SOZIALES SCHAUFENSTER

Gregor Gysi auf Wahlkampftour: „Wenn Du eine Gesellschaft verändern willst, musst Du den Zeitgeist verändern.“ Foto: StaudingerGregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das manchmal annehmen, betrachtet man das Abstimmungsverhalten der Christsozialen im Bund mit der Rhetorik in weißblauen Landen, etwa am Beispiel Pendlerpauschale. Im November wurde ein Antrag der Linken auf Wiedereinführung mit den Stimmen der CSU abgelehnt; seit Mai hat die bayerische Staatspartei das Thema für ihren Landtagswahlkampf entdeckt. Also: Die CSU regiert in Berlin mit. Von Bayern aus müsse deshalb ein Signal nach Berlin gehen, friedens- und sozialpolitisch, wiederholt Gysi mehrfach, während er stakkatoartig durch die politischen Themen der Linken rauscht. Privatisierung – „Es gibt Bereiche, wo es keine Rolle spielen darf, ob sich eine Sache rechnet oder nicht“, so Gysi. „Privatiseure sind diejenigen, die einen bestimmten Wert der Demokratie abbauen wollen.“ Es mache schließlich nur wenig Sinn, jemanden zu wählen, der in vielen Bereichen sein Mitbestimmungsrecht aus der Hand gegeben habe. Die Mitbestimmung über gleiche medizinische Vorsorge für alle, darüber, ob es im ÖPNV Sozialtickets gibt oder nicht, darüber ob „das dritte Kind der alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin die gleichen Bildungschancen hat wie die Tochter des Professors“. Gysi fordert eine Rekommunalisierung von Stadtwerken und nicht „vier Feudalkonzerne, die den Markt unter sich aufteilen. Die nicht nachvollziehbare drastische Steigerung der Energiepreise habe dazu geführt, dass in Deutschland mittlerweile 800.000 Haushalte ohne Strom auskommen müssen. Die daraus folgende erste Attacke gegen die Sozis – „Bei Privatisierungen ist auf die SPD immer Verlass“, Beispiel Deutsche Bahn – wird mit dankbarem Applaus aufgenommen. Warten auf Gysi: Der kleine Kolpingsaal war rappelvoll. Foto: StaudingerNächstes Thema: Sozialabbau. Laut einer Studie der Deutschen Bank liege Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen auf Platz 12. Während in den vergangenen zehn Jahren die Löhne bei geringfügig Beschäftigten um zehn, bei Teilzeitkräften um 14 Prozent gesunken seien, sei das Einkommen aus Vermögen um 38 Prozent gestiegen. „So ein Gefühl, dass es ungerecht ist“ sei da – bei allem vermeldeten Wirtschaftswachstum – durchaus gerechtfertigt. Applaus. Weiter im Text. 2,5 Millionen Kinder lebten in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze, 7,5 Millionen Menschen seien auf Hartz IV („eine Gleichmacherei, wie sie Die Linke niemals fordern würde“) angewiesen, der Abbau der Arbeitslosigkeit durch Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse, Minijobs, Leiharbeit („eine moderne Form der Sklaverei“) erreicht worden. Die sozialversicherungspflichtige Zahl der Beschäftigten sei innerhalb desselben Zeitraums um 1,5 Millionen gesunken. So weit zur Zustandsbeschreibung, dann kommt Gysi zu den Vorschlägen der Linken, „das, was die anderen vier Fraktionen im Bundestag als populistischen Kram bezeichnen“. Steuererhöhungen zum Beispiel. Gysi: „Läge in Deutschland die Steuerquote im Durchschnitt der alten EU-Länder (40,8 Prozent) und nicht weit darunter (35,6 Prozent) wären jährlich 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen drin.“ Bei Erbschafts- und Körperschaftssteuer rangiere die Bundesrepublik im unteren Bereich, eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent würde jährlich 30 Milliarden Euro bringen. „Mit einer Vermögenssteuer würden wird den Milliardäre entgegen kommen, die sich tagtäglich einen Kopf machen, wie sie sich solidarisch am Gemeinwesen beteiligen können“. Applaus. Gysis Fazit: „Wir haben Konzepte, um unsere Vorschläge zu finanzieren.“ Auch zur Rente. Mit der steigenden Lebenserwartung sei keine Rente erst mit 67 zu begründen. „Müssten alle in die Rentenversicherung einzahlen, bräuchten wir das Renteneintrittsalter nicht um zwei Jahre zu erhöhen.“ Er halte sich da ganz an ein Motto aus der Schweiz: „Die Rentenversicherung braucht mehr Millionäre.“ Zwischen seinen Ausführungen streut Gysi immer wieder die Botschaft: „Die Linke wirkt.“ Während man zunächst mit der Forderung nach Mindestlohn noch zu „ökonomischen Idioten“ erklärt worden sei, ziehe die SPD nun mit diesem Thema in den Wahlkampf. Auch die Grünen haben sich mittlerweile für einen Mindestlohn ausgesprochen. „Eigentlich hätten wir einen Mehrheit.“ Allerdings nur auf dem Papier, nicht bei Abstimmungen. Ein entsprechender Antrag der Linken im Bundestag wurde bekanntermaßen abgelehnt. Das ficht Gysi nicht an. „Veränderung beginnt mit Opposition“, lautet sein Credo. Erst seit Die Linke in die Parlamente einziehe spiele die „soziale Frage“ überhaupt wieder eine Rolle, befindet er und benennt als beispielhafte Reaktion der Regierungsparteien die Erhöhung des Wohngelds. „Wenn Du eine Gesellschaft verändern willst, musst Du den Zeitgeist verändern“, lautet ein weiterer eingängiger Slogan. Im Kern gehe es deshalb auch bei der Landtagswahl in Bayern um „das Signal nach Berlin“. Spezifisch Landespolitisches hat Gysi im Rahmen seiner Rede, abgesehen von ein paar Seitenhieben auf Kreuzzügler Erwin Huber, auch nicht thematisiert. Er resümiert aber: „Wenn die CSU in Bayern nicht ihre absolute Mehrheit verliert, bleibt sie so wie sie ist.“ Zur Pendlerpauschale hat Die Linke übrigens eine erneute Abstimmung im Bundestag beantragt. Am Donnerstag vor der Landtagswahl.

