05 Okt2010
- März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren.
Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf breiter Basis: Vom Stadtjugendring über den DGB bis hin zur Jungen Union reichen die 30 Unterstützerorganisationen. Zehn Euro für Bedürftige soll das Sozialticket nach den Vorstellungen der Sozialen Initiativen kosten, einen Euro für Flüchtlinge, die lediglich 40 Euro Taschengeld im Monat erhalten. Aktuell gibt es in 13 Städten und Landkreisen solche Tickets. In Regensburg kostet die günstigste Monatskarte für den RVV 31 Euro, im Hartz IV-Regelsatz sind 15,68 Euro für Mobilität vorgesehen.
Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hatte noch im September 2008 ein entsprechendes Konzept für Regensburg in Aussicht gestellt. Es folgten lange Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben, immer wieder wurde der versprochene Vorschlag im Stadtrat vertagt, bis schließlich im März 2010 die Ablehnung kam. Begründung: Die Stadt hat dafür kein Geld. „Das Problem steht auf der sozialpolitischen Agenda nicht weit oben“, so Joachim Wolbergs damals. „Wir müssen das erhalten, was wir haben. Was Neues können wir uns nicht leisten.” Die Schätzungen zu den Kosten eines Sozialtickets reichen von 300.000 bis zu einer Million Euro jährlich.
Die März-Diskussion im Stadtrat erinnert an die aktuell geführte Debatte zur Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro – Niedriglöhner wurden gegen Hartz IV-Empfänger ausgespielt, es folgten Verweise auf die Fernsehgeräte und Handys von Hartz IV-Empfängern. SPD, CSU, Freie Wähler und FDP lehnten das Sozialticket seinerzeit ab. Seitdem ist das Thema offiziell vom Tisch, auch wenn – beispielsweise innerhalb der SPD – nach wie vor darüber diskutiert wird, allerdings ohne Ergebnis.
Am Donnerstag soll nun der Druck erhöht werden. „Ziel ist es, einen Weg zur Einführung eines Sozialtickets zu finden“, sagt Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen. „Das ist auch Teil der Armutsdebatte in Regensburg. Wir warten ja schon seit längerem auf den versprochenen Armutsbericht.“ Unterstützung erhofft Kellner sich insbesondere von Petra Weißfuß. Die Bundessprecherin der Sozialticket-Initiativen stammt aus Leipzig, wo es seit August entsprechende Vergünstigungen gibt und sitzt neben Hans-Dieter Penke-Zierhut (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Andreas Schmal (DGB) und Stadtrat Richard Spieß als Vertreter der Unterstützer von Grünen, ödp und Linken auf dem Podium. Von SPD und CSU habe man bewusst niemanden aufs Podium eingeladen, so Kellner. „Wir wollen das Thema vorstellen und es uns nicht wieder zerreden lassen, so wie es auf unerträgliche Art im Stadtrat passiert ist.“