Schlechterer Service, höhere Preise und das Semesterticket kurz vor dem Aus – der RVV macht derzeit nur mit Negativnachrichten von sich reden. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung kam es gar zum Eklat. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, verließ nach Kritik an seinem Semesterticket-Vorschlag den Raum.
Fragwürdige Rezepte gegen das Defizit: der RVV. Foto: Archiv
Busfahren wird teurer, der Service schlechter – so sieht das momentane Rezept des Regensburger Verkehrsverbunds (RVV) im Kampf gegen ein steigendes Defizit aus. Bei der Sitzung des Aufsichtsrats vergangenen Mittwoch wurde der Finanzplan für 2013 fürs Erste vertagt – man wartet auf Einsparvorschläge der Geschäftsführung. Der RVV rechnet 2013 mit einem Minus von 12,5 Millionen Euro.
Dieses Rekorddefizit müssten sich die Stadt Regensburg mit ihrer Gesellschaft RVB (Regensburger Verkehrsbetriebe) und der Landkreis mit der GfN (Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs) teilen. Etwa 60 Prozent trägt die Stadt, finanziert wird das aus den Gewinnen des Energieversorgers REWAG, den Rest trägt der Landkreis aus der Kreisumlage, die von allen Gemeinden bezahlt wird.
Preise erhöhen, Leistungen einschränken
Zu hoch ist dieses aktuelle Defizit nun offenbar für den Landkreis, wo vor 18 Jahren im Kreistag beschlossen wurde, den ÖPNV mit nicht mehr als zwei Prozent der Kreisumlage zu bezuschussen. Diese Grenze würde klar gerissen. Deshalb, so verkündet der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Landrat Herbert Mirbeth (CSU), müsse die Geschäftsführung des RVV „sorgfältig prüfen, wie weit einerseits Tariferhöhungen und andererseits Angebotsreduzierungen vertretbar sind“.
Eine Preiserhöhung von mindestens 3,5 Prozent ab Januar scheint angesichts dessen bereits beschlossene Sache. Zusätzlich sollen einige Linien seltener fahren und das ohnehin schon schlechte Angebot am Wochenende und am Abend weiter reduziert werden. Ein Konzept dafür solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden, so Mirbeth.
Semesterticket: Eklat im Aufsichtsrat
Wenig harmonisch verlief auch die Debatte zum Semesterticket im RVV-Aufsichtsrat. Bekanntlich hatten die RVV-Geschäftsführung und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein Kombi-Modell propagiert. Für das Stadtgebiet sollte das Semesterticket demnach weiter 49 Euro kosten, Studierende aus dem Umland und der Region sollten je nach Entfernung drauflegen – im schlimmsten Fall bis zu 430 Euro.
Bei der Mehrheit im Aufsichtsrat fand dieser Vorschlag keinen Zuspruch. Die spricht sich weiter für das Solidarmodell aus – ein Preis für alle. Als ein Aufsichtsratsmitglied den RVV- bzw. Schaidinger-Vorschlag im Verlauf der Diskussion gar als „unsolidarisch und unsozial“ bezeichnete, verließ der Oberbürgermeister wutentbrannt den Raum.
72 Euro, „kein Cent weniger“
Vorwärts kommen die Verhandlungen zwischen RVV und Studierenden allerdings trotzdem nicht. Bei der letzten Verhandlungsrunde diesen Dienstag präsentierten der RVV und die Bahngesellschaften ihr offenbar letztes Angebot: 72 Euro pro Nase soll das Semesterticket demnach kosten. Das käme einer Preissteigerung von 47 Prozent gleich, von der der RVV fünf, die Bahngesellschaften (agilis und DB Regio) 18 Euro für sich beanspruchen. Davon werde man „keinen Cent abweichen“, so die Ansage an die Studierenden.
Eine etwas andere Kritik für den RVV kommt von der Studi-Spaßliste “Bieraten”.
„Offenbar will man das Semesterticket mit voller Absicht gegen die Wand fahren“, so der Studierendenvertreter Ssam Mardi. „Das Semesterticket scheint beim RVV nicht mehr erwünscht zu sein.“ Man habe bereits „unter Zähneknirschen“ eine Preiserhöhung auf 59 Euro angeboten. „Sonst hat sich von den Verhandlungspartnern niemand bewegt. Im Gegenteil. Die Forderungen sind immer weiter gestiegen. Außerdem legen weder der RVV noch die Bahngesellschaften ihre Kalkulationen offen.“
„Dem Preis können wir gar nicht zustimmen“
Am 6. November steht eine studentische Vollversammlung an, bei der über das Semesterticket und dessen Preis diskutiert und abgestimmt werden soll. Beim RVV hofft man offenbar darauf, dass die Mehrheit die Erhöhung auf 72 Euro schlucken wird. Dem widerspricht Mardi. „Wir können diesem Preis überhaupt nicht zustimmen, weil er die vom Ministerium festgelegte Höchstgrenze von 63 Euro überschreiten würde.“ Wie rechtsverbindlich diese Höchstgrenze ist, ist strittig. Käme es aber deshalb zu Klagen von Studierenden vor dem Verwaltungsgericht, müsste das Studentenwerk das volle Risiko tragen und gegebenenfalls die Kosten tragen, wenn das Semesterticket im Nachhinein für rechtswidrig erklärt werden würde.
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