Stadion soll 2015 fertig sein
Im Herbst soll das neue Jahnstadion bezugsfertig sein. Einzige Einschränkung: „Wenn alles gut läuft“, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer Pressekonferenz. Aber immerhin könne man am heutigen Montag „zum ersten Mal seriös“ von Zeitpunkt des Baubeginns und vom mutmaßlichen Ende der Bauarbeiten sprechen.
Vorhandene Förderung soll Notstand auflösen
Mit neuer Rigorosität und entstaubten Instrumenten will die Stadtverwaltung gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorgehen: Die Quote für geförderte Wohnflächen soll von 15 auf 20 Prozent steigen und nicht mehr mit Ablösezahlungen umgangen werden können. Neue Maßnahmen soll es nicht geben: Die bisher existierenden Programme seien ausreichend, nur nicht bekannt genug, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Die Tageszeitung und der städtische Wanderkranz
Es ist selten, dass es Grabschmuck zu größeren Schlagzeilen bringt. In Regensburg ist aber manchmal alles etwas anders. Denn hier hat sich ein städtischer Ehrenkranz auf abenteuerliche Wanderschaft begeben und es nun sogar in die Mittelbayerische Zeitung geschafft. Der Kranz liegt nun am Denkmal für sowjetische Zwangsarbeiter.
Landrat verkündet: „Donaustauf ist nicht ausländerfeindlich“
Deutschland hat ein „sehr liberale Asylrecht“, dafür gebe es breite Zustimmung, aber „so weiter gehen könne das nicht mit dem Asyl“, die Armut der Welt könne schließlich nicht allein hier gelöst werden. Das und mehr bekam man bei der Pressekonferenz des Landratsamts zur Debatte um das Flüchtlingsheim in Donaustauf zu hören. Betont wurde aber vor allem eines: „Donaustauf ist nicht ausländerfeindlich“.
Semesterticket olé!
Die Rettung für das Semesterticket ist da: Der Kompromiss sieht ein gesplittetes System aus verpflichtendem Solidarticket für die Vorlesungszeit und freiwilligem Ticket Ticket für die vorlesungsfreie Zeit vor. RVV, Stadt, Landkreis, Bahnen, Studentenwerk und Studentensprecher scheinen halbwegs zufrieden zu sein. Von der Basis hagelt es jedoch Kritik.
„Die Geburtsklinik von Basra war ein Blick in die Hölle“
Weil er begonnen hat, sich mit einem zu Thema beschäftigen, das von den etablierten Medien beharrlich ignoriert wird, galt er beim WDR urplötzlich als schwierig. Der Kölner Journalist, Filmemacher und zweifache Grimme-Preisträger Frieder Wagner recherchiert seit Jahren zu den Folgen von Uranmunition. Am kommenden Mittwoch, 21. November, um 18.45 Uhr Uhr kommt Wagner mit seinem Dokumentarfilm „Todesstaub – Die verstrahlten Kinder von Basra“ ins Kino im Andreasstadel. Unser Kollege Frank Schlößer von der Internet-Zeitung das-ist-rostock.de hat mit Wagner gesprochen.
„Wahrheit ist grundsätzlich nicht rechtswidrig“, kostet aber Geld…
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Schlichtinger statt Schottenheim
Wer dem NS-Bürgermeister Schottenheim den Gedenkkranz der Stadt Regensburg gewidmet hat, weiß man weiter nicht. Eines scheint aber festzustehen: Es war kein Sozialdemokrat.
Sonstiges vom Tag: Sozialticket, Soli-Stammtisch und Termine
Ausgewählte Pressemitteilungen und interessante Veranstaltungshinweise.
„Ein Asylbewerberheim ist wie der 11. September“
In Donaustauf soll die ehemalige Pension Walhalla in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden. Der Besitzer des Gebäudes gilt den Gegnern als „Saubär“, „Arschloch“ und „elender Hund“. Man sei aber schon gastfreundlich. Das und mehr bekamen unsere Gastautoren Emil Mosebach und Mathias Roth bei der Marktratssitzung am Donnerstag zu hören.
