Beiträge mit Tag ‘Armut in Regensburg’

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt die Justiz laufen“. Ein Vorurteil? Diese Frage stellt sich zu einem Strafbefehl, den eine Regensburger Amtsrichterin erlassen hat. Der Tatvorwurf: Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 17,15 Euro.

Rechtsanwalt Otmar Spirk staunte nicht schlecht, als eine seiner Betreuten ihm einen Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vorlegte: 30 Tagessätze zu 40 Euro muss sie demnach zahlen – oder für 30 Tage ins Gefängnis. Dies soll die Buße für den Diebstahl sein, bei dem sie erwischt wurde – Lebensmitteln im Wert von 17,15 Euro bei der NORMA. Spirk hat dagegen Einspruch eingelegt. Warum?

Regensburger Armutskonferenz

Armut: Kein Thema für Regensburgs Stadtpolitik?

“Geld ist ja scheinbar da”, bemerkt Soziale-Initiativen-Chef Reinhard Kellner am Montagabend bei der Armutskonferenz der Regensburger Sozialverbände im Kolpinghaus. Für andere Dinge wohlgemerkt, nicht um wirksam Altersarmut und Wohnungsnot zu bekämpfen. Diese beiden Themen wollte das Armutsforum in über drei Stunden diskutieren. Diskutiert wurde allerdings gar nicht so viel. Vielleicht weil sich die relevanten politischen Adressaten der Stadt nicht blicken ließen, vielleicht auch, weil die Konferenz durch ihre Zusammenstellung ohnehin mehr Informations- als Forderungscharakter hatte. Die geladenen Fraktionen jedenfalls glänzten bis auf CSU und Linke mit Abwesenheit und daher sah sich einzig Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, mit wenigen Fragen, bisschen Kritik und ein paar Forderungen konfrontiert.

Sozialamt und Jobcenter als Futterstelle für Miethaie

Burgweintinger Mietskaserne steht zum Verkauf

Jahr für Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung beim Sozialamt und beim Jobcenter der Stadt Regensburg stark gestiegen. Profitiert haben davon allerdings im wesentlichen nicht die Grundsicherungsempfänger, sondern Vermieter, die sogar über das rechtlich zulässige hinaus den Steuerzahler abkassieren. Der Stadt ist dies offenbar gleichgültig.

Geschäftsmodelle auf dem überlaufenem Wohnungsmarkt

Wohnungen für Hartz IV-Empfänger: Wer auf die Warteliste will, zahlt 50 Euro

Die Amann Verwaltungs GmbH gehört zu den größeren Playern auf dem Mietmarkt für die Empfänger von Transferleistungen. Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“

Christoph Butterwegge in Regensburg

Worüber sich Susanne Klatten totlacht…

Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die “politische Zivilreligion” des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.

Hartz IV-Abzocke

Vom Puff zum Wohnklo

Nettomieten von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter verlangt ein Regensburger Vermieter für schäbige Zimmerchen im ehemaligen Bordell „Moulin Rouge“. Bezahlt wird das vom Steuerzahler. Der Kniff für diese Geschäftemacherei steht im Mietvertrag: Mietpreisbremse gilt wegen Möblierung nicht.

Ignorante Haltung

Die Stadt stellt sich dumm, aber: Die Mietpreisbremse ist auch für Regensburg unwirksam

Die als Schutz der Mieter vor Abzocke angepriesene sogenannte „Mietpreisbremse“ hat sich als Luftnummer entpuppt. Sie wurde vor zwei Tagen für nichtig erklärt. Wer sich auf dieser Basis mit seinem Vermieter angelegt hat, wird verlieren. Die Stadt Regensburg will davon aber nicht nur nichts wissen, bizarrer Weise wird die zum Mieterschutz gedachte Regelung vom Jobcenter weiter gegen Wohnungssuchende eingesetzt.

Städtische Sozialwohnungsvergabe

Ein Freibrief für Ausgrenzung

Seit 2016 hat die Stadt das Recht, potentielle Mieter für eine erschwingliche Sozialbauwohnung zu benennen. Klingt gut, doch in der Praxis haben gerade Betroffene mit höchster Dringlichkeit – insbesondere Menschen, die in den städtischen Notwohnungen leben – nichts davon.

Mieterbefragung

Fast 60 Prozent der Stadtbau-Mieter: Halbes Einkommen für die Miete

Eine Mieterbefragung der Stadtbau stellt der städtischen Tochter in einigen Bereichen ein recht gutes oder zumindest akzeptables Zeugnis aus. Ein genauerer Blick aber zeigt eine deutlich überdurchschnittliche Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete. Der Geschäftsführer hingegen warnt davor, das Ergebnis „überzuinterpretieren“.

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