Beiträge mit Tag ‘Armut in Regensburg’

März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren.
Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf breiter Basis: Vom Stadtjugendring über den DGB bis hin zur Jungen Union reichen die 30 Unterstützerorganisationen. Zehn Euro für Bedürftige soll das Sozialticket nach den Vorstellungen der Sozialen Initiativen kosten, einen Euro für Flüchtlinge, die lediglich 40 Euro Taschengeld im Monat erhalten. Aktuell gibt es in 13 Städten und Landkreisen solche Tickets. In Regensburg kostet die günstigste Monatskarte für den RVV 31 Euro, im Hartz IV-Regelsatz sind 15,68 Euro für Mobilität vorgesehen. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hatte noch im September 2008 ein entsprechendes Konzept für Regensburg in Aussicht gestellt. Es folgten lange Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben, immer wieder wurde der versprochene Vorschlag im Stadtrat vertagt, bis schließlich im März 2010 die Ablehnung kam. Begründung: Die Stadt hat dafür kein Geld. „Das Problem steht auf der sozialpolitischen Agenda nicht weit oben“, so Joachim Wolbergs damals. „Wir müssen das erhalten, was wir haben. Was Neues können wir uns nicht leisten.” Die Schätzungen zu den Kosten eines Sozialtickets reichen von 300.000 bis zu einer Million Euro jährlich. Die März-Diskussion im Stadtrat erinnert an die aktuell geführte Debatte zur Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro – Niedriglöhner wurden gegen Hartz IV-Empfänger ausgespielt, es folgten Verweise auf die Fernsehgeräte und Handys von Hartz IV-Empfängern. SPD, CSU, Freie Wähler und FDP lehnten das Sozialticket seinerzeit ab. Seitdem ist das Thema offiziell vom Tisch, auch wenn – beispielsweise innerhalb der SPD – nach wie vor darüber diskutiert wird, allerdings ohne Ergebnis. Am Donnerstag soll nun der Druck erhöht werden. „Ziel ist es, einen Weg zur Einführung eines Sozialtickets zu finden“, sagt Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen. „Das ist auch Teil der Armutsdebatte in Regensburg. Wir warten ja schon seit längerem auf den versprochenen Armutsbericht.“ Unterstützung erhofft Kellner sich insbesondere von Petra Weißfuß. Die Bundessprecherin der Sozialticket-Initiativen stammt aus Leipzig, wo es seit August entsprechende Vergünstigungen gibt und sitzt neben Hans-Dieter Penke-Zierhut (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Andreas Schmal (DGB) und Stadtrat Richard Spieß als Vertreter der Unterstützer von Grünen, ödp und Linken auf dem Podium. Von SPD und CSU habe man bewusst niemanden aufs Podium eingeladen, so Kellner. „Wir wollen das Thema vorstellen und es uns nicht wieder zerreden lassen, so wie es auf unerträgliche Art im Stadtrat passiert ist.“

Tapferkeit vor dem Freund

Johano Strasser hat eine Vision. Eine radikale Umkehr, weg vom blinden Wachstums- und Fortschrittsglauben, hin zu einer sozialeren, ökologischen und demokratischen Gesellschaft mit ebenbürtigen Beteiligungsmöglichkeiten für alle schwebt dem Präsidenten des PEN-Clubs und sozialdemokratischen Vordenker in der SPD-Grundwertekommission vor – eine „Kultur der Freiheit”. „Wer sich nicht mehr materielle Ebenbürtigkeit aller zum Ziel setzt, verlässt […]

Wolli an Studis: Wir sind gar nicht intolerant!

Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]

Aktionsbündnis Altstadt: Studenten
geben Politik einen Korb

Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]

Sozialticket abgelehnt

“Da versuchen manche, mir eine mitzugeben.” Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. „In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”. […]

Junge Union fordert Zustimmung zum Sozialticket

Pro Sozialticket: JU-Kreisvorsitzender Michael Lehner. Foto: Staudinger Unterstützung von unerwarteter Seite erhält heute die Forderung nach einem Sozialticket. Die Junge Union fordert „alle CSU-Mitglieder im Sozialausschuss auf, sich ihrer christlichen und sozialen Werte zu besinnen und für das Sozialticket zu stimmen”. Kritik wird an Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs laut, der bereits angekündigt hat, den Stadträten die […]

Eine rein politische Frage

Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen […]

Stadtjugendring fordert Sozialticket

Der Forderung nach einem Sozialticket für Bedürftige in Regensburg hat sich nun auch der Stadtjugendring angeschlossen. „Der Stadtjugendring appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, das Sozialticket schnellstmöglich einzuführen”, heißt es in einer Erklärung des Vorstands. Bis Ende 2005 gab es in Regensburg bereits einen RVV-Sozialtarif, der mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft wurde. „Mobilität ist heute eine […]

Sozialticket: Der Druck wird erhöht

Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]

Sozialticket: versprochen, vertagt, verschleppt?

Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]

Sozialticket erneut vertagt

Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]

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