Breites Bündnis gegen diskriminierendes Gesetz

Es war eine seltene Einigkeit: Rund 30 Gruppierungen forderten am Dienstag in Regensburg die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Neben den sozialen Initiativen haben sich unter anderem die Gewerkschaften und von den Parteien SPD, Grüne und Linke der „Regensburger Erklärung“ angeschlossen, in der die Abschaffung dieses Gesetzes, Gleichbehandlung sowie die Aufhebung des Lagerzwanges und der Residenzpflicht gefordert wird. Grußworte kamen am Dienstag unter anderem von der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und Stadtrat Richard Spieß (Linke). „Das Maß der Hilfsbedürftigkeit richtet sich nicht nach der Herkunft eines Menschen“, heißt es in der Erklärung, die bei der knapp dreistündigen Veranstaltung in der Regensburger Fußgängerzone von etwa 200 Menschen unterzeichnet wurde. In rund 30 Städten fanden am Dienstag ähnliche Aktionen statt. Bislang erhalten Asylbewerber und „geduldete Ausländer“ laut dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Unterstützung, die mit rund 225 Euro im Monat über ein Drittel unter dem Hartz IV-Satz liegt. Für Kinder liegen die Leistung über 50 Prozent unter dem Hartz IV-Satz. Seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 wurden diese Leistungen nicht erhöht worden. Nach einem entsprechenden Urteil des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen räumt nun auch die Bundesregierung ein, dass das Gesetz wohl verfassungswidrig sei. Derzeit wird im Bundestag über die Abschaffung diskutiert. In einer Presseerklärung haben die 30 Regensburger Gruppierungen bereits weitere gemeinsame Aktionen angekündigt. Foto: Herbert Baumgärtner