In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In einem Kommentar fordert Isolde Stöcker-Gietl schärfere Strafen und plädiert dafür Sexualstraftäter per gerichtlicher Anordnung kastrieren zulassen.
Wörtlich: „… wie wäre es, wenn eine Entmannung auch gerichtlich angeordnet werden könnte? Sicherlich eine radikale Forderung. Aber es geht schließlich um unsere Kinder. Für ihren Schutz sollte uns jedes Mittel recht sein.”
Geht’s noch? Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein ekelhaftes Verbrechen, wenn Betroffene drakonische Strafen fordern, ist das vielleicht verständlich, sogar nachvollziehbar.
Dass man ein solches Vorgehen von Gerichten, damit vom Staat fordert, ist nicht nur populistisch, es offenbart eine mittelalterliche Denkweise. Vielleicht muss man aber gar nicht so weit zurückgehen, um die Amputation von Gliedmaßen wieder als willkommene Strafmaßnahme durchführen zu können.
Mit Rechtsstaat hat das nichts zu tun, geschweige denn mit dem Grundgesetz. Das garantiert jedem – auch einem Sexualverbrecher – körperliche Unversehrtheit. Und ehe man archaische Bestrafungen fordert, wäre es sinnvoll, sich zu informieren, was bereits jetzt als Instrumentarium vorhanden ist.
So steht Gerichten ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren zur Verfügung – auch mit der Möglichkeit anschließender Sicherungsverwahrung. Ebenso gibt es die freiwillige chemische Kastration durch Hormonblocker. Das sollte reichen, wenn es denn entsprechend ausgeschöpft wird!
Wer Zwangskastration fordert, wirft elementare Menschenrechte über Bord. Das darf ein Staat nicht. Ganz abgesehen davon, dass selbst Entmannung per Gerichtsbeschluss für „unsere Kinder” keine tatsächliche Sicherheit bietet. Der Kinderschänder im Fall Marianne Bachmeier war kastriert. Genutzt hat es nichts (mehr dazu). Insofern müsste man sich – der Logik von Frau Stöcker-Gietl folgend, der für den Schutz unserer Kinder „jedes Mittel recht ist” – den Nazis anschließen und „Todesstrafe für Kinderschänder” fordern. Dann sind die Kinder sicher und der Rechtsstaat tot.
Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
„Andere Zeiten, andere Sitten”, ist eine Meldung im Bericht der Polizeiinspektion II übertitelt. Andere Sitten scheinen tatsächlich zu herrschen: Obwohl sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, will die Regensburger Polizei vier 20jährigen die Kosten eines Polizeieinsatzes aufbrummen. Die jungen Männer hatten laut Polizeibericht in der Nacht auf Sonntag, kurz nach Mitternacht, vor einem Haus […]
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Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]
Was so ein buntes Haus nicht alles auslösen kann. Nach dem anfänglichen Holzhammer – der Forderung die Fassaden zu überstreichen – setzt die Stadt jetzt auf „Sorgfalt“: Der Gestaltungsbeirat muss sich mit dem Farbklecks im Stadtnorden beschäftigen. Das Bauordnungsamt ist nicht mehr zuständig. Das ist auch gut so. Sollte die städtische Behörde in dieser Diskussion […]
Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]
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Geneigte (und nicht geneigte) Leserschaft, bis Ende Mai begibt sich unsere Redaktion in Klausur. Unser Forum bleibt offen. Das heißt im Kern: Schluss mit entspannter Lektüre, Feuer frei für spannende Beiträge. Kommentare, Anmerkungen und Despektierlichkeiten zu Themen und Ereignissen, die Sie in den kommenden beiden Wochen beschäftigen/ aufregen/ freuen, sind ausdrücklich erwünscht. Sie können sie […]
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Gar unchristlich geht es zur Zeit in Regensburg zu. Da haben ein paar gottlose Berliner angekündigt, mit einem ebenso gottlosen Bus der Bischofsstadt einen Besuch abstatten zu wollen. Die Initiatoren dieser Buskampagne hatten ursprünglich geplant, deutschlandweit Werbeflächen auf Linienbussen zu mieten, um sie mit der Botschaft „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
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+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
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