Mietrückstände sind bezahlt, aber:

Stadtbau weiter knallhart gegen Rollstuhlfahrer

Nachdem Damir I. seine Mietaußenstände beglichen hat, ist die fristlose Kündigung der Stadtbau GmbH hinfällig. Doch die städtische Tochtergesellschaft will ihn unbedingt loswerden und pocht nun auf ordentliche Kündigung.

Verwies den Rechtsanwalt, der die Außenstände bezahlen wollte seines Büros: Stadtbau-Geschäftsführer Becker. Foto: Archiv/ as

Verwies den Rechtsanwalt, der die Außenstände bezahlen wollte seines Büros: Stadtbau-Geschäftsführer Becker. Foto: Archiv/ as

Es scheint der Regensburger Stadtbau GmbH ein ernsthaftes Anliegen zu sein, Damir I. loszuwerden. Nachdem sich bei einem ersten Gerichtstermin angedeutet hatte, dass die Richterin die von I. vorgenommenen Mietkürzungen als zu hoch einschätzte, hat er die Außenstände nachbezahlt. Juristisch ist die fristlose Kündigung, deretwegen die städtische Tochter den 37jährigen Rollstuhlfahrer verklagt hatte, damit vom Tisch. Doch gut sein lässt es die Stadtbau dennoch nicht. Stattdessen klagt sie jetzt auf ordentliche Kündigung und begründet dies mit „unregelmäßigen Mietzahlungen“. Geht es nach der Stadtbau GmbH müsste I. seine Wohnung nun zum 30. Juni verlassen.

Mietern wurde das Warmwasser rationiert

Wie berichtet, lebt I. seit fast 20 Jahren in dem Stadtbau-Haus in der Rote-Löwen-Straße/ Fidelgasse, das stets als Vorzeigeprojekt für barrierefreies Wohnen in der Altstadt, für Inklusion galt. In den knapp 40 Wohnungen leben Dialysepatienten, Schwerstbehinderte oder Rollstuhlfahrer wie Damir I..

Ein Bericht der Mittelbayerischen Zeitung brachte 2013 indes diverse Missstände zutage: Der Aufzug war über zehn Jahre hinweg immer wieder defekt. Beschwerden wurden ignoriert oder – wenn sie gar zu hartnäckig wurden – vom damaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Verweis bedacht, man solle sich doch eine andere Wohnung suchen.

Mindestens ebenso gravierend: Den Bewohnern wurde ab 21 Uhr das Warmwasser abgestellt – aus wirtschaftlichen Gründen, wie es hieß. Bei Beschwerden wies die Stadtbau jede Zuständigkeit von sich – verwies auf die REWAG. Dennoch lief nach Erscheinen des ersten MZ-Artikels das Warmwasser plötzlich wieder rund um Uhr. Plötzlich wurde eingeräumt, dass der Aufzug defekt und für eine Verwendung außen generell ungeeignet sei. Es wurde über einen neuen Aufzug diskutiert und es wurden Lösungen präsentiert.

Damir I. steht dem Aufzug im Weg

Von der Stadtbau-Geschäftsführung wurde schließlich – gegen Widerstände im Aufsichtsrat – eine Aufzuglösung gewählt, die nicht nur die teuerste zu sein scheint, sondern auch zwei Wohnungen für die momentanen Bewohner ungeeignet machen würde – eine dieser Wohnungen gehört Damir I.. Und der steht nun dem Aufzug im Weg – er wollte sich nämlich bislang nicht mit einer der ihm angebotenen Wohnungen abspeisen lassen und befindet sich damit juristisch wohl auch im Recht. Ihm hätte wegen der Umbaumaßnahmen kaum gekündigt werden können. Und das ist bislang auch nicht geschehen.

