Reinigungsaufträge am Bezirksklinikum

Gewerkschaft rät zur Klage gegen Lohndumping

Nach den drastischen Lohneinschnitten für Stationshilfen am Bezirksklinikum waschen die Bezirksräte ihre Hände in Unschuld. Dafür bietet die IG Bau Betroffenen ihre Unterstützung bei Klagen gegen das Lohndumping an.

„Auch wenn die Betroffenen schon Verträge unterschrieben haben, in denen ihnen nur der Mindestlohn von 8,50 Euro zugestanden wird, ändert das nichts daran, dass sie nach unserer Rechtsauffassung Anspruch auf den Gebäudereinigertarif von 9,55 Euro die Stunde haben.“

Reinhard Peter: „Auch wenn die Betroffenen schon Verträge unterschrieben haben, in denen ihnen nur der Mindestlohn von 8,50 Euro zugestanden wird, ändert das nichts daran, dass sie Anspruch auf den Gebäudereinigertarif von 9,55 Euro die Stunde haben.“ Foto: Archiv

„Auch Stationshilfen Anspruch haben nach unserer Rechtsauffassung auf 9,55 Euro die Stunde“, sagt Gewerkschaftssekretär Reinhard Peter. Peter ist Gewerkschäftssekretär der IG Bau und er bietet den Betroffenen von Lohndumping am Bezirksklinikum Regensburg seine Unterstützung an.

Wie mehrfach berichtet, sollen Stationshilfen am Bezirksklinikum künftig rund 200 Euro weniger im Monat verdienen. Grund ist die Neuausschreibung der Reinigungsaufträge. Anstatt wie früher drei Firmen hat nun nur noch eine den Zuschlag erhalten und während etwa die dieses Mal ausgebootete Firma Götz immerhin noch den Gebäudereinigertarif der IG Bau – 9,55 Euro die Stunde – zahlte, sollen die Stationshilfen vom neue Unternehmen – Dorfner aus Nürnberg – nur noch den gesetzlich vorgeschrieben Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen.

„…dass ein Unternehmen des öffentlichen Dienstes eine derartige Ausbeutung unterstützt…”

In einem verzweifelten Schreiben hatten sich Betroffene an die Öffentlichkeit gewandt. „Schon bisher konnte man von dem Lohn nur schwer sein Leben bestreiten. Jetzt ist unsere Existenz bedroht”, heißt es in dem Brief, der auch unserer Redaktion zugespielt wurde. „Wir können es nicht glauben, dass ein Unternehmen des öffentlichen Dienstes eine derartige Ausbeutung von Arbeitskräften unterstützt und ermöglicht.”

Die Aufgaben von Reinigungskräften und Stationshilfen am Bezirksklinikum sind zwar weitgehend dieselben, aber weil es nur für Reinigungspersonal einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt, will das Unternehmen den ohnehin schon knappen Lohn für die Stationshilfen noch einmal um mehr als zehn Prozent drücken.

Zuständig für das Bezirksklinikum ist die Medbo, ein Kommunalunternehmen unter Trägerschaft des Bezirks. Es gibt einen Verwaltungsrat aus acht Bezirksräten, mit der Aufgabe, die Geschäftsführung zu kontrollieren.

Kritik vom Verwaltungsrat: Nur ein Schaukampf!

Doch seit das Lohndumping öffentlich geworden ist, wird die Verantwortung zwischen Geschäftsführung und Verwaltungsrat hin und her geschoben. Auf der einen Seite geriert sich etwa Bezirkstagsvize Norbert Hartl (SPD) öffentlichkeitswirksam als Kämpfer der kleinen Leute und bezeichnet die Vergabe an Dorfner als „nicht akzeptabel“. Auf der anderen Seite hat die Klinikleitung über ihre Pressestelle Hartls Kritik zurückgewiesen und erklärt, dass der Bezirksrat zuständig dafür sei, Vergaben so zu gestalten, das solches Lohndumping nicht möglich wäre.

Übte scharfe Kritik und musste nun klein beigeben: Bezirkstags-Vize Norbert Hartl. Foto: Archiv

Übte scharfe Kritik und musste nun klein beigeben: Bezirkstags-Vize Norbert Hartl. Foto: Archiv

Den vorläufigen Abschluss fand dieser Schaukampf am heutigen Freitag mit einer Presseerklärung der Medbo. Der Verwaltungsrat habe die Angelegenheit bei einer Sitzung am vergangenen Donnerstag thematisiert, heißt es darin. Das Gremium habe festgestellt, „dass in den Ausschreibungen alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden und die Vergabe seine Richtigkeit hat. Es wird weder gegen geltendes Recht noch Tarifrecht verstoßen.“ Entsprechend seien die Bezirksräte zu dem Schluss gekommen, „dass die Vergabe korrekt durchgeführt wurde und die Aufträge Bestand haben“. Künftig solle der Verwaltungsrat bei „gleichgelagerten oder ähnlich gelagerten Ausschreibungsverfahren, bei denen neben den Tariflöhnen der Mindestlohn zum Zuge kommen könnte“, informiert werden.

Im Klartext bedeutet das: Weder aktuell noch bei zukünftigen Ausschreibung dürfte dieses Geplänkel etwas für die Betroffenen ändern. Geht es nach Geschäftsführung und Verwaltungsrat müssen sie die Lohnkürzung hinnehmen.

