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Wie sich der DGB ein dickes Ei gelegt hat...

Nie dagewesen: Gewerkschaft streikt gegen Gewerkschaft

Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen: Am morgigen Dienstag bestreikt sich die Gewerkschaft quasi selbst. ver.di hat rund 700 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Kundgebung findet in Berlin statt – direkt vor der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Beschäftigte des DGB Rechtsschutzes in Regensburg. Die Gewerkschaft ver.di hat sie für Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Foto: pm

Beschäftigte des DGB Rechtsschutzes in Regensburg. Die Gewerkschaft ver.di hat sie für Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Foto: pm

Was rechtlich eigentlich nicht möglich ist – Tarifkonflikte innerhalb der Gewerkschaft werden vor einer Einigungsstelle gelöst – hat sich der DGB vor gut 14 Jahren selbst eingebrockt. 1998 wurde der Rechtsschutz in eine eigene GmbH ausgelagert. Rein formal gelten deren Beschäftigte, zu 90 Prozent Volljuristen, nicht als Angestellte des DGB, sondern eben besagter Tochtergesellschaft: der DGB Rechtsschutz GmbH. Über diese werden fast sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die Gewerkschaftsmitglieder mit ihren Arbeitgebern austragen abgearbeitet. Die Geschäftsstellen des DGB Rechtsschutzes in Regensburg und Weiden erstritten in den letzten Jahren allein für die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di 1,2 – übrigens nur der zweitgrößte „Auftraggeber“ – rund 1,2 Millionen Euro.

„Blödheit gehört bestraft“

Die Bezahlung der Juristen, die das erledigen lässt nach den Worten des bayerischen Verhandlungsführers in der Tarifkommission – Bernd Strietzel aus Regensburg – allerdings zu wünschen übrig. In den letzten zehn Jahren habe es keine nennenswerten Erhöhungen gegeben. „Ein Volljurist beim DGB Rechtsschutz verdient in der Spitze rund 4.300 Euro.“ Zum Vergleich: Ein Gewerkschaftssekretär bei ver.di liegt beim Gehalt um 500, bei der IG Metall um etwa 1.000 Euro darüber. „Ich weiß, dass dieser Streik als politisches Signal für die Gewerkschaften verheerend ist“, sagt Strietzel, „aber Blödheit gehört bestraft.“ Blödheit? In der diesjährigen Verhandlungsrunde fordern die Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Gehalt, die DGB Rechtsschutz GmbH ist trotz wochenlanger Verhandlungen und Streikdrohung bei ihrem Angebot von 0,9 Prozent geblieben. Zum Vergleich: Im öffentlichen Dienst gab es im vergangen Jahr eine Lohnerhöhung von rund 3,5 Prozent. Die Begründung der DGB GmbH – wie auch schon für die „Lohnzurückhaltung“ in den letzten Jahren: Wir haben kein Geld.

DGB führt Zuwächse nicht an GmbH ab

Das erscheint erstaunlich. Denn Geld wäre da, zumindest mehr als in den letzten Jahren. Der DGB finanziert sich aus den Beiträgen der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften – ver.di, IG Metall, IG Bau NGG usw.. Diese führen jeweils zwölf Prozent ihrer Mitgliedsbeiträge an den DGB ab und stellen damit dessen Finanzierung sicher, darunter eben auch den Rechtsschutz für alle Gewerkschaftsmitglieder, egal in welchem Bereich. Gerade bei den beiden größten Mitgliedsgewerkschaften – ver.di und IG Metall – sind die Einnahmen in den letzten Jahren gestiegen. Für 2011 und 2012 konnte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber sogar zwei Mal in Folge Mitgliedszuwächse und nie dagewesene Rekordeinnahmen verkünden. Entsprechend steigt auch der Beitrag an den DGB. Doch der wiederum weigert sich, diese Zuwächse auch im selben Maß an seine Rechtsschutz GmbH weiterzugeben. Und so werden dort die Beschäftigten mit „Wir haben kein Geld“ abgespeist, während der DGB sich formal darauf berufen kann, dass dies ja nicht seine Beschäftigten seien, sondern die der GmbH.

