Archiv für 15. März 2011

„Es gibt wichtigere Dinge“, sagt Christian Schlegl nur, wenn man ihn nach den Mehrheitsverhältnissen in der Regensburger CSU fragt. „Mich länger damit zu beschäftigen, wäre Zeitverschwendung. Ich will Politik machen.“ Es ist eine Aussage, die man so oder so ähnlich schon öfter von ihm gehört hat. Was will er auch sonst sagen. Zwar wurde Schlegl am Montag als Fraktionschef einstimmig wiedergewählt („Es waren 15 von 18 Fraktionsmitgliedern anwesend“, heißt es knapp in der flankierenden Pressemitteilung.), zeitgleich konnte das „Rieger-Lager“ um den Regensburger CSU-Chef Armin Gugau und MdL Franz Rieger seine – ohnehin schon absehbare Mehrheit innerhalb der Partei am selben Tag amtlich besiegeln. Der bislang auf Schlegls Seite stehende Ortsverband Süd-Ost fiel am Montag an das Rieger-Lager. Der bisherige Vorsitzende Walter Arneth (Schlegl-Lager) trat „aus beruflichen Gründen“ nicht mehr an. Peter Hinz (Rieger-Lager) konnte sich bei der anschließenden Kampfabstimmung mit 34 von 50 Stimmen gegen Rudolf Winkler (Schlegl-Lager) durchsetzen.
Bittere Nachricht für das Schlegl-Lager: Der Ortsverein Süd-Ost ist am Montag an das Rieger-Lager gefallen. Im Bild: MdL Franz Rieger, Stadtrat Hans Renter, der neue Ortsvorsitzende Peter Hinz und Parteichef Armin Gugau. Foto: pm

Damit spielt es keine Rolle mehr, wie die noch verbliebenen letzten zwei der insgesamt 17 Ortsvereinswahlen am heutigen Dienstag ausgehen: Die Mehrheit der Delegierten zur Aufstellung der Stadtratsliste – es dürften mehr als zwei Drittel sein – hat das Rieger-Lager schon jetzt in der Tasche.

„Schweinerei“ in der Konradsiedlung

Dass die Delegierten-Stimmen ohnehin wichtiger sind, als irgendwelche Pöstchen in den Ortsvorständen zeigt die Tatsache, dass bei den Neuwahlen im Ortsverein Konradsiedlung (mehrheitlich Rieger-Lager) vergangenen Donnerstag Stadtrat Rudolf Eberwein (Schlegl-Lager) nicht mehr als Delegierter aufgestellt wurde, daraufhin sauer auch seinen Beisitzer-Posten im Ortsvorstand hin schmiss und sich in der Mittelbayerischen Zeitung bitter über diese „Schweinerei“ beschwerte. Das ist aber allenfalls ein kurzes Aufflackern der früher noch so heftig geführten parteiinternen Auseinandersetzungen: Der Machtkampf ist vorläufig entschieden. Im Mai wählen die Delegierten die Kreisvorstandschaft neu. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die dort noch verbliebenen Anhänger des Schlegl-Lagers, darunter Christian Schlegl selbst, aber auch Ex-Bürgermeisterin Petra Betz oder Stadtrat Erich Tahedl, der neuen Vorstandschaft nicht mehr angehören dürften.

„Betroffenheit“ beim CSU-Chef

Parteichef Armin Gugau (Rieger-Lager) spricht ungeachtet dessen davon, dass „niemand ausgeschlossen“ werde, das gelte, „selbst wenn mir das einige nicht glauben werden“, auch für Christian Schlegl (Schlegl-Lager). Manche müssten einfach nur „ihre Oppositionshaltung in der Öffentlichkeit aufgeben“. Ansonsten gibt Gugau den ernsten Parteichef: „So schön große Mehrheiten sind – einige Auseinandersetzungen unter Parteifreunden machen mich betroffen.“ Schlegl gibt sich dagegen „vollkommen entspannt“. Politik in der Stadt mache einzig und allein die Stadtratsfraktion. Wenn der CSU-Kreisvorstand und die momentane Mehrheit glaube, bei den kommenden Neuwahlen und bei der Aufstellung der Stadtratsliste die Fraktion nicht integrieren und „die Stadträte mit ihren hohen Popularitätswerten“ ausklammern zu müssen, dann sei das deren Sache. „Mit einem Hans Renter (Rieger-Lager, einer der Stimmenkönige bei der letzten Kommunalwahl) allein kann man keine Wahlen gewinnen“, so Schlegl.

Rachepläne beim einen oder anderen

Während Schlegl also daran glaubt, dass der Kreisvorstand aus wahltaktischen Gründen auf Mitglieder der Fraktion zurückgreifen wird und Gugau ungeachtet aller „Umstrukturierungsmaßnahmen“ in diesem Kreisvorstand verkündet, dass niemand ausgegrenzt werde, gibt es aber auch andere Stimmen. Und die hören sich martialisch an. All jene, die 2007 an den Rechtslastigkeits-Vorwürfen gegen den damals abgesägten Thomas Fürst beteiligt gewesen seien, würden nun „nach und nach politisch ausgeschaltet“, meint ein Insider aus dem Führungszirkel der CSU (vermutlich Rieger-Lager). Und hier liege man „voll im Plan“. Er bezeichnet diesen Plan – in Anlehnung an den Einsatz der israelischen Armee gegen die Planer, Helfer und Auftraggeber des Olympia-Attentats von 1972 – als „Operation Gideons Schwert“. Wohl wahr, manche Auseinandersetzungen unter Parteifreunden können betroffen machen.

Maulkorb-Beschluss aufgehoben: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau

Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein […]

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