Darf Altenpflege von Kommunen bezuschusst werden oder nicht? Ein Lobbyverband sieht das EU-Wettbewerbsrecht verletzt und strengt deshalb eine Musterklage gegen die Stadt Regensburg an.
Ein Zimmer im Bürgerheim Kumpfmühl. Der Neubau sorgt derzeit für ein höheres Defizit bei der Regensburg Seniorenstift gGmbH. Foto: Stadt Regensburg
Darf die Stadt Regensburg ihre Seniorenpflegeeinrichtungen bezuschussen? Mit dieser Frage müssen sich – voraussichtlich über mehrere Jahre hinweg – die Gerichte beschäftigten. Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste“ (bpa) hat wegen der städtischen Zuschüsse für die „Regensburg Seniorenstift gGmbH“ (RSG) Klage vor dem Landgericht Regensburg eingereicht.
Zwischen Erinnern, Warnungen und Kritik an aktuellen politischen Zuständen bewegte sich der diesjährige Gedenkweg für die Opfer des Faschismus. Zum ersten Mal nahmen auch Stadträte der CSU teil.
Das Amtsgericht Regensburg hat die Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zugelassen. Auch der derzeit suspendierte Geschäftsführer muss sich vor Gericht verantworten.
„Generell keine Flüchtlinge!“ Diese Auskunft bekamen Ehrenamtliche von Türstehern, als sie mit ihren Freunden feiern gehen wollten. Es gebe entsprechende Anweisungen der Betreiber. Vor allem in Clubs am Petersweg haben schon einige Menschen ähnliche Erfahrungen gemacht.
Beim “Duett mit den Domspatzen” vergangenen Samstag im Audimax kamen auch drei Ehemalige vorbei, um Info-Blätter an die Besucher zu verteilen. Was sie fordern beschreibt Wolfgang Blaschka in seinem Gastbeitrag für regensburg-digital.
Stadträtin Bernadette Dechant erklärt die Alte Straubinger Straße angesichts einer neuen Flüchtlingsunterkunft zum „Problemgebiet“. Oberbürgermeister Wolbergs ist verärgert und will nun mit Sozialministerin Emilia Müller sprechen, um ihre Parteifreunde „zur Räson zu bringen“.
Die Fortschreibung des Koalitionsvertrags zieht sich hin. Jetzt haben die Regierungsfraktionen vorab einige Maßnahmen veröffentlicht. Mit dabei ist unter anderem: der Nachtbus, Radeln in der Altstadt und ein Wassertaxi.
Die Spielzeit am Theater Regensburg läuft noch bis Ende Juli. Drei aktuelle Produktionen, die bis zur Sommerpause noch im Programm sind, stehen für Theaterwillige auf dem Prüfstand: La Cage aux Folles, Kaspar Häuser Meer und Dear Eddie.
Am 16. April findet der 23. Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl in Regensburg statt. Bayern liegt mit der Hälfte aller Kirchenasyle bundesweit an der Spitze.
Ein 20jähriger schlägt mit einer Schreckschusspistole auf einen jungen Afghanen ein, bricht ihm das Jochbein und beschimpft ihn als „Scheiß Ausländer“. Die Polizei hat dennoch Zweifel an einem rassistischem Hintergrund der Tat.
Zwei Stelen und eine Gedenktafel am Gebäude sollen künftig an die Geschichte und Opfer des KZ-Außenlagers Colosseum erinnern. Damit wäre eine jahrelange Serie an Verzögerungen, Verschleierung und Peinlichkeiten beendet.
Vor 74 Jahren begann die Deportation der Regensburger Juden. 109 Menschen wurden am 2. April 1942 von der Gestapo verhaftet und zusammen mit anderen bayerischen Juden in die ostpolnischen Kleinstadt Piaski, in die Nähe von Lublin verschleppt. Die genauen Umstände ihres weiteren Verbleibs und ihrer Ermordung sind bis heute nicht geklärt. Der polnische Historiker Wiesław Wysok berichtete am Montag von den historischen Zusammenhängen und Hintergründen.
Am 11. April klagt ein GEZ-Verweigerer vor dem Regensburger Verwaltungsgericht. In der Anti-GEZ-Bewegung vereinen sich unterschiedlichste und nicht nur lautere Motive zu einem gemeinsamen Ziel: Weg mit der Zwangsabgabe.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 31jährigen wegen sexuellen Missbrauchs an zwei minderjährigen Domspatzen erhoben. Es ist der frühere Verlobte der ermordeten Maria Baumer.
Die Teilnahme eines AfD-Vorstands an einem Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ gab für Axel Franke den endgültige Ausschlag: Die Partei muss ihren Stammtisch künftig woanders abhalten.