Im Wenzenbacher Finanzskandal ist die Gemeinde zum Warten verdammt. Informationen erhalten Bürgermeister und Gemeinderäte kaum. Jetzt versucht man es mit einer Nebenklage. Ein Akt der Verzweiflung?
Wollte lückenlose Aufklärung, steht aber derzeit ohne Informationen da: Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch. Foto: Archiv/ as
Bürgermeister Sebastian Koch bleibt bei seinem Mantra. Die Gemeinde Wenzenbach habe sich zum Ziel gesetzt, alle Verfehlungen im Finanzskandal um seinen Vorgänger Josef Schmid und den früheren Verwaltungsleiter Hans E. „unnachgiebig, lückenlos und möglichst transparent aufzuarbeiten“, schreibt er regensburg-digital in einer Stellungnahme. Ob aber die dafür ergriffenen Maßnahmen ausreichen, darf zumindest bezweifelt werden. Vielleicht kommen sie auch zu spät.
Wie mehrfach berichtet, werden Kochs Vorgänger Schmid und Verwaltungsamtsrat Hans E. beschuldigt, rund 150.000 Euro aus der Gemeindekasse veruntreut zu haben. Ungerechtfertigte Leistungsprämien an ausgewählte Beamte und dicke Fahrtkostenpauschalen sollen dabei geflossen, selbst private Steuerschulden von Schmid und E. aus öffentlichen Geldern beglichen worden sein. Bekannt wurden die Unregelmäßigkeiten durch einen Bericht des Kommunalen Prüfverbandes.
Ein offensichtlich satirischer Text kommt das Onlinemagazin „Da Hog’n“ teuer zu stehen. Der Musikant Florian Fesl („Deutschland sucht den Superstar“) überzieht die Seite mit einer teuren Unterlassungsforderung.
Eine zurückgezogene Ausschreibung des Studentenwerks für Getränkelieferungen wirft Fragen auf. Die Anforderungen an das Mineralwasser scheinen wie für den derzeitigen Lieferanten gemacht. Kein anderes Wasser erfüllt die geforderten Werte, ein ganz bestimmtes dagegen fast aufs Komma genau. Derzeit liefert das Unternehmen nur noch auf Basis einer Verlängerungsoption.
Mit dem Kandidaten Tobias Hammerl will die Regensburger SPD das Direktmandat bei der nächsten Bundestagswahl holen. Etwas anderes bleibt ihr auch nicht übrig.
Das Studentenwerk hat auf den Boykottaufruf der Studierendenvertretung reagiert. Vorerst gibt es keine Nachbestellungen. Dafür lobt die AfD das neue Bier von Röhrlbräu.
„Grenzzaun-Halbe“: Mit diesem neuen Produkt hat sich die Straubinger Röhrlbrauerei ein echtes Eigentor geschossen. Erst gab es einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken. An der Uni Regensburg, wo Röhrl in der Mensa und den Cafeterien quasi das Getränkemonopol hat, wurde nun vom ASTA ein Boykott-Aufruf gestartet. Die Studierendenvertretung fordert, den Vertrag mit der Brauerei zu kündigen. Ein Interview mit Dominik Graf, Referent für Ökologie und Mitglied im Mensaauschuss.
Durchweg positive Worte findet der Oberbürgermeister anlässlich von zehn Jahren Hartz IV und zehn Jahren Jobcenter Regensburg. Darüber, dass in der Behörde erheblicher Personalmangel zu Lasten aller Beteiligten zu bestehen scheint, will bei der Jahrespressekonferenz niemand reden. Auch spätere Nachfragen werden nur ausweichend beantwortet.
„Noch heuer“ soll es nach dem Willen des Oberbürgermeisters ein Papst-Denkmal geben. Den Gegnern sollte ob solcher Versprechen aber nicht bange sein. Das gab es schon öfter.
Mit Hetze und Rassismus in türkischsprachigen Medien in Deutschland beschäftigte sich am Mittwoch Buchautor Murat Çakir. Der als Integrationsprojekt verbrämten Zeitschrift Regensburg Haber bescheinigt Çakir deutliche Parteinahme für die AKP und türkischen Nationalismus.
In der Vergangenheit wurden Obdachlose in Regensburg lediglich als „ordnungspolitisches Problem“ behandelt. Mit einer neuen Fachstelle und einem Sozialdienst ist nun der erste große Schritt in eine andere Richtung getan. Es gibt aber nach wie vor viel zu tun.
Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Im Rechtsstreit um die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag streiten der MZ-Anwalt und die klagenden Beschäftigten nun darüber, wie die Arbeit in dem Unternehmen abläuft. Die Vorsitzende Richterin scheint zur Klägerseite zu tendieren. Gibt es bald einen Termin Vor-Ort-Termin in der Druckerei?
Emotionale Diskussion zwischen Missbrauchsbetroffenen und heutige Domspatzen am Sonntag im Ostentor-Kino. Einigen geht es dabei offenbar nur darum, ihr Image zu retten. Domkapellmeister Roland Büchner räumt ein, dass ihm das Bistum einen Maulkorb verpasst hatte. Eine Mutter beklagt aktuelle Zustände an der Schule.