Nach unserem Bericht zu Fotos, die CSU-Kandidat Dr. Arthur Bechert gemeinsam mit dem Regensburger Vorsitzenden der rechtsextremen NPD zeigen, hat uns Herr Bechert folgendes Schreiben geschickt, das wir in Absprache mit ihm ungekürzt veröffentlichen: Sehr geehrter Herr Aigner, leider kann ich Ihnen bei Ihrem Ehrgeiz, aus diesen anonymen, nichts sagenden Fotos eine Sensationsstory zu konstruieren, nicht weiterhelfen. Bei unserem Info-Stand des BdV-Bezirksvorstandes (und nicht der Sudetendeutschen Landsmannschaft, wie Sie schreiben), den wir vor einem Jahr in aller Öffentlichkeit abgehalten hatten, hätten sich grundsätzlich alle möglichen Personen problemlos in meine Nähe begeben und sich (heimlich) fotografieren lassen können. Darauf habe ich keinerlei Einflussmöglichkeiten. Für die auf den Fotos, deren Echtheit mir überhaupt zweifelhaft vorkommt, dargestellte Phase des Stand-Abbaus gilt es umso mehr, zumal dabei kaum gesprochen wurde. Es liegt auf der Hand, dass ich als BdV-Bezirksvorsitzender für einen viel größeren Personenkreis bekannt sein sollte, als ich selbst persönlich kenne. Die von Ihnen als Willi Wiener identifizierte Person hat sich jedenfalls bei mir nicht vorgestellt und war mir bisher überhaupt unbekannt. Es ist auch völlig sinnlos darüber nachzudenken, was das Ziel dieses nach KGB-Methoden aus dem Hinterhalt agierenden Anonymus war. Keiner meiner Helfer kann sich an einen Fotografen erinnern. Diese Vorgehensweise erinnert mich daher an die Zustände in der kommunistischen Sowjetunion, wo mit ähnlichen Methoden mehr als 80 Millionen Menschen ums Leben gebracht worden sind (nach einer vorsichtigen Schätzung des Nobelpreisträgers Solschenizyn)! Anonyme Verleumdung hat in den meisten Fällen gereicht. Auch jeder dritte Russlanddeutsche wurde dabei ermordet! Es ist einfach unerhört, wenn nunmehr diese Opfer des Kommunismus und des Nationalsozialismus im demokratischen Deutschland mit stalinistischen Methoden behandelt werden! Ihre rhetorische Frage, ob man Willi Wiener kennen muss, beantworte ich mit einem klaren Nein. Zumindest für einen erst vor kurzen nach Deutschland heimgekehrten Russlanddeutschen gibt es nachvollziehbarerweise viel wichtigere Dinge bei seinem Neuanfang vom absoluten null. Die bisherigen Versuche, mich in die unsägliche Schlammschlacht hineinzuziehen, konnte ich bisher eindeutig abwehren. Auch diesmal habe ich nichts anderes vor, völlig gleichgültig aus welcher Richtung diese auch sein mögen. Ich bitte Sie daher, sich für diese Schlammschlacht nicht instrumentalisieren zu lassen und meinen Namen im erwähnten Zusammenhang nicht zu gebrauchen. Sie werden mir sicherlich Recht geben, dass ich diese Aktion während des laufenden Wahlkampfes anderenfalls nicht anders als versuchte Rufschädigung qualifizieren muss. Nachsatz der Redaktion: Zwischenzeitlich hat sich Willi Wiener auch gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung zu dem Intermezzo am Infostand geäußert. Er kenne Herrn Bechert von Plakaten und aus einer kurzen Begegnung.

NPD-Verbot? Skepsis im Presseclub

Der politische Wille für ein NPD-Verbot ist nicht da. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer auf dem Podium weitgehend einig. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter von der die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Oberpfalz hatte am Montag eingeladen. Mit rund 30 Besuchern war der Regensburger Presseclub voll besetzt. Bereits 2003 gab es einen Versuch, die […]

Busse über den Grieser Steg?

Noch keine neuen Ergebnisse in Sachen Ersatztrasse kann die Verwaltung am Mittwoch im Planungsausschuss präsentieren. Zwar wird Planungsreferentin Christine Schimpfermann einen ersten Zwischenbericht zum Regionalen Nahverkehrsplan abgeben, der auch Ergebnisse in Sachen Ersatz für die Steinerne bringen soll, allerdings wird das mit „Donauquerung“ überschriebene Thema erst „in einem seperatem Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen“ […]

Margit Wild fordert „Klarstellung“

Unsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und […]

Mittwoch: Sallerner Regenbrücke geht in die nächste Phase

Am Mittwoch wird das umstrittene Großprojekt Sallerner Regenbrücke voraussichtlich in die nächste Runde gehen. Zur Abstimmung im Planungsausschuss (16 Uhr, Neues Rathaus) steht der überarbeitete Entwurf für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße und die Sallerner Regenbrücke. Außerdem soll das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die BI LOS hatte ein […]

Muss man Willi Wiener kennen?

