Beiträge mit Tag ‘Armut in Regensburg’

Die Stadt reagiert auf die Anregungen verschiedener Initiativen und bietet probeweise ein Kälteschutzprojekt an. Damit kommen Investitionen und Spenden für Flüchtlinge nun auch obdachlosen Menschen in Regensburg zugute.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auf Artikel 1 Absatz 1 stützen die Gerichte das Recht von Obdachlosen auf Unterbringung. Foto:

Im Winter wird es für obdachlose Menschen lebensgefährlich, im Freien zu übernachten. Die Stadt Regensburg erprobt nun ein Kälteschutzhaus. Foto: Wikimedia Commons

Vorerst ist es noch eine auf fünf Monate beschränkte Probephase: Von November bis einschließlich März bietet die Stadt Regensburg ein Kälteschutzhaus für Obdachlose an. Dort gibt es rund 30 Schlafplätze für Frauen und Männer. Angestoßen wurde das Projekt von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

LERAG-Extrawurst mit Brandlberger Senf

Sieht so „die Welt ein wenig freundlicher aus“?

Das Immobilien Zentrum verkauft den Bau von Seniorenwohnungen am Brandlberg als freiwillige soziale Wohltat. Tatsächlich erfüllt das Unternehmen dort im Wesentlichen nur vorgeschriebene Verpflichtungen und gleicht so die Extrawurst aus, die ihm von Verwaltung und Stadtrat für das LERAG-Areal bewilligt wurde. Die Seniorenwohnungen entstehen in der schlechtestmöglichen Lage auf dem gesamten Gebiet.

„...auf Grund der Tendenz der Gerichte“

Auch Jobcenter sieht ein: Das Existenzminimum ist das Existenzminimum

Nach mehreren Klagen und Widersprüchen verzichtet das Jobcenter im Landkreis Regensburg darauf, Darlehen für die Mietkaution vom Existenzminimum abzuziehen. Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile, die diese Praxis als rechtswidrig ansehen. In der Kritik steht insbesondere auch der Gesetzgeber.

Klare Rechtslage, aber...

Vom Recht auf ein Dach überm Kopf…

Man hat nicht viel zu erwarten, wenn man hierzulande abstürzt. Aber immerhin: Jeder deutsche Staatsbürger und jeder Ausländer mit Bleiberecht hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf, eine Notunterkunft. Eigentlich. Rechtsanwalt Otmar Spirk berichtet über seine Erfahrungen mit dem Thema in verschiedenen Landkreisgemeinden.

"Konstruktive Zusammenarbeit" mit der Stadt

Dieser Bauträger sorgt jetzt für „faires Wohnen“

„Fair wohnen“ heißt ein Projekt, das die Stadtverwaltung als Bestandteil der „Wohnraumoffensive“ nennt. Doch realisiert werden soll es weder von der Stadt noch von der Stadtbau, sondern exklusiv von einem privaten Bauträger, mit dem die Stadt eine „konstruktive Zusammenarbeit“ pflegt.

Modellprojekt gegen Obdachlosigkeit beendet

„Durchaus positiv“ oder „Rohrkrepierer“?

Die Stadt hatte 2016 mehrere leerstehende Stadtbau-Wohnungen angemietet, um darüber Obdachlose wieder in ein reguläres Mietverhältnis zu vermitteln. Nach etwas mehr als einem Jahr ist das Projekt beendet. Die Hälfte der Betroffenen musste wieder zurück in die städtischen Notunterkünfte und ob es eine Fortsetzung gibt, steht noch in den Sternen.

„Destruktive Politik“

Jobcenter kehrt zu rechtswidriger Praxis zurück

Mehrere Urteile von Sozialgericht und Landessozialgericht interessieren das Jobcenter Regensburg ebenso wenig wie eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts: Trotz eindeutiger Rechtslage wird Forensik-Insassen die Wiedereingliederung und Resozialisierung erschwert, indem die Behörde ihnen Leistungen verweigert. Vor Gericht unterliegt man regelmäßig – auf Kosten der Steuerzahler.

Exklusion statt Inklusion

Wie der Bezirk Oberpfalz mit einem Schwerstbehinderten umspringt

Ohne eigenes Fahrzeug ist der schwerstbehinderte Franz K. weitgehend isoliert. Er kann weder seine Verwandten besuchen, noch sonst am sozialen oder kulturellen Leben teilnehmen. Doch der Bezirk Oberpfalz verweigert dem 50jährigen die entsprechende Beihilfe für den Unterhalt seines Autos. K.s Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei nicht gewichtig genug.

Personalmangel im Jobcenter

„Hoffnungslos überfordert und personell unterbesetzt“

Durchweg positive Worte findet der Oberbürgermeister anlässlich von zehn Jahren Hartz IV und zehn Jahren Jobcenter Regensburg. Darüber, dass in der Behörde erheblicher Personalmangel zu Lasten aller Beteiligten zu bestehen scheint, will bei der Jahrespressekonferenz niemand reden. Auch spätere Nachfragen werden nur ausweichend beantwortet.

 
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