„Viele schöne Worte“ – Steinmeier war da

„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]

Klassen-Gesellschaft

Vor der Berliner Humboldt Universität steht das Denkmal für Wilhelm von Humboldt. Nach ihm und seinem berühmten Bruder Alexander ist diese älteste Universität der Hauptstadt benannt. Der preußische Schulreformer Wilhelm von Humboldt sitzt dort in Marmor gemeißelt und blickt sinnierend auf die Studenten herab. Sein Ideal einer Bildungsgesellschaft sah anders aus als die aktuelle Schulpolitik. […]

Provisorium für Stadtamhof: Es wird weiter verhandelt

Grundsätzlich sind sich der Bund und die Stadt Regensburg einig: Für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke muss ein Provisorium her. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, der Leiterin des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg, Mareike Bodsch, und einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd am Donnerstag. So weit, so gut. Offen ist allerdings […]

Horst Seehofer: Mutmacher vor leeren Rängen

Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. So auch am Dienstag in Regensburg. Der Gen-Mais MON810 des internationalen Saatgutkonzerns Monsanto ist derzeit […]

Die mobile Erreichbarkeit: ein Fluch!

In alten Krimis aus den 70ern und 80ern gibt es immer wieder eine Szene, die sehr befremdlich ist: Der Kommissar greift während einer Autofahrt zum Telefon. Damals war dieser Handgriff für den Zuschauer das untrügliche Zeichen: Jetzt wird’s wichtig! Wenn der Held schon aus dem fahrenden Auto telefoniert, dann muss er einen ganz entscheidenden Gedanken […]

Abschiebung ja oder nein? Schicksal von Khalaaf A. bleibt ungewiss

Hat der öffentliche Druck gewirkt? Nachdem mehrere Medien über die drohende Abschiebung des 20jährigen Kurden Khalaaf A. berichtet hatten, gingen offenbar mehrere Protestnoten beim Bundesamt für Migration ein. Dort will man nun, so berichtet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum, „der Sache annehmen“. Khalaaf A. lebt seit Juni in Regensburg. Nachdem er aus dem Nordirak nach […]

Schwarzer Tag für Schornsteinfeger

Wahrscheinlich knallen am 19. September bei den Betreibern der Internetseiten wie www.schornsteinfegerfrei.de oder www.kontra-Schornsteinfeger.de die Sektkorken. Die gut 20.000 Schornsteinfeger werden an diesem schwarzen Tag mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen. Das Kehrmonopol gehört dann der Vergangenheit an. Der Bundesrat wird an diesem Tag die Neuregelung des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (SchfG) verabschieden. Auch wenn […]

