leer stehen und berufen sich auf einen technischen Defekt. Dauert es zwei Jahre, so etwas zu beheben?

"Relevanter Gesundheitsschutz"

Genehmigung durch das Umweltamt „unverständlich“: Amtsgericht Regensburg stoppt Fällung einer streng geschützten Eiche

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Etappensieg für eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Stadtwesten: im Streit um die Fällung einer imposanten Eiche stoppte das Amtsgericht Regensburg das Vorhaben. Im Urteil wird mehrfach die Fällgenehmigung des städtischen Umweltamts kritisiert.

Kritik von Bürgerrechtlern

Einstieg in den Überwachungsstaat oder notwendiges Mittel? Regensburger Abgeordnete verteidigen Gesetz zur Live-Gesichtserkennung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Ein erster Schritt zu einer potentiellen Massenüberwachung oder ein notwendiges Mittel, um der Bundespolizei ihre Arbeit zu erleichtern? Änderungen beim Bundespolizeigesetz sorgen für Kritik bei Bürgerrechtlern. Peter Aumer (CSU) und Carolin Wagner (SPD) haben zugestimmt und verteidigen das neue Gesetz.

Kolumne

Morgen, Regensburg! Regierungsattacke auf ein Bürgerrecht

Von Stefan Aigner am in Kolumne, Meinung, Morgen, Regensburg

Die Regensburger Abgeordneten versuchen, den Ball flach zu halten. Doch tatsächlich plant die Bundesregierung massive Einschränkungen bei den Auskunftsrechten für Bürger, Organisationen und Medien. Das Informationsfreiheitsgesetz soll nach über 20 Jahren faktisch abgeschafft werden. Man will sich bei seiner denkbar schlechten Performance wohl nicht zu genau in die Karten schauen lassen.

„Wir sagen Stopp!“

Schulterschluss in Regensburg gegen GKV-Sparpaket : Politik, Krankenhäuser und Rettungsdienste üben scharfe Kritik an Bundesregierung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

„Wir sagen Stopp!“ Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser in Stadt und Landkreis, Rettungsdienste und führende Kommunalpolitiker in Regensburg stellen sich gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Es soll am Freitag verabschiedet werden.

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