Es ist ein Dilemma: Da hat man einen guten Vorschlag und dann gibt es dennoch Leute, die anderer Meinung sind. Und es sind Leute, die diese Meinung auch noch äußern. Da bleibt nur eine Möglichkeit: Brüllen, beschimpfen und schließlich beleidigt spielen.
Bei der Sitzung des Regensburger Sozialausschusses am Mittwoch verlor Bürgermeister Joachim Wolbergs binnen kürzester Zeit die Nerven. Er wurde laut, warf Stadtrat Benedikt Suttner an den Kopf, er würde „nicht mehr richtig ticken“ und sagte schließlich, „als Konsequenz aus dieser Debatte“, die Teilnahme bei einer Podiumsdiskussion der Sozialen Initiativen ab. Es war das Sozialticket bzw. der Sozialpass, was den Bürgermeister so auf die Palme brachte.
Das Sozialticket: Ein Thema, das Wolbergs selbst einmal für wichtig gehalten hat, ein Thema, bei dem er seine Meinung aber schließlich geändert hat und ein Thema, bei dem seit diesem Meinungsumschwung auch schon SPD-Genossen den Zorn, sprich: das Gebrüll und Beschimpfungen des Bürgermeisters zu spüren bekamen. Eine Sozialticket sei „nicht dringlich“, so die Sprachregelung. Tenor: Im sozialen Bereich gebe es wichtigere Probleme. Außerdem sei es zu teuer. Punkt!
Einen ersten Antrag für ein Sozialticket hatten SPD und CSU nach monatelangem Verschleppen und Verzögern bereits im vergangenen Jahr abgelehnt. Eine weitere Debatte darüber hält Wolbergs, das ist ein offenes Geheimnis, für unnötig, populistisch-politisch motiviert oder persönlich gegen sich gerichtet und reagiert entsprechend empfindlich.
Doch die Sozialen Initiativen (SI), unterstützt von Grünen, Linken und ödp, lassen sich von der Idee nicht so ohne weiteres abbringen. Dem Sozialausschuss haben die SI eine Eingabe für einen „Sozialpass“ vorgelegt (hier komplett abrufbar). Neben einem vergünstigten Busticket für Bedürftige und Flüchtlinge soll dieser auch 50prozentige Ermäßigungen bei städtischen Kultur- und Bildungsangeboten beinhalten. Unterstützt wird diese Eingabe unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Daneben wurden rund 1.000 Unterschriften gesammelt, auch von Regensburger Promis und Geschäftsleuten. Auch letztere bekamen am Mittwoch ihr Fett weg.
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen.
Bürgermeister Wolbergs gab sich generös und ruhig. Er habe für den Stadtpass „einigermaßen Verständnis“. Da gebe es viele Dinge, die er „gut“, andere, die er „nicht so gut“ finde. Doch anstatt bereits am Mittwoch darüber zu debattieren und abzustimmen, solle man den Antrag besser vertagen. Das sei doch ein „Vorschlag, mit dem alle ganz gut leben“ könnten.
Grund: Am 29. Juni wird, nach drei Jahren, der langersehnte Sozialbericht für Regensburg öffentlich vorgestellt. Ursprünglich hätte der Bericht, der auf 100 Seiten einen Überblick über die Armut in Regensburg geben soll, den Stadträten bereits in dieser Sitzung vorgelegt werden sollen, doch es hatte erneut Verzögerungen gegeben. Daten hätten gefehlt, so Wolbergs.
Nun wird es also der 29. Juni sein.
In dieser Sondersitzung mehrerer Stadtratsausschüsse soll die Verwaltung damit beauftragt werden, anhand des Berichts einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der wiederum am Jahresende vorgestellt werden soll. In die Diskussion, an der auch Externe wie die Sozialen Initiativen beteiligt werden sollen, werde der Wunsch nach einem Sozialpass einfließen, so Wolbergs.
Diesen Vorschlag fanden SPD und CSU naturgemäß gut. Auch Kerstin Radler (Freie Wähler), Gabriele Opitz (FDP), Hans Renter( CSU II) und mit etwas Bauchschmerzen sogar Margit Kunc (Grüne) konnten mit einer Vertagung leben. „Es geht ja zunächst nur um ein paar Wochen“, so Kunc.
