Nach Kritik von Bürgermeister und Ehrenamtlichen

Flüchtlingsunterkunft Wenzenbach: Vermieter muss nachbessern

Nach der Kritik des Wenzenbacher Bürgermeisters an Mängeln in einer Flüchtlingsunterkunft hat das Landratsamt den Vermieter zu Nachbesserungen aufgefordert. Zwischenzeitlich steht fest: Für die etwa 130 Quadratmeter erhält der monatlich mindestens rund 5.000 Euro Miete.

Die bisherige Küche für sechs Personen. Hier muss der Vermieter einen Elektroherd anschaffen. Foto: as

Die bisherige Küche für sechs Personen. Hier muss der Vermieter einen Elektroherd anschaffen. Foto: as

Die Kritik war offenbar berechtigt: Am gestrigen Mittwoch haben Mitarbeiter des Landratsamts Regensburg eine Flüchtlingsunterkunft in Wenzenbach besichtigt. Jetzt muss der Vermieter nachbessern. Unter anderem fehlen Stühle, aber auch einen Elektroherd müsse der Eigentümer des Gebäudes zur Verfügung stellen, teilt uns Pressesprecher Markus Roth auf Anfrage mit.

Wie berichtet, hatten der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch, aber auch Helfer der ehrenamtlich organisierten Nachbarschaftshilfe entsprechende Verbesserungen gefordert, aber auch selbst Mobiliar zur Verfügung gestellt. Dabei waren sie mit dem Vermieter zum Teil heftig aneinandergeraten. Der Jurist hatte unter anderem mit rechtlichen Schritten gedroht. Koch hatte nach ersten Medienberichten über den Konflikt anonyme Hasspost mit SS-Runen und rassistischen Ausfällen erhalten. Derzeit ermittelt deshalb der Staatsschutz.

130 Quadratmeter für Minimum 4.950 Euro

Mit Blick auf die Ausstattung der Unterkunft stellt das Landratsamt heute gegenüber unserer Redaktion klar: Dafür muss der Vermieter sorgen. Schließlich habe man das Gebäude voll möbliert angemietet. Und der Jurist macht dabei keinen schlechten Schnitt.

Zwar gibt es keine Details zum konkreten Vertrag, doch das Landratsamt bestätigt uns, dass man derzeit Sätze zwischen 15 und 25 Euro pro Tag und Flüchtling an private Vermieter bezahle. Bei der Unterkunft in Wenzenbach, wo auf rund 130 Quadratmetern derzeit elf Menschen untergebracht sind, bedeutet das eine monatliche Miete von mindestens 4.950 Euro. Das steht durchaus in einem Missverhältnis zu der Ausstattung, bei der der Jurist offenbar zum Billigsten gegriffen hatte, was greifbar war.

Keine Kümmmererklausel, aber „soziale Verantwortung“

Eine sogenannte „Kümmererklausel“ enthält dieser Mietvertrag nach Auskunft des Landratsamtes nicht, da er bereits Anfang 2014 geschlossen wurde. „Erst auf Initiative von Landrätin Tanja Schweiger enthalten die Verträge des Landratsamtes solche Klauseln“, so Pressesprecher Roth. Im Rahmen dieser Klausel verpflichten sich Vermieter von Flüchtlingsunterkünften unter anderem dazu, den Bewohnern ihre Zimmer zuzuweisen, sie bei Abwesenheit von über 14 Tagen an das Sozialamt zu melden, eine Hausordnung zu erstellen und für die Beschriftung der Briefkästen zu sorgen. Darüber hinaus muss er die Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Räume organisieren.

Kritisierten den Vermieter: Bürgermeister Koch und Helmuth Hartl vom Helferkreis. Foto: as

Kritisierten den Vermieter: Bürgermeister Koch und Helmuth Hartl vom Helferkreis. Foto: as

Für das früher angemietete Gebäude in Wenzenbach seien dem Vermieter lediglich Haus- und Winterdienste auferlegt worden. „Ungeachtet dessen ergibt sich aber auch aus dem allgemeinen Rechtsverständnis, dass der Vermieter auch ohne Kümmererklausel ein gewisses Maß an sozialer Verantwortung für die in seiner Immobilie wohnenden Asylbewerber hat. Dieser sozialen Verpflichtung kommt der Vermieter nach den uns vorliegenden Informationen auch nach“, so Roth weiter.

Derzeit 70 dezentrale Unterkünfte im Landkreis

Moniert wurden allerdings, wie schon erwähnt, fehlende Möbel und Herd. Die Herdplatten sowie ein Kühlschrank, der bei einem Vor-Ort-Termin unserer Redaktion nicht funktioniert hatte, hätten bei der Besichtigung des Landratsamts funktioniert, teilt das Landratsamt mit.

In seiner Antwort lässt das Landratsamt durchaus durchklingen, dass man bei der Kontrolle der Zustände in den dezentralen Unterkünfte im Landkreis an seine Grenzen gerät. Kontrolliert werde „im Rahmen der personellen Ressourcen“, so Markus Roth. Und derzeit habe das Landratsamt „965 Asylbewerber dezentral in über 70 Unterkünften im Landkreis untergebracht“. In Wenzenbavh hatten zunächst die Ehrenamtlichen und der Bürgermeister auf Mängel aufmerksam gemacht – dafür ernteten sie in einem MZ-Bericht zwar zunächst Kritik, Koch war die Zeitung unter anderem „billige Polemik“ vor. Nun hatten sie aber damit offenbar Erfolg.

