Die Live-Übertragung des Stadtrats ins Internet startet nächste Woche. Sechs Stadträte aber wollen nicht gefilmt werden. Sie gehören alle der CSU an.
Ab kommender Woche ist es so weit: Die Sitzungen des Kultur- und des Planungsausschusses im Regensburger Stadtrat werden live im Internet übertragen. Ein Jahr soll diese Probephase dauern. Ob es weitergeführt oder sogar noch ausgeweitet wird, hängt davon ab, ob bzw. wie gut das Angebot angenommen wird. Die Ausschüsse sind gut gewählt – während im Planungsausschuss ein Großteil der wichtigen und diskussionswürdigen Baumaßnahmen beraten und entschieden wird (nächste Woche zum Beispiel das Kultur- und Kongresszentrum am Ernst Reuter-Platz oder einen Bericht zur Wohnungssituation von Studierenden), bietet der Kulturausschuss zwar weniger Entscheidungen, dafür häufig amüsante Debatten zu den großen kulturellen Themen unserer Stadt oder der Gestaltung irgendwelcher Broschüren.
Der ehemalige Domspatz Udo Kaiser widerspricht dem Rechtsanwalt Geedo Paprotta, der im Auftrag des Bistums Regensburg Anträge auf Anerkennung sexuellen Missbrauchs prüft. Paprotta hatte einen sexuellen Missbrauch bei Kaiser verneint, lehnt es aber in einer weithin beachteten ARD-Dokumentation ab, sich näher dazu zu äußern. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion begründete er dies einerseits mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht, andererseits mit seiner „privaten Ansicht (…), Herrn Kaiser damit zu schützen“. Kaiser spricht im Interview mit unserer Redaktion von mehreren Falschaussagen Paprottas und sagt: „Herr Paprotta ist ein willfähriges Werkzeug der Kirche und ausschließlich darum bemüht, Schaden von seinem Auftraggeber abzuwenden.“
Gut 200 Menschen gedachten in Regensburg der Opfer des Anschlags auf Charlie Hebdo. Kaum einen Tag nach den Morden spucken Populisten auf die Gräber der Toten.
Der Sprecher des Bistums erklärt sexuellen Missbrauch mit dem „Zeitgeist“, der eigens engagierte Rechtsanwalt will/ kann/ darf nichts sagen. Das hat Gründe. Die ARD-Doku zu den Regensburger Domspatzen offenbart: Aufklärung ist weiter nicht erwünscht.
Während viele sich fragen, woher die Pegida-Demos ihre Parolen nehmen, liefert ein Regensburger Stadtrat dafür ein schönes Beispiel. Ein offener Brief an Josef Troidl.
Steuerfreie Urlaubsabgeltung, ungerechtfertigte Leistungsprämien für Beamte: Die Unregelmäßigkeiten in der Gemeinde reichen offenbar weiter zurück als bislang bekannt. In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats kam außerdem zur Sprache: Nur einer von drei Beamten hat die zu Unrecht erhaltenen Prämien zurückgezahlt. Die anderen beiden weigern sich. Unter ihnen: der Bürgermeister einer Nachbargemeinde.
Bei einem Infoabend in der Vitusstraße kam es am Donnerstag zum Eklat. OB Wolbergs, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Stadtbau-Chef Joachim Becker gerieten heftig mit Mietern, aber auch gegenseitig aneinander. Der Oberbürgermeister versprach am Ende nun zum wiederholten Mal: Es gibt städtische Zuschüsse für die Tochtergesellschaft.
Noch ist nicht sicher, ob die Stadt Regensburg eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge errichtet. Allerdings werden dafür alle notwendigen Vorbereitungen getroffen. Dass beschloss der Verwaltungsausschuss nach zweistündiger und teils sehr kontroverser Debatte.
Wo einst eine legendäre WG war, sollen nun Bürogebäude, ein Hotel und 53 Wohnungen entstehen. Am Dienstag stimmte der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats diesem Vorhaben grundsätzlich zu.
Bizarr: In der Regensburger Erstaufnahmestelle, wo Flüchtlinge maximal einige Wochen untergebracht sind, wird nach höchsten Standards gebaut. Im Stadtwesten soll dagegen eine „langfristige Gemeinschaftsunterkunft“ für 100 Menschen entstehen – in preisgünstiger Container-Bauweise. Der Platz pro Person: 6,8 Quadratmeter.
Die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU. Die feiert sich trotzdem. Wir veröffentlichen die Stellungnahme der Rechtsaufsicht als Video – verlesen (und kommentiert) von OB Wolbergs.
Das Kolpinghaus ist als Abriss-Kandidat im Gespräch. Zeit um an die Entstehung des Gebäudes zu erinnern, das viele Regensburger die Existenz kostete. Eine treibende Kraft: Der damalige Oberbürgermeister Hans Herrmann.
Die gute Nachricht: Die Hans-Herrmann-Schulen werden umbenannt. Die ärgerliche: Für ihre tendenziöse Stellungnahme zu dem NS-Bürgermeister erhalten die beiden Verfasser auch noch Geld.
Eine private Baugenossenschaft geht mit gutem Beispiel voran und bleibt konsequent unter dem Mietspiegel. Begründung: Das ist für Leute mit Durchschnittseinkommen nicht bezahlbar. Ein Vorbild für die Stadtbau?