Anders Richard Spieß (Linke). Er beharrte auf einer Abstimmung. Spieß bezeichnete es als „wenig glaubwürdig“, den Antrag zu vertagen. Es gehe um eine „rein politische Frage: Wollen wir uns das leisten oder nicht.“ Das könne bereits jetzt entschieden werden. Es sei klar, dass ein Sozialpass Geld koste, aber auch andere Dinge, „wie zum Beispiel ein Fußballstadion“ kosteten Geld.
Statt souverän darauf zu antworten, flippte Wolbergs aus.
Spieß behaupte, wer gegen diesen Antrag sei, der sei gegen die Armen in dieser Stadt. Das sei eine „Unverschämtheit“. Das sei „völlig absurd“. Er, Wolbergs, habe hier einen vernünftigen Vorschlag gemacht, aber wenn es so los gehe, wenn Spieß das so haben wolle, dann könne er diesen Antrag auch auseinandernehmen und zerpflücken, so Wolbergs.
Einige Wortmeldungen später – Spieß blieb ungerührt bei seiner Haltung und erhielt Unterstützung von Benedikt Suttner (ödp) – war Wolbergs bereits auf 180.
Die prominenten Unterstützer des Antrags, namentlich nannte der Bürgermeister einen Buchhändler, einen Galeristen und einen Hotelinhaber sollten sich mal fragen, ob man bei ihnen mit einem Stadtpass auch alles 50 Prozent billiger bekomme. Sozialpolitik sei nicht so einfach, wie sich das einige vorstellen und überhaupt sei jeder schnell bei der Hand, wenn es darum gehe öffentlich Gelder auszugeben, ohne sich zu fragen, ob das überhaupt sinnvoll sei oder was das alles koste.
Als schließlich Suttner fragte, weshalb Wolbergs nicht die Sozialen Initiativen bereits im Vorfeld informiert habe, dass er den Antrag vertagen wolle und seit wann er wisse, dass es beim Sozialbericht zu neuerlichen Verzögerungen kommen werde, fasste Wolbergs dies als ungehörige Unterstellung auf und erwiderte – in ungebrochener Lautstärke: „Das weiß ich seit dem 11. Mai. Ich kann Ihnen auch noch die Farbe meiner Unterhose sagen. Sie ticken doch nicht ganz richtig.“
Am Ende wurde der Antrag gegen die Stimmen von Suttner und Spieß vertagt. Nachdem der Sozialbericht vorliegt, wird er in die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs einfließen. Externe, wie die Sozialen Initiativen, sollen dabei eingebunden werden.
Das ist ein Beschluss, mit dem die Sozialen Initiativen übrigens ganz gut leben können. Karin Prätori, die mit drei anderen SI-Vertretern die etwa einstündige Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgt hatte, zeigte sich nach der Sitzung zwar etwas enttäuscht, „weil sich das Thema jetzt schon drei Jahre hinzieht“. Allerdings sei die Entscheidung in Ordnung, „wenn die Externen wie versprochen stark eingebunden werden“.
Dass Wolbergs seine eigentlich feste Zusage für eine Podiumsdiskussion mit den Sozialen Initiativen im Verlauf der Sitzung wieder rückgängig gemacht habe, bezeichnet Prätori als „völlig unverständlich“. „Ich war zum ersten Mal bei so einer Sitzung und hätte nicht gedacht, dass das so eskalierend und polemisch abläuft.“
P.S.: Ob Regensburg nun ein Sozialticket braucht oder nicht, wurde indessen noch nie ernsthaft im Stadtrat debattiert: Bislang ging es lediglich um Kostenfragen. Argumente wurde nicht ausgetauscht.
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März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren. Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf […]
Johano Strasser hat eine Vision. Eine radikale Umkehr, weg vom blinden Wachstums- und Fortschrittsglauben, hin zu einer sozialeren, ökologischen und demokratischen Gesellschaft mit ebenbürtigen Beteiligungsmöglichkeiten für alle schwebt dem Präsidenten des PEN-Clubs und sozialdemokratischen Vordenker in der SPD-Grundwertekommission vor – eine „Kultur der Freiheit”. „Wer sich nicht mehr materielle Ebenbürtigkeit aller zum Ziel setzt, verlässt […]
Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]
Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]
„In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”.