Politisch verheerendes Signal für die Gewerkschaften

„Auf unsere Forderungen wurde einfach nicht reagiert. Trotz Streikdrohung“, ärgert sich Strietzel. Für den morgigen Dienstag rechnet er mit einer Beteiligung von 75 Prozent. „Wenn eine Tochtergesellschaft sagt, sie hat kein Geld, dann streikt man auch vor der Zentrale der übergeordneten Holding.“ Deshalb fahre man nach Berlin. Wenn dann nicht reagiert werde, könne man auch länger in den Streik treten. So oder so hat der DGB mit seiner harten Haltung gegenüber der Rechtsschutz GmbH sich und seinen Mitgliedsgewerkschaften politisch gesehen bereits jetzt ein echtes Ei gelegt. Wer für eine faire Entlohnung der Beschäftigten eintritt, sollte das auch selbst umsetzen. Und es ist kaum zu erwarten, dass die breite Öffentlichkeit zwischen dem DGB und den Einzelgewerkschaften, und schon gar nicht zwischen DGB und einer DGB GmbH differenzieren wird. Blödheit gehört eben bestraft.
SPD nominiert OB-Kandidaten

Krönungsmesse mit Udes Werbeagentur

Es war eine Veranstaltung wie aus dem Bilderbuch. Bei seiner Nominierung zum OB-Kandidaten der SPD erhielt Joachim Wolbergs 69 von 70 Stimmen. Auch ansonsten scheint die von ihm engagierte Werbeagentur ganze Arbeit geleistet zu haben. Kein Wunder: Sie berät auch Christian Ude.

Das W1 will kein Jugendzentrum sein

Willkommen auf der Spielwiese

Das W1 steht seit vier Jahren für junge Kulturarbeit und -förderung in Regensburg. Obwohl sich das Zielpublikum hauptsächlich aus Jugendlichen und junge Erwachsenen zusammensetzt, möchte man sich hier dennoch nicht als Jugendzentrum verstanden wissen.

Kosten für ersten Bauabschnitt verdoppelt

Steinerne Brücke: Zeit ist viel Geld

Billig ist besser? Von wegen. Für die Sanierung des ersten Abschnitts der Steinernen Brücke gab die Stadt just dem günstigsten Anbieter den Zuschlag. Doch bereits im November stand fest, dass sich aufgrund der jahrelangen Verzögerungen die Kosten mindestens verdoppeln würden. Mit dem Rauswurf des Unternehmens dürfte das alles noch einmal ein ganzes Stück teurer werden.

Stadtratsbeschluss noch im Februar

Schlachthof wird Kongresshalle

Das Veranstaltungszentrum im Alten Schlachthof soll im April 2015 eröffnen. Die Stadt hofft darauf, am Boom der Veranstaltungsbranche teilzuhaben. Zum RKK sei das Zentrum keine Konkurrenz, sagt Schaidinger, allenfalls eine Ergänzung. Das vermutete Defizitgeschäft soll über Konsum in Hotellerie, Einzelhandel und Gastronomie ausgeglichen werden.

Hauptsache die Statistik stimmt

Ihre Arbeitsagentur rät: Traumjob Leiharbeit

Hauptsache eine gute Statistik – das scheint die Maxime bei der Arbeitsagentur Regensburg zu sein. Anstatt einen 21jährigen Facharbeiter ernsthaft bei der Arbeitssuche zu unterstützen erhielt er fast ausschließlich Angebote von Leiharbeitsfirmen. Darunter unseriöse und gerichtsbekannte Unternehmen. Man lehne grundsätzlich mit keiner Firma die Zusammenarbeit ab, heißt es auf Nachfrage.

Banden- und gewerbsmäßiger Betrug

Bundesweite Großrazzia: Regensburger Stadtrat kurzzeitig festgenommen

Als „juristische Allzweckwaffe“ und „Multiaufsichtsrat“ der S&K-Gruppe wird er auf kritischen Anlegerportalen bezeichnet: Der Regensburger Rechtsanwalt und CSB-Stadtrat Dr. Gero K. Am Dienstag wurde K. im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen die Unternehmensgruppe vorläufig festgenommen. Mittlerweile befindet er sich wieder auf freiem Fuß.

Als wir jüngst in Regensburg waren...

Der präsidiale Erzähl-Onkel

Über 58.000 Treffer gibt es bei Google für die Wortkombination Gauck + Stinkstiefel. Doch entgegen seines Images ist der Bundespräsident bei seinem Besuch in Regensburg freundlich und aufgeschlossen. Statt eines Griesgrams, der minütlich das Wort „Freiheit“ wiederholt, sieht man in Regensburg einen Erzähl-Onkel von ausgesprochener hanseatischer Entspanntheit.

Filmriss: Stirb langsam 5

McClanes aller Länder, vereinigt euch!

Schweinebacken unter sich: Auch im fünften Teil der „Stirb langsam”-Reihe gibt sich Bruce Willis in seiner Paraderolle als John McClane die Ehre; diesmal Hand in Hand mit seinem Film-Sohn Jack. „A Good Day To Die Hard“ ist ein Film, der vorgestriger nicht sein könnte – und trotzdem zu unterhalten weiß.

