An eine Lotterie erinnert der Umgang Bundesverfassungsschutzes mit Daten und Akten einen CDU-Politiker im NSU-Untersuchungsausschuss. Was dem Bundesamt recht ist, ist dem bayerischen Geheimdienstlern nur billig.Na – da hätten die Herren vom Verfassungsschutz jetzt auch kürzer ausdrücken können. Drei Monate ist es her, seit unsere Redaktion – mit recht mäßigem Erfolg – von den bayerischen Geheimdienstlern erfahren wollte, was es mit „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“ auf sich hat. Wann schreddert der Verfassungsschützer Akten und wann nicht?
Hintergrund war die Geschichte des bekennende Nationalsozialisten und langjährigen V-Mannes Tino Brandt. Der legte mit Geld vom Thüringer Verfassungsschutz – 200.000 D-Mark – die Keimzelle für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und mindestens zehn Morde.
Nichts wissen
Was wusste nun der Verfassungsschutz in Bayern, wo Brandt (in Regensburg) lange Jahre aktiv war, über diesen Aufbauhelfer in Sachen Mord und Totschlag?
Eine Anfrage der Landtagsabgeoredneten Maria Scharfenberg (Grüne) ergab: Man weiß nichts, zumindest nichts Genaues. Das liege an besagten „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“, aufgrund derer irgendetwas gelöscht wurde und irgendetwas nicht. Vielleicht. Wahrscheinlich. Vermutlich.
Nichts sagen
Die Vorschriften, die zu dieser recht dürftigen Informationslage geführt haben, durfte uns der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern nicht erläutern. Das Innenministerium konnte sie nicht erläutern und der Verfassungsschutz wollte sie nicht erläutern.
„Sonst könnte sich unsere Kundschaft (gemeint sind die Überwachten, d. Red.) ja ausrechnen, was sie tun muss, um nicht mehr gespeichert zu werden“, ließ uns seinerzeit ein Sprecher am Telefon wissen.
Ausrechnen? Wie soll sich die „Kundschaft“ so etwas ausrechnen können, wenn sich da selbst der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz die Zähne ausbeißt? Dort wurden – nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie – noch flugs Akten über V-Männer vernichtet. Angeblich der Vorschriften wegen. Heinz Fromm wusste von nichts, räumte schwere Fehler ein und nahm seinen Hut.
„Wie eine Lotterie“
Und folgt man dem CSU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger, funktioniert das Löschen von Daten beim Geheimdienst nach dem Prinzip 6 aus 49. Mal werde gelöscht, mal nicht. Der Umgang mit Akten erinnere ihn „eher an eine Lotterie“.
In Bayern, wo fünf der zehn NSU-Morde stattgefunden haben, gilt das Lotterie-Prinzip – siehe Tino Brandt – auch. Man löscht und schreddert eben willkürlich, vielleicht auch zufällig, nach Lust, Laune und politischem Gusto. Mancher – wie Brandt – hat eben Glück, andere – zum Beispiel höchst gefährliche WAA-Demonstranten – eben nicht.
Anstatt ellenlang um Vorschriften herumzueiern, die es de facto nicht gibt, hätte das Landesamt für Verfassungsschutz seine Haltung auch kürzer ausdrücken können: Wir geben nur das zu, was man uns nachweisen kann. Oder noch kürzer: Leckt uns doch am Arsch!
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.
Die Mauer des Schweigens in der Diözese Regensburg will eine Gruppe ehemaliger Domspatzen nun durchbrechen. Vergangenes Wochenende trafen sie sich im Altmühltal und brachten ein Archiv auf den Weg, in dem sie möglichst viele Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentieren und veröffentlichen wollen. Dem eben nach Rom beförderten Gerhard Ludwig Müller bescheinigen sie: „Er hat es nicht mehr verdient, als ‘Seelsorger’ bezeichnet zu werden.“
Nach eineinhalb Monaten Pause setzen wir unsere Ballonauten-Serie fort. Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland. Zwischenzeitlich haben das Fußball-Magazin Elf Freunde und das Magazin MUH sich in längeren Berichten der beiden Ballonauten angenommen. Wir in loser Folge veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Die Regensburger SPD hat ihren Vorstand neu gewählt. Man gibt sich geschlossen, meidet öffentliche Diskussionen und schielt auf künftige „Machtoptionen“.
