53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Merklich angefasst von der Niederlage beim Bürgerentscheid: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as
Es ist kurz nach 22 Uhr, als Regensburgs CSU-Chef Michael Lehner und Bürgermeisterin Astrid Freudenstein mit einer kleinen Entourage an Parteifreunden schließlich doch noch zur „Wahlparty“ im Veranstaltungsraum des Stadtbahnamts eintreffen. Zuvor hatte man andernorts das Ergebnis des Bürgerentscheids abgewartet, ließ dann noch eine Pressemitteilung verschicken, und nun geht Lehner durch den Saal, um ein paar Hände zu schütteln.
FDP-Stadtrat Horst Meierhofer ist nicht der einzige, der darauf gerade keinen Bock hat. „Ich muss gehen, bevor ich unfreundlich werde“, murmelt er. Seine Koalitionspartner von CSU und Freien Wähler seien (mit ihren Querschüssen kurz vor dem Abstimmungstermin) „der Sargnagel“ gewesen, mit dem die Stadtbahn endgültig beerdigt worden sei.
Der Druck der Beschäftigten hat gewirkt. Nach einem guten Monat Erzwingungsstreik hat die Geschäftsführung der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Uniklinikum Regensburg ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und sich mit der Gewerkschaft verdi „über die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigt“.
Tierpräparate, ein Totenschädel, davor emsig abzeichnende kleine Roboter auf Pulten, daneben an einer Wand die fertigen Zeichnungen. Eine Kunstinstallation von Patrick Tresset versetzt das Publikum im POP-UP-Raum im Degginger in Staunen, und auch vorbeikommende Passanten drücken sich am Schaufenster die Nase platt.
Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.
Vor vier Jahren schien die Debatte erledigt. Doch nun will das Ordnungsamt verstärkt gegen vermeintlich zu laute Musik in Bars und Kneipen vorgehen – nicht vornehmlich wegen Beschwerden, sondern aus genehmigungsrechtlichen Gründen.
Im Tarifkonflikt an der Regensburger Uniklinik ist ein Gesprächstermin zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft anberaumt. Über die Kernforderung will die Geschäftsführung der UKR-eigenen Servicegesellschaft aber nicht reden, sondern nur „informell“.
Fast 800 Euro für verkehrliche Sicherungsmaßnahmen forderte die Stadt Weiden vom Anmelder zweier Kundgebungen. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht entschied.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Unterstützt von Pflegekräften, Politikerinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zogen die Beschäftigten der KDL GmbH am Regensburger Uniklinikum zum Domplatz – zusammen mit Kollegen aus Würzburg und Erlangen.
Ein schlechteres System zum selben Preis: Das ist das Fazit einer Berechnung zum „Ohne-Fall“, die am Dienstag in den Räumen des Stadtbahn-Amts präsentiert wurde.
Eine Podiumsdiskussion an der Universität Regensburg lotete das Verhältnis zwischen Christentum und Politik aus und setzte sich mit dem Kooperationsmodell Staat-Kirche kritisch auseinander.
Einen Einblick in die Vorstellungen regionaler Parteikandidaten zur Europawahl verschaffte eine Diskussions- und Fragerunde im der Regensburger Wirtschaftsjunioren im Kaisersaal.
Den Wahlspruch „Menschlich in der Begegnung“ sollte das Universitätsklinikum Regensburg schleunigst aus seinem Repertoire streichen. Im aktuellen Tarifkonflikt muss die Staatsregierung eingreifen.
Der Vorplatz des Regensburger Hauptbahnhofs soll ansehnlicher und angenehmer für Radler und Fußgänger gestaltet werden. Eine einspurige Freigabe für Busse ist für Mitte 2025 geplant. Die Durchfahrt für Autos bleibt untersagt.
Die Tarifauseinandersetzung mit der Service-Gesellschaft am Universitätsklinikum Regensburg erreicht eine neue Eskalationsstufe – anstelle von Gesprächen gibt es eine handfeste Drohung. Das Thema hat mittlerweile den Landtag erreicht.
Lokale Landtagsabgeordnete verschicken am Mittwoch Mitteilungen zu hohen Investitionen am Uniklinikum Regensburg. Zum dortigen Streik äußert sich bislang nur einer – auf Nachfrage.