14 Okt2011
Menschenrechte auf der Bühne
Geschichten von Leid, politischen Missständen und Menschenrechtsverletzungen, aber auch von zivilgesellschaftlicher Arbeit und politischem Widerstand – davon erzählt die „Bühne für Menschenrechte“. Mit dokumentarischen Theaterstücken will der Berliner Verein mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schaffen. Am Samstag, 19 Uhr, wird im Großen Dollingersaal in Regensburg (Altes Rathaus) mit den „Asyl-Monologen“ die erste Produktion aufgeführt. Asyl-Suchende […]
Koalition: Unpolitischer Knatsch der Alphatiere/ Update: Schaidinger legt nach
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
Eskalation bei Routineeinsatz
30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.
In eigener Sache: Berufung im Rechtsstreit mit Diözese am 18. Oktober
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital findet am 18. Oktober, 12.15 Uhr, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg statt (Sitzungssaal 210, Justizgebäude I, Sievekingplatz 2). Die Diözese hat unsere Redaktion im vergangenen Jahr wegen eines Kommentars zu ihrem Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch verklagt. Konkret geht es um den “Fall Riekofen”. Das Landgericht Hamburg hat dieser Klage am 11. März 2011 stattgegeben. Wir haben dagegen Berufung eingelegt. Am kommenden Dienstag findet nun die mündliche Verhandlung statt.
Eine Stellungnahme, die das bischöfliche Ordinariat Regensburg gegenüber der Bayerischen Staatszeitung abgegeben hat, sorgt für Bestürzung und Wut bei Missbrauchsopfern. Es geht um ein Buch, in dem Betroffene von sexuellem Missbrauch ihre Geschichte erzählen. Folgt man dem Bericht, schließt das Ordinariat eine Klage dagegen nicht aus. Alles hängt offenbar davon ab, welche Öffentlichkeit das Buch erreicht.
Berlin beschert den Piraten Zulauf
„Internetpartei“, bei dem Wort rümpfen sie die Nase, es gilt schon fast als Schimpfwort. „Das ist nur ein Klischee“, heißt es dann. In der Anfangsphase sind die Piraten oft belächelt worden – als Spartenpartei, Protestpartei, die keine ernstzunehmende Politik betreiben könne. Am Samstag wurde in Regensburg der Bezirksparteitag der Piraten abgehalten.
DDR-Chique für Studenten?
UNIcentro lautet der wohlklingende Name des Wohnheimkomplexes, den die Lambert Wohnbau GmbH in Nachbarschaft zu den Bürogebäuden der Mittelbayerischen Zeitung plant. Der Gestaltungsbeirat zeigt sich von den Planungen bisher nicht wirklich begeistert.
Kulturentwicklungsplan: Stehen die Profiteure fest?
Wo werden in der Regensburger Kultur in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Prioritäten gesetzt? Und vor allem: Wer bekommt wie viel Geld aus dem städtischen Haushalt? Solche Fragen soll er beantworten: Der „Kulturentwicklungsplan“. Eigentlich sollten bei der Diskussion darüber alle Kultursparten gleichberechtigt beteiligt werden. Eigentlich…
„Besondere Sorgfalt“
Bahnbrechende Erkenntnisse. Solche zeitigt die Diskussion um die Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof. In einer Vorlage von Kulturreferent Klemens Unger, über die der Regensburger Kulturausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) berät, wird festgestellt, dass in Regensburg „neuerlich eine Diskussion zum Umgang mit der Gedenkkultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus entstanden“ sei. […]
Brisantes im Naturkundemuseum
„Isotopen-Signaturen von Jagd- und Kriegsmunition in der Umwelt“. Wirklich spannend hört sich der Titel des Vortrags nicht an, der am Donnerstag (19.30 Uhr) im Naturkundemuseum in Regensburg stattfindet. Dabei birgt der Abend Einiges an Brisanz. Der Geochemiker Professor Peter Horn widmet sich dabei nämlich insbesondere dem Thema Uranmunition.
CSU-Streit: „Geistige Fußfessel“ bleibt
Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
„Oh Du, mein Ackermann!“
Was waren das noch für Zeiten, als Kasperlhausen den Nabel der Welt und König Hans das Maß aller Dinge darstellten – doch das ist nun vorbei. In seinem neuen Kasperlstück für Erwachsene („Kasperl stoppt die Finanzkrise“) lässt Larifari-Macher Christoph Maltz Regensburg hinter sich und seine Puppen auf der großen Bühne der Landes-, Bundes- und Weltpolitik tanzen.
Gentrifizierung: Koalition zankt, Mieterbund fordert Verkaufsstopp
In der großen Koalition ist ein heftiger Streit um die Rolle der Stadtbau GmbH bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entstanden. In erster Linie betreiben CSU und SPD Vergangenheitsbewältigung. Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, erneut zu Wort gemeldet. Er fordert von der Stadtbau ein klares Bekenntnis gegen weitere Verkäufe in der Altstadt.
Stadtrat zieht Schlussstrich unter Hitler
„Wenn wir so weiter machen, sind wir überregional wieder toll dabei.“ SPD-Stadträtin und Altoberbürgermeisterin Christa Meier ist grau im Gesicht. Seit bald einer halben Stunde debattiert der Regensburger Stadtrat am Donnerstag nun schon über ein Thema, das man heute endgültig vom Tisch haben wollte: die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers. Und eben gab es den Vorschlag der Grünen, den entsprechenden, „gut gemeinten“, Antrag der CSU zu vertagen.
Stellungskriege im Regensburger Kulturkampf
Wie steht es um die Kultur in Regensburg? Eher schlecht. Eine Diskussion mit Kulturreferent Klemens Unger beim Kunst- und Gewerbeverein wiederholt lediglich die jahrelangen Stellungskriege zwischen Kulturverwaltung und Kulturbetrieb: Es geht um die Verteilung von Geld und Privilegien.
Rekordinvestitionen und Personalmangel
Rekord! Das Investitionsprogramm bis 2015, über das derzeit die Stadtratsauschüsse beraten, soll 438 Millionen Euro schwer werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem“, sagt OB Hans Schaidinger. Aber es fehlt Personal, um alles vernünftig umzusetzen. Jetzt soll es Neueinstellungen geben.
Jugendherberge statt „Sherabeton“
Fast 20 Jahre ist es her – 1983 sollte auf dem so genannten „Jakobigelände“ am Unteren Wöhrd ein Sheraton-Hotel nebst Kongressaal und Tiefgarage mit bis zu 800 Stellplätzen entstehen. Das ambitionierte Großprojekt scheiterte. Nun soll dort eine Jugendherberge nebst Parkhaus entstehen.
Ehrenbürger: Führer geht, Bürgermeister bleibt
Am kommenden Donnerstag ist es so weit: 66 Jahre nach Kriegsende wird der Stadtrat offiziell erklären, dass die beiden Ehrenbürger Adolf Hitler und Gauleiter Adolf Wagner „personae non gratae“ in Regensburg sind. Nicht befassen will man sich hingegen mit der Ehrenbürgerschaft des Nazi-Bürgermeisters und späteren Oberbürgermeisters Hans Herrmann, der zu den Gründungsmitgliedern der Regensburger CSU gehört.
Verdrängung aus der Altstadt – zehn Jahre gepennt
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen“, sagt Norbert Hartl. Der SPD-Fraktionschef hat sich in der Gentrifizierungs-Debatte zu Wort gemeldet und der CSU schwere Versäumnisse vorgehalten. Mittlerweile aber glaubt er die städtische Wohnungspolitik auf „einem guten Weg“.