SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Armut in Regensburg’

Johano Strasser hat eine Vision. Eine radikale Umkehr, weg vom blinden Wachstums- und Fortschrittsglauben, hin zu einer sozialeren, ökologischen und demokratischen Gesellschaft mit ebenbürtigen Beteiligungsmöglichkeiten für alle schwebt dem Präsidenten des PEN-Clubs und sozialdemokratischen Vordenker in der SPD-Grundwertekommission vor – eine „Kultur der Freiheit”. „Wer sich nicht mehr materielle Ebenbürtigkeit aller zum Ziel setzt, verlässt den Pfad der Demokratie.” In den letzten Jahren habe man bereits große Schritte in Richtung Postdemokratie gemacht, in der einige wenige mit Macht und Geld die Entscheidungen treffen, in der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für alle nur noch theoretisch existieren. Entsprechend fordert Strasser eine Umverteilung „von Macht, Besitz und Einkommen” von oben nach unten. Güter wie Gesundheit, Kultur, Sicherheit oder Energiegewinnung müssten zurück in die öffentliche Hand. Die „utopischen Möglichkeiten” von Automatisierung und Rationalisierung müsste zu mehr freier Zeit für alle statt immer neuen und schneller produzierten Konsumgütern führen. Das Vehikel, auf das Strasser setzt, um diese Vision in die Realität umzusetzen ist die Sozialdemokratie, mithin also die SPD. In Regensburg verweigerte sich das Gros der hiesigen Entscheidungsträger am Dienstag einer Diskussion mit dem sozialdemokratischen Querdenker. Der Dollingersaal, wo Strasser auf Einladung der Altstadt-SPD spricht, ist vielleicht zur Hälfte gefüllt. Aus dem Stadtrat sind lediglich MdL Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer vor Ort. Das verwundert nicht unbedingt. Denn sobald es konkret wird, tut sich durchaus ein gewisser Graben auf, zwischen dem, was Strasser als alternativlos ansieht und dem, was sozialdemokratische Praxis in Regensburg ist. Die selbst verordnete Kontaktsperre zur Linken müsse die SPD überwinden, sagt Strasser etwa. „Gnadenlose Populisten” werden sie in schöner Regelmäßigkeit von SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs genannt. Ernsthafte Diskussionen über Fraktionsgrenzen hinweg sind – nicht nur was die Linke angeht – ohnehin Mangelware im Regensburger Stadtrat. „Aber gerade weil in der SPD so wenig diskutiert wurde, sind viele aufrechte Sozialdemokraten zu den Linken abgewandert”, erklärt Strasser. Da helfe jetzt auch keine Dämonisierung. Ein Sozialticket – für Strasser eine Selbstverständlichkeit. „Öffentlicher Nahverkehr muss selbstbewusst subventioniert werden. Wer hier mit zu hohen Kosten argumentiert, der denkt zu kurz.” Die Regensburger SPD hat ein solches Ticket just mit dem Kostenargument abgelehnt. Auch Strasser Forderung nach einer Rekommunalisierung der Energieversorgung dürfte nicht unbedingt auf offene Ohren stoßen. Das wären nicht die einzigen Punkte, die Stoff für Diskussion geboten hätten – allein: es waren nur einige „einfache” SPD-Mitglieder, die sich am Dienstag an der Diskussion beteiligten, unterstützt von einer kleinen Gruppe Jusos. Tenor der Beiträge zu Strassers Ausführungen ist stets ein „Ja, aber”. Die Theorie ist gut, dass eine Umsetzung in die Praxis möglich ist, wird meist bezweifelt. Strasser ficht das nicht an. Er sieht darin eine in der SPD „nach wie vor vorhandene Scheu, grundsätzliche wertbestimmte Klärungen” vorzunehmen. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl ist Schriftsteller Strasser aber guter Hoffnung, dass sich die Sozialdemokraten nun zu einem Umdenken gezwungen sehen. „Es tut sich etwas an der Basis”, glaubt er. „Wenn die Mitglieder ihr Recht wahrnehmen.” Ihr Recht, sich einzumischen, in Entscheidungsprozesse, ihr Recht, gewählte Vertreter, die nicht im Sinne der Basis handeln, sondern unter Druck andere Entscheidungen treffen als zunächst versprochen, abzustrafen. „Leute wie Brandt und Bahr hatten eine Vision und haben sich – entgegen aller Widerstände – nicht irre machen lassen. Wäre hätte damals geglaubt, dass wir heute ein solches Verhältnis zu Polen haben?” Um solche Visionen Realität werden zu lassen, brauche es „Rückgrat”, „Lust an der Durchsetzung” – die Fähigkeit, auch der herrschenden Meinung innerhalb der Partei zu widersprechen. „Tapferkeit vor dem Freund”, nennt Strasser diese Eigenschaft. „Wenn man mit seinen eigenen Vorstellungen scheitert, ist das kein Weltuntergang. Das schlimmste Scheitern ist es, sich anzupassen und trotzdem nichts zustande zu bringen.”

Wolli an Studis: Wir sind gar nicht intolerant!

Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]

Aktionsbündnis Altstadt: Studenten
geben Politik einen Korb

Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]

Sozialticket abgelehnt

„Da versuchen manche, mir eine mitzugeben.“ Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. „In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”. […]

Junge Union fordert Zustimmung zum Sozialticket

Pro Sozialticket: JU-Kreisvorsitzender Michael Lehner. Foto: Staudinger Unterstützung von unerwarteter Seite erhält heute die Forderung nach einem Sozialticket. Die Junge Union fordert „alle CSU-Mitglieder im Sozialausschuss auf, sich ihrer christlichen und sozialen Werte zu besinnen und für das Sozialticket zu stimmen”. Kritik wird an Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs laut, der bereits angekündigt hat, den Stadträten die […]

Eine rein politische Frage

Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen […]

Stadtjugendring fordert Sozialticket

Der Forderung nach einem Sozialticket für Bedürftige in Regensburg hat sich nun auch der Stadtjugendring angeschlossen. „Der Stadtjugendring appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, das Sozialticket schnellstmöglich einzuführen”, heißt es in einer Erklärung des Vorstands. Bis Ende 2005 gab es in Regensburg bereits einen RVV-Sozialtarif, der mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft wurde. „Mobilität ist heute eine […]

Sozialticket: Der Druck wird erhöht

Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]

Sozialticket: versprochen, vertagt, verschleppt?

Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]

Sozialticket erneut vertagt

Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]

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