Berichte über einen geplanten Personalabbau bei der Stadt Regensburg und dazu gefasste Beschlüsse der Koalition hatten zuletzt sogar die Gewerkschaft ver.di auf den Plan gerufen. Am Dienstag dementierte die Oberbürgermeisterin dies in weiten Teilen.
„Definitiv falsch“. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer dementiert angebliche Beschlüsse zu einem möglichen Personalabbau bei der Stadt Regensburg- Foto: Archiv/Staudinger
„Es ist definitiv falsch, dass die Koalition einen Personalabbau beschlossen hätte. Und es gab keinen Beschluss im Koalitionsausschuss, irgendjemanden damit zu beauftragen.“ Ungewöhnlich deutlich dementiert Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Sitzung des Personalausschusses im Regensburger Stadtrat Berichte, denen zufolge die Koalition einen Beschluss gefasst habe, „externe Prüfer mit einem Ämter-Check zu beauftragen“.
Mit seiner großen Auswahl an Naturgarnen hat das „Eismond HandStrickWerk“ in der Glockengasse zwar keine großen Gewinne gemacht, sich aber auch überregional einen Ruf in Sachen Wolle erworben. Die Corona-Krise hat dem kleinen Laden jetzt den Garaus gemacht. Ende September machen die beiden Inhaberinnen zu.
Schon seit längerem ist klar, dass der Grieser Steg durch einen Neubau ersetzt werden muss. Planungsreferentin Christine Schimpfermann schlägt nun vor, die Bügerbeteiligung dafür massiv zu begrenzen und die Entscheidung über die Auftragsvergabe im wesentlichen „verwaltungsintern“ zu treffen. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie.
Eltern sprechen von einem rücksichtslosen Auftritt, der Schulleiter von Gefährdung der Schülerinnen und Schüler. Mit einem lautstarken Auftritt vor der Grundschule Prüfening sorgte eine Ein-Mann-Demonstration für Ärger und Verstörung.
Mehrere Anwohner haben Bedenken wegen der geplanten Bebauung am Klosterackerweg. Eine öffentliche Informationsveranstaltung der Stadt soll es dennoch nicht geben. Coronabedingt, wie es heißt. Dabei hatte der Stadtrat eine solche Veranstaltung noch Mitte Juli beschlossen.
Lediglich drei von 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Corona-Testzentrum der Stadt Regensburg sind hauptamtlich beschäftigt. Den Rest übernehmen Freiwillige Feuerwehr und Hilfsorganisationen. 48 Stunden soll es dauern, bis man sein Testergebnis erhält.
Der Start für das Corona-Testzentrum in Regensburg verzögert sich. Grund ist Personalmangel. Die Stadt hat bislang geplant, größtenteils auf Ehrenamtliche zu setzen. Doch bei den Hilfsorganisationen ist die Begeisterung darüber begrenzt.
Bislang hatte es die Stadt pauschal abgelehnt, Mieten und Pachten für Betriebe in ihren Liegenschaften zu erlassen oder zumindest zu mindern. Das sei rechtlich nicht möglich, hieß es. Doch tatsächlich scheint man nicht alle Möglichkeiten geprüft zu haben. Seit Dienstag ist das anders.
Die Gewerbesteuereinnahmen für 2020 brechen weiter ein. Dank Kompensationszahlungen von Bund und Freistaat wird Regensburg aber in diesem Punkt am Ende besser dastehen, als noch vor Corona geplant. Ungeachtet dessen rechnet die Oberbürgermeisterin damit, dass die Diskussion über den künftigen Haushalt schwierig werden wird.
Trotz Protesten vor dem Rathaus und emotionaler Debatte im Sitzungssaal beschließt die Regierungskoalition ein (befristetes) Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz und ein generelles Verbot „von elektrisch verstärkter Musik“ auf allen städtischen Grünflächen.
Der Makel der rechtswidrigen Pressearbeit im Verfahren gegen den Bauträger Volker Tretzel bleibt an der Regensburger Staatsanwaltschaft kleben. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte am vergangenen Donnerstag eine Entscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichts.
Christian F.s Version zu den Todesumständen von Maria Baumer bekommt weitere Risse. Statt einer Doku über Verbrechen, mit der er seine verdächtigen Google-Suchen (u.a. „der perfekte Mord“) erklären wollte, hatte er sich das Lied einer Lieblingsband seines späteren Stalking-Opfers im Netz angeschaut. Das ergaben Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft. Aussagen von Baumers Schwester wecken zusätzliche Zweifel.
Regensburger Gastronomen wünschen sich, dass sich ein Bürgermeister zentral ihren Anliegen widmet. Von der Stadt fordern sie mehr proaktives Handeln und den Dultplatz als Fläche für Regensburger Wirte. Doch just dieses Areal wird nun zu einem großen Teil für ein Corona-Testzentrum benötigt.
Über acht Jahre nach dem Tod seiner damaligen Verlobten lässt Christian F. über seinen Verteidiger eine Version der Ereignisse des 26. Mai 2012 verlesen, die bei Angehörigen und Staatsanwaltschaft für Empörung sorgt. Rechtsanwalt Michael Euler sieht hingegen dadurch die Weichen auf Freispruch gestellt, auch wenn das Verhalten seines Mandanten moralisch verwerflich gewesen sei.
Nicht nur über seine Vorlieben für Minderjährige belog Christian F. sein Umfeld, auch über sein Scheitern im Medizinstudium. Trotz zahlreicher Bekannter, die zwischenzeitlich vernommen wurden, bleibt das Bild des Angeklagten im Mordprozess um den Tod von Maria Baumer diffus. Er scheint sich stets im Hintergrund gehalten zu haben.
Der Wunsch nach einer romantischen Beziehung zu einer früheren Patientin ist in den Augen der Staatsanwaltschaft das Motiv dafür, dass Christian F. seine frühere Verlobte Maria Baumer ermordet hat. Am Mittwoch schildert Valerie S. im Zeugenstand wie F. sich ihr Vertrauen erschlich, sie zunehmend stalkte und schließlich betäubte. Weitere Ermittlungsergebnisse legen nahe, dass der Angeklagte regelrecht besessen von seinem späteren Opfer war.
Ein Urteil aus dem Jahr 2016 belegt: Christian F. neigt zu systematischen Grenzüberschreitungen. Minderjährige Schüler des Domspatzengymnasiums, die ihm vertrauten, missbrauchte er sexuell. Einer früheren Patientin am Bezirksklinikum stellte er nach und betäubte sie – mit demselben Medikament, das auch in den Haaren seiner getöteten Verlobten festgestellt wurde.
Im Zeugenstand spricht die Zwillingsschwester von Maria Baumer über deren Verschwinden und davon, wie lange sie Christian F. vertraut hatte. Immer wieder taucht ein Bruder des Angeklagten in ihren Schilderungen auf. Doch der wird kein Licht ins Dunkel bringen.
Obwohl jemand versucht hat, Daten vom Computer von Christian F. unwiderruflich zu löschen, ist es IT-Spezialisten gelungen, Suchbegriffe zu rekonstruieren, die bei Google und in einem Filesharing-Programm verwendet wurden. Den Angeklagten im Mordprozess um Maria Baumer belasten diese Indizien schwer.
Der Stiftungsausschuss des Regensburger Stadtrats hat eine Zwischennutzung des Evangelischen Krankenhauses für Vereine mehrheitlich abgelehnt. Das Gebäude soll vielleicht irgendwann als Übergangsquartier genutzt werden, wenn das Neue Rathaus saniert wird, teilt die Oberbürgermeisterin mit.