Aschermittwoch meets Kapitalismuskritik

Eintausend und ein Grund für Kritik

Auch dieses Jahr luden der DGB, Soziale Initiativen, die Stiftung Arbeit und Leben Bayern, attac, pax christi, GEW und ver.di.zum bildungs- und sozialpolitischen Aschermittwoch in den Leeren Beutel. Zwischen Fischsuppe und marxistischem Duktus war auch Raum für Diskussion.

Weltliche Gynäkologie für Regensburg gefordert

„Pille danach“: Auch Barmherzige Brüder lenken ein

„Es ist bedauerlich, dass man in Regensburg immer noch daran erinnern muss, dass Familienplanung ein Menschenrecht ist“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peter Sturm. Er fordert eine eigene Gynäkologie am Universitätsklinikum – trotz des Einlenkens der Barmherzigen Brüder, die nun die „Pille danach“ zumindest an Vergewaltigungsopfer abgeben wollen. Dieser nach wie vor eingeschränkte Zugang zur Notfallverhütung sei zum einen kein großer Schritt, zum anderen müsse es auch eine Klinik gegen, die ambulante Schwangerschaftsabbrüche anbietet, sagt das langjährige Vorstandsmitglied im Landesverband von der familienpolitischen Organisation pro familia.

Abholzung am Donau-Ufer

Abschied von den Ufer-Bäumen

Mein Freund, der Baum, ist tot. Ob er im frühen Morgenrot fiel, wissen wir nicht. Und vor allem: Es ist nicht nur einer. Es ist eine ganze Galerie an Bäumen, die am Ufer der Donau umgesäbelt wurden. Kurz vor der Schleuse an der Pfaffensteiner Brücke sollen insgesamt 30 Bäume fallen, einige sind schon der Säge zum Opfer gefallen. Aktivisten wollen die verbleibenden Bäume nun schützen und erwägen radikale Maßnahmen. Dass diese von Erfolg gekrönt sein werden, erscheint zweifelhaft.

Kollateralschaden des Papst-Rücktritts

Papst-Stück abgesagt

Wie’s der Teufel so haben will. Am Montag wurde noch darüber nachgedacht, das Stück umzuschreiben, am heutigen Dienstag kommt die Absage. Wie berichtet, hätte das Kasperltheaterstück „Benedettos blaue Schuhe“, eine Co-Produktion von Larifari-Macher Christoph Maltz (Foto) und Joseph Berlinger, am Freitag uraufgeführt werden sollen. Nun sagt Maltz: „Ich habe mich schweren Herzens entschlossen, unser Stück […]

Rücktritt Benedikts bringt Kasperl in Bedrängnis

Wie einmal der Papst sogar den Kasperl hereingelegt hat

Die Bundeskanzlerin und der Hausmeister in Pentling, der Oberbürgermeister und die kritischen Laien, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Mesner Herbert Meier, Horst Seehofer und der Stadtpfarrer von Neumarkt: Alle wurden sie zum Rücktritt von Papst Benedikt befragt. Alle haben sie dazu etwas zu sagen. Und überall hört und liest man etwas von „Respekt“, „Überraschung“ und „Verständnis für diesen Schritt“. Die Stellungnahme von Christoph Maltz fällt knapper aus. Er sagt in einer ersten Reaktion nur: „Scheiße.“ Denn just ihn als Protestanten trifft der Rückzug Benedikts am härtesten.

Rettet die SPD das Asylrecht?

Asylmissbrauch von Staats wegen

„Asylmissbrauch – Was sind die Folgen?“ – ein etwas irreführender Veranstaltungs-Titel für das, was Mahmoud Al-Khatib sagen möchte: Das Asylrecht wird nach Meinung des Integrationsbeauftragten der Bayern-SPD von staatlichen Stellen missbraucht. Ein Vortrag von ihm in Regensburg erinnert sehr an eine Wahlkampfveranstaltung mit großen Versprechungen – das Publikum fragte sich, ob diese auch eingehalten werden können.

„Da schreiben doch viele was ins Internet“

Kein Asyl für bloggenden Regime-Kritiker

Seit drei Jahren setzt er sich auf seinem Blog kritisch und fundiert mit dem Regime im Iran auseinander und diskutiert Möglichkeiten einer demokratischen Revolution: Der in Regensburg lebende Politikwissenschaftler Mursat H.. Die Cyber-Polizei im Iran hat seine Seite blockiert. Trotzdem drohe ihm im Iran keine Gefahr, befindet das Bundesamt für Migration. Zumindest nicht „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“. Ähnlich sieht es offenbar auch das Regensburger Verwaltungsgericht.

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