Der SPD in die Tonne
Bundesweit wurde am Mittwoch gegen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. In Regensburg hatte die Bürgerinitiative Asyl zu einem Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle aufgerufen, rund 20 Protestierer warfen symbolisch Paragraphen-Zettel in die Mülltonne der SPD.
Die Flüchtlings-Aktivisten protestierten gegen einen Gesetzentwurf, der am Tag der Aktion vom Bundes-Kabinett beschlossen werden sollte (und am späten Vormittag auch beschlossen wurde). Gotthold Streitberger von der BI Asyl sprach in einer kurzen Rede von drastischen Verschärfungen im Aufenthaltsrecht mit verheerenden Konsequenzen für das Asyl- und Migrationsgeschehen in Deutschland. So würden die Haftgründe für Flüchtlinge dramatisch erweitert, das Ausweisungsrecht verschärft und Einreise- und Aufenthaltsverbote ausgeweitet. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
