SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Armut in Regensburg’

Sozialpolitischer Aschermittwoch

„Hartz IV hat die Kinderarmut verdoppelt“

Sozialkritik statt demagogischer Hetzreden – von den lokalen Medien ignoriert fand in Regensburg ein etwas anderer Aschermittwoch statt.

Christoph Butterwegge:  „Einen Zusammenhang zwischen dem Sinken der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen herzustellen, ist so sinnvoll, wie das Ansteigen der Storch-Population für eine höhere Geburtenrate verantwortlich zu machen.“

Christoph Butterwegge: „Einen Zusammenhang zwischen dem Sinken der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen herzustellen, ist so sinnvoll, wie das Ansteigen der Storch-Population für eine höhere Geburtenrate verantwortlich zu machen.“ Fotos: Herbert Baumgärtner

Was hat dieses Thema in einer der reichsten Städte Deutschlands eigentlich verloren? „Vom Sozialstaat zum Suppenküchen- und Almosenstaat“. Muss man sich das wirklich anhören – gerade hier, in Regensburg? Und dann noch von einem Professor, der mit vielen Zahlen und akademischem Duktus glänzt. Braucht es das wirklich – zum Aschermittwoch? Kann man nicht einmal mehr gemütlich drei oder vier Mass Bier trinken und sich dazu von ein paar schönen Hetzreden gegen irgendwelche anderen berieseln lassen, wie sie heuer etwa Andreas Scheuer für die CSU in Passau vom Stapel gelassen hat? Nein! Anscheinend geht das in Regensburg nicht.

Hier kommt Professor Christoph Butterwegge von der Universität Köln zum „Sozialpolitischen Aschermittwoch“ in den Leeren Beutel verdirbt einem vor vollem Saal (Stadträte muss man mit der Lupe suchen. Nur Richard Spieß, Irmgard Freihoffer und Joachim Graf sind da.) so richtig die gute Laune.Am Ende müssen sich die Anwesenden dann von einem langjährigen BMW-Beschäftigten anhören, dass das Regensburger Aushänge-Unternehmen „langsam zu einem Tollhaus“ werde.

Doch von Anfang an.

„Laut Koalitionsvertrag gibt es in Deutschland keine Armut“

Die Kritik an der „Demontage des Sozialstaats“ ist schon seit langem ein Thema des Politikwissenschaftlers. 1975 wurde er aus der SPD ausgeschlossen, weil er dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer vorgeworfen hatte. Später trat er wieder ein und verließ sie 2005 anlässlich des damaligen Koalitionsvertrags zwischen CDU/ CSU und SPD erneut – dieses Mal endgültig. Auch am Mittwoch in Regensburg lässt Butterwegge an der Politik der schwarz-roten Koalition im Bund kaum ein gutes Haar.

„Es gibt überhaupt keine Sensibilität bei den Regierungsparteien in Bezug auf die zunehmende soziale Spaltung dieses Landes“, sagt er. Lese man den Koalitionsvertrag, dann gebe es nach Auffassung der der Bundesregierung offenbar keine Armut in Deutschland. „Wenn man genau hinkuckt, sind sowohl die Punkte zum Mindestlohn wie auch zur Rentenpolitik im Koalitionsvertrag so formuliert, das am Ende nicht viel dabei herauskommt.“

 „Diese Politik führt zwangsläufig zu Altersarmut.“

„Diese Politik führt zwangsläufig zu Altersarmut.“

In Wahrheit werde sowohl die Lebensarbeitszeit verlängert, das Rentenniveau damit systematisch gesenkt und andererseits werde durch Deregulierung des Arbeitsmarkts ein breiter Niedriglohnsektor geschaffen. „Das führt am Ende zwangsläufig zu Altersarmut und ich sehe nicht, dass dem entgegengewirkt wird.“

Beginnend mit der Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre habe der Umbau des Sozialstaats begonnen. Das Soziale sei dem Ökonomischen mehr und mehr untergeordnet worden. Durch Leistungskürzungen auf der einen und Aufbau von Zugangsschwellen auf der anderen Seite. Hartz IV sei einer der Höhepunkte dieser Politik des Sozialabbaus. Anstelle einer solidarisch finanzierten Versicherung gegen Arbeitslosigkeit – der Arbeitslosenhilfe – sei „das Almosen“ Arbeitslosengeld II getreten.

