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Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei dem Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”.

In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In einem Kommentar fordert Isolde Stöcker-Gietl schärfere Strafen und plädiert dafür Sexualstraftäter per gerichtlicher Anordnung kastrieren zulassen.

Wörtlich: „… wie wäre es, wenn eine Entmannung auch gerichtlich angeordnet werden könnte? Sicherlich eine radikale Forderung. Aber es geht schließlich um unsere Kinder. Für ihren Schutz sollte uns jedes Mittel recht sein.”

Geht’s noch? Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein ekelhaftes Verbrechen, wenn Betroffene drakonische Strafen fordern, ist das vielleicht verständlich, sogar nachvollziehbar.

Dass man ein solches Vorgehen von Gerichten, damit vom Staat fordert, ist nicht nur populistisch, es offenbart eine mittelalterliche Denkweise. Vielleicht muss man aber gar nicht so weit zurückgehen, um die Amputation von Gliedmaßen wieder als willkommene Strafmaßnahme durchführen zu können.

Mit Rechtsstaat hat das nichts zu tun, geschweige denn mit dem Grundgesetz. Das garantiert jedem – auch einem Sexualverbrecher – körperliche Unversehrtheit. Und ehe man archaische Bestrafungen fordert, wäre es sinnvoll, sich zu informieren, was bereits jetzt als Instrumentarium vorhanden ist.

So steht Gerichten ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren zur Verfügung – auch mit der Möglichkeit anschließender Sicherungsverwahrung. Ebenso gibt es die freiwillige chemische Kastration durch Hormonblocker. Das sollte reichen, wenn es denn entsprechend ausgeschöpft wird!

Wer Zwangskastration fordert, wirft elementare Menschenrechte über Bord. Das darf ein Staat nicht. Ganz abgesehen davon, dass selbst Entmannung per Gerichtsbeschluss für „unsere Kinder” keine tatsächliche Sicherheit bietet. Der Kinderschänder im Fall Marianne Bachmeier war kastriert. Genutzt hat es nichts (mehr dazu). Insofern müsste man sich – der Logik von Frau Stöcker-Gietl folgend, der für den Schutz unserer Kinder „jedes Mittel recht ist” – den Nazis anschließen und „Todesstrafe für Kinderschänder” fordern. Dann sind die Kinder sicher und der Rechtsstaat tot.

(Ent)spannende Lektüre!

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Spendierhose und Glaceehandschuhe

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Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]

Schulpflicht vor Versammlungsfreiheit?

Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]

Sorgfältige Einfalt

Was so ein buntes Haus nicht alles auslösen kann. Nach dem anfänglichen Holzhammer – der Forderung die Fassaden zu überstreichen – setzt die Stadt jetzt auf „Sorgfalt“: Der Gestaltungsbeirat muss sich mit dem Farbklecks im Stadtnorden beschäftigen. Das Bauordnungsamt ist nicht mehr zuständig. Das ist auch gut so. Sollte die städtische Behörde in dieser Diskussion […]

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Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]

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Schlimm, schlimm. Da kommt unsere Redaktion nach nicht einmal zweiwöchiger Klausur nach Regensburg zurück und unterdessen ist die Stadt (wieder einmal) zur bundesweiten Lachnummer avanciert. Es geht – Sie ahnen es vermutlich bereits – um das bunte Haus des Malermeisters Rebl in Steinweg. Bis ins ZDF hat es der Kunstverstand des Regensburger Bauordnungsamts zwischenzeitlich geschafft. […]

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