Neonazi-Attacke auf Gewerkschafter: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Im Sommer wurde in Regensburg ein Gewerkschafter von zwei Neonazis zusammengeschlagen. Das Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Täter hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Eine Neonazi-Seite darf sich straflos über solche Gewalttaten freuen und weiter Hetze betreiben – obwohl der Server in Deutschland liegt und die Urheber bekannt sind.
Ein Gedenkkranz für den Nazi-Bürgermeister
Ein städtischer Gedenkkranz auf dem Grab von Otto Schottenheim? Bei der Stadtverwaltung weiß man nichts von solch posthumen Ehren für den einstigen Nazi-Bürgermeister. Trotzdem liegt er da – mit offiziellen Bändern der Stadt. Ein übler Scherz oder der Alleingang eines städtischen Mitarbeiters? Fest scheint zu stehen: Ein solcher Kranz liegt dort um Allerheiligen fast jedes Jahr.
Terror und Gewalt made in Germany
Eine vergleichsweise neue Bewegung gegen Rüstungsexporte aus Deutschland ist die „Aktion Aufschrei“. Am Samstag informierte in Regensburg Pax Christi darüber, wo und womit der weltweit drittgrößte Waffenexporteur Deutschland so Kasse macht.
Nazi klagt gegen Diskriminierung – und gewinnt
Die Stadt Schwandorf hätte dem Neonazi Daniel W. an Silvester keinen Platzverweis erteilen dürfen. Die Anordnung der Verwaltungsangestellten aus dem Kulturamt, ausgeführt durch die Polizei, war rechtswidrig, da von dem früheren Vorsitzenden der NPD Oberpfalz und des NPD-Kreisverbandes Cham/Schwandorf keine unmittelbare Gefahr ausgegangen sei.
Waffennarr schießt übers Ziel hinaus
„Von mir ist nie ein kriminelles Potential ausgegangen. Ich habe Waffen einfach nur gemocht. Schon als Kind.“ Am Donnerstag begann die juristische Aufarbeitung einer schlagzeilenträchtigen Waffenrazzia. Verantworten musste sich ein 46jähriger, bei dem die Ermittler ein beträchtliches Arsenal sichergestellt hatten.
„Die 68er waren Idioten. Wir auch!“
Peter Gauweiler trat 1968 als Student in die CSU ein. Selten ist ein Statement zur Weltanschauung einfacher zu interpretieren. Heute fühlt sich der ehemalige Konterrevolutionär und Superkonservative sogar ein klein wenig links und schwelgt gerne in Erinnerungen an damals, als er Fritz Teufel nach Stadelheim fuhr. Die Anekdoten von damals gab Gauweiler bei einer Buchvorstellung an der juristischen Fakultät vor einem mäßig besetzten H24 zum Besten.
Sonstiges vom Tag: K(r)ampf um Kittel
Im angeblichen Kampf des Veranstalters Peter Kittel um die Pressefreiheit (mehr dazu hier und hier) wirft sich nun der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) für seinen ehemaligen Wahlkampfmamager in die Bresche. Als Beleg dient Rieger – ebenso wie zuvor schon der Mittelbayerischen Zeitung – ein vier Jahre altes Zitat von Wolbergs gegenüber regensburg-digital.de, das wir in […]
Der tiefe Fall des Reinhold F.
Vor Gericht stand am Dienstag ein gebrochener Mann. Wegen Untreue in über 40 Fällen wurde der Ex-Stadtrat Reinhold F. zu drei Jahren Haft verurteilt. Damit sind nicht nur sein Ansehen und sein Ruf dahin, er verliert auch all seine Pensionsansprüche. Vom jähen Absturz eines Vorzeige-Bürgers.
Semesterticket ade
Die Studenten stimmen mit überwältigender Mehrheit für ein Studententicket, das 59 Euro kosten soll. Die Bahngesellschaften verlangen einen nicht verhandelbaren Anteil von 25 Euro an den Gesamteinnahmen. Das Studentenwerk beugt sich dem Votum der Studierenden und wird die Verhandlungen mit RVV und Bahngesellschaften auf der Basis eines 59-Euro-Tickets führen. Das bedeutet nach über 14 Jahren das Aus für das Semesterticket.