Machten bei den Koalitionsverhandlungen Druck für einen Armutsbericht: Joachim Wolbergs und Norbert Hartl. Foto: Archiv
Am kommenden Mittwoch wird der lange erwartete Armutsbericht („Bericht zur sozialen Lage 2011“) dem Regensburger Stadtrat vorgestellt. Wer sich von dem rund 100 Seiten starken Zahlenwerk allerdings einen Überblick darüber erwartet hat, wie viele Menschen von Armut betroffen oder Gefahr laufen, arm zu werden, der wird enttäuscht sein.
Nicht die materielle Armut ist es, die der – federführend vom Amt für Stadtentwicklung verantwortete – Bericht zu analysieren versucht, sondern „Lebenslagen“. Dazu wurde die Stadt in Klein- und Kleinsträume bis zu einer Mindestgröße von 300 Personen aufgeteilt. Es wurden Daten zur Bevölkerungs- und Haushaltsstruktur, wirtschaftlicher Lage, Wohnsituation, Bildung, Gesundheit, Kriminalität und sozialer Teilhabe erhoben und kartographiert.
Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.
Das Sozialticket oder neuerdings der Sozialpass ist ein sensibles Thema. Bei der Diskussion im Sozialausschuss brachte Bürgermeister Wolbergs einen vernünftigen Vorschlag, mit dem fast alle leben konnten. Doch bereits nach der ersten kritischen Wortmeldung flippte der Sozialbürgermeister aus.
„Warum können Städte wie Leipzig und Köln sich ein Sozialticket leisten und Regensburg nicht, wo hier doch wirtschaftlich alles so gut läuft?“ Die Frage von Stadtrat Richard Spieß (Linke) bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Beim Abend zum Thema Sozialticket, den die Sozialen Initiativen (SI) organisiert haben fehlen die Gegner. Aufs Podium wurde von SPD, CSU, FDP […]
März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren. Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf […]
Johano Strasser hat eine Vision. Eine radikale Umkehr, weg vom blinden Wachstums- und Fortschrittsglauben, hin zu einer sozialeren, ökologischen und demokratischen Gesellschaft mit ebenbürtigen Beteiligungsmöglichkeiten für alle schwebt dem Präsidenten des PEN-Clubs und sozialdemokratischen Vordenker in der SPD-Grundwertekommission vor – eine „Kultur der Freiheit”. „Wer sich nicht mehr materielle Ebenbürtigkeit aller zum Ziel setzt, verlässt […]
Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]
Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]
„In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”.
Pro Sozialticket: JU-Kreisvorsitzender Michael Lehner. Foto: Staudinger Unterstützung von unerwarteter Seite erhält heute die Forderung nach einem Sozialticket. Die Junge Union fordert „alle CSU-Mitglieder im Sozialausschuss auf, sich ihrer christlichen und sozialen Werte zu besinnen und für das Sozialticket zu stimmen”. Kritik wird an Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs laut, der bereits angekündigt hat, den Stadträten die […]
Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen […]
Der Forderung nach einem Sozialticket für Bedürftige in Regensburg hat sich nun auch der Stadtjugendring angeschlossen. „Der Stadtjugendring appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, das Sozialticket schnellstmöglich einzuführen”, heißt es in einer Erklärung des Vorstands. Bis Ende 2005 gab es in Regensburg bereits einen RVV-Sozialtarif, der mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft wurde. „Mobilität ist heute eine […]
Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]
