SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Armut in Regensburg’

Zuletzt durfte das Bündnis Pro Stadtpass keine Unterschriften vor dem Jobcenter Regensburg sammeln. Die Begründung: Das Gebäude befinde sich auf Privatbesitz. Am Donnerstag sammelten Aktivistinnen der FAU trotzdem. „Es kann nicht sein, dass durch Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung behindert wird“, so FAU-Sekretärin Bettina Moser.

JobcenterNein. Ein Selbstläufer ist das Bürgerbegehren für einen Stadtpass nicht. Obwohl sich zahlreiche Organisationen dem Bündnis angeschlossen haben, das den Pass für Bedürftige fordert, der neben einem Busticket für monatlich zehn Euro auch 50 Prozent Ermäßigung für alle städtischen Einrichtungen mit sich bringen soll, hält sich der Andrang beim Unterschreiben in Grenzen. Innerhalb von zwei Monaten haben sich auf den Listen bislang gerade einmal 1.600 Unterstützer eingetragen. Rund 5.500 sind notwendig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, bei dem dann knapp 11.000 Stimmberechtigte teilnehmen müssen, um das Quorum von zehn Prozent zu erreichen. Und bislang tritt das Bündnis öffentlich nur sehr sporadisch in Erscheinung.

Auch Sachbearbeiter unterschreiben

Dass die Resonanz aber gar nicht so schlecht ist, wenn man dort sammelt, wo man einen Großteil der Betroffenen trifft, konnte man am Donnerstagnachmittag vor dem Jobcenter Regensburg beobachten. Aktivisten der „Freien ArbeiterInnen Union“ (FAU) postierten sich dort mit Unterschriftenlisten und Stadtpassplakaten und siehe da: Fast jeder der Angesprochenen nahm sich die Zeit, um sich über das Bürgerbegehren informieren zu lassen und zu unterschreiben. Innerhalb von eineinhalb Stunden wurden – trotz recht geringem Publikumsverkehrs – rund 50 Unterschriften gesammelt. Und nicht nur Hartz IV-Empfänger zeigten Interesse an dem Bürgerbegehren. „Einige Sachbearbeiter aus dem Jobcenter sind extra raus gekommen, um zu unterschreiben“, sagt Karin Prätori von der FAU. „Sie stehen dem Stadtpass durchaus positiv gegenüber.“

Unterschriftensammlung zuletzt untersagt

In der Vergangenheit hatte die FAU versucht, ganz offiziell eine Unterschriftensammlung vor dem Jobcenter anzumelden. Doch die Stadt Regensburg erklärte sich für nicht zuständig. Das Jobcenter hat sich nämlich im Gewerbepark Regensburg eingemietet. Diese 22.000 Quadratmeter große Fläche sei Privatgelände und deswegen müssten Versammlungen nicht – wie ansonsten üblich – bei der Stadt angezeigt, sondern von der dortigen Geschäftsführung genehmigt werden, hieß es damals. Und die Geschäftsführung der Gewerbepark GmbH wiederum genehmigt solche Veranstaltungen „grundsätzlich nicht“.

Bei der Unterschriftensammlung am Donnerstag gab es unterdessen keine Probleme. Und man werde dies auch wiederholen, so FAU-Sekretärin Bettina Moser. „Unterschriften müssen gerade auch von den primär Betroffenen eingeholt werden.“ Außerdem müsse man gerade diese über das Bürgerbegehren informieren. „Es kann nicht sein, dass die zunehmende Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung verhindert.“

Bürgerbegehren darf nicht sammeln

Versammlungsfreiheit? Nicht im Gewerbepark!

Das Bündnis „Pro Stadtpass“ darf vor dem Jobcenter der Stadt Regensburg keine Unterschriften sammeln. Man sein nicht zuständig, heißt es von der Stadt. Das Gebäude befinde sich auf Privatgelände im Gewerbepark. Die Geschäftsführung der Gewerbepark GmbH wiederum genehmigt „grundsätzlich“ keine solchen Veranstaltungen. Juristisch ist die Sache allerdings nicht so einfach. Schließlich geht es um ein Grundrecht.

Experte kritisiert angebliche Studie

„Jobwunder“ Regensburg? „Quatsch!“

Dass mit der Studie des Suchmaschinenbetreibers Adzuna, laut der Regensburg den „attraktivsten Arbeitsmarkt“ in ganz Deutschland hat, etwas nicht stimmt, beweist bereits ein Blick auf aktuelle Zahlen. Dass die Herangehensweise an sich zu keinem ernstzunehmenden Ergebnis führt, bestätigt jetzt auch der renommierte Experte Prof. Dr. Ernst Kistler.

Eine "Studie" mit Schwankungen

Großes Job-Wunder(n) in Regensburg

Regensburg ist „das neue Symbol für das deutsche Jobwunder“. Das behauptet nicht irgendjemand. Das vermeldet (online) die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Verfasser bezieht sich dabei auf eine „Studie“ von zweifelhaftem Wert. Diese Woche, Stand heute, ist Regensburg übrigens gerade kein Jobwunder. Doch das kann morgen schon ganz anders sein.

Interview mit dem SPD-Kandidaten

Warum so zurückhaltend, Herr Wolbergs?

Sozialbürgermeister ist er, Oberbürgermeister will er werden: Joachim Wolbergs (SPD). Doch vom vermeintlichen Vorsprung, den ihm die MZ zunächst bescheinigte, scheint inzwischen nicht mehr viel übrig. Und beim Sozialbericht, einem seiner Kernthemen, wurde er zuletzt ein wenig ausgebremst – so der Anschein, ohne dass er darauf reagiert hätte. Warum so zurückhaltend? Ein Gespräch über den Sozialbericht, die CSU und warum der Wahlkampf weitgehend inhaltsleer bleibt.

Bürgerbegehren angekündigt

Maßnahmen aus Sozialbericht: Diskussion im Stadtrat verhindert

Der Maßnahmenkatalog zum Sozialbericht ist nach zwei Jahren Arbeit endlich da. Im Stadtrat diskutiert werden soll er nicht. 2011 wurden erste Maßnahmen für Anfang 2012 versprochen, inklusive einer Aufnahme konkreter Posten in den Haushaltsplan. OB Schaidinger hat nun sogar eine unverbindliche Diskussion der Maßnahmen im Stadtrat gestoppt. Zurück bleiben ein ausgebremster Sozialbürgermeister, enttäuschte Bürger und die Ankündigung eines Bürgerbegehrens.

Armutsbericht: Die Arbeit am Maßnahmenkatalog beginnt

Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.

Kampf gegen Armut: Gute Absichten und eine Kultur des Misstrauens

Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?

Armutsbericht: Ein Schnappschuss mit begrenzter Aussagekraft

„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‘Schnappschuss’ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.

Armutsbericht: Jetzt soll’s plötzlich schnell gehen

Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.

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