Die SPD-Stadtratsfraktion und deren Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl reagieren auf unsere Berichterstattung zu einem Fax an den Bauträger Volker Tretzel mit einer „Klarstellung“ an zahlreiche Medien und fordern von uns eine Gegendarstellung. Zeit, um einige Dinge klarzustellen.
Erst keine Antwort, dann eine rätselhafte Forderung: SPD-Fraktionschef Hartl bestreitet Tatsachen, die ihm eigentlich bekannt sein müssten. Foto: Archiv
„Von Beschäftigten des Fraktionsbüros und vom Faxanschluss des Fraktionsbüros aus wurde weder am 10. Juli 2014, noch vor oder nach diesem Datum jemals ein Fax in Zusammenhang mit dem Baugrund auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel, Tochterunternehmen des BTT oder dort handelnde Personen versandt.“
Mit der Aufforderung, diese Gegendarstellung abzudrucken und mit einer „Klarstellung“ an zahlreiche Medien, in der diese Forderung wiederholt wird, reagieren SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und die Mitarbeiter des Fraktionsbüros auf unseren Bericht vom gestrigen Donnerstag. Vorneweg: Wir bleiben bei unserer Darstellung.
Niveaulimbo im Stadtrat – CSU-Chef Franz Rieger spricht angesichts der neusten Enthüllungen in der Spendenaffäre von einem „administrativen Aleppo“, Oberbürgermeister Wolbergs reagiert mit einer offenen Drohung.
Wegen einer fragwürdigen E-Mail an den Bauträger Volker Tretzel zur Ausschreibung der Nibelungenkaserne gerät SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zunehmend in Bedrängnis. Doch es war längst nicht das einzige Dokument, mit dem das Bauteam Tretzel versorgt wurde.
Ein unter Hans Schaidinger vereinbartes Fondsmodell kostet die städtische Tochter Millionen. Das habe allein die CSU zu verantworten, so SPD-Fraktionschef Hart in seiner Haushaltsrede.
Bei der CSU war es ein Kopf-Kopf-Rennen um die Direktkandidatur, das Peter Aumer gegen Astrid Freudenstein gewann. Bei der SPD bekam der Regensburger Kandidat erstmals seit Jahren nicht den als ausgemacht geltenden Listenplatz 3 auf der Oberpfalzliste.
Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.
Nach einem zweistündigen Rechtsgespräch darf der Verlobte der 2012 verschwundenen und ein Jahr später tot aufgefundenen Maria Baumer auf Bewährung hoffen. Er steht derzeit wegen sexuellen Missbrauchs, Nötigung, Körperverletzung und des Besitzes von Kinderpornographie vor dem Landgericht Regensburg.
Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.
Nachspiel zu der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen: Wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde am Mittwoch ein Kelheimer Neonazi zu einer Haftstrafe verurteilt.
Diskussion über ein „Jahrhundertprojekt“: OB Wolbergs will bei Stadthalle, Omnibusbahnhof und ÖPNV-Trasse ein Lösung im möglichst breiten Konsens. Zu ambitioniert?
Ein Gedicht, veröffentlicht im SPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015, gewidmet dem SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden und seinem Vorsitzenden Joachim Wolbergs, mit großzügiger Unterstützung vom Bauteam Tretzel und dem Immobilien Zentrum Regensburg.
Nach widersprüchlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Regensburg muss nun das Landesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag rechtens waren. Die Kündigungen hatten in der Vergangenheit für breite Proteste und überregionale Berichterstattung gesorgt. Am Donnerstag unterlag der Verlag vor Gericht.
Die Stadt arbeitet an neuen PR-Strategien, der Wahlkampf von #DerHammerl läuft auf vollen Touren und Regensburg wird immer urbaner. Das und mehr in einer kleinen Wochenschau.
Nach acht Monaten haben sich Bistum und Betroffene von Gewalt und Missbrauch bei den Domspatzen auf einen Weg der Aufarbeitung geeinigt. „Eine Befriedung ist zum Greifen nah“, sagt Ex-Domspatz Alexander Probst. Der Bischof ruft auch Betroffene aus anderen Einrichtungen auf, sich zu melden.
Ein Vertrag über mehr als 700 Wohnungen zwischen der Stadtbau GmbH und einer Berliner Fondsgesellschaft wurde vorzeitig aufgelöst. Die Kosten für die städtische Tochter könnten im zweistelligen Millionenbereich liegen. Das spüren auch die Mieter.
Um einen Hotelstandort für das Kultur- und Kongresszentrum zu sichern, hat die Stadt Regensburg das frühere HVB-Gebäude an der Maximilianstraße erworben. Einem Bericht des Ostbayern-Kurier zufolge zu einem äußerst stolzen Preis. Außerdem gibt es Probleme mit Formaldehyd.