In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit Mai liegt der Stadtverwaltung eine artenschutzrechtliche Prüfung für den Fall eines Brückenbaus über den Grieser Spitz vor, die auch unserer Redaktion vorliegt. Mittlerweile wurden uns „rechtliche Schritte“ aufgrund dieser Veröffentlichung angedroht.
Im Folgenden der Auszug aus unserem Bericht vom 13. August. Lesen Sie, so lange Sie es noch dürfen.
Diese Einschätzung belegt auch ein externes Gutachten, das die Stadt Regensburg in Auftrag gegeben hat und das unserer Redaktion vorliegt. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz ließ die Stadt eine „artenschutzrechtliche Prüfung“ vornehmen.Ergebnis: Die Artenvielfalt könne durch einen solchen Bau „massiv beeinträchtigt“ werden. Vor allem durch den Brückenbau bedroht wären demnach mehrere geschützte Fledermausarten. „Eine wichtige Rolle spielt für sie der Erhalt alter Quartierbäume“, heißt es in dem Gutachten. Mehrere dieser Bäume stünden einer Brücke im Weg. Doch auch die Zerschneidung des Jagdgebietes entlang der Donau würde sich „auf den Erhalt einzelner, seltener Arten wie der Rauhautfledermaus und des Abendseglers auswirken. Eine Beleuchtung der Trasse wird das Unfallrisiko für viele Arten aufgrund der höheren Insektendichte an Lampen wesentlich erhöhen.“
Ebenfalls bedroht wären die Eisvogel-Bestände auf Gries und Jahninsel. Der Eisvogel ist eine in Deutschland „streng geschützte Art“. Dazu das Gutachten: „Alle Störungen im Rahmen der Baumaßnahmen können ein Erlöschen der lokalen Population zur Folge haben.“ Das gutachterliche Fazit insgesamt: Eine Brücke über den Gries würde einen „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg darstellen“. Der Stadt Regensburg liegt das Gutachten seit Mai vor.
Nachsatz: Teile der SPD, unter anderem der Ortsverband Altstadt, haben sich mittlerweile dezidiert für die Westtrasse (in der Nähe des Eisernen Stegs, der dann abgerissen werden soll) ausgesprochen. Den Wettbewerbsvorbereitungen für eine mögliche Ersatztrasse über den Gries hat die SPD dennoch zugestimmt.
ödp-Stadträtin Eva Schmid hat die Abstimmung über beide Brücken in einer Verwaltungsvorlage mittlerweile scharf kritisiert und verweist unter anderem auf die unnötigen zusätzlichen Kosten, die durch Planungen für eine Osttrasse entstehen. „Mit dieser Entscheidung bewirkt die SPD nicht nur, dass die Verwaltung und die sich beteiligenden Architekturbüros unnötige Arbeit leisten müssen sondern auch, dass die Bürgerinnen und Bürger zu einem Bürgerbegehren gegen eine Ersatztrasse am Grieser Spitz genötigt werden.“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ödp. Eine solche Situation habe man beim letzten Bürgerentscheid zur Stadthalle in ähnlicher Weise schon gehabt und es sei nicht förderlich, so etwas erneut herbeizuführen.
Eine Diskussion über diesen bedenkenswerten Einwand gab es bislang nicht. Dafür wird unserer Redaktion, wie bereits erwähnt, (zum wiederholten Mal) mit rechtlichen Schritten gedroht.
„Freier Transit durchs Weltkulturerbe“, verspricht eine Postkarte, die seit geraumer Zeit in Regensburg kursiert, dem geneigten Betrachter. Unzweifelhaft geht es dem Macher („presented by stadtlaus“) um die Brückenbaustellen, die in Regensburg noch für gehörige Diskussion sorgen werden. Und um die Baumeister … Zur Betrachtung empfohlen.
