Deutsches Geld für ein zweites Fukushima? Am Samstag sammelte Greenpeace Unterschriften gegen eine Hermes-Bürgschaft für den brasilianischen Atommeiler Angra 3. Mit 1,3 Milliarden sichert die Bundesregierung Investitionen von Siemens und Areva ab. Ein aktuelles Gutachten bescheinigt Angra 3 gravierende Sicherheitsmängel.
„Gegen die deutsche Atom-Außenpolitik!“ Am Samstag startete in 66 Städten Deutschlands eine Greenpeace- Protestaktion gegen die Förderung von Atomkraft-Projekten im Ausland durch die Bundesregierung. Auch in Regensburg. Mit Briefen an Kanzlerin Angela Merkel will Greenpeace dafür sorgen, dass die deutsche Förderung für Atomenergie auch außerhalb Deutschlands eingestellt wird.
Briefe und Atomkraft haben, auch wenn man das nicht auf den ersten Blick erkennen mag, doch einiges gemeinsam. Beide sind aus der Mode gekommen. Beide sind angestaubt und nicht mehr zeitgemäß.
Ausgangspunkt der Greenpeace Aktion ist Angra 3, ein Atomkraftwerk, das in Brasilien gebaut werden soll – seit über 20 Jahren. 1984 begannen ursprünglich die Bauarbeiten an Angra 3, zwei Jahre später, 1986, wurden sie wieder eingestellt. 2007 sollte dann doch weiter gebaut werden. Und nun bürgt die Bundesregierung mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft für den Bau des Atommeilers. Hermes-Bürgschaft ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Bürgschaften, die die Bundesregierung übernimmt, um Projekte deutscher Unternehmen im Ausland zu fördern – in diesem Fall Investitionen von Siemens und Areva mit einer Bürgschaft von 1,3 Milliarden Euro ab.
Ohne Hermes-Bürgschaft kein Angra 3
Bei Angra 3 sei diese Bürgschaft entscheidend für die Fortsetzung des Baus, so der lokale Greenpeace-Experte Martin Thema. Denn nur die Bürgschaft der Bundesregierung schaffe die notwendige Investitionssicherheit für die Durchführung des finanziell risikoreichen Projektes. Die Technik von Angra 3 sei jetzt schon veraltet, so Thema. So schaffe man mit deutschen Geldern quasi ein zweites Fukushima.
Zwei Gutachten, zwei Ergebnisse
Ganz anders sieht das natürlich die Bundesregierung. Vor zwei Jahren hatte ein Gutachten ergeben, dass der geplante Bau deutschen Standards gerecht werde. Allerdings bekamen die Abgeordneten im Bundestag seinerzeit keinen Einblick in dieses Gutachten. Unter anderem Greenpeace erzwang die Herausgabe auf dem Weg über das Umweltinformationsgesetz und spricht von einem bruchstückhaften und unsystematischen „Gefälligkeitsgutachten“. Eine aktuelle Expertise der Umweltorganisation Urgewald attestiert Angra 3 gravierende Sicherheitsmängel. Die Technik sei völlig veraltet. Einem Tsunami wäre der Atommeiler schutzlos ausgeliefert, heißt es darin unter anderem.
Atomausstieg nicht ernst gemeint?
Mit der bundesweiten Aktion am Samstag will Greenpeace die Bundeskanzlerin dazu bewegen, diese Bürgschaft für den Atommeiler nicht zu übernehmen. In 66 Städten stehen die Aktivisten und versuchen die Bürger dazu zu bewegen, ein vorgefertigtes Schreiben an die Bundeskanzlerin zu unterschreiben und abzuschicken. Insgesamt knapp 300 Briefe kamen in Regensburg zusammen.
Ob diese die Bundesregierung am Ende von Angra 3 abbringen, oder ob sie sie auch nur tatsächlich erreichen, bleibt offen. Aber neben der blanken Zahl an Briefen sei auch wichtig, dass man mit den Menschen ins Gespräch komme und Bewusstsein schafft. Die Bundesregierung scheint es, betrachtet man den Umgang mit Angra 3, mit dem Atomausstieg nicht wirklich ernst zu meinen.
Der Rechtsanwalt Günther Herzogenrath-Amelung war stets eine beliebte Adresse von Alt- und Neonazis. Ein Versuch der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“, ihn bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu installieren ist kürzlich gescheitert.
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Die Regensburger Kurzfilmwoche wird volljährig. Endlich 18 – da lässt man’s dieses Jahr krachen, wendet sich dem zu was Spaß macht und lädt die Presse zum lockeren Stelldichein am Freitag.
Schlag gegen Rechtsextreme? Nach Widerspruch der Regensburger Staatsanwaltschaft stellt der Innenminister einige Fehlinformationen klar. Sie kamen von ihm.
„Hier habt ihr Geld, macht doch was ihr wollt“, scheint das Credo des Regensburger Stadttheaters zu sein, in den letzten Spielzeitmonaten der Ära Weil. Was dabei herauskommt, ist manchmal Quatsch („Leonce und Lena“), im Fall Evita allerdings vor allem eins: umwerfend.
Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.
