SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Armut in Regensburg’

„Warum können Städte wie Leipzig und Köln sich ein Sozialticket leisten und Regensburg nicht, wo hier doch wirtschaftlich alles so gut läuft?“ Die Frage von Stadtrat Richard Spieß (Linke) bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Beim Abend zum Thema Sozialticket, den die Sozialen Initiativen (SI) organisiert haben fehlen die Gegner. Aufs Podium wurde von SPD, CSU, FDP und Freien Wählern – die vier Fraktionen haben im Stadtrat gegen die Einführung des Tickets gestimmt –niemand eingeladen und für einen Besuch unter den Zuhörern scheint die Zeit nicht gereicht zu haben. „Wir verstehen uns als Interessenvertreter und wollen heute das Thema vorstellen ohne es uns zerpflücken zu lassen“, begründet Reinhard Kellner von den SI die Zusammenstellung des Podiums. Bei der Debatte im Stadtrat sei es nur ums Pekuniäre gegangen, nicht um die Betroffenen. Das soll heute anders sein. Die Vertreter von SI, Paritätischem Wohlfahrtsverband, BI Asyl, Linke, Grüne und ödp wollen sich im relativ gut gefüllten Brandlbräu-Saal gegenseitig Mut machen. Doch wie will man in Regensburg das erreichen, was Leipzig vor gut einem Jahr geschafft hat? In der „Armutshauptstadt Deutschlands“ wurde 2009 ein Sozialticket eingeführt – auf zwei Jahre zur Probe. Die bisherigen Erfahrungen: Von rund 80.000 Berechtigten nutzen 17.000 das Angebot. 1,5 Millionen lässt sich die 500.000-Einwohner-Stadt das kosten. In Regensburg wird ein Probebetrieb, wie er in Leipzig praktiziert wird, bislang abgelehnt. Die Sozialen Initiativen gehen hier von rund 8.000 Betroffenen aus, ein Drittel von ihnen ist unter 26. Bei der Debatte im Stadtrat Ende März wurde mit Kostenbeispielen hantiert, die von 345.000 (Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs) bis zu einer Million Euro (SPD-Fraktionschef Norbert Hartl) reichten. Am Rande: Selbst 345.000 Euro beurteilt die Mehrheit im Stadtrat als zu hohe Ausgabe. Ohnehin sind die Unterschiede in der Sozialticket-Debatte zwischen Regensburg und Leipzig erheblich, insbesondere, was die Breite der Unterstützung anbelangt. Die Verkehrsbetriebe, die lokale Presse und insbesondere die Stadtverwaltung seien von Anfang an mit im Boot gewesen, erzählt Petra Weißfuß, die 2006 die entsprechende Initiative in Leipzig mit ins Leben gerufen hat. 60 Organisationen zählten zum Unterstützerkreis, darunter die Jugendorganisationen mehrerer Parteien und – vergleichsweise rasch nach den Linken – auch Grüne und SPD. 10.000 Unterschriften wurden im ersten Jahr gesammelt, auch mit Unterstützung durch Prominente, 2007 wurden dem Stadtrat die zweiten 10.000 Unterschriften übergeben. „Von da an stand die politische Mehrheit“, so Weißfuß. Nach Diskussionen um die konkrete Ausgestaltung des Sozialtarifs und Widerständen durch das Land konnte das Ticket schließlich im August 2009 eingeführt werden. Von diesem Ziel ist man in Regensburg noch weit entfernt. Weder hat man die Verkehrsbetriebe, noch die Verwaltung und schon gar nicht die politische Mehrheit auf seiner Seite. Wenn auch 30 Organisationen die Forderung nach einem Sozialticket mittragen, sind 1.000 Unterschriften in Regensburg wohl auch etwas zu mager, um Bürgermeister oder Fraktionen das Fürchten um Wählerstimmen zu lehren. Da hilft es nur wenig, dass sich bei der Veranstaltung am Donnerstag alle einig waren.

Podiumsdiskussion: Sozialticket her!

März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren. Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf […]

Tapferkeit vor dem Freund

Johano Strasser hat eine Vision. Eine radikale Umkehr, weg vom blinden Wachstums- und Fortschrittsglauben, hin zu einer sozialeren, ökologischen und demokratischen Gesellschaft mit ebenbürtigen Beteiligungsmöglichkeiten für alle schwebt dem Präsidenten des PEN-Clubs und sozialdemokratischen Vordenker in der SPD-Grundwertekommission vor – eine „Kultur der Freiheit”. „Wer sich nicht mehr materielle Ebenbürtigkeit aller zum Ziel setzt, verlässt […]

Wolli an Studis: Wir sind gar nicht intolerant!

Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]

Aktionsbündnis Altstadt: Studenten
geben Politik einen Korb

Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]

Sozialticket abgelehnt

“Da versuchen manche, mir eine mitzugeben.” Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. „In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”. […]

Junge Union fordert Zustimmung zum Sozialticket

Pro Sozialticket: JU-Kreisvorsitzender Michael Lehner. Foto: Staudinger Unterstützung von unerwarteter Seite erhält heute die Forderung nach einem Sozialticket. Die Junge Union fordert „alle CSU-Mitglieder im Sozialausschuss auf, sich ihrer christlichen und sozialen Werte zu besinnen und für das Sozialticket zu stimmen”. Kritik wird an Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs laut, der bereits angekündigt hat, den Stadträten die […]

Eine rein politische Frage

Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen […]

Stadtjugendring fordert Sozialticket

Der Forderung nach einem Sozialticket für Bedürftige in Regensburg hat sich nun auch der Stadtjugendring angeschlossen. „Der Stadtjugendring appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, das Sozialticket schnellstmöglich einzuführen”, heißt es in einer Erklärung des Vorstands. Bis Ende 2005 gab es in Regensburg bereits einen RVV-Sozialtarif, der mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft wurde. „Mobilität ist heute eine […]

Sozialticket: Der Druck wird erhöht

Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]

Sozialticket: versprochen, vertagt, verschleppt?

Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]

Sozialticket erneut vertagt

Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]

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