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Blockiert die SPD ein gutes Konzept der CSU-Sozialbürgermeisterin zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen? Dieser Lesart widerspricht nicht nur die SPD. Auch andere Koalitionspartner sind mit den Vorlagen von Astrid Freudenstein nicht zufrieden.

Nicht glücklich über die Diskussion zur Notwohnanlage: Evelyn Kolbe-Stockert, Klaus Rappert, Thomas Burger, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Raphael Birnstiel, Elisabeth Christoph und Claudia Neumaier. Foto: as

Das Thema nagt an der SPD. Man fühlt sich missverstanden und in ein falsches Licht gerückt. Fraktionschef Thomas Burger spricht sogar davon, dass man ein bisschen darunter leide, dass das Thema in der Öffentlichkeit so konfliktbeladen rüber komme. „Dabei fehlt es nur am Fein-Tuning“, sagt Burger am Samstagvormittag. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, den beiden Parteivorsitzenden Claudia Neumaier und Raphael Birnstiel sowie Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer steht man vor der Aussiger Straße 25. Eines jener Gebäude, in denen die knapp 140 Menschen leben, über deren zukünftige Unterbringung und Betreuung man sich gerade mit dem Koalitionspartner CSU streitet.

Personalnotstand

Gesundheitsamt genehmigt Einsatz von corona-positiven Beschäftigten am Bezirksklinikum

Die hohen Infektionszahlen mit der Corona-Variante Omikron wirken sich massiv auf die Personalsituation in Krankenhäusern aus. Für das Bezirksklinikum der medbo in Regensburg hat das Gesundheitsamt nun eine Ausnahmegenehmigung erteilt: Im Notfall dürften ab sofort auch positiv getestete Beschäftigte arbeiten. Bislang gehe es aber noch ohne, sagt die medbo.

Wieder mal Koalitionskrach

Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Bildungsausschuss

Debatte um Straßennamen: OB brüskiert Bildungsreferent Hage

Bei der Debatte zum Umgang mit problematischen Straßennamen im Bildungsausschuss wird klar: Abgesehen von der CSU begrüßen alle Fraktionen die Einsetzung eines Expertengremiums und eine breite Einbindung der Öffentlichkeit. Die Oberbürgermeisterin versucht derweil, Kritik am Koalitionspartner zu vermeiden – und brüskiert damit ihren Bildungsreferenten.

Einzelhandel

Zara-Aus in der Altstadt: Schaidingers Spätfolgen

Der Modefilialist Zara schließt zum Jahresende sein Geschäft in der Altstadt und zieht in die Arcaden. Dabei gibt es einen Vertrag, der eine solche Konkurrenzsituation zwischen Einkaufszentrum und Altstadt verhindern sollte. Doch der galt offenbar nur, als Alt-OB Hans Schaidinger bei der Arcaden-Ansiedlung die Initiatoren eines Bürgerbegehrens dagegen erfolgreich in eine Arcaden-„Pressure Group“ umfunktionierte.

Kommentar

Der blinde Fleck von Bischof Voderholzer

Auch wenn das kein besonders hoher Anspruch ist: Bischof Rudolf Voderholzer kann man nicht vorwerfen, mit Missbrauchsopfern ähnlich empathielos umzugehen, wie sein Vorgänger Gerhard Ludwig Müller. Allerdings scheint das neuerliche Relativieren der kirchlichen Verantwortung beim Thema sexueller Missbrauch zu seiner DNA zu gehören.

Erst stolz, jetzt erschüttert

Ehrenbürgerschaft von Papst Benedikt steht auf der Kippe

Bisherige Stimmen aus dem Regensburger Stadtrat klingen alle ähnlich: Nach den Erkenntnissen aus dem Münchner Missbrauchsgutachten und Falschaussagen Joseph Ratzingers muss darüber diskutiert werden, ob Papst Benedikt XVI. die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird. Kritik gibt es auch wegen Äußerungen von Bischof Rudolf Voderholzer.

„Skandalös“

Straßenumbenennungen: CSU contra OB, Grüne contra CSU

Die CSU spricht von einer „unendlichen, ärgerlichen Geschichte“, die Grünen werfen der CSU „skandalöses“ Verhalten vor. Doch die Vorlage, die Bildungsreferent Hermann Hage dem Bildungsausschuss vorlegen will, hört sich gar nicht schlecht an – auch wenn die Diskussion über den Umgang mit belasteten Straßennamen schon recht lange dauert.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Kein Corona-Sonderstatus für renitenten Lehrer

Weil er sich nicht regelmäßig auf Corona testen lassen will, klagte ein Lehrer vor dem Verwaltungsgericht darauf, von zuhause aus unterrichten zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag des Mannes, der seit fast zwei Jahren bei den Corona-Protesten unterwegs ist, als unbegründet ab. Das Recht von Kollegen und Schülern auf körperliche Unversehrtheit stehe über seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

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