Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag den Bauturbo-Beschluss gefasst, um Bauvorhaben zu erleichtern und für mehr Wohnraum zu sorgen. Dieser Beschluss stellt einen Rückschritt für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Regensburg dar. Obwohl dadurch möglicherweise mehr Wohnraum entsteht, fehlt die soziale Komponente. Der Beschluss belastet den städtischen Haushalt und führt zu mehr Intransparenz.
Die Folgen im Überblick.
Abgesehen von Schulen und Kitas bezahlen Bauträger künftig nicht mehr für soziale Infrastruktur. Diese Kosten trägt nun die Stadt Regensburg, also die Steuerzahler. Grün- und Verkehrsflächen, Spielplätze oder Bushaltestellen, die durch neue Baugebiete notwendig werden, bezahlt die Stadt.
Diese Erleichterung für Bauträger gilt bis zu einer Grenze von 7.000 Quadratmetern Nettogeschossfläche. Das entspricht etwa 120 Wohnungen. Planungsreferent Florian Plajer hatte eine deutlich niedrigere Grenze vorgeschlagen.
Deutliche Lockerungen für Bauherren sollen die Wende beim Wohnungsbau bringen – so ein Antrag von CSU, SPD, Freien Wählern, Brücke, FDP und CSB. Scharfe Kritik kommt von ÖDP und Grünen. Das sei ein „Kniefall vor den Bauträgern“.
Die Stadtbau Regensburg braucht Geld von der Stadt, um ihrer Aufgabe nachzukommen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das sehen bei einer Befragung durch das Armutsforum alle OB-Kandidaten so – außer Astrid Freudenstein (CSU).
Die 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum steht in der Kritik von Bauträgern. Die CSU plädiert für eine Aussetzung. Andere Fraktionen lehnen dies ab. Jetzt steht nächste Woche ein Kompromissvorschlag des Planungsreferenten auf der Tagesordnung.
Nach dem millionenschweren Fehlkauf am Hollerweg und der Überarbeitung des Bebauungsplans stellt sich der Bund Naturschutz Regensburg gegen die Pläne. „Die Realisierung der geplanten Bebauung wird das wertvolle und einzigartige Biotop dauerhaft zerstören“, heißt es in einer Stellungnahme.
Nach dem Offenen Brief der Bauträger steht das Regensburger Baulandmodell zur Diskussion. Das Schreiben enthält gute Ansätze zur Diskussion, erwähnt aber das wesentliche Problem nur nebenbei – die Vorgehensweise wirkt wie ein Ultimatum im Kommunalwahlkampf. Heute treffen sich Stadträte und Planungsreferent.
Es ist ein Schreiben, das den Kommunalwahlkampf wesentlich mitbestimmen wird. Zehn namhafte Akteure aus der Regensburger Immobilienwirtschaft attackieren die Stadt und fordern: das Baulandmodell mit Sozialquote muss in dieser Form weg.
Der millionenteure Ankauf eines Grundstücks, dass nicht für die beabsichtige Bebauung geeignet ist, zieht weitere Kreise. Grüne und CSU fordern Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Offenbar hatte sich niemand bei der Stadt Regensburg die Fläche im Vorfeld vor Ort angesehen.
Eine unbedachte Frage in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats brachte es an den Tag: Die Stadt Regensburg hat bei dem ambitionierten Baugebiet am Keilberg ein Riesenproblem und vermutlich Flächen zu einem völlig überteuerten Preis angekauft.
Beantragt waren eine energetische Sanierung und „Umbaumaßnahmen“, doch der Rohbau östlich des Schelmengraben ist deutlich größer geworden als das ursprüngliche Gebäude. Kommt es zum Rechtsstreit?
Kurzfristige oder gar keine Information, keine Unterstützung durch die Stadt und keine Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Existenz: Müssen Bauherren in Regensburgs Altstadt keinerlei Rücksicht auf betroffene Geschäftsleute nehmen?
Während die Stadt Regensburg vermeldet, eine Übergangslösung für die Skater gefunden zu haben, wirft der Rechtsanwalt eines Anwohners der Stadt schwere Versäumnisse bei der Bauleitplanung für das angrenzende Nibelungenareal vor. Die könnten die Nutzung des JUZ-Areals in der bisherigen Form grundsätzlich bedrohen.
Als „Unfug“ bezeichnet der Unternehmer Ferdinand Schmack die Kritik des Bund Naturschutz an seinem Bauvorhaben auf den früheren Schlämmteichen der ehemaligen Zuckerfabrik. Den vielbeschworenen Arten-Hotspot gebe es dort nur durch menschliches Zutun und er schaffe angemessenen Ausgleich.
Zuversichtlich zeigt sich der Insolvenzverwalter für das Graf-Lerchenfeld-Quartier bei der Suche nach potentiellen neuen Investoren. Nach der Pleite der Projektgesellschaft stellt sich die Frage, wer die Fertigstellung der Infrastruktur übernimmt. Und wo all das Geld der Grundstückskäufer hingekommen ist.
Am heutigen Freitag hat die Graf Lerchenfeld Quartier GmbH & Co. KG Insolvenz angemeldet. Damit dürften sich die geringen Hoffnungen zerschlagen, das Unternehmen für das Desaster auf dem Baugenbiet in Köfering zivilrechtlich haftbar machen zu können.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen die zwei Geschäftsführer einer Baufirma eingeleitet. Der Verdacht: Insolvenzverschleppung und Betrug.
Zwei Hallen stehen schon, für zwei weitere läuft das Bebauungsplanverfahren. Naturschutzverbände haben Einwendungen erhoben, eine Petition gestartet und wollen im Zweifel auch durch alle Instanzen gegen das Vorhaben der Schmacks klagen.