Das ZDF lädt einen Griechenland-Experten ins heute-journal, der keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben scheint, Familienministerin Schröder fabuliert über „Deutschenfeindlichkeit.“ Bei„1.000-Kreuze-Märschen“ gegen Abtreibung und Homosexuelle sieht man NPD-Kader ebenso wie Erzkatholiken. Die sogenannte „Mitte“ ist weit weniger demokratisch als man meint. Ein Vortrag in Regensburg. (Text geändert am 05.03.12, Anm. d. Red.)
„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextreme. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.
Wie ist es um die „grünen“ Energien in Regensburg und Umland bestellt? Ein Jahr nach Fukushima lädt die Kreisgruppe des Bund Naturschutzes zum Pressegespräch.
Die Bischofskonferenz tagt noch bis Donnerstag in Regensburg. Mit viel Pomp und frohen Botschaften. Unter dessen speist das Bistum Missbrauchsopfer per Serienbrief ab. regensburg-digital liegen mehrere wortgleiche Schreiben vor, in denen Betroffene zu Lügnern abgestempelt werden. Erschütternd ist der Fall eines 61jährigen, der zusammen mit der Missbrauchsbeauftragten der Diözese seinen einstigen Peiniger getroffen hat. Der bat ihn um Verzeihung. Die Diözese kann die Schilderungen des Mannes dennoch „nicht nachvollziehen“. Die Bischofskonferenz äußert sich zum Verhalten der Regensburger Diözese nicht.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute verlassen die beiden ihre geliebte Oberpfalz.
Einen Tag nach der Waffen-Razzia in Bayern und im Raum Trier, bei der auch mehrere Neonazis festgenommen wurden, gibt die Polizei Entwarnung: Es gebe keine Hinweise, dass sich hier ein Netzwerk zusammengetan habe um gemeinsam Überfälle oder Anschläge zu verüben, so ein Polizeisprecher.
Fünf Tage war ein Fernsehteam der ARD in Regensburg unterwegs. Gut ein Jahr, nachdem die katholische Kirche angekündigt hat, Konsequenzen aus den Missbrauchssfällen zu ziehen, wollte man konkret erfahren, wie Opfern geholfen wurde. Das Ergebnis der Recherchen ist kommenden Donnerstag im ARD-Morgenmagazin zu sehen.
Sieben Festnahmen, Revolver, Gewehre und Waffen, die als Kriegswaffen einzustufen sind – das ist die erste Bilanz der Großrazzia, die am Dienstagmorgen von der Staatsanwaltschaft Regensburg angeordnet wurde. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Angehörige der Neonazi-Szene.
„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“ Diese Frage haben Jugendliche Ende Januar in einem offenen Brief an mehrere Regensburger Politiker gestellt. Es geht um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Jetzt gibt es drei Antworten, einige stehen noch aus und zwei Lokalpolitiker haben überhaupt nicht reagiert.
Seit dem frühen Morgen läuft eine bundesweite Großrazzia: Rund 1.500 Polizeibeamte suchen nach Waffen und Drogen. Auch in Regensburg laufen Durchsuchungen.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute: Fronleichnam in Mitterteich In Tirschenreuth ab 25. Mai 32 früh 10 1/2 Uhr. In Mitterteich an um 3 Uhr nachmittags, Gasthaus zum Bären. Besitzer Richtmann DT Lokal abgestiegen, […]
„Pressefreie Zone.“ Beim bildungs- und sozialpolitischen Aschermittwoch des Regensburger Bildungsnetzwerks blieben die Medien weg (auch von unserer Redaktion war niemand da). Wir veröffentlichen deshalb einen Gastbeitrag von Magdalena Frauendorf von den Sozialen Initiativen.
„Gegen die deutsche Atom-Außenpolitik!“ Am Samstag startete in 66 Städten Deutschlands eine Greenpeace- Protestaktion gegen die Förderung von Atomkraft-Projekten im Ausland durch die Bundesregierung. Auch in Regensburg. Mit Briefen an Kanzlerin Angela Merkel will Greenpeace dafür sorgen, dass die deutsche Förderung für Atomenergie auch außerhalb Deutschlands eingestellt wird.
Briefe und Atomkraft haben, auch wenn man das nicht auf den ersten Blick erkennen mag, doch einiges gemeinsam. Beide sind aus der Mode gekommen. Beide sind angestaubt und nicht mehr zeitgemäß.
Ausgangspunkt der Greenpeace Aktion ist Angra 3, ein Atomkraftwerk, das in Brasilien gebaut werden soll – seit über 20 Jahren. 1984 begannen ursprünglich die Bauarbeiten an Angra 3, zwei Jahre später, 1986, wurden sie wieder eingestellt. 2007 sollte dann doch weiter gebaut werden. Und nun bürgt die Bundesregierung mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft für den Bau des Atommeilers. Hermes-Bürgschaft ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Bürgschaften, die die Bundesregierung übernimmt, um Projekte deutscher Unternehmen im Ausland zu fördern – in diesem Fall Investitionen von Siemens und Areva mit einer Bürgschaft von 1,3 Milliarden Euro ab.
