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Im Zuge eines großen Polizeieinsatzes am Mittwoch im Bereich des Pfarrheims St. Emmeram, in welchem sich seit einer Woche die ehemaligen Dombesetzer befinden, spricht die Polizei von einer Vorsichtsmaßnahme. Die Gruppe der ehemaligen wirft währenddessen der Kirche vor, Abmachungen zu missachten und tritt in einen Hungerstreik.
In der sonntäglichen Affenhitze begegnet mir Harald Klimenta von Attac im RT-Bad, wir unterhalten uns über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, im Nachklapp glätteten wir unser hitziges Gespräch, das sich bis zu der Frage dehnte: Kann man mit einem bayerischen Volksbegehren eine internationale Freihandelszone verhindern? Zumindest glauben das zahlreiche Regensburger Initiativen, die am kommenden Samstag hierfür allein in Regensburg an 14 Orten Unterschriften sammeln wollen.
Die über 40 Balkan-Flüchtlinge, die am gestrigen Dienstag im Regensburger Dom Quartier bezogen haben, äußerten sich im Rahmen einer Pressekonferenz zu ihren Motiven, den Hintergründen ihrer Lebenssituation und ihren Perspektiven. Der Bistum Regensburg dankten sie dabei ausdrücklich für die bisherige Unterstützung.
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Regensburger SPD am 04. Juni zum Thema „Gut für Regensburg“ referieren. Dominierend war in seiner Rede dennoch die sogenannte Spendenaffäre. Nach Abschluss der Ermittlungen will Wolbergs Rechnungen und Spenden aus dem Wahlkampf offenlegen. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild wurde erneut mit großer Mehrheit zur SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.
Asylsuchende aus dem Balkan haben am Dienstagvormittag im Regensburger Dom ein Protestlager aufgeschlagen. Die rund 40 Frauen, Männer und Kinder stammen aus verschiedenen Ländern wie Mazedonien, dem Kosovo, Montenegro oder Bosnien und sind unmittelbar von Abschiebung bedroht. Ein Teil der Asylsuchenden, die bislang in Regensburg und Ingolstadt untergebracht waren, hätten heute mit dem Flugzeug abgeschoben werden sollen. Ihre Hoffnung auf Unterstützung durch die katholische Kirche wurde erfüllt: Das Bistum Regensburg hat entschieden, dass die Flüchtlinge vorerst im Dom St. Peter bleiben können und dass man sich um ihre humanitäre Versorgung kümmern wolle.
Vor allem das Bauteam Tretzel steht neben Schmack und dem Immobilien Zentrum im Fokus der Ermittlungen zur Spendenaffäre im Wahlkampf von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der Jahn-Sponsor soll dem Vernehmen nach über 350.000 Euro für den Wahlkampf der SPD gespendet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob dabei Strohmänner zum Einsatz kamen. Pikant ist auch, dass es wegen einer Grundstücksvergabe an Tretzel eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU gab. Nun hat sich der Unternehmer über seine Rechtsanwälte erstmals zu der Affäre geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.