Archiv für 24. März 2011

„Egal wie Sie es rechnen: Für 161 Millionen Euro haben wir in den neuen Bundesländern acht große Schulen gebaut. Dafür haben wir noch Schulden. Die müssen wir abbezahlen. Aber sonst nichts.“ So erläutert Oberbürgermeister Hans Schaidinger unter der Überschrift „Für die Stammtische“ mit wenigen Worten die – unbestritten – sehr gute Finanzsituation der Stadt Regensburg. Wie das gemeint ist? Ganz einfach! Regensburg hat in diesem Jahr einen „glänzenden Haushaltsabschluss“ hingelegt. Exemplarisch dafür stehen 163 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen – ein beispielloses Rekord-Ergebnis, „beim besten Willen nicht vorherzusehen“, so Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger. Folgen dieses Ausnahmeabschlusses: Die allgemeinen Rücklagen konnten auf rund 93 Millionen Euro erhöht werden. Der Schuldenstand wird durch eine am Donnerstag im Finanzausschuss beschlossene Rückzahlung um 15 Millionen auf 245 Millionen Euro reduziert. Und das bedeutet im Endergebnis: Regensburg hat nicht nur keine Schulden, sondern sogar ein sattes Plus! Hä? Na ja: Regensburg hat schließlich bislang – Stand heute – rund 161 Millionen Euro Solidaritätszuschlag bezahlt. Das sind keine Regensburger Schulden! Das ist für „die da drüben“! Im Osten! Und für 161 Millionen Euro bekommt man acht „richtig große Schulen“, wie Oberbürgermeister Schaidinger weiß. Also müssen diese 161 von den 245 Millionen abgezogen werden. Bleiben noch „eigene“ Schulden von 84 Millionen Euro. Bedenkt man schließlich, dass Regensburg noch Rücklagen von 93 Millionen Euro hat, bleibt am Ende zu sagen: Hätten wir Regensburger denen im Osten nicht acht Schulen bauen müssen, dann hätten wir sogar noch neun Millionen auf unserem Sparbuch. So erklärt man’s zumindest für die Stammtische – jedenfalls in Regensburg. Damit zusammen wächst, was zusammen gehört…

Goethe-Gymnasium: Transparenz mit Augenmaß

Zu lang dauern darf es nicht („Die nächsten Termine drängen.“). Kopien oder Fotos sind nicht erlaubt („Das geht nicht.“). Zu langes Abschreiben einzelner Passagen wird nicht gern gesehen. Am Donnerstag konnte unsere Redaktion – zusammen mit dem Leiter des Amts für Arbeitssicherheit, Egon Reichsthaler, dem städtischen Sicherheitsingenieur Ralph Schweiger und einer Vertreterin der Pressestelle – […]

Breites Bündnis gegen diskriminierendes Gesetz

Es war eine seltene Einigkeit: Rund 30 Gruppierungen forderten am Dienstag in Regensburg die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Neben den sozialen Initiativen haben sich unter anderem die Gewerkschaften und von den Parteien SPD, Grüne und Linke der „Regensburger Erklärung“ angeschlossen, in der die Abschaffung dieses Gesetzes, Gleichbehandlung sowie die Aufhebung des Lagerzwanges und der Residenzpflicht gefordert […]

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