Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.
Beteuert weiter seine Unschuld und hat sich Strafverteidiger Jan Bockemühl ins Boot geholt: Josef Schmid. Foto: Ostbayern-Kurier
Ein wenig ziert sich Hans E.. „Das sind meine Originale. Die gebe ich ungern aus der Hand.“ Doch Richterin Elke Escher schafft es mit Charme und Bestimmtheit, den früheren Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach ohne großes Aufhebens dazu zu bringen, die gewünschten Unterlagen zu übergeben. „Sie kriegen sie ja wieder und wir brauchen sie. Nicht, dass wir sie noch beschlagnahmen müssen“, sagt Escher und lächelt. Als E. etwas zögernd den Schnellhefter übergibt, hat Escher eine Wette gegen Strafverteidiger Jan Bockemühl gewonnen. Am Montag begann vor dem Landgericht Regensburg das Berufungsverfahren rund um den Finanzskandal im beschaulichen Wenzenbach.
Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.
Die CSU übt ätzende Kritik am Vertrag zum Challenge-Triathlon und rückt die Veranstaltung in die Nähe der Korruptionsaffäre. Ein Vergleich zeigt: Der Vertrag zum Ironman, unter OB Hans Schaidinger mit den Stimmen der CSU beschlossen, ist nahezu wortgleich formuliert.
Fünf Verbände üben deutliche Kritik an der geplanten Bürgerbefragung. Diese scheine „nur der vordringlichen Realisierung eines umstrittenen RKK auf dem Keplerareal zu dienen“. Sie fordern, dass die Befragung verschoben und der begonnene Dialog weitergeführt wird.
Jahn-Präsident Hans Rothammer ist sich sicher, dass „Spekulant“ Philipp Schober im Streit um das Aktienpaket keine Chance hat. Bei der Mitgliederversammlung am Montag teilt er unter viel Beifall kräftig aus. Ein Antrag der Fans, externe Investoren generell auszuschließen, ging nicht durch.
Am Sonntag hat der SSV Jahn verkündet, dass er nun doch einen Großteil der Tretzel-Aktien erhalte. Doch so sicher wie vermeldet ist das nicht. Philipp Schober hat gerichtlich die lange verzögerte formale Übertragung der Anteile vom Bauteam Tretzel auf die Global Sports Invest AG und seine Eintragung ins Aktienregister durchgesetzt.
CSU und SPD liegen in Stadt und Landkreis Regensburg noch deutlich unter dem bayerischen Landesdurchschnitt. Zum ersten Mal schickt Regensburg drei Abgeordnete nach Berlin.
Die Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Areals rund um den Hauptbahnhof ist fertig und soll kommende Woche vom Stadtrat abgesegnet werden. Doch in der jetzt vorliegenden Form sind die dafür veranschlagten 350.000 Euro rausgeschmissenes Geld.
Nach Druck von Parteibasis und CSU beriet die SPD-Fraktion am Montag über den Verbleib des früheren Fraktionschefs auf den lukrativen Aufsichtsratsposten. Auch beim SSV Jahn wird diskutiert. Derweil dementiert Hartl Gerüchte über Pläne für eine erneute Kandidatur für den Bezirkstag.
Eine AfD-Funktionärin im Bezirk Oberpfalz bekannte sich stolz dazu, Antisemitin zu sein, verbreitete entsprechende Verschwörungstheorien und verschickte Mails, die andere Mitglieder „teilweise dem politkriminellen Milieu“ um Holocaustleuner wie Horst Mahler und Ursula Haverbeck zuordneten. Intern drängte man sie schließlich zum Rücktritt, öffentlich äußerte man sich anerkennend über ihr großes Engagement für die Partei. Die Betroffene ist Mitglied im Kreisverband des stellvertretenden AfD-Landeschefs Werner Meier.
Knapp 200 Interessierte kamen zum Auftritt der Linken-Vorsitzenden in den Spitalgarten. Die Partei will bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft werden.
Es könnte bis Ende März dauern, bis das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz endgültig leer steht. Der Grund sind fehlerhafte Kündigungen durch die Diakonie. Doch bereits im Januar soll die Übergabe des Areals an die Stadt erfolgen, die dort ein Kultur- und Kongresszentrum plant.
Im Verfahren gegen den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts wegen übler Nachrede wurde die zuständige Richterin wegen Befangenheit ausgetauscht.
Ende Oktober sollen die Fragebögen für die Neugestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz verschickt werden. Ein zentrales Projekt: das Kultur- und Kongresszentrum. Im Vorfeld wird bereits mit der Entmietung des Luther- und Kepler-Wohnheims begonnen. Die Diakonie kündigt Bewohnern den Abbruch des Gebäudes ab Januar 2018 an. Doch so einfach geht das nicht.
Am Dienstag saßen sich Philipp Schober und MZ-Chefredakteur Josef Pöllmann vor Gericht gegenüber. Der Jahn-Investor klagt gegen einen Bericht von Anfang August. Vor Gericht erging sich Schober zudem in Andeutungen zu den Gründen des Kesseltreibens gegen ihn. Er wittert offenbar eine Kampagne.
Gegen die Pegida-Kundgebung am Samstag in Regensburg formieren sich breite Gegenproteste. Der Münchner Ableger gilt zwar als klein, aber besonders radikal. Zu Rednern und regelmäßigen Teilnehmern gehören einschlägig vorbestrafte Gewalttäter und Neonazis.
Der Prozess gegen Christian Eckl wegen übler Nachrede wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die zuständige Richterin hat angezeigt, möglicherweise befangen zu sein.