Ein Strafbefehl und eine Hausdurchsuchung hatte ein Plakat der Satire-Partei „Die Partei“ für die Regensburger Direktkandidatin zur Folge. Nun muss sich das Verfassungsgericht mit der Thematik beschäftigen.
Als am 10. November 2021 die Polizei an der Tür klingelte, staunte Romy F. nicht schlecht. In der Hand hielten die Beamte einen Durchsuchungsbeschluss. Gesucht wurden Datenträger, Druckvorlagen und ähnliches. Hintergrund war ein Wahlplakat, das bundesweit im Einsatz war, und das auch die Regensburger Direktkandidatin der Satire-Partei „Die Partei“ aufgehängt hatte. Unter anderem unter den Plakaten ihrer Konkurrentinnen von CSU und SPD. Aufschrift: „Feminismus, ihr Fotzen.“
Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des künftigen Hauptradroutennetzes für Regensburg gibt es viel Lob – auch von den Initiatoren des Radentscheids. Doch das Konzept enthält viele Unwägbarkeiten, Unklarheiten und Konfliktpotential.
„Ostparksession“ heißt die Reihe, die am morgigen Samstag, 15 Uhr, im Ostpark gestartet wird. Ein weiteres Projekt aus dem Fundus von Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl.
Falsche Einkaufspolitik, hohe Erlöseinbrüche – so lauten die Spekulationen zu den Gründen für den Rauswurf von REWAG-Chef Torsten Briegel. Doch weder auf Strom- und Gaspreise, noch auf die Subventionen im Querverbund, noch auf den städtischen Haushalt sollen diese (angeblichen) Fehler Folgen haben, sagen REWAG und Oberbürgermeisterin.
Nach vier Monaten Aufenthalt im Bezirksklinikum, wo er sich zudem mit Corona infiziert hat, sitzt ein 61-Jähriger seit gestern in einer verwüsteten Wohnung. Dabei hätte er einen Betreuer. Doch der scheint sich nicht zu kümmern – und sperrt sich gegen einen Betreuerwechsel.
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch im vergangenen Jahr zu einem deutlichen Rückgang der Kriminalität in der Oberpfalz geführt. Einen ungebrochenen Anstieg verzeichnet die Polizei aber bei der Verbreitung von Videos und Fotos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zeigen.
Es war ein kurzes Gastspiel: Erst Mitte 2019 hatte Torsten Briegel sein Amt als Vorstandschef der REWAG angetreten. Vergangene Woche wurde er mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Von der Internetseite der REWAG ist Briegel bereits verschwunden.
Kurzfristig hat die Oberbürgermeisterin die Beschlussvorlage zum städtischen Klo-Plan in mehreren Punkten abgeändert. Im Planungsamt ist man darüber nicht besonders glücklich.
Nach 24 Jahren als Stadtheimatpfleger geht Dr. Werner Chrobak von Bord und Professor Dr. Gerhard Waldherr wird einstimmig als sein Nachfolger bestellt. Debattiert wird im Stadtrat allerdings darüber, ob künftig „ein Heimatpfleger“, „ein Heimatpfleger/eine Heimatpflegerin (m/w/d)“ oder „ein*e Heimatpfleger*in“ bestellt werden soll.
Einen Klo-Plan für Regensburg legt das städtische Planungsamt am Donnerstag den Stadträtinnen und Stadträten vor. Nicht erwähnt wird darin, dass die notwendigen Investitionen in die Millionen gehen werden und das favorisierte Betreibermodell – alles soll extern vergeben werden – Unterhaltskosten verursacht, die pro Jahr und Klo im hohen fünf- bis niedrigem sechsstelligen Bereich liegen dürften.
Herr M. ist studierter Religionswissenschaftler und Experte für orthodoxe Theologie. Er lebt seit über zehn Jahren in Regensburg. Wir haben uns dazu entschieden, seinen Namen nicht zu nennen und seine Herkunft zu verschleiern, um seine Familie, Verwandten und Freunde zu schützen, die nach wie vor im russischen Einflussbereich leben. Im Interview macht er die russisch-orthodoxe Kirche mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine und warnt vor deren Ideologie.
Beim Sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg kritisiert der frühere ver.di-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske die geplante Erhöhung der Militärausgaben scharf. Das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet Frank Bsirske als „grobes Foul“ und spricht von Diskussionsbedarf innerhalb der Ampel-Koalition.
Die Bayerische Staatsoper hat ihr Engagement wegen „fehlender ausreichender Distanzierung“ vom Angriffskrieg Russlands annulliert, alle übrigen Auftritte hat die österreichisch-russische Opernsängerin Anna Netrebko daraufhin erst einmal abgesagt. Ihr Engagement bei den fürstlichen Schlossfestspielen allerdings steht. Ist das in Ordnung?
Rat- und Fassungslosigkeit herrscht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auch bei Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Der Partnerstadt Odessa sichert die OB Solidarität und – sofern möglich – humanitäre Hilfe zu.
Es ist mehr als nur ein Umzug, den der spanische Modefilialist Zara in Regensburg vorhat. Tatsächlich scheint die Schließung des Altstadtgeschäfts am Neupfarrplatz auch eine Methode zu sein, um langjährige Beschäftigte loszuwerden und Geld zu sparen. Sie werden wegen Betriebsschließung gekündigt und sind bei der neuen Filiale in den Arcaden zunächst einmal nicht eingeplant. Dahinter steckt ein gängiges Muster des Konzerns.
Bischof Rudolf Voderholzer hat den Beschäftigten im Bistum Regensburg einen Brief geschrieben. Vordergründig geht es um sexuellen Missbrauch und sein „ungeschicktes Agieren“ in diesem Zusammenhang. Hauptthema ist aber Voderholzers Kritik am Synodalen Weg. Ein der drängendsten Fragen für viele Beschäftigte thematisiert der Bischof dabei nicht.
„Im Rahmen des Gesundheitsmanagements“ ließ das Landratsamt Regensburg Anlagen zum „Energetisieren“ von Wasser in Sozialräumen einbauen – unter anderem beim Staatlichen Gesundheitsamt.
Blockiert die SPD ein gutes Konzept der CSU-Sozialbürgermeisterin zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen? Dieser Lesart widerspricht nicht nur die SPD. Auch andere Koalitionspartner sind mit den Vorlagen von Astrid Freudenstein nicht zufrieden.
Die hohen Infektionszahlen mit der Corona-Variante Omikron wirken sich massiv auf die Personalsituation in Krankenhäusern aus. Für das Bezirksklinikum der medbo in Regensburg hat das Gesundheitsamt nun eine Ausnahmegenehmigung erteilt: Im Notfall dürften ab sofort auch positiv getestete Beschäftigte arbeiten. Bislang gehe es aber noch ohne, sagt die medbo.