IG Bau will Klagen unterstützen

Anders sieht das, wie erwähnt, die IG Bau. Gewerkschaftssekretär Peter: „Auch wenn die Betroffenen schon Verträge unterschrieben haben, in denen ihnen nur der Mindestlohn von 8,50 Euro zugestanden wird, ändert das nichts daran, dass sie nach unserer Rechtsauffassung Anspruch auf den Gebäudereinigertarif von 9,55 Euro die Stunde haben.“ Ohne gerichtliche Auseinandersetzung werde das zwar nicht durchzusetzen sein, sagt Peter, verspricht aber: „Wir werden Betroffene, die sich an uns wenden dabei auf jeden Fall unterstützen.“

Besonders bitter für die Betroffenen ist übrigens: Stationshilfen und Reinigungskräfte, die direkt am Bezirksklinikum angestellt sind, werden nach TVÖD bezahlt und erhalten zwischen 11,74 und 14,64 Euro die Stunde. Entsprechend fordert der Personalrat bereits seit längerem mehr Festanstellungen anstatt der Vergabe an Fremdfirmen. Angesichts der Ausgestaltung der Medbo als Kommunalunternehmen aber, die 2013 so vom Bezirkstag beschlossen wurde, hat die Personalvertretung in diesem Punkt keinerlei Mitspracherecht.

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Kommentare (4)

  • Lothgaßler

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    Das Outsourcing von Dienstleistungen, welche nicht zur Kernkompetenz der jeweiligen Institution gehören, wird wohl weitergehen. Das gilt insbesondere für Gesundheitseinrichtungen. Von Tarifen des Öffentlichen Dienstes werden deshalb zunehmend weniger Beschäftigte im Dienstleistungssektor profitieren können. Damit die Fremdvergabe Sinn macht, muss unterm Strich weniger gezahlt werden als bisher für Löhne zuzüglich Sozialabgaben (des Arbeitgebers) und Gemeinkosten (für die Personalverwaltung). Ein Gewinn muss im Öffentlichen Dienst nicht erwirtschaftet werden (Kostendeckung wäre schön). Nachdem auch andere Arbeitgeber entsprechende Sozialabgaben für ihre Angestellten abführen müssen, bleibt für die Beschäftigten zwangsweise ein geringeres Entgelt, auch weil der „Gewinn“ für die gewinnorientierten Dienstleistungsunternehmen mitverdient werden muss.
    Was also wird unausgesprochen akzeptiert, wenn ein „billigerer“ Anbieter nach einer Ausschreibung den Zuschlag erhält?
    Für mich bleibt die Frage, warum diese Dienstleistungsunternehmen überhaupt willige Arbeitnehmer finden?

  • Franz

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    Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Das ist die von den Neoliberalen, Konservativen und Pseudo-Sozialdemokraten Deutschlands viel gepriesene „Sparpolitik“ und von der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft so gewollt, denn (fast) alle Bürger lieben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und wählen die „schwäbische Hausfrau“ immer wieder und wieder. Auch in Regensburg.

    Mit dieser Sparpolitik haben die Deutschen bislang rund fünf BILLIONEN Euro Geldvermögen zusammengespart. (Zur Klarstellung: Eine Billion, das sind 1.000 Milliarden oder 1.000.000 Millionen.)

    Allerdings ist dieses Geldvermögen in diesem unserem „christlichen“ Lande inzwischen äußerst schief verteilt. (Über die vielen Immoblien, Autos, Goldmünzen, Pretiosen, Kunstgegenstände usw. reden wir in Deutschland erst gar nicht.) Die Superreichen merken nicht mehr, ob sie eine Million Euro mehr oder weniger auf dem Konto haben und bei Leuten, die 10 Euro/Std. verdienen, senkt man eben den Stundenlohn auf „sparsame“ 8,50 Euro.

    „Mutti“ Merkel und ihre Koalition der Gro(ß)Ko(pferten) macht eben ein paar Kinder immer noch reicher und die anderen immer ärmer. Alle Deutschen wollen das so. Fast alle. Aber ich bin ja auch so ein richtig schlimmer „Gutmensch“.

    MfG
    Franz

  • Surfer

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    Lohndumping im Auftrag öffentlicher Einrichtungen – nix Neues:
    Behörden verschicken ja auch ihre Briefe mit CityMail, nicht mit der Post.Traurig & wahr.

  • Arno Nym

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    Weiteres Detail: Mitarbeiter der universitätseigenen KrankenhausDienstLeistungen (KDL) mbH (siehe http://www.uniklinikum-regensburg.de/ueber-uns/Daten_und_Fakten/Beteiligungen/index.php ) erhalten 40h Verträge, müssen dann aber an 12 zusammenhängenden Tagen mit 2 bis max. 3 Freitagen zwischen diesen Blöcken für fürstliche 10€ in der Stunde arbeiten, Frühschichten selbstverständlich. Aus meiner Sicht genzt das an Sklaventreiberei, gefördert durch eine – Anstalt des öffentlichen Rechts – wie sich das Universitätsklinikum offiziell nennt. (Diese ist mit 51% Mehrheitseignerin dieses Dienstleistungsunternehmens, gemeinsam mit der Götz-Beteiligungs GmbH)

    Vollbeschäftigung auf Basis einer Armee von Geringverdienern. A brave new world.

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