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Beiträge mit Tag ‘CSU’

„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Gegner eines Brückenprovisoriums am Grieser Spitz zunehmend öffentlichen Druck aufgebaut und klare Aussagen von der Stadtspitze zum Planungsstand gefordert. Das hat nun offenbar gefruchtet. Nach dem Brand der Protzenweiherbrücke seien alle Planungen bezüglich eines Provisoriums durch das Naherholungsgebiet Grieser Spitz vorläufig zurückgestellt worden, so Schimpfermann. Das dürfte für die kommenden beiden Jahre so bleiben; einen kurzfristigen Ersatz für das zerstörte Brückenbauwerk wird der Bund aller Voraussicht nach nicht finanzieren. Der Neubau könnte sogar bis zu drei Jahren dauern.

Doch wie geht es weiter mit den generellen Planungen für eine Bus-Ersatztrasse anstelle der Steinernen Brücke? Bereits für Herbst 2007 hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger öffentlich die Ergebnisse einer Nahverkehrsuntersuchung angekündigt, die Stadt und Landkreis bei einem unabhängigen Gutachter in Auftrag gegeben haben. Diese Ergebnisse sollen nun – mit einem Jahr Verspätung – nach der Sommerpause dem Stadtrat vorgelegt werden. Christine Schimpfermann ließ allerdings schon am Dienstag durchblicken, dass am Ende nach wie vor die Forderung nach einer Ersatztrasse – einer „altstadtnahen Donauquerung“ – bleiben wird. Eine Umleitung über bestehende Trassen wie die Nibelungenbrücke habe eine „nicht unerhebliche Verlängerung“ der Fahrzeiten zur Folge. Ebenfalls sei für den öffentlichen Nahverkehr ein erheblicher finanzieller Mehraufwand notwendig, um die Erreichbarkeit der Altstadt im bisherigen Maß sicherstellen zu können. Genaueres folgt voraussichtlich im September oder Oktober. Oberbürgermeister Hans Schaidingers Hausaufgabe für die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte: „Sie müssen sich mit der Frage beschäftigen, ob Sie einen ÖPNV wollen, der schlechter und teurer ist, als bisher.“ Ein klares Bekenntnis gegen eine Zerstörung des Grieser Spitz scheint man demnach bei der CSU vergeblich zu suchen.

Karl Raba vom RVV macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, als wir bei ihm nachfragen. „Was wir gerne gehabt hätten, war die Westtrasse (über den Schopperplatz in der Nähe des Eisernen Stegs. Anm. d. Red.).“ Dieses sei allerdings bei verschiedenen Seiten „nicht auf große Gegenliebe“ gestoßen. Vor allem Einwände von Denkmalschützern scheinen diese Alternative aus dem Rennen gedrängt zu haben. „Wenn Geld keine Rolle spielen würde, könnte man das Ganze unterirdisch machen. Dann würde sich keiner aufregen.“ Immerhin: Den Vorschlag für einen Tunnel – Stichwort „Riepl-Röhre“ – gibt es. Dieser wäre in den Augen der Stadtverwaltung auch realisierbar. Allerdings seien die Kosten dafür doppelt so hoch wie für eine Brücke. Mit der Frage, ob das ein effizienter ÖPNV in Kombination mit dem Erhalt eines einmaligen Naherholungsgebietes wert ist, könnten sich die Stadträtinnen und Stadträte während der Sommerpause auch beschäftigen.

Spart sich Regensburg den Stadtschreiber?

Vollmundig angekündigt hatte die CSU-Fraktion im vergangenen September den Wunsch nach einem Stadtschreiber für Regensburg. Dr. Klaus Schulz, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um das literarische Profil Regensburgs als Welterbestadt zu schärfen. Ein entsprechendes Stipendium sollte für maximal ein Jahr vergeben werden. Der Stadtschreiber sollte „sich mit der […]

Weihrauch, Weißwurst, Wahlkampf

Die Weißwurst gehört zu Bayern wie der Weihrauch zur katholischen Kirche. Insofern wächst bei Uwe Fritz zusammen, was schon lange zusammen gehört. Der Erfinder mit dem Faible für skurrile Getränke, die so wohlklingende Namen wie „Benedikt-Trunk“ (Bier mit Weihrauch) oder „Gelbe Liebe“ (Orangen-Limo mit Weihrauch) tragen, hat nun auch das bayerische Nationalgericht Weißwurst mit Weihrauch […]

A Bier, a Musi, Holladrio

Samstag, 11 Uhr, Großprüfening. Politik soll nicht nur „trocken und bierernst“ sein, meint der Rieger Franz, seines Zeichens Regensburger Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und so lädt er unter dem Motto „Wo Brücken fehlen, kommt die Fähre“ zur Schifferlfahrt mit Bespaßung. Vorneweg: Das ausgegebene Motto ist wohl mit das Politischste an dieser sechs Stunden währenden Veranstaltung. […]

Brückengegner und Brückenheilige

Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]

Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf

Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]

Willkommen im Teletubbie-Land

Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]

