Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht.
Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke zu sammeln.
Die Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass
1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet
und
2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im
Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen
wird?“
Bereits im Vorfeld ließ die Stadt Regensburg öffentlich verlauten, dass sie diese Fragestellung für unzulässig halte. Und so verwunderte es nur wenig, dass auch der (damals noch CSU-dominierte) Stadtrat im Dezember 2007 zu demselben Ergebnis kam: Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Zwei von einander unabhängige Fragestellung seien hier in unzulässiger Weise gekoppelt worden, so die Begründung. Über 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren waren im Vorfeld beim Wahlamt eingereicht worden. Die Bürgerinitiative erhob Klage.
SPD-Insider: „Bau der Regenbrücke sowieso nicht finanzierbar“
Während des Wahlkampfs hatte Joachim Wolbergs angekündigt, ein Ratsbegehren zu der umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg bringen zu wollen, sollte auch das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU konnte der neue Sozialbürgermeister dieses Wahlversprechen nicht durchsetzen.
Trotz Zustimmung zum Bau der Sallerner Regenbrücke in der Koalitionsvereinbarung trösten sich aber die SPD-internen Gegner des Bauvorhabens mit der Hoffnung, dass der Bau nicht finanzierbar sei. Das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Sparvolumen im städtischen Haushalt mache den Bau der Brücke „unwahrscheinlich“, so ein Insider gegenüber regensburg-digital.de. „Da konnten wir ohnen Weiteres zustimmen.“
SPD-Ortsverbände fordern Einhausung
Zwischenzeitlich melden sich in der SPD auch wieder jene Stimmen lauter zu Wort, die – große Koalition hin, große Koalition her – weiterhin eine Einhausung der geplanten Osttangente fordern. In einer aktuellen Pressemitteilung weisen die SPD-Ortsverbände Konradsiedlung und Reinhausen darauf hin, dass man dazu bereits in der vergangenen Stadtratsperiode entsprechende Finanzierungsvorschläge vorgelegt habe. Von der CSU wird eine Einhausung bislang mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Zuvor hatte man den Bürgern eine solche Einhausung über Jahre hinweg versprochen.
Schweigemarsch in der Sandgasse, aber: Regenbrücke brächte keine Entlastung
Sei es, wie es will: Am 18. Juni wird das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine Einhausung und gegen den Bau der Regenbrücke entscheiden. Unterdessen lädt die Konradsiedler-CSU die Befürworter des Bauvorhabens für Freitag zu einem weiteren Schweigemarsch für weniger Lärm und Verkehr in die Sandgasse, was wiederum die BI LOS dazu veranlasst hat, darauf hinzuweisen, dass die Regenbrücke den Sandgasslern stellenweise sogar eine (geringfügige) Verkehrszunahme bringen würde.
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„Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben. Ihr äußerster Grad ist der Tod.“ Als ein Demonstrant dieses Brecht-Zitat am Samstag auