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24 Mai201716:19
Regierung muss püfen

Personalie mit Gschmäckle: CSU legt Beschwerde ein

Von Redaktion in Nachrichten

Die CSU lässt die Einstellung des Schwiegersohns von Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artiger im Rechtsamt von der Regierung prüfen.

Ludwig Artinger und Joachim Wolbergs beim Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Eine Personalentscheidung zugunsten von Artingers Schwiegersohn lässt die CSU nun von der Rechtsaufsicht prüfen. Foto: Archiv/ Staudinger

Ludwig Artinger und Joachim Wolbergs beim Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Eine Personalentscheidung zugunsten von Artingers Schwiegersohn lässt die CSU nun von der Rechtsaufsicht prüfen. Foto: Archiv/ Staudinger

„Es geht uns dabei nicht um die Person Schießl, sondern um saubere und nachvollziehbare Verwaltungsabläufe.“ So begründet Stadtrat Josef Zimmermann den heute vermeldeten Schritt der von ihm geführten CSU-Fraktion, Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen.

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Sondersitzung des Sparkassen-Verwaltungsrats

Schweiger hüllt sich ins Bankgeheimnis

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

“Alles in bester Ordnung.” So lautet das Credo der Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Regensburg, Landrätin Tanja Schweiger, zum Tretzel-Kredit über 4,5 Millionen, wegen dem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Verwaltungsrat und Vorstand sind offenbar der gleichen Ansicht.

Früherer Wolbergs-Konkurrent fordert:

„SPD-Spitze sollte geschlossen zurücktreten“

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe. Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.

Fröhliche Weihnachten

Von Redaktion am in In eigener Sache

Unsere Redaktion macht eine kurze Pause. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das kontinuierlich steigende Interesse, bei unseren Werbekunden und Mitgliedern des Fördervereins für die Unterstützung, wünschen ein paar erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Verschwörungsideologisches Spektrum organisiert Vortrag zu freier Presse

Die USA sind an allem schuld!

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Vergangenen Mittwoch war der nach eigener Einschätzung investigative Journalist Tommy Hansen zu einem Vortrag zu Gast in Regensburg. Hansen ist Herausgeber und Chefredakteur des Magazins Free21, das sich zur Aufgabe gemacht hat „die Wahrheit herauszufinden und über sie zu berichten.“ Dabei handelt es sich um eine ganz eigene Wahrheit, wie nicht nur im Vortrag deutlich wurde. Eingeladen hatte Hansen eine seit Kurzem als „Regensburger Reden“ auftretende Gruppe aus dem Spektrum der Friedensmahnwachen. Ein Beitrag zur und aus der verschwörungsideologischen Parallelwelt.

Interview mit Harald Klimenta (Attac)

Freihandel oder Demokratie?

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

In den Wirren um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA entspann sich ein Gespräch zwischen Regensburg-Digital-Herausgeber Stefan Aigner und Harald Klimenta von Attac, das sich bis zur Abgrenzung des Freihandelsgegners gegen Rechtspopulismus dehnte.

Patrick Schröder verliert vor dem Verwaltungsgericht Regensburg

Neonazi scheitert mit Klage

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Der Oberpfälzer Neonazi Patrick Schröder ist am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit einer Klage gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gescheitert. Die Landeszentrale hatte vor über zwei Jahren in zwei Sendungen von Schröders extrem rechten Web-Sendeformat „FSN-TV“ gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte festgestellt, missbilligt sowie zum Teil untersagt. Daraufhin hat Schröder eine nun erfolglose Klage zur Aufhebung des Bescheids angestrengt.

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