CSU: Der Machtkampf geht weiter

In Regensburger Wirtshäusern kann man es auch nach der Wahl manchmal noch hautnah miterleben, wie der Lagerkampf in der CSU auch nach der Kommunalwahl weiterbrodelt. Da listet der eine schon mal am Biertisch auf, wer nun die „Anständigen“ und wer die „Rechtslastigen“ sind und es wird schon mal darüber gewitzelt, wer über den Ausspruch „Kanake“ […]

SPD startet geschwächt in den Landtagswahlkampf

Mit der Geschlossenheit der Regensburger SPD ist es nicht allzu weit her. Während die Delegierten noch dem Koalitionsvertrag mit der CSU inklusive des Bruchs diverser Wahlversprechen geschlossen zustimmten und damit das Bürgermeister-Amt von Joachim Wolbergs absicherten, wurde der Vorstand bei den Neuwahlen am Montagabend sauber abgewatscht. Die Vorsitzende Margit Wild erhielt – obwohl es keinen […]

Das viele schöne Geld

Helle Aufregung herrscht im Stadtrat. Der SSV Jahn hat der Stadt aber auch eine saubere Rechnung beschert. Am Dienstag Nachmittag wird der Sportausschuss 275.000 Euro bewilligen, um die – vom DFB geforderten – sicherheitstechnischen Umbauten im Jahn-Stadion zu finanzieren. Werden die nicht gemacht, gibt’s keine Lizenz für die Dritte Liga. Und das will keiner. Insgesamt […]

Sallerner Regenbrücke: Ratsbegehren gefordert

Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]

Männerbündler feiern 100jähriges

Ob die Knochen, die heute im Kölner Dom als Reliquie verehrt werden, tatsächlich dem heiligen Agilolf gehören, liegt im Dunkeln. Der, Agilolf, war vor über 1.200 Jahren Bischof von Köln und gehörte zum Geschlecht der Agilolfinger, Namensstifter der Agilolfia, dem Tattergreis unter den Regensburger Studentenverbindungen. Zum 100jährigen Stiftungsfest der Agilolfen kamen am vergangenen Wochenende hochkarätige […]

BayernLB Untersuchungsausschuss: Peter Welnhofer und die Zeugen Günthers

Wer kennt diese Szene nicht: Kinder spielen im Hinterhof Fußball. Plötzlich geht ein strammer Schuss daneben und trifft eine Fensterscheibe. Die zerspringt. Der Eigentümer kommt mit dem Ball in der Hand aus dem Haus gelaufen und stellt die Übeltäter zur Rede. Doch er sieht nur in weit aufgerissene Augen und hört, dass niemand gesehen hat […]

Friseure, Fotos und Plattitüden

Der Wahlkampf hat begonnen. Schon wieder. Die ersten Plakate sind eingetroffen. Franz Rieger (CSU) war der erste. „Regensburg im Herzen, Bayern im Sinn“, lautet der erste Slogan. Nun befindet sich ganz Regensburg in gespannter Erwartung und fragt sich: Was hatte Riegers Friseur im Sinn? Und: Hat Margit Wild einen besseren Haarstylisten? Wie lautet die SPD-Wahlkampf-Plattitüde […]

Stadtrat: Parteipolitik statt Sachverstand?

Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]

Sallerner Regenbrücke: Bürgerbegehren scheitert vor Gericht

Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an. Die doppelte Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit […]

BayernLB-Skandal: Hans Schaidinger verteidigt Erwin Huber & Co

Langsam kommt Bewegung in die Aufklärung um die Verluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB), doch wer sich erhofft hatte, die Wahrheit komme nun ans Licht, wird enttäuscht sein. Ebenso darf man sich darüber wundern, dass sich die BayernLB weiterhin im spekulativen Immobiliengeschäft engagiert. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss BayernLB sagte nun der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus. […]

„Großes Verkehrskonzept“ wird fortgesetzt

Ohne Blasmusik geht in Bayern (fast) gar nix. Und so braucht es auch nicht zu wundern, dass beim offiziellen Spatenstich für den Ausbau der Nordgaustraße zünftig aufgespielt wurde, während Politiker und Stadtplaner bei Bier und Schnittchen die 7,35 Millionen Euro teure Baumaßnahme auf dem DEZ-Parkplatz feierten. Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinen Besuch abgesagt […]

Schweigen und streiten

Auf die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) waren die etwa 70 Teilnehmer des von der CSU initiierten Schweigemarsches am Freitag durch die Sandgasse beileibe nicht gut zu sprechen. „Für den Bau der Osttangente“ und „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke” gingen sie mit Schildern und Transparenten auf die Straße. Den Bau der Sallerner Regenbrücke lehnt […]

Die Leiden des Abgeordneten Peter W.

Textaufgabe: Der Bayerische Landtag hebt ein altes überflüssiges Gesetz auf. Um dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, verabschiedet er ein neues Gesetz, welches das alte Gesetz aufhebt. Wie viele Gesetze wurden dadurch im Freistaat eingespart? Nein, bei dieser seltsamen Rechnung handelt es sich nicht um eine Mathematikaufgabe aus dem diesjährigem Abitur. Es ist alles Realität. […]

drin