„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis, die im vergangenen Jahr in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder durch Regensburg gezogen waren und dabei zahlreiche Straftaten – von Volksverhetzung bis zu gefährlicher Körperverletzung – begangen haben sollen. Allein: Nicht alle dieser vorgeworfenen Straftaten konnten vor der großen Jugendstrafkammer des Landgerichts Regensburg zweifelsfrei bewiesen werden.
Im spektakulärsten Fall, den Angriff auf einen 22jährigen Barkeeper des Lokals Picasso im Juni 2010, wurden am Mittwoch deshalb vier der fünf angeklagten Männer freigesprochen.
Hauptangeklagter: Therapie aussichtslos
„Mangelnde motionale Wärme und Einfühlungsvermögen für Mitmenschen“: Der Hauptangeklagte Daniel S.. Foto: as
Lediglich der Hauptangeklagten Daniel S. (25) wurde wegen des Angriffs im Picasso verurteilt. Deshalb und wegen einer Attacke auf einen 16jährigen mit einem Maßkrug bei der Herbstdult (gefährliche Körperverletzung), Sachbeschädigung, diverser Volksverhetzungs- und Beleidigungsdelikte und unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung wurde er zu insgesamt sechseinhalb Jahren verurteilt. Damit blieb das Gericht drei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde nicht angeordnet. Der 25jährige hatte in einem Brief an seine Frau angekündigt, diesen Entzug abbrechen zu wollen. Daraufhin hatte der beauftragte medizinische Gutachter sein früheres Urteil revidiert eine Therapie für aussichtslos erklärt. Dem schloss sich das Gericht in seinem Urteil an.
Mitangeklagte: „Kein Tatbeitrag nachzuweisen“
Daniel S. sei der einzige gewesen, dem zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, dass er den 22jährigen Barkeeper geschlagen habe, so Pfeiffer.
Den übrigen Tatverdächtigen, 20, 27, 31 und 40 Jahre alt, sei „kein Tatbeitrag nachzuweisen“. Zwar sei es vermutlich so gewesen, dass mehrere Männer auf den Keeper eingeprügelt hätten, allerdings seien die Zeugenaussagen über die Anzahl der Prügelnden und zu deren konkreter Tatbeteiligung „denkbar unterschiedlich“.
Einige Zeugen, inklusive des Opfers, hatte zwar ausgesagt, dass mehrere Männer auf den Barkeeper eingeschlagen hatten, allerdings konnte lediglich der Haupttäter identifiziert werden. Auch konnte das Gericht nicht klären, wer letztlich geschlagen hatte und wer nur tatenlos daneben gestanden war. Die Angeklagten selbst hatten entweder die Aussage verweigert oder sich auf alkoholbedingte Erinnerungslücken berufen.
Es sei zwar bewiesen, dass sich alle Angeklagten zum Tatzeitpunkt im Picasso aufgehalten hätten, aber, so Richter Pfeiffer, „die bloße Anwesenheit reicht nicht aus“. „Der Gedanke liegt nicht fern, dass das gemeinsame Auftreten allein als Bedrohungspotential gewirkt hat, es gibt aber keine Feststellungen, die diesen Schluss sicher zulassen.“ Entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo“ wurden die übrigen vier des Überfalls beschuldigten Neonazis freigesprochen. Für zwei der Angeklagten, 31 und 40 Jahre alt, war die Verhandlung damit erledigt.
„Happy, happy Holocaust“
Ein weiterer Mitangeklagter (20) wurde wegen Volksverhetzung – gemeinsam mit anderen hatte er in der Fußgängerzone „Happy, happy Holocaust“ gesungen – und Sachbeschädigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der zweite (27) muss wegen Beleidigung und unter Einbeziehung einer Verurteilung wegen Raubes für insgesamt zwei Jahre und sechs Monaten hinter Gitter. Bei beiden ordnete das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Der sechste Angeklagte, 24, mehrfach einschlägig vorbestraft – er war bei dem Angriff auf den Barkeeper nicht dabei – wurde – ebenfalls wegen Volksverhetzung („Happy, happy Holocaust“) – zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Auch bei ihm ordnete das Gericht einen Alkoholentzug an.
Bei erfolgreicher Therapie können sich Haftstrafen bis auf die Hälfte reduzieren.