Mieter fühlte sich unter Druck gesetzt

Anders verhält es sich mit einem Großteil der Mietkürzungen, die er vorgenommen hatte. Die sind, wie bereits erwähnt, zu hoch. Er sei „einfach sauer“, ja regelrecht verzweifelt gewesen, weil sich so lange niemand für die Beschwerden wegen des Aufzugs oder des Warmwassers interessiert habe, erklärte Damir I. seine Motivation dafür bei der Gerichtsverhandlung. Sauer auch, weil er sich von der Stadtbau permanent „unter Druck gesetzt“ gefühlt habe. Weil man ihm eine Wohnung angeboten und diese dann nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ an einen anderen Mieter vergeben habe. Sauer über den generellen Umgang der Stadtbau mit ihm als Mieter. Und so nahm er irgendwann besagte Kürzung vor, die die Stadtbau zum Anlass für die fristlose Kündigung nahm.

Stadtbau wollte das Geld nicht

Tatsächlich gestaltete sich die Zahlung der Außenstände zunächst schwierig. I.s Rechtsanwalt Thomas Georgi wollte, weil die Zeit drängte, das Geld bar bei der Stadtbau einbezahlen. Kein unüblicher Vorgang in solchen Fällen – doch dort wollte das Geld niemand entgegen nehmen und von Geschäftsführer Joachim Becker wurde Rechtsanwalt Georgi schließlich des Hauses verwiesen. So wurde die Zahlung per Blitzüberweisung getätigt.

Schlichtungsverfahren?

Nun – nachdem die Außenstände beglichen sind – lässt die städtische Tochter dennoch nicht locker und pocht auf ordentliche Kündigung – wegen unregelmäßiger Zahlungen. Eine Begründung, von der sich erst zeigen muss, ob sie vor Gericht standhalten würde. Nach Informationen unserer Redaktion soll die zuständige Richterin nun ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen haben. Die Stadtbau GmbH hat sich dazu bislang noch nicht geäußert.

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Kommentare (19)

  • Marion Puhle

    |

    Ekelt die Stadtbau jetzt unliebsame Mieter aus der Wohnung, um so die eigenen Fehler zu vertuschen. Warmwasser abstellen geht überhaupt nicht und wenn der Aufzug immer defekt ist, ist das ein Mietminderungsgrund. Kaum denkbar, dass eine ordentliche Kündigung der Stadtbau vor Gericht standhält.
    Aber so wie ich die Stadtbau erlebe, wird sie auch in diesem Streit nicht nachgeben und letztlich als Gewinner hervorgehen.
    So einen Umgang mit behinderten Menschen ist untragbar.
    Marion Puhle

  • Franzi Reger

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    Der Artikel liest sich als würde über eine andere Firma berichtet gemäß dem ‚Leidbild‘:
    Willst du nicht williger Mieter sein dann zieh ich dir die Wohnung ein?
    Das Leitbild der Stadtbau sagt doch wo es lang gehen soll:
    ‚Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgen wir für das harmonische Miteinander‘
    ‚Eigenverantwortung und Integration sind hier die Schlüsselthemen‘
    http://www.stadtbau-regensburg.de/stadtbau/leitbild.html
    Norbert Hartl: “Es ist wichtig, dass verschiedene Dinge anders laufen als in der Vergangenheit.” 27.2.15 r-digital
    Hahaha.

  • Mathilde Vietze

    |

    Auch auf die Gefahr hin , daß ich mich wieder ins
    Wespennetz setze: Bei den Gutmenschen, die die
    Internetportal besetzen, darf man ja nicht laut sagen,
    daß es auch unter den Behinderten Querulanten gibt.
    Und selbst wenn man nur die Vermutung ausspricht,
    daß dem so sei, bekommt man Kommentare mit den
    wüstesten Beschimpfungen. Mich kratzt das allerdings
    nicht. Ich erinnere hier an den sehr sachlichen Kommentar
    von Norbert Hartl zu diesem Thema.

  • erik

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    das ist das Ergebis der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte,der Abbau von Mieterrechten von SPD und/oder CDU/CSU zeigt seine Wirkungen. Die Mieter sind zum Spielball von …….. ***im Nadelstreifen und oft auch mit Parteibuch geworden!
    *** hier können sie selbst entscheiden welche Worte sie einfügen möchten!

  • Doris Ungeheuer

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    – Ich erinnere hier an den sehr sachlichen Kommentar
    von Norbert Hartl-,
    Fr. Vietze meinen Sie etwa diesen:
    Hartl Norbert 11. Februar 2015 um 08:31
    http://www.regensburg-digital.de/stadtbau-will-rollstuhlfahrer-rauswerfen/10022015/
    Omei genauso gut könnte ich behaupten, wenn dieser post sachlich ist, dann möchte ich gerne wissen was bashing ist.

    Allgemein gilt Social-Bashing ist so ziemlich das perfideste was man als (quasi Amts-)Person betreiben kann und ist gefährlich für die gemobbte Person.
    Mobbing ist einfach Psychoterror und hat u. a. das Ziel Betroffene auszugrenzen oder wegzuekeln.
    In dieselbe Richtung gehen ihre negativen Äußerungen über Behinderte, die wahrlich im täglichen Leben zu kämpfen haben.

  • Marion Puhle

    |

    Es ist immer sehr einfach von Querulanten zu sprechen, wenn einem sonst nicht einfällt oder man gerne einem Parteifreund die Stange halten will. Frau Vietze würden Sie bitte erklären, warum der Mieter ein Querulant sein soll?
    Ich finde das Abstellen von Warmwasser und der selten funktionierende Aufzug im Haus, indem Schwerstbehinderte wohnen ein Skandal und wenn man dann querschießt, dann ist das auch gut so, um auf die Umstände aufmerksam zu machen.
    Ich kann den Menschen nicht als Querulanten abqualifizieren, nur weil er sich gegen Umstände wehrt, die in einem solchem Hause selbstverständlich sein müssten.
    Die Stadtbau ist hier in die Pflicht zu nehmen, anstatt den Mieter aus der Wohnung, in der er 20 Jahre lebt und nie auffällig war, rauszuekeln.
    Marion Puhle

  • Mathilde Vietze

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    Frau Puhle, ich habe noch nie einem Genossen „die Stange gehalten“,
    nur weil er zufällig dasselbe Parteibuch hat, als ich. Vielmehr orien-
    tiere ich mich an Fakten. Und die hat Hartl, den ich genauso kriti-
    siere, wie andere, wenn es nötig ist, in einem Kommentar deutlich
    gemacht. Und – im Gegensatz zu Ihnen betrachte ich die Dinge
    aus der Sicht der Realistin.

  • Puhle Marion

    |

    @Frau Vietze,
    bitte erklären Sie, wie Sie zu der Annahme gereichen, dass der Mieter, dem jetzt eine ordentliche Kündigung droht, aus Ihrer Sicht ein Querulant sein soll.
    Wer eine solche Behauptung aufstellt, solle bitte schön auch die Fakten dazu liefern, damit wir Alle wissen, was damit gemeint ist. Sie sind der Frage ganz galant ausgewichen und das ist nicht Okay.
    Marion Puhle

  • Mathilde Vietze

    |

    Frau Puhle: Erstens einmal sind „Zwiegespräche“ auf RD
    nicht erwünscht und zweitens muß ich mich von Ihnen
    ja nun wirklich n i c h t belehren lassen.
    Ich werde mich zu diesem Thema nicht mehr äußern
    und – Ihnen bin ich weiß Gott keine Rechenschaft schuldig.

  • Franz Mahler

    |

    @Mathilde Vietze 17. März 2015 um 07:43 | #

    O-Ton: „Auch auf die Gefahr hin , daß ich mich wieder ins Wespennetz setze … “

    Franz: Was bitte soll daran jetzt wirklich „gefährlich“ sein? Eine echte Bedrohung schaut doch anders aus. Wenn in diesem Lande z. B. ein paar Neonazis mit Baseballschlägern auf einen Obdachlosen einschlagen, das ist gefährlich. Gefährlich für die Gesundheit und das Leben des Obdachlosen, nicht für die Neonazis. Selbst dann, wenn sie von der Exekutive erwischt werden sollten, werden Neonazis von der Justiz in diesem Lande mit Samthandschuhen angefasst.