Sie sind klein, pink und recken die Hand zum Hitler-Gruß – die 1.000 Gartenzwerge, die das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“ nach Regensburg holen will. Der Bildhauer und Kunstprofessor Otmar Hörl, Schöpfer der Hitler-Zwerge, scheint von der Idee recht angetan zu sein.
Deutschland steht im Halbfinale, und die Altstadtfreunde laden zu einem Vortrag ein: Haben die eine Meise? Da kommt doch kein Mensch! – Irrtum: der Saal im Leeren Beutel war fast voll am Donnerstagabend. Doch der Name des Referenten erklärt alles: Dieter Wieland. Der Architekturkritiker sprach über „Die große Freiheit der Ellbogen“ im Städtebau im allgemeinen und in Regensburg im besonderen.
Es ist ein Novum: Wenn die SPD im Oktober ihre Kandidaten für den Bezirkstag offiziell nominiert, wird es einen Gegenkandidaten für Norbert Hartl geben. Das erste Mal seit 30 Jahren.
Die Pläne für den Abriss und Neubau des Karmeliten-Hotels stoßen im Regensburger Stadtrat auf nahezu einhelliges Lob. Unter anderem als wichtiger Schritt im Kampf für mehr Wohnungen. Die Wohnungen im „Karmeliten-Palais“ kratzen bei den Quadratmeterpreisen an der 5.000-Euro-Schallmauer.
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. In offenen Briefen haben der DGB und zwei Regensburger Stadträte die Abgeordneten der Region aufgefordert, gegen das vermeintliche Rezept zur Bewältigung der Schuldenkrise zu stimmen. UPDATE: Der Regensburger Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP) hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief ebenfalls aufgefordert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
Wenn eine Fußball-Europameisterschaft steigt, dann ist alles anders. Da werden bei BMW die Bänder abgeschaltet, da wird das Kulturreferat ungeahnt flexible und bei Jubelfeiern zeigt sich die Polizei generös. Bei Jubelfeiern, wohlgemerkt.
„Global denken, lokal handeln“ lautet der Slogan, der heute unter dem Stichwort „Transition Town“ eine Renaissance erleben soll. Ein Gespräch mit Birgit Kociper, die eine solche Initiative in Regensburg ins Leben gerufen hat.
Für Oberbürgermeister Hans Schaidinger ist es ein „Ritt auf der Rasierklinge“, das Gezerre um das alte Jahnstadion. Ernster Miene und bedauernden Tonfalls versuchte er, die Stadträte darauf vorzubereiten, dass sie nun eine halbe Million Euro in die Hand nehmen müssen, damit der Jahn die Lorbeeren seines Erfolges ernten und in der zweiten Bundesliga spielen kann. Eine halbe Million Euro – das kostet die Sanierung des alten Jahnstadions. Ein Stadion, das noch zwei, vielleicht drei Jahre vor sich hat.
Mit der Publikation „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ (2012), muss die bislang gültige Darstellung der letzten Kriegstage in Regensburg nach Robert Bürger (1983) als widerlegt gelten. Doch wie kam es dazu, dass Bürgers Geschichtsklitterung Eingang in die Wissenschaft fand? Teil III unserer Serie zum Kriegsende in Regensburg.
Viel Lob und einen einstimmigen Beschluss gab es am Mittwoch im Stadtrat für den Bebauungsplan zur ehemaligen Zuckerfabrik. Diskutiert wurde dagegen viel über sozialen Wohnungsbau. Der CSU-Fraktionschef stellt die 15-Prozent-Quote erneut zur Disposition.
Auch wenn Regensburg im Vergleich noch gut da steht: Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder wird die Stadt nicht erfüllen können. Das ist eigentlich allen klar, aber vor allem die CSU will nicht darüber reden.
Na – da hätten die Herren vom Verfassungsschutz jetzt auch kürzer ausdrücken können. Drei Monate ist es her, seit unsere Redaktion – mit recht mäßigem Erfolg – von den bayerischen Geheimdienstlern erfahren wollte, was es mit „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“ auf sich hat. Wann schreddert der Verfassungsschützer Akten und wann nicht?
Hintergrund war die Geschichte des bekennende Nationalsozialisten und langjährigen V-Mannes Tino Brandt. Der legte mit Geld vom Thüringer Verfassungsschutz – 200.000 D-Mark – die Keimzelle für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und mindestens zehn Morde.