Der Zivilprozess zwischen Petra Betz und Norbert Steiner fand am Donnerstag Mittag vor dem Landgericht Regensburg ein (vorläufiges) Ende. Das (wenig überraschende) Urteil: Bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Einzelfall wird es dem Beklagten (Steiner) untersagt, zu behaupten oder zu verbreiten, die Klägerin (Betz) habe oder […]
Wer der Faschingsprinz beim Inthronisationsball der Narragonia 2005 war, scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen zu sein. Ebenso scheint abschließend geklärt, wo genau die Grundstücksgrenzen zwischen den Häusern der Familien Schaidinger und Vanino verlaufen. Auch dass beide Familien schon miteinander in Urlaub waren und dass Lydia Vanino in Edelgard Schaidinger „eine gute Bekannte, aber […]
Die Geschichte der 13jährigen Tanja Ristic ist deutscher Alltag. Das Happy End nicht. Vor über drei Jahren brachte das Berliner Gripstheater Tanjas Schicksal zum ersten Mal auf die Bühne. Seitdem wurde das Stück „Hier geblieben“ – Namensgeber der gleichnamigen Bleiberechtskampagne – über 200 Mal gespielt. Die Wut der drei Schauspieler, die vergangene Woche in Regensburg […]
Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom […]
Während die Stadtbau GmbH sich bereits auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer befindet – die Stelle wurde bereits öffentlich ausgeschrieben – hält Ex-Geschäftsführer Martin Daut seine Kündigung weiter für nicht rechtens. Daut hatte wegen einer Bestechungsaffäre Ende 2007 seinen Hut als Geschäftsführer nehmen müssen. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld vergeben. Das Strafverfahren gegen […]
„Arschloch steht umgangssprachlich für den Anus. Das Wort wird hauptsächlich als Schimpfwort gebraucht. Um die Wirkung abzumildern, werden in der Umgangssprache auch Euphemismen wie Drecksack eingesetzt.“ Aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia Mit rund 1,8 Prozent konnte die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) in Regensburg bei der Landtagswahl einen Achtungserfolg erringen. Doch in Feierlaune scheint man sich innerhalb […]
Haben Sie den Namen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten am 28. September auf einem Stimmzettel für die Landtagswahl gefunden? Nein? Denn die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. hatte den Ingolstädter Horst Seehofer nicht auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war Günther Beckstein, der damalige bayerische Ministerpräsident. ER grinste landesweit von den Plakaten herab und nicht Bundesminister Seehofer. Grundsätzlich […]
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]
Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, […]
Sichtlich um Erklärung bemüht war Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochmittag. Wie bereits von regensburg-digital berichtet, wird es kein Provisorium für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke geben. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass eine Bustrasse über den Grieser Steg von der Verwaltung nun endgültig als nicht machbar beurteilt wird. Vor allem aus […]
Für Mittwochmittag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Pressekonferenz geladen. Es geht um die Protzenweiherbrücke. Wer allerdings auf raschen Ersatz für die zerstörte Brücke gehofft hat, wird enttäuscht sein. Ein Provisorium scheint – so viel ist bereits durchgesickert – vom Tisch zu sein. Der Bund und die Stadt Regensburg waren bereits über die Kostenteilung handelseinig geworden, […]
Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]
„Wie stark ist ein Staat, der es nötig hat, Flüchtlingen systematisch mit Ausgrenzung und Verweigerung zu begegnen?“ Heiko Kauffmann ist hörbar wütend. Der Vorstandssprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist vergangenen Montag nach Regensburg gekommen, um über die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu sprechen. Keine 30 Zuhörer haben es ins Evangelische Bildungswerk geschafft. Vielleicht will […]
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]
Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]
Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]
Am kommenden Montag startet die Ausschreibung für das Regensburger Bürgerfest 2009. Das Motto „Vereine gestalten Bürgerkultur“ ließ aufhorchen. Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ war denn auch bei der entsprechenden Diskussion im Kulturausschuss die Rede. Und der eine oder andere glaubte doch tatsächlich, dass mit diesem Motto Peter Kittel – der allseits verspezelte Veranstalter, […]
Immerhin. Das neue Ergebnis in Sachen Stadthallen-Standort zeigt: Mittlerweile scheint es in der Stadtverwaltung zulässig zu sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht der des Chefs – Hans Schaidinger – entspricht. Es zeigt aber auch: Das Misstrauen gegenüber von Ergebnissen, die von der Verwaltung in der Vergangenheit – insbesondere, aber nicht nur in Sachen Donaumarkt […]
In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit Mai liegt der Stadtverwaltung eine artenschutzrechtliche Prüfung für den Fall eines Brückenbaus über den Grieser Spitz vor, die auch unserer Redaktion vorliegt. Mittlerweile wurden uns „rechtliche Schritte“ aufgrund dieser Veröffentlichung angedroht.
