Archiv für 7. März 2011

Bischof Müller soll mit seinem Privatvermögen klagen, fordert ein Bündnis kritischer Laien. Foto: Staudinger
Die Ankündigung des Regensburger Bischofs, im Rechtsstreit mit dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon vor den Verwaltungsgerichtshof nach Leipzig ziehen zu wollen, sorgt nun auch innerhalb der katholischen Kirche für Kritik. Das Bündnis „Laienverantwortung Regensburg“ hat Gerhard Ludwig Müller aufgefordert, den Rechtsstreit sofort zu beenden oder „zu erklären, dass kein weiterer Cent mehr dafür aus Kirchensteuergeldern oder dem Diözesanvermögen oder sonstigen Einkünften der Kirche, sondern ausschließlich aus seinem Privatvermögen ausgegeben wird“. Billig sind die Rechtsstreitigkeiten der Diözese sicherlich nicht. Tatsächlich beauftragt man mit der Kanzlei Romatka & Collegen regelmäßig eine der in Bayern führenden Kanzleien für Presse- und Medienrecht. Wie berichtet hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Müller bzw. der Diözese Regensburg bescheinigt, bei einer Predigt im Mai 2008 die „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt“ zu haben. Müller hatte Michael Schmidt-Salomon unterstellt, Kindstötungen zu befürworten und dafür ein Zitat verfälscht. Die Predigt erschien im Internet und wurde erst nach Abmahnung durch Schmidt-Salomons Rechtsanwalt durch eine so genannte „autorisierte Fassung“ ersetzt.

Nicht-Zulassungs-Beschwerde statt Revision

Nachdem Schmidt-Salomon mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erfolglos geblieben war, verdonnerte Ende Februar der Verwaltungsgerichtshof die Diözese die dafür notwendigen Rechtsanwaltskosten des Autors zu ersetzen. Müllers Aussagen seien „durch die religiöse Äußerungsfreiheit nicht gedeckt“ gewesen und hätten das Persönlichkeitsrecht von Schmidt-Salomon verletzt. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Ungeachtet dessen hat Bischof Müller eine solche Revision in einer ersten Reaktion angekündigt und meint damit wohl, dass er gegen die Nicht-Zulassung Beschwerde einlegen will. „Nur wenn diese grundrechtlich garantierte Äußerungsfreiheit auch in der allgemeinen Rechtssprechung geschützt wird, kann ein Predigt anlassbezogen, in freier Rede und als persönliches Glaubenszeugnis vorgetragen werden“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung der Diözese.

„Argumente statt Aggressivität“

Das Bündnis „Laienverantwortung“ spricht dagegen von der „Verschleuderung von Kirchensteuergeldern“ und hat auch den Diözesansteuerausschuss aufgefordert, dies zu unterbinden. Müller führe einen aussichtslosen Kampf und schade durch sein Handeln dem Ansehen der katholischen Kirche. Wenn er den „aussichtslosen Kampf“ mit Schmidt-Salomon weiterführen wolle, „dann nicht mit unserem Kirchensteuergeld“. Ein Bischof sei dazu berufen, dem Atheismus mit Argumenten und Glaubensüberzeugungen zu begegnen. „Mit Aggressivität und falschem Zeugnis gegenüber Atheisten erreicht er genau das Gegenteil und verdunkelt die Glaubwürdigkeit der Kirche.“

„Kirche ist keine Demokratie“

Der Verein „Laienverantwortung Regensburg“ hat sich 2006 gegründet, nachdem Bischof Müller kurz zuvor mit der zentralen Aussage „Kirche ist keine Demokratie“ die Mitwirkungsrechte von Laien in der Diözese auf ein Minimum zurecht gestutzt hatte. Mitglieder des Vereins sahen sich bereits mit Unterlassungsklagen der Diözese konfrontiert (ein Beispiel). Der Bischof sei seinen Kritikern „in intensiver Feindschaft verbunden“, hat der Vorsitzende, Professor Johannes Grabmeier, in der Vergangenheit beklagt. Müller bezeichnete diese Kritiker im Gegenzug unter anderem als „Splittergruppen im Schmollwinkel“.

CSU: Wahlanfechtung wird abgewiesen

Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie […]

Star Wars statt Guttenberg

Es war wie in viele anderen Städten: Die für Samstag groß angekündigte Pro-Guttenberg-Demo am Regensburger Domplatz fand nicht statt. Zunächst per E-Mail angemeldet, fand sich kein Vor-Ort-Verantwortlicher, der beim Ordnungsamt vorstellig wurde, um den Demo-Termin fix zu machen. Und so blieben die Volksmassen aus. Da waren es dann eher einige Faschingsfreaks in Star-Wars-Kostümen und der […]

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