    O-Ton: „Bei den Gutmenschen, die die Internetportal[e] besetzen, darf man ja nicht laut sagen, daß es auch unter den Behinderten Querulanten gibt.“

    Franz: Warum darf man das in einem demokratischen und freien Land nicht sagen, wenn es denn zutrifft? Andernfalls ist es entweder eine Lüge oder dumpfe pauschalierende Propaganda gegen Behinderte. Selbstverständlich gibt es unter den Behinderten auch „Querulanten“. Die gibt es aber auch unter den Nichtbehinderten.

    Viele anständige, aufrechte und ordentliche Bürger hierzulande, die immer noch mit dem Finger auf die ehemalige DDR zeigen, hätten sich dort nämlich pudelwohl gefühlt. Die sogenannten „Montagsdemonstranten“ waren für viele Bürger in der ehemaligen DDR nichts anderes als Querulanten.

    Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, das geht vielen Deutschen doch an ihrem Hintern vorbei. Der echte Deutsche ist ein Untertan und der will Ordnung und sonst nichts.

    O-Ton: „Und selbst wenn man nur die Vermutung ausspricht, daß dem so sei, bekommt man Kommentare mit den wüstesten Beschimpfungen.“
    Franz: Tja nun, eine Vermutung bleibt eben eine Vermutung oder anders gesagt: eine Unterstellung. Ich vermute mal, Kommentatoren, die andere als „Gutmenschen“ abkanzeln, vertreten eine extrem rechte Ideologie.

    O-Ton: „Mich kratzt das allerdings nicht.“
    Franz: Wen wundert das? Wer zäh wie Kruppstahl und hart wie Leder ist, dass ihm selbst ein Sitzplatz mitten im Wespennest nichts ausmacht, dem gehen Behinderte doch erst recht am Hintern vorbei.

    MfG
    Franz

  • Marion Puhle

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    @Frau Vietze.
    Sie schmeißen mit Begrifflichkeiten um sich und tun so, als sei es aufrichtig und anständig, einen Mieter, der sein Recht in Anspruch nimmt, als Querulanten abzuwatschen.
    Wenn Sie mit einer solchen Unterstellung hausieren gehen, dann hat der LeserIn auch ein Recht darauf, dass Sie sich sachlich dazu äußern, auch wenn es schwer fällt. Sie können eben nicht einfach mal so einen Menschen einen Querulanten nennen und dann den Schwanz einziehen, wenn jemand das kritisch hinterfragt. Es kommt auch nicht gut, wenn Sie sich dazu nicht mehr äußern. Darf ich das dann so verstehen, dass Sie sich im Ton vergriffen haben.
    Marion Puhle

  • Im Ton vergriffen!

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.

  • Mathilde Vietze

    |

    Wer mir rechtes Gedankengut unterstellt, entlarvt sich
    selbst. Weitere Kommentare erübrigen sich!

  • blauäugig

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    @Vietze: Möglicherweise täuschen Ihre Kommentare über Ihre eigentliche Gesinnung oder auch nur den Mangel an eigenen Positionen – Formulierungen wie „Gutmenschen“ sind für mich eindeutig, egal wie lange Sie welches Parteibuch haben.

  • Mathilde Vietze

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    Ein Gutmensch ist das Gegenteil von einem guten Menschen!
    Hätten wir in unserer Gesellschaft mehr gute Menschen, an-
    statt Gutmenschen, wäre vieles besser!

  • Stefan Aigner

    |

    Das Forum wird geschlossen. Die Gründe kann jeder oben nachlesen.

  • Das Jahr der offenen Briefe » Regensburg Digital

    |

    […] Brief 2015 schrieb die Betriebsratsvorsitzende der Stadtbau GmbH, Renate Gilde. Anlass war unsere Berichterstattung zum knallharten Vorgehen von Geschäftsführer Joachim Becker gegen einen Rollstuh…. Pflichtschuldig, wie unsere Redaktion nun mal ist, veröffentlichten wir ihr Schreiben sogleich, […]

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