Vom Storch, den Kindern und Hartz IV

Der durchschnittliche Hartz IV-Satz von 707 Euro liege deutlich unter der von der EU für Deutschland festgestellten Armutsrisikoschwelle von 980 Euro, so Butterwegge. 1,3 Millionen Menschen müssten trotz Arbeit zusätzlich Hartz IV beantragen. „Niedrige Löhne von Unternehmen werden so durch den Staat subventioniert.“ Die Kinderarmut in Deutschland habe sich seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 verdoppelt.

Einen Zusammenhang zwischen dem Sinken der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen herzustellen, sei eben so sinnvoll, wie „das Ansteigen der Storch-Population für eine höhere Geburtenrate verantwortlich zu machen“. „Es gab einen zeitlichen, aber keinen kausalen Zusammenhang“, sagt Butterwegge. Zum 10. Jubiläum von Hartz IV im nächsten Jahr will er dazu ein eigenes Buch veröffentlichen.

„Politische Kampfbegriffe“: Chancengerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit…

Nach der Pause – in der Fisch- und Kohlsuppe gereicht werden – gibt es zu diesem Verriss der deutschen Sozialpolitik einige Fragen. Vor allem die, weshalb es nicht mehr Widerstand gegen einen solchen Sozialabbau gebe.

Butterwege (hier mit dem ver.di-Bezirksvorsitzendem Manfred Hellwig):  „Kein Politikwechsel ohne Druck von unten.“

Butterwege (hier mit dem ver.di-Bezirksvorsitzendem Manfred Hellwig): „Kein Politikwechsel ohne Druck von unten.“

In den letzten Jahrzehnten seien die Menschen systematisch bearbeitet worden, um das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit mehr und mehr zu verändern, glaubt Butterwegge. Der Begriff der Verteilungsgerechtigkeit sei ersetzt worden durch „politische Kampfbegriffe“ wie Chancengerechtigkeit („Als ob ich jedem ein Los gebe, mit dem einer eine Millionen gewinnen kann.“), Teilhabegerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit („Elf Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben einen Hochschulabschluss.“) oder Generationengerechtigkeit („Die Scheidelinie verläuft nicht zwischen alt und jung, sondern immer noch zwischen arm und reich.“). Die Menschen glaubten das nunmal, so Butterwegge. Und schon Heinrich Heine habe Deutschland einmal das „Land des Gehorsams“ genannt. Da sei der Weg zu einem (hier ohnehin verbotenem) politischen Generalstreik weit.

BMW: „Wie im Tollhaus!“

Am Ende meldet sich ein etwas kleinerer Mann mit leiser Stimme zu Wort. Er arbeite seit vielen Jahren bei BMW und habe dort „gar keinen so schlechten Job“. Selbst sei er nicht betroffen, sagt er. Wenn er aber sehe, wie Leiharbeit und Werkverträge immer mehr ausgebaut würden, komme er sich langsam vor „wie in einem Tollhaus“. Meister im Betrieb gäben ihm, wenn er sich aufrege, den Rat doch ruhig zu sein, durch Leiharbeiter und Werkverträge bleibe mehr Geld für seine Leistungsprämie. Bei den Betriebsratswahlen bekämen Leute wie er, die die ganze Entwicklung kritisch sähen, von der IG Metall keinen aussichtsreichen Listenplatz, um tatsächlich gewählt zu werden. „Was nutzt uns aber das ganze Geld, wenn wir uns aufarbeiten und die Solidarität dabei flöten geht?“, schließt er etwas resigniert. Die Frage bleibt unbeantwortet im Raum, obwohl es viel Applaus für diese Wortmeldung gibt.

Wie? Geld ist nicht das Wichtigste?

Ohne Druck von unten, von der Straße werde es keinen Politikwechsel geben, sagt Butterwegge. Doch woher dieser Druck kommen soll, vermag auch der Professor nicht zu beantworten. Selbst an seiner Universität erlebe er Menschen, die nicht verstehen könnten, weshalb Geld nicht das Wichtigste auf der Welt sei. Auch so eine Aussage hätte es im reichen Regensburg an einem so schönen Aschermittwoch nicht gebraucht.

Bürgerbegehren darf nicht sammeln

Versammlungsfreiheit? Nicht im Gewerbepark!

Das Bündnis „Pro Stadtpass“ darf vor dem Jobcenter der Stadt Regensburg keine Unterschriften sammeln. Man sein nicht zuständig, heißt es von der Stadt. Das Gebäude befinde sich auf Privatgelände im Gewerbepark. Die Geschäftsführung der Gewerbepark GmbH wiederum genehmigt „grundsätzlich“ keine solchen Veranstaltungen. Juristisch ist die Sache allerdings nicht so einfach. Schließlich geht es um ein Grundrecht.

Experte kritisiert angebliche Studie

„Jobwunder“ Regensburg? „Quatsch!“

Dass mit der Studie des Suchmaschinenbetreibers Adzuna, laut der Regensburg den „attraktivsten Arbeitsmarkt“ in ganz Deutschland hat, etwas nicht stimmt, beweist bereits ein Blick auf aktuelle Zahlen. Dass die Herangehensweise an sich zu keinem ernstzunehmenden Ergebnis führt, bestätigt jetzt auch der renommierte Experte Prof. Dr. Ernst Kistler.

Eine "Studie" mit Schwankungen

Großes Job-Wunder(n) in Regensburg

Regensburg ist „das neue Symbol für das deutsche Jobwunder“. Das behauptet nicht irgendjemand. Das vermeldet (online) die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Verfasser bezieht sich dabei auf eine „Studie“ von zweifelhaftem Wert. Diese Woche, Stand heute, ist Regensburg übrigens gerade kein Jobwunder. Doch das kann morgen schon ganz anders sein.

Interview mit dem SPD-Kandidaten

Warum so zurückhaltend, Herr Wolbergs?

Sozialbürgermeister ist er, Oberbürgermeister will er werden: Joachim Wolbergs (SPD). Doch vom vermeintlichen Vorsprung, den ihm die MZ zunächst bescheinigte, scheint inzwischen nicht mehr viel übrig. Und beim Sozialbericht, einem seiner Kernthemen, wurde er zuletzt ein wenig ausgebremst – so der Anschein, ohne dass er darauf reagiert hätte. Warum so zurückhaltend? Ein Gespräch über den Sozialbericht, die CSU und warum der Wahlkampf weitgehend inhaltsleer bleibt.

Bürgerbegehren angekündigt

Maßnahmen aus Sozialbericht: Diskussion im Stadtrat verhindert

Der Maßnahmenkatalog zum Sozialbericht ist nach zwei Jahren Arbeit endlich da. Im Stadtrat diskutiert werden soll er nicht. 2011 wurden erste Maßnahmen für Anfang 2012 versprochen, inklusive einer Aufnahme konkreter Posten in den Haushaltsplan. OB Schaidinger hat nun sogar eine unverbindliche Diskussion der Maßnahmen im Stadtrat gestoppt. Zurück bleiben ein ausgebremster Sozialbürgermeister, enttäuschte Bürger und die Ankündigung eines Bürgerbegehrens.

Armutsbericht: Die Arbeit am Maßnahmenkatalog beginnt

Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.

Kampf gegen Armut: Gute Absichten und eine Kultur des Misstrauens

Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?

Armutsbericht: Ein Schnappschuss mit begrenzter Aussagekraft

„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‘Schnappschuss’ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.

Armutsbericht: Jetzt soll’s plötzlich schnell gehen

Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.

Der lange Marsch zum Sozialticket

„Warum können Städte wie Leipzig und Köln sich ein Sozialticket leisten und Regensburg nicht, wo hier doch wirtschaftlich alles so gut läuft?“ Die Frage von Stadtrat Richard Spieß (Linke) bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Beim Abend zum Thema Sozialticket, den die Sozialen Initiativen (SI) organisiert haben fehlen die Gegner. Aufs Podium wurde von SPD, CSU, FDP […]

Podiumsdiskussion: Sozialticket her!

März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren. Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf […]

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