„Niemand in der CSU ist rechtsradikal, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht missverstanden werden.“ Diesen Satz prägte vor knapp eineinhalb Jahren Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Zuge der von ihm angestoßenen medialen Fürst-Hatz. Gegen Ende der CSU-Schlammschlacht wurden beide Seiten nicht müde, sich gegenseitig der „Rechtslastigkeit“ zu zeihen. Das ist lange her. Die Hatz ist […]

Kein Asyl für Khalaaf A. – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab!

Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate […]

„So ein Gefühl, dass es ungerecht ist“

Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]

„Viele schöne Worte“ – Steinmeier war da

„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]

Klassen-Gesellschaft

Vor der Berliner Humboldt Universität steht das Denkmal für Wilhelm von Humboldt. Nach ihm und seinem berühmten Bruder Alexander ist diese älteste Universität der Hauptstadt benannt. Der preußische Schulreformer Wilhelm von Humboldt sitzt dort in Marmor gemeißelt und blickt sinnierend auf die Studenten herab. Sein Ideal einer Bildungsgesellschaft sah anders aus als die aktuelle Schulpolitik. […]

Provisorium für Stadtamhof: Es wird weiter verhandelt

Grundsätzlich sind sich der Bund und die Stadt Regensburg einig: Für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke muss ein Provisorium her. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, der Leiterin des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg, Mareike Bodsch, und einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd am Donnerstag. So weit, so gut. Offen ist allerdings […]

Horst Seehofer: Mutmacher vor leeren Rängen

Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. So auch am Dienstag in Regensburg. Der Gen-Mais MON810 des internationalen Saatgutkonzerns Monsanto ist derzeit […]

Die mobile Erreichbarkeit: ein Fluch!

In alten Krimis aus den 70ern und 80ern gibt es immer wieder eine Szene, die sehr befremdlich ist: Der Kommissar greift während einer Autofahrt zum Telefon. Damals war dieser Handgriff für den Zuschauer das untrügliche Zeichen: Jetzt wird’s wichtig! Wenn der Held schon aus dem fahrenden Auto telefoniert, dann muss er einen ganz entscheidenden Gedanken […]

Abschiebung ja oder nein? Schicksal von Khalaaf A. bleibt ungewiss

Hat der öffentliche Druck gewirkt? Nachdem mehrere Medien über die drohende Abschiebung des 20jährigen Kurden Khalaaf A. berichtet hatten, gingen offenbar mehrere Protestnoten beim Bundesamt für Migration ein. Dort will man nun, so berichtet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum, „der Sache annehmen“. Khalaaf A. lebt seit Juni in Regensburg. Nachdem er aus dem Nordirak nach […]

Schwarzer Tag für Schornsteinfeger

Wahrscheinlich knallen am 19. September bei den Betreibern der Internetseiten wie www.schornsteinfegerfrei.de oder www.kontra-Schornsteinfeger.de die Sektkorken. Die gut 20.000 Schornsteinfeger werden an diesem schwarzen Tag mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen. Das Kehrmonopol gehört dann der Vergangenheit an. Der Bundesrat wird an diesem Tag die Neuregelung des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (SchfG) verabschieden. Auch wenn […]

„Vorher bringt er sich um!“ Kurden droht Abschiebung

„Die Sache eilt“, sagt Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Anfang 20 ist der irakische Flüchtling Khalaaf A., der nach dem Willen des Bundesamts für Migration nach Griechenland abgeschoben werden soll. Von dort droht ihm die Abschiebung in den Irak, wo schon sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen wurden. Khalaaf A. ist jesidischer […]

Die „Asse“ von Asse

Kommentar: In den heutigen ARD-Nachrichten spricht die Moderation – also die Nachrichtenredaktion – von „Pannen im Atommülllager Asse“. Pannen? „Panne“ kommt aus dem Französischen. Umgangssprachlich meint dort „panne“ eine Betriebsstörung beim Kraftfahrzeug. Also die Konsequenz eines nicht zwingend erkennbaren Defekts an einer Maschine. Doch kann dies damit gemeint sein, wenn man von einer Panne im […]

Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand

Stell Dir vor, es ist Antikriegstag und keiner geht hin … Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird der Antikriegstag am 1. September in Regensburg begangen. Während es in der Vergangenheit noch Kundgebungen auf dem Neupfarrplatz, anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen gegeben hatte, traf man sich dieses Mal – am Montag – […]

„Arenageil“: Ein SSV-Stadion wie in Paderborn?

Horst Eberl hat sich verliebt. Beim Auswärtsspiel des SSV Jahn in Paderborn hat der sportliche Leiter ein Stadion genau nach seinem Geschmack entdeckt. „Eine Stadion wie die die Paragon-Arena wäre ideal für unsere Bedürfnisse“, schwärmt er. Die Paragon-Arena ist überdacht, bietet Platz für 15.000 Zuschauer. Die reine Bauzeit für eine solche Arena beläuft sich dank […]

Rettet Wahlcomputer 60 plus X ?

Noch bevor es offiziell an die Öffentlichkeit kommt, hat regensburg-digital dank guter Informanten in diversen bayerischen Ministerien, die Sensation schlechthin erfahren: Am 28.09.2008 wird Schluss sein mit der Zettelwirtschaft in den bayerischen Wahlkabinen. Mittels Computer können die wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben. Auch die Schar der Wahlhelfer wird sich freuen. Bereits fünf Minuten nach Schließung […]

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