„Vorher bringt er sich um!“ Kurden droht Abschiebung

„Die Sache eilt“, sagt Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Anfang 20 ist der irakische Flüchtling Khalaaf A., der nach dem Willen des Bundesamts für Migration nach Griechenland abgeschoben werden soll. Von dort droht ihm die Abschiebung in den Irak, wo schon sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen wurden. Khalaaf A. ist jesidischer […]

Die „Asse“ von Asse

Kommentar: In den heutigen ARD-Nachrichten spricht die Moderation – also die Nachrichtenredaktion – von “Pannen im Atommülllager Asse”. Pannen? “Panne” kommt aus dem Französischen. Umgangssprachlich meint dort “panne” eine Betriebsstörung beim Kraftfahrzeug. Also die Konsequenz eines nicht zwingend erkennbaren Defekts an einer Maschine. Doch kann dies damit gemeint sein, wenn man von einer Panne im […]

Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand

Stell Dir vor, es ist Antikriegstag und keiner geht hin … Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird der Antikriegstag am 1. September in Regensburg begangen. Während es in der Vergangenheit noch Kundgebungen auf dem Neupfarrplatz, anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen gegeben hatte, traf man sich dieses Mal – am Montag – […]

„Arenageil“: Ein SSV-Stadion wie in Paderborn?

Horst Eberl hat sich verliebt. Beim Auswärtsspiel des SSV Jahn in Paderborn hat der sportliche Leiter ein Stadion genau nach seinem Geschmack entdeckt. „Eine Stadion wie die die Paragon-Arena wäre ideal für unsere Bedürfnisse“, schwärmt er. Die Paragon-Arena ist überdacht, bietet Platz für 15.000 Zuschauer. Die reine Bauzeit für eine solche Arena beläuft sich dank […]

Rettet Wahlcomputer 60 plus X ?

Noch bevor es offiziell an die Öffentlichkeit kommt, hat regensburg-digital dank guter Informanten in diversen bayerischen Ministerien, die Sensation schlechthin erfahren: Am 28.09.2008 wird Schluss sein mit der Zettelwirtschaft in den bayerischen Wahlkabinen. Mittels Computer können die wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben. Auch die Schar der Wahlhelfer wird sich freuen. Bereits fünf Minuten nach Schließung […]

Des Landesvaters Wahlkampfseligkeit

Die Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf […]

Hacker von links knacken Server von rechts!

Der Server der in Deutschland als verfassungsfeindliche Gruppierung verbotenen Neonazis von Blood and Honour wurde von der Daten-Antifa geknackt. Die Daten stehen im Internet zum Download bereit. Der Verfassungsschutz hat bereits sein Interesse bekundet. Nach dem Download steht das geknackte Forum der Verfassungsfeinde offline zur Verfügung. Es wird von ca. 500 Forumsmitgliedern aus Deutschland ausgegangen. […]

Woher kommt Beckstein?

Der Ort Beckstein ist ein Stadtteil von Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis. Man findet die Stadt zwischen Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim. Begibt man sich auf die Suche nach dem Familiennamen Beckstein, so findet man exakt in dieser Region die meisten Einträge in den Telefonverzeichnissen. Beckstein, ein Herkunftsname? Stefan Hackl, Geschäftsführer der Forschergruppe NAMEN an der Universität in […]

„Aufpasser“ und „Musterprozesse“

Der Bayerische Städtetag bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bayerischen Staatsregierung. Klagen der Bürger „landauf, landab“ bei ihren Bürgermeistern wegen Störung der Nachtruhe können Städte und Gemeinden „nur eingeschränkt“ nachkommen. Seit der „Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr“ habe „Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen“, so eine Pressemitteilung, in […]

Der Name verpflichtet

Stephanus war einer der “sieben Diakone”, ein Diener und Knecht der Urgemeinde Jerusalems im neuen Testament. Um die Apostel in ihrem Wirken zu entlasten, wurde er zu einem der sieben gewählt. Einem Sozialminister gleich fühlte sich der Zeitgenosse Christi den Armen, Witwen und Waisen seiner Gemeinde verpflichtet. Der Legende nach wurde ihm sein unerschütterliches Bekenntnis […]

Wahlautomat: Jetzt probewählen!

Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01