SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Armut in Regensburg’

Druck auf SPD-Fraktion

Jusos fordern kostenlosen Sozialpass

Wer nicht glaubt, dass Norbert Hartl einer ist, der zuhören kann, der wohlwollend Ratschläge gibt und freundlich auf Fehler hinweist, ohne gleich laut und bärbeißig zu werden, der sollte einfach mal zu den Regensburger Jusos gehen.

Mit 17 Stimmen und einer Enthaltung gewählt: Der neue Juso-Vorsitzende Juba Akili. Fotos: as

Das Verhältnis zwischen dem Regensburger SPD-Fraktionschef und der Parteijugend ist schon seit einigen Jahren von gegenseitigem Wohlwollen und Harmonie geprägt. Das war schon so, bevor sich Hartl im Zuge der Kommunalwahlen mit dem designierten Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs zusammengerauft hat, und so ist es bis heute weitgehend geblieben. Und es liegt sicher nicht nur daran, dass aus den Reihen der Jusos mittlerweile drei SPD-Ortsvorsitzende kommen, man also durchaus bei den Großen etwas mitzureden hat, und es auch ein paar Stadträte in spe unter den Jusos gibt. Die Unterbezirkskonferenz am Dienstag bildete da keine Ausnahme. Als der neugewählte Vorsitzende Juba Akili dort einen Antrag zum bezahlbaren Wohnraum in Regensburg vorstellt, der zum Teil weit über das hinaus geht, was die SPD derzeit in der großen Koalition erreicht hat, kommt Hartl aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. „Ein Super-Antrag“ sei das und eigentlich genau das, was die SPD immer gewollt habe. Aber mei, mit der CSU ist es halt so schwierig. „Wir haben nur elf Stadträte.“

„Wir wollten ja, aber die CSU…“

Die Jusos fordern eine Verdoppelung der Quote von öffentlich gefördertem Wohnraum in neuen Baugebieten: 30 statt 15 Prozent. „Regensburg ist ein El Dorado für Immobilienunternehmen“, so Akili. Abgesehen von München gebe es keine Stadt, in der Wohnungsinvestitionen derart risikolos seien. „Hier wird genügend Geld verdient, also ist eine solche Quote von den Unternehmen auch problemlos zu erfüllen.“ Richtig, befindet Hartl. „Ich wollte schon immer 30 Prozent.“ Aber man habe sich darüber belehren lassen müssen, dass es derzeit zu wenig Fördermittel vom Freistaat dafür gebe und die Quote privaten Investoren deshalb nicht auferlegt werden könne. Dennoch sollten die Jusos diesen Antrag so verabschieden. Das sei ein wichtiges Signal. Wo doch die CSU bereits versucht habe, die 15-Prozent-Quote aufzuweichen und nur der Widerstand der SPD das verhindert habe. Auch die in dem Antrag angedeutete Kritik an der Stadtbau GmbH teilt Hartl. Da könne er jetzt öffentlich nicht so viel dazu sagen, „aber eigentlich sollte die Stadtbau ja schon ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt sein“. Nichts sagt der SPD-Fraktionschef zur Forderung der Jusos an die Stadt, auch selbst Grundstücke zu entwickeln und zu beplanen. Er wolle sich jetzt nicht zu allem äußern, meint Hartl („Da bräuchte man ein Seminar.“) und wiederholt: „Ein Super-Antrag!“ Bei so viel Zuspruch vom Altvorderen wird er denn auch einstimmig verabschiedet.

Rat, Tat und nicht ein böses Wort: Norbert Hartl bei den Jusos.

Ähnlich harmonisch läuft es beim zweiten Anliegen der Jusos: Die Stadt Regensburg wird aufgefordert, in Zusammenhang mit Neonazi-Aufmärschen mehr Transparenz walten zu lassen und Termine und Routen zu veröffentlichen. Es gibt keine Diskussion und Hartl verspricht: Sollte Joachim Wolbergs Oberbürgermeister werden, will man ebenso offen mit dem Thema umgehen, wie das in der Metropolregion Nürnberg geschieht.

Sozialpass: „Mit diesem Antrag erhöhen wir den Druck.“

Dann muss der SPD-Fraktionschef weg. Er hat heute schon eine Ausschusssitzung hinter sich, ist zur Zeit ohnehin im Stress und konnte den Besuch eh gerade noch so reinschieben. Und so versäumt Hartl die nahezu einstimmige (eine Enthaltung) Verabschiedung des Antrags für einen Sozialpass in Regensburg. Seit dem Regierungsantritt der großen Koalition beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Thema. Ursprünglich war ein Sozialticket auch Wahlversprechen der SPD. Zunächst wurde eine Abstimmung darüber immer wieder verschoben und schließlich wurde das Ticket mit den Stimmen der SPD abgelehnt – Begründung: zu teuer und nicht dringend notwendig. Zwischenzeitlich wurde ein Armutsbericht („Bericht zur sozialen Lage“) erarbeitet, es wurden Arbeitsgruppen gebildet, die Forderungen und Ziele aus dieser Erhebung abgeleitet haben und es gibt einen Punkt, der als einziger von allen Gruppen priorisiert wurde: Ein Stadtpass für Bedürftige in Regensburg muss her, der als Busticket gilt und Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen beinhaltet. Als Preis wurden zehn Euro vorgeschlagen. Die Jusos gehen in ihrem Antrag darüber noch hinaus. Sie fordern, dass ein solcher Sozialpass ALG II-Empfängern, Sozialhilfeempfängerinnen, Asylbewerbern und Geringverdienerinnen „kostenfrei und möglichst bürokratielos“ zur Verfügung gestellt wird. „Der Wind in der Regensburger SPD dreht sich langsam“, sagt der scheidende Vorsitzende Tobias Asfali unter Nicken seines Nachfolgers Akili. „Mit diesem Antrag erhöhen wir den Druck.“ Bislang hat sich die SPD-Fraktion noch nicht zu der Forderung nach einem Sozialpass geäußert. In der Vergangenheit hat man auf Kritik an der ablehnenden Haltung bisweilen recht bissig reagiert. Norbert Hartl etwa unterstellte den Befürwortern des öfteren „politische Spielchen“ oder bescheinigte ihnen, von der Materie keine Ahnung zu haben. Parteiintern wurden Diskussionen darüber schon mal in Brüll-Lautstärke ausgetragen. Dass es auch anders geht, sieht man bei den Jusos. Da ist Hartl aber schon weg.

Armutsbericht: Die Arbeit am Maßnahmenkatalog beginnt

Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.

Kampf gegen Armut: Gute Absichten und eine Kultur des Misstrauens

Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?

Armutsbericht: Ein Schnappschuss mit begrenzter Aussagekraft

„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‚Schnappschuss‘ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.

Armutsbericht: Jetzt soll’s plötzlich schnell gehen

Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.

Der lange Marsch zum Sozialticket

„Warum können Städte wie Leipzig und Köln sich ein Sozialticket leisten und Regensburg nicht, wo hier doch wirtschaftlich alles so gut läuft?“ Die Frage von Stadtrat Richard Spieß (Linke) bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Beim Abend zum Thema Sozialticket, den die Sozialen Initiativen (SI) organisiert haben fehlen die Gegner. Aufs Podium wurde von SPD, CSU, FDP […]

Podiumsdiskussion: Sozialticket her!

März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren. Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf […]

Tapferkeit vor dem Freund

Johano Strasser hat eine Vision. Eine radikale Umkehr, weg vom blinden Wachstums- und Fortschrittsglauben, hin zu einer sozialeren, ökologischen und demokratischen Gesellschaft mit ebenbürtigen Beteiligungsmöglichkeiten für alle schwebt dem Präsidenten des PEN-Clubs und sozialdemokratischen Vordenker in der SPD-Grundwertekommission vor – eine „Kultur der Freiheit”. „Wer sich nicht mehr materielle Ebenbürtigkeit aller zum Ziel setzt, verlässt […]

Wolli an Studis: Wir sind gar nicht intolerant!

Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]

Aktionsbündnis Altstadt: Studenten
geben Politik einen Korb

Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]

Sozialticket abgelehnt

„Da versuchen manche, mir eine mitzugeben.“ Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. „In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”. […]

Junge Union fordert Zustimmung zum Sozialticket

Pro Sozialticket: JU-Kreisvorsitzender Michael Lehner. Foto: Staudinger Unterstützung von unerwarteter Seite erhält heute die Forderung nach einem Sozialticket. Die Junge Union fordert „alle CSU-Mitglieder im Sozialausschuss auf, sich ihrer christlichen und sozialen Werte zu besinnen und für das Sozialticket zu stimmen”. Kritik wird an Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs laut, der bereits angekündigt hat, den Stadträten die […]

Eine rein politische Frage

Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen […]

Stadtjugendring fordert Sozialticket

Der Forderung nach einem Sozialticket für Bedürftige in Regensburg hat sich nun auch der Stadtjugendring angeschlossen. „Der Stadtjugendring appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, das Sozialticket schnellstmöglich einzuführen”, heißt es in einer Erklärung des Vorstands. Bis Ende 2005 gab es in Regensburg bereits einen RVV-Sozialtarif, der mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft wurde. „Mobilität ist heute eine […]

Sozialticket: Der Druck wird erhöht

Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]

Sozialticket: versprochen, vertagt, verschleppt?

Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]

Sozialticket erneut vertagt

Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01