Pro Sozialticket: JU-Kreisvorsitzender Michael Lehner. Foto: Staudinger Unterstützung von unerwarteter Seite erhält heute die Forderung nach einem Sozialticket. Die Junge Union fordert „alle CSU-Mitglieder im Sozialausschuss auf, sich ihrer christlichen und sozialen Werte zu besinnen und für das Sozialticket zu stimmen”. Kritik wird an Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs laut, der bereits angekündigt hat, den Stadträten die […]
Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen […]
Der Forderung nach einem Sozialticket für Bedürftige in Regensburg hat sich nun auch der Stadtjugendring angeschlossen. „Der Stadtjugendring appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, das Sozialticket schnellstmöglich einzuführen”, heißt es in einer Erklärung des Vorstands. Bis Ende 2005 gab es in Regensburg bereits einen RVV-Sozialtarif, der mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft wurde. „Mobilität ist heute eine […]
Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]
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Bei der Sitzung des Regensburger Sozialausschusses am Mittwoch verlor Bürgermeister Joachim Wolbergs binnen kürzester Zeit die Nerven. Er wurde laut, warf Stadtrat Benedikt Suttner an den Kopf, er würde „nicht mehr richtig ticken“ und sagte schließlich, „als Konsequenz aus dieser Debatte“, die Teilnahme bei einer Podiumsdiskussion der Sozialen Initiativen ab. Es war das Sozialticket bzw. der Sozialpass, was den Bürgermeister so auf die Palme brachte.
Das Sozialticket: Ein Thema, das Wolbergs selbst einmal für wichtig gehalten hat, ein Thema, bei dem er seine Meinung aber schließlich geändert hat und ein Thema, bei dem seit diesem Meinungsumschwung auch schon SPD-Genossen den Zorn, sprich: das Gebrüll und Beschimpfungen des Bürgermeisters zu spüren bekamen. Eine Sozialticket sei „nicht dringlich“, so die Sprachregelung. Tenor: Im sozialen Bereich gebe es wichtigere Probleme. Außerdem sei es zu teuer. Punkt!
Einen ersten Antrag für ein Sozialticket hatten SPD und CSU nach monatelangem Verschleppen und Verzögern bereits im vergangenen Jahr abgelehnt. Eine weitere Debatte darüber hält Wolbergs, das ist ein offenes Geheimnis, für unnötig, populistisch-politisch motiviert oder persönlich gegen sich gerichtet und reagiert entsprechend empfindlich.
Doch die Sozialen Initiativen (SI), unterstützt von Grünen, Linken und ödp, lassen sich von der Idee nicht so ohne weiteres abbringen. Dem Sozialausschuss haben die SI eine Eingabe für einen „Sozialpass“ vorgelegt (hier komplett abrufbar). Neben einem vergünstigten Busticket für Bedürftige und Flüchtlinge soll dieser auch 50prozentige Ermäßigungen bei städtischen Kultur- und Bildungsangeboten beinhalten. Unterstützt wird diese Eingabe unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Daneben wurden rund 1.000 Unterschriften gesammelt, auch von Regensburger Promis und Geschäftsleuten. Auch letztere bekamen am Mittwoch ihr Fett weg.
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen.
Bürgermeister Wolbergs gab sich generös und ruhig. Er habe für den Stadtpass „einigermaßen Verständnis“. Da gebe es viele Dinge, die er „gut“, andere, die er „nicht so gut“ finde. Doch anstatt bereits am Mittwoch darüber zu debattieren und abzustimmen, solle man den Antrag besser vertagen. Das sei doch ein „Vorschlag, mit dem alle ganz gut leben“ könnten.
Grund: Am 29. Juni wird, nach drei Jahren, der langersehnte Sozialbericht für Regensburg öffentlich vorgestellt. Ursprünglich hätte der Bericht, der auf 100 Seiten einen Überblick über die Armut in Regensburg geben soll, den Stadträten bereits in dieser Sitzung vorgelegt werden sollen, doch es hatte erneut Verzögerungen gegeben. Daten hätten gefehlt, so Wolbergs.
Nun wird es also der 29. Juni sein.
In dieser Sondersitzung mehrerer Stadtratsausschüsse soll die Verwaltung damit beauftragt werden, anhand des Berichts einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der wiederum am Jahresende vorgestellt werden soll. In die Diskussion, an der auch Externe wie die Sozialen Initiativen beteiligt werden sollen, werde der Wunsch nach einem Sozialpass einfließen, so Wolbergs.
Diesen Vorschlag fanden SPD und CSU naturgemäß gut. Auch Kerstin Radler (Freie Wähler), Gabriele Opitz (FDP), Hans Renter( CSU II) und mit etwas Bauchschmerzen sogar Margit Kunc (Grüne) konnten mit einer Vertagung leben. „Es geht ja zunächst nur um ein paar Wochen“, so Kunc.
Anders Richard Spieß (Linke). Er beharrte auf einer Abstimmung. Spieß bezeichnete es als „wenig glaubwürdig“, den Antrag zu vertagen. Es gehe um eine „rein politische Frage: Wollen wir uns das leisten oder nicht.“ Das könne bereits jetzt entschieden werden. Es sei klar, dass ein Sozialpass Geld koste, aber auch andere Dinge, „wie zum Beispiel ein Fußballstadion“ kosteten Geld.
Statt souverän darauf zu antworten, flippte Wolbergs aus.
Spieß behaupte, wer gegen diesen Antrag sei, der sei gegen die Armen in dieser Stadt. Das sei eine „Unverschämtheit“. Das sei „völlig absurd“. Er, Wolbergs, habe hier einen vernünftigen Vorschlag gemacht, aber wenn es so los gehe, wenn Spieß das so haben wolle, dann könne er diesen Antrag auch auseinandernehmen und zerpflücken, so Wolbergs.
Einige Wortmeldungen später – Spieß blieb ungerührt bei seiner Haltung und erhielt Unterstützung von Benedikt Suttner (ödp) – war Wolbergs bereits auf 180.
Die prominenten Unterstützer des Antrags, namentlich nannte der Bürgermeister einen Buchhändler, einen Galeristen und einen Hotelinhaber sollten sich mal fragen, ob man bei ihnen mit einem Stadtpass auch alles 50 Prozent billiger bekomme. Sozialpolitik sei nicht so einfach, wie sich das einige vorstellen und überhaupt sei jeder schnell bei der Hand, wenn es darum gehe öffentlich Gelder auszugeben, ohne sich zu fragen, ob das überhaupt sinnvoll sei oder was das alles koste.
Als schließlich Suttner fragte, weshalb Wolbergs nicht die Sozialen Initiativen bereits im Vorfeld informiert habe, dass er den Antrag vertagen wolle und seit wann er wisse, dass es beim Sozialbericht zu neuerlichen Verzögerungen kommen werde, fasste Wolbergs dies als ungehörige Unterstellung auf und erwiderte – in ungebrochener Lautstärke: „Das weiß ich seit dem 11. Mai. Ich kann Ihnen auch noch die Farbe meiner Unterhose sagen. Sie ticken doch nicht ganz richtig.“
Am Ende wurde der Antrag gegen die Stimmen von Suttner und Spieß vertagt. Nachdem der Sozialbericht vorliegt, wird er in die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs einfließen. Externe, wie die Sozialen Initiativen, sollen dabei eingebunden werden.
Das ist ein Beschluss, mit dem die Sozialen Initiativen übrigens ganz gut leben können. Karin Prätori, die mit drei anderen SI-Vertretern die etwa einstündige Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgt hatte, zeigte sich nach der Sitzung zwar etwas enttäuscht, „weil sich das Thema jetzt schon drei Jahre hinzieht“. Allerdings sei die Entscheidung in Ordnung, „wenn die Externen wie versprochen stark eingebunden werden“.
Dass Wolbergs seine eigentlich feste Zusage für eine Podiumsdiskussion mit den Sozialen Initiativen im Verlauf der Sitzung wieder rückgängig gemacht habe, bezeichnet Prätori als „völlig unverständlich“. „Ich war zum ersten Mal bei so einer Sitzung und hätte nicht gedacht, dass das so eskalierend und polemisch abläuft.“
P.S.: Ob Regensburg nun ein Sozialticket braucht oder nicht, wurde indessen noch nie ernsthaft im Stadtrat debattiert: Bislang ging es lediglich um Kostenfragen. Argumente wurde nicht ausgetauscht.