Liebe Leserinnen und Leser, die Redaktion nutzt das bevorstehende Pfingstwochenende für eine kurze Erholungspause und nimmt sich ein paar Tage frei. Wir wollen in uns gehen und darüber nachdenken, ob unsere Kritik an der Haltung der katholischen Krankenhäuser in Regensburg – sie verweigern Frauen die „Pille danach“ – uns zu „Kirchen-Hassern“, „Hass-Journalisten“ und „Mord-Propagandisten“ macht, […]
Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.
Neun Jahre und sechs Monate Haft forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für den mutmaßlichen Haupttäter im Neonazi-Prozess, der sich im Besonderen mit dem Überfall auf das Lokal Picasso beschäftigt. Während die Vorwürfe gegen den 25jährigen Daniel S. weitgehend bewiesen sind, ziehen die Verteidiger der Mitangeklagten mehrere Zeugenaussagen in Zweifel und fordern Freisprüche. Die Neonazis haben bis zuletzt weitgehend zu den Vorwürfen geschwiegen.
„Wir machen so etwas nicht.“ Wir haben so etwas nicht. Wir machen so etwas schon, aber. So werden Frauen in Regensburger Krankenhäusern behandelt, die im Notfall auf ein Rezept für die „Pille danach“ angewiesen sind. In Regensburg herrscht eine gesegnete Situation: Sämtliche Gynäkologien sind kirchlich. Die drei katholischen Krankenhäuser verweigern das Rezept, im Gegensatz zu Kollegen in München, im Evangelischen Krankenhaus wird eine beschriebene Untersuchung vorgeschaltet, die Betroffene als „entwürdigend“ bezeichnen. Die Universitätsklinik hält sich raus und verweist auf „Kooperationspartner“. Die wiederum sind katholisch.
Dem Schweizer Schriftsteller Jürg Amann fielen bei einer Theaterarbeit in Wien die Aufzeichnungen von Rudolf Höß, dem Kommandanten von Auschwitz, in die Hände. Höß hatte in der Krakauer Untersuchungshaft, zwischen seiner Verhaftung durch die britische Militärpolizei und seiner Verurteilung zum Tod, etwa 300 Seiten beschrieben; Amann hat diese strukturiert und verdichtet, ohne Nennenswertes hinzuzufügen. Entstanden […]
Im Hinterzimmer eines Matratzen-Outlets in Neutraubling soll er starten: Ein politischer Ansatz, vor dem die etablierten Parteien erzittern sollen. Dort sitzt, an einem weißen Schreibtisch, ein kräftig gebauter Mann mit Glatze, das graue Brusthaar quillt aus dem weißen Hemd, unter den Augen hat er tiefe Ringe.
Auf 34 bis 35 Millionen Euro werden die Anteile geschätzt, die die Rewag an der Bayerngas GmbH hält. Der Stadtrat hat gestern deren Verkauf beschlossen, in nichtöffentlicher Sitzung. Ob das die richtige Entscheidung war, wird sich erst in einigen Jahren herausstellen. Allenthalben wird nun die sachliche Debatte im Statdrat gelobt. Das mag erfreulich sein, doch in anderen Städten werden solche Fragen öffentlich diskutiert.
Es sieht schlecht aus für Amaro Ameise und seine Unterstützer. Wenn alles so läuft wie geplant, erfolgt noch in diesem Jahr der Spatenstich im historischen Stadtgraben am Peterstor. Am vergangenen Dienstag wurde ein Architektenwettbewerb abgeschlossen, den Grundstückseigentümer Andreas Astaller für das seit Jahren umkämpfte Grundstück ausgeschrieben hatte.
Zwei Opfer sexuellen Missbrauchs in der Diözese Regensburg haben sich kürzlich öffentlich zu Wort gemeldet und aus unterschiedlichen Warten über die Verantwortlichen im Bistum beklagt. Auch Bischof Müller hat sich dieser Tage öffentlich geäußert und klar gestellt: Er hat nichts dazu gelernt.
Der Investor wird’s schon richten: Nach diesem Prinzip scheint sich, so der Eindruck vieler, Stadtplanung in Regensburg zu richten. Dass es auch anders gehen kann, zeigte eine Diskussionsrunde der Altstadt-SPD. Mehrfach wurde dabei an die Verantwortung der politischen Entscheider appelliert. Von denen war aber kaum jemand anwesend.
Bauabschnitt I auf der Steinernen Brücke. Jetzt scheint Bewegung in die Baustelle zu kommen. Foto: as In die ruhigste Baustelle Regensburgs scheint Bewegung zu kommen. Wie die Stadt in einer heute verschickten Presseerklärung mitteilt, soll nun am 6. Juni mit „vorbereitenden Arbeiten“ bei der Sanierung des ersten Bauabschnitts auf der Steinernen Brücke begonnen werden. „Das […]
Schwere Alkoholabhängigkeit attestiert ein Gutachter den sechs Neonazi-Skins, gegen die derzeit vor dem Landgericht Regensburg verhandelt wird. Die Angeklagten schweigen zwar weitgehend zu den Vorwürfen, lassen aber mit ihrem uniformen Auftritt (Bomberjacke, Glatze, Springerstiefel, weiße Schnürsenkel) keinen Zweifel an ihrer Gesinnung.
Der Jugendschutz diente als wohlfeiles Argument um eine Dultverordnung für Regensburg ins Werk zu setzen. Doch eines steht bereits jetzt fest: Weniger gesoffen wird deshalb nicht, nur woanders. “Das Problem hat sich verlagert”, sagt ein Polizeisprecher.
Seit Oktober 2009 gibt es den “Kommunalen Ordnungsservice” der Stadt Regensburg. Eine knappe halbe Millionen kostet diese Hilfspolizei. Am Donnerstag legte das Rechtsamt einen Tätigkeitsbericht für 2010 vor. Als Fazit bleibt: Ein angeblicher Nutzen lässt sich nicht belegen. Größtenteils sind die Ordnungshüter mit Lappalien beschäftigt. Am Rande war zu erfahren, dass es bei Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung bald bunt durcheinander gehen könnte.
Die Immobilienpreise steigen, die Mieten auch. Kritik daran bleibt aus, ist es doch Ausdruck des Erfolgs und der Prosperität der Regensburg AG. Die SPD in der Altstadt will das ändern und lädt für Montag zur Diskussion „Regensburg – Lebensraum oder Spekulationsobjekt?“. Der Stadt werfen die Genossen einen Ausverkauf zu Lasten der angestammten Bewohner vor.
Die Steinerne Brücke in Regensburg: Ein Ort voller Überraschungen. Foto: as „Die Steinerne Brücke hält viele Überraschungen bereit“, schlagzeilt die Mittelbayerische Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Ganz mir nix, dir nix hat man mit dem Chef des Tiefbaumamts Alfons Swaczyna („Die Steinerne Brücke ist meine Geliebte.“) die brach liegende Brückenbaustelle besucht und dort über […]
Das Sozialticket oder neuerdings der Sozialpass ist ein sensibles Thema. Bei der Diskussion im Sozialausschuss brachte Bürgermeister Wolbergs einen vernünftigen Vorschlag, mit dem fast alle leben konnten. Doch bereits nach der ersten kritischen Wortmeldung flippte der Sozialbürgermeister aus.
Die Steinerne Brücke zu Regensburg ist ein Ort voller Missverständnisse. „Erst hat es geheißen, das wird 2010 fertig, dann hat es geheißen 2011 und jetzt weiß bald niemand mehr, ob das überhaupt noch was wird.“ Der Stadtführer schmunzelt, als er mit den Touristen auf der Brücke steht und dort über den mit Planen und Gerüststangen […]
Wenn schon ökonomische Abhängigkeiten, so die Logik von La Traviata, dann doch bitte mild gedämpft durch rauschende Partys der Pariser Elite und ordentlich viel zu trinken. Der Preis, der dafür zu zahlen ist, ist selbstverständlich alles andere als gering. Die ungleichmäßige Verteilung von Geld und Macht und die damit verbundenen Freiheiten und Abhängigkeiten sind dann auch zentrale bildliche Motive der von Arila Siegert inszenierten Oper, die am Theater Regensburg noch bis zum 21. Juli zu sehen ist.
„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis, die im vergangenen Jahr in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder durch Regensburg gezogen waren und dabei zahlreiche Straftaten – von Volksverhetzung bis zu gefährlicher Körperverletzung – begangen haben sollen. Allein: Nicht alle dieser vorgeworfenen Straftaten konnten vor der großen Jugendstrafkammer des Landgerichts Regensburg zweifelsfrei bewiesen werden.
Im spektakulärsten Fall, den Angriff auf einen 22jährigen Barkeeper des Lokals Picasso im Juni 2010, wurden am Mittwoch deshalb vier der fünf angeklagten Männer freigesprochen.
