Archiv für 18. März 2011

„Wenn ich noch könnte“, sagt die alte Frau, die dem Demonstranten applaudiert, die gerade durch die Gesandtenstraße ziehen und ihr immer wieder „Mitmarschieren“ zurufen. Und es ist ein langer Demonstrationszug, der am Freitag lautstark durch die Regensburger Altstadt zieht. An die 1.500 Atomkraftgegner sind es, die pfeifen, trommeln und immer wieder „Abschalten“ skandieren. Es ist bereits die zweite Demonstration seit der Atomkatastrophe in Fukushima und ruhig ist es an diesem Tag nur ein Mal: als auf dem Neupfarrplatz eine Gedenkminute für die Opfer eingelegt wird. Ansonsten sind es laute, oft auch zornige Sprechchöre, die sich gegen Bundesregierung und Atomindustrie richten. Das Herumeiern der letzten Tage, das verkündete dreimonatige Moratorium, das anfängliche Hin und Her um die Abschaltung des E.ON-Meilers Isar 1 dürfte einen Gutteil dazu beigetragen haben, dass am Freitag mehr als doppelt so viele Menschen auf der Straße sind als noch am Montag.

„Keine Hinhaltetaktik mehr!“

Man wolle keine Hinhaltetaktik mehr, sondern ein klares Bekenntnis zum Ausstieg, sagt Greenpeace-Sprecher Jürgen Friedmann unter lautem Beifall auf dem Neupfarrplatz. Beim Umsteigen auf erneuerbare Energien sei Atomkraft keine Brücke, sondern eine Bremse. Er fordert die Anwesenden auf, ihre Stromanbieter zu wechseln und auf Erneuerbare umzusteigen. Tatsächlich haben sich die Zahlen derjenigen, die den Atomstromkonzernen den Rücken kehren seit der Katastrophe in Japan vervielfacht. Allein der Anbieter Naturstrom musste am Dienstag 1.200 Anfragen bearbeiten, normalerweise sind es bei dem kleinen Unternehmen 120 täglich. Beim Anbieter Lichtblick haben sich die Anfragen verdreifacht. Der Sachverständigenrat des Bundestags für Umweltfragen kommt in einer Studie vom Januar 2011 zu dem Ergebnis, dass es bis zum Jahr 2050 möglich wäre den kompletten Strombedarf in Deutschland durch Erneuerbare sicherzustellen. Unterdessen hat das ARD-Magazin Kontraste am Donnerstag berichtet, dass allen deutschen Atomkraftwerken das Aus drohen könnte. Die neuen Sicherheitsstandards, die Experten nach der Katastrophe in Japan fordern, würden die Energiekonzerne Milliarden kosten. E.ON und RWE haben unterdessen angekündigt an der Laufzeitverlängerung festhalten zu wollen und sich rechtliche Schritte vorzubehalten. In Regensburg hat der AstA der Universität für Montag, 16 Uhr, am Hauptbahnhof eine Mahnwache für die Opfer in Japan angekündigt. Am Samstag, 26. März, findet in München eine bayernweite Großdemonstration für den Atomausstieg statt.

Im Rechtsstreit mit Diözese Regensburg: Der Spiegel legt Berufung ein

Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg der Diözese am 11. März in fast allen Punkten recht gegeben. Demnach bleibt es uns derzeit bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro untersagt unsere Einschätzung zu einer Schweigevereinbarung zwischen der Diözese und einem pädophilen Pfarrer mit der Familie eines Missbrauchsopfers zu […]

Protest gegen rassistisches Sondergesetz

Trotz jahrelangem Protest gegen die Asylgesetze: In Deutschland ist die Menschenwürde teilbar. Foto: Archiv Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat als Menschenrecht universale Geltung. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. Es gilt für alle Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Das sagt die Bundesregierung. Die Praxis in Deutschland sieht allerdings anders aus. Flüchtlinge werden in Deutschland […]

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