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Kommentare (10)

  • Herr Daum

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    Der Mietpreis ist der Wahnsinn. Für das Geld kann man auch einen Neubau Finanzieren und dabei monatlich noch 2 Helfern jeweils 1000 Euro zustecken.
    Rechnet keiner vom Amt das jemals durch? Wer gibt solche Summen frei?

  • altstadtkid

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    Asylunterkünfte waren von jeher eine Möglichkeit sich Bruchbuden vergolden zu lassen.
    Da machten Landräte und alle möglichen Profitöre gerne mit und sahnen ab!
    Und der Bürger und Steuerzahler muss jeden Preis zahlen

  • Homo Sowjeticus

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    Verehrter Herr Daum,

    da die Städte und Gemeinden in Bayern vom Freistaat – wie von den CSU-Verantwortlichen mehrfach zur Beruhigung der Kommunalpolitiker verkündet wurde – nicht weniger als 100% aller Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge erstattet bekommen (inkl. die vom Bay. Finanzminister Hrn. M. Söder kürzlich in Frage gestellten 140 EUR „Taschengeld“ pro Monat und Kopf), besteht doch offensichtlich überhaupt keine Veranlassung für das von Ihnen erwartete „Durchrechnen“ oder wie auch immer geartete wirtschaftliche Haushalten.

    Wenn die Angaben mancher Kommunalpolitiker stimmen sollten, bekommen die Kommunen sowieso ca. 150 EUR pro Tag und Person zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Solidaritätsverpflichtung. Hierzu gab es schon vor Monaten mehrere Artikel darüber, dass „Das Geschäft mit den Asylbewerbern boomt“ (siehe beispielsweise den Artikel „Bürger bieten Unterkünfte“ in der Regensburger „Rundschau“ vom 12.11.2014).

  • Herr Daum

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    Ich finds ja wieder einmal echt erschütternd wie auch mit meinem Geld hier einigen wenigen die Immobilien vergoldet werden.
    Man könnte allein mit dieser Miete 2 Häuser neu bauen, eines für Flüchtlinge und eines für die Studenten oder sozial Schwachen Mitmenschen aber nein, es wird ohnehin schon wohlhabenden Eigentümern mit beiden Händen nachgeworfen.

  • Eine Welt ohne Mitleid

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    Üblicherweise würde Mietminderung geltend gemacht.

  • Motzke

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    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich.

  • Elektroingenieur

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    Es ist nicht schwierig vorherzusagen, daß beim Einschalten der abgebildeten Gerätschaften an der einen Stromquelle ein Kabel- oder Steckdosenbrand bevorsteht.

  • Mahlzeit

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    Ich selbst konnte mich mal von den unhaltberer Bedingungen überzeugen:
    Ein normales Mehrfamilienhaus. Nicht ganz neu, etwas renovierungsbedürftig. Man kann aber darin leben wenn man froh ist erstmal in Sicherheit zu sein.
    Die Beschädigungen, von den Flüchtlingen verursacht, liess mit sprachloss wwerden.
    Schliessbleche aus den Türen herausgetreten. Proftipp:Da wohnen Frauen.
    Ein Dachziegel locker….was wurde dort versteckt?
    Ein Kind spielt mit dem Bein eines Bettes, Mutter schaut seelenruhig zu.
    Mal ehrlich, warum hier großartig renovieren oder einrichten wenn unsere Gäse es nciht zu schätzen wissen?
    Ich war vor einiger Zeit auch beruflich in einem Frauenhaus, das ergab ein ganz anderes Bild.
    Nebenbei traf ich auch eine wohlgenärte und manikürte Syrierin, sie kam wohl mit der Lufthansa.
    Wer auch nur einmal selbst sich ein Bild über die Leute und Bedingungen gemacht hat und den Verstand einschaltet, kann hier gern weiter kommentieren bovor jetzt die Nazikeule kommt.
    Ich helfe gern, aber ich arbeite nicht dafür das man uns dDeutsche ausnimmt und Gastfreundschaft missbraucht.

  • Mahlzeit

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    Herr Daum:
    So ein Bauvorhaben geht aber mal eben schnell in die Millionenhöhe, schon klar,oder?
    Natürlich sollen doch keine bezahlbaren Wohnräume massig zur Verfügung stehen, es müssen ja für uns Deutsche ja schon die Preise hochgehalten werden damit sich so manche Deutsche auch den Hintern vergolden kann.
    Die Flüchtlinge bleiben ja eh nur eine Zeit lang und kehren dann zurück. So ist der Plan, warum dann teuer jetzt Häuser bauen?

  • „Notfalls bauen wir selber“ » Regensburg Digital

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    […] eine „Kopfpauschale“ zwischen 15 und 25 Euro pro Tag und Flüchtling bezahlt wird – was zum Teil bizarre Auswüchse zeitigt – lehne man in der Stadt Regensburg solche Pauschalen ab, so der OB. „Wir mieten zum […]

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