Danke für das Gespräch: OB Hans Schaidinger und Landrat Herbert Mirbeth konnten am Dienstag beide das Gesicht wahren. Fotos: Staudinger
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Es sei „mehr als richtig“, dass Mirbeth hier seine Meinung darlege (SPD-Fraktionschef Norbert Hartl). Das sei „ein guter Tag für die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis“ (CSU-Fraktionschef Christian Schlegl). Dass Mirbeth hier sprechen dürfe, gebiete die „Fairness im Umgang zwischen Stadt und Land“ (Freie-Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger). Ja, man habe „einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten“ (OB Hans Schaidinger).
Einstimmige Ablehnung
Nur bei den beiden Brücken, ja bei denen, da hat man diese Gemeinsamkeiten nicht. Was eigentlich schon lange klar war, weil es so ziemlich jede Stadtratsfraktion den betroffenen Regensburger Anwohnern bei Ortsterminen, über Presseerklärungen und sonstige Medienauftritte versprochen und seit Monaten immer wieder erklärt hatte, wurde auch am Dienstag bekräftigt: Der Regensburger Stadtrat lehnt beide Brücken ab. Und zwar einstimmig.
Ein Schaufenstertermin für Herbert Mirbeth, dem unisono erklärt wurde, dass es schön sei, dass er da sei, dass man sioch darüber richtiggehend freue, dass das aber nichts ändere und irgendwie auch egal sei. Punkt. Kneitinger und Sinzinger Brücke sind für die Stadt Regensburg kein Thema.
Mirbeth gab sich dennoch zufrieden. Immerhin wird in die für beide Trassen freigehaltenen Flächen auch nichts hineingebaut, um „künftigen Stadtratsgenerationen gegenüber nicht arrogant zu sein“ (OB Hans Schaidinger). Und dafür sei er, Mirbeth, „dankbar“.
Mirbeths Plädoyer: Flammend, aber faktenarm
Dankbar dürfte der Landrat auch dafür sein, dass sein Plädoyer von keinem Stadtrat ernsthaft auf Argumente überprüft wurde. Denn was der Landrat über die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land sagt – er spricht von einer „alternativlosen Partnerschaft“ – dürfte zwar jeder unterschreiben können, es ist ja auch banal. Dem mit Zahlen und Fakten gespickten Vortrag von Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die den Nutzen beider Brücken gehörig in Zweifel zog, setzte Mirbeth aber nicht ein schlüssiges Argument, geschweige denn Zahlen entgegen.
Zwar hört es sich gut an, wenn der Landrat sagt, dass man den Landkreisbewohnern, die nach Regensburg pendeln und damit zur Wirtschaftskraft der Stadt beitragen, eine vernünftige Verkehrsanbindung bieten müsse. Dazu aber, dass die bisherigen Untersuchungen ergeben haben, dass Kneitinger und Sinzinger Brücke nur einigen wenig Einpendlern tatsächlich Vorteile bringen, dafür aber jede Menge Verkehr in die Stadt ziehen, sagte Mirbeth nichts. Gar nichts. Trotz der nun seit Monaten, ja eigentlich Jahren, laufenden Diskussion. Dass sowohl die Stadträte wie auch der Oberbürgermeister darüber großzügig hinweg gingen, unterstrich eindrucksvoll, dass es sich um einen reinen Höflichkeitstermin ohne irgendeinen Erkenntnisgewinn handelte.
„Spaltpilz“ ärgert Freie Wähler
So ein Höflichkeitstermin darf dann auch mal – wie am Dienstag – drei Stunden dauern. Und immerhin bot sich am Ende noch die Gelegenheit für Mirbeth, das typische Klima bei einer Regensburger Stadtratssitzung miterleben zu dürfen.
Hans Schaidinger konnte den Freien Wählern vor rappelvoller Zuschauerempore grinsend deren Verkehrskonzept aus dem Jahr 2005 um die Ohren zu hauen. In dem sind just Kneitinger und Sinzinger Brücke verzeichnet, die die Freien Wähler heute nun so vehement und öffentlichkeitswirksam ablehnen. Ein davon sichtlich und hörbar getroffener Ludwig Artinger konnte den Oberbürgermeister daraufhin lautstark als „Spaltpilz“ bezeichnen und ihm „Missbrauch der Sitzungsleitung“ vorwerfen. Und Norbert Hartl konnte noch ein wenig dazwischen mosern und sich über Artingers Redebeitrag lustig machen.
Parallelbrücken wieder im Fokus
Am Ende wurde der Verwaltungsvorschlag einstimmig verabschiedet. Ebenso ein Ergänzungsantrag der Grünen, den Schienen-, Bus- und Radverkehr zwischen Sinzing und Regensburg auf den Prüfstand zu stellen. Und ein Ergänzungsantrag der CSU, die seit Jahren in der Schublade lagernden Pläne für Parallelbrücken zur Pfaffensteiner Autobahnbrücke wieder verstärkt in den Fokus zu rücken, erhielt immerhin noch die Stimmen des Koalitionspartners SPD und der Grünen.
Am Ende dürfte Mirbeth froh sein, wieder in seinen beschaulichen Kreistag zurückkehren zu dürfen und was da am Dienstag verabschiedet wurde, wird er seinen Kreisräten schon als Erfolg verkaufen können. Irgendwie.
Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Unter anderem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten am Dienstag über 450 Fahnder mehr als 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern.
„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.
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