Im Folgenden der Auszug aus unserem Bericht vom 13. August. Lesen Sie, so lange Sie es noch dürfen.
Diese Einschätzung belegt auch ein externes Gutachten, das die Stadt Regensburg in Auftrag gegeben hat und das unserer Redaktion vorliegt. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz ließ die Stadt eine „artenschutzrechtliche Prüfung“ vornehmen.
Ergebnis: Die Artenvielfalt könne durch einen solchen Bau „massiv beeinträchtigt“ werden. Vor allem durch den Brückenbau bedroht wären demnach mehrere geschützte Fledermausarten. „Eine wichtige Rolle spielt für sie der Erhalt alter Quartierbäume“, heißt es in dem Gutachten. Mehrere dieser Bäume stünden einer Brücke im Weg. Doch auch die Zerschneidung des Jagdgebietes entlang der Donau würde sich „auf den Erhalt einzelner, seltener Arten wie der Rauhautfledermaus und des Abendseglers auswirken. Eine Beleuchtung der Trasse wird das Unfallrisiko für viele Arten aufgrund der höheren Insektendichte an Lampen wesentlich erhöhen.“ 
Ebenfalls bedroht wären die Eisvogel-Bestände auf Gries und Jahninsel. Der Eisvogel ist eine in Deutschland „streng geschützte Art“. Dazu das Gutachten: „Alle Störungen im Rahmen der Baumaßnahmen können ein Erlöschen der lokalen Population zur Folge haben.“ Das gutachterliche Fazit insgesamt: Eine Brücke über den Gries würde einen „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg darstellen“. Der Stadt Regensburg liegt das Gutachten seit Mai vor.
Nachsatz: Teile der SPD, unter anderem der Ortsverband Altstadt, haben sich mittlerweile dezidiert für die Westtrasse (in der Nähe des Eisernen Stegs, der dann abgerissen werden soll) ausgesprochen. Den Wettbewerbsvorbereitungen für eine mögliche Ersatztrasse über den Gries hat die SPD dennoch zugestimmt.
ödp-Stadträtin Eva Schmid hat die Abstimmung über beide Brücken in einer Verwaltungsvorlage mittlerweile scharf kritisiert und verweist unter anderem auf die unnötigen zusätzlichen Kosten, die durch Planungen für eine Osttrasse entstehen. „Mit dieser Entscheidung bewirkt die SPD nicht nur, dass die Verwaltung und die sich beteiligenden Architekturbüros unnötige Arbeit leisten müssen sondern auch, dass die Bürgerinnen und Bürger zu einem Bürgerbegehren gegen eine Ersatztrasse am Grieser Spitz genötigt werden.“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ödp. Eine solche Situation habe man beim letzten Bürgerentscheid zur Stadthalle in ähnlicher Weise schon gehabt und es sei nicht förderlich, so etwas erneut herbeizuführen.
Eine Diskussion über diesen bedenkenswerten Einwand gab es bislang nicht. Dafür wird unserer Redaktion, wie bereits erwähnt, (zum wiederholten Mal) mit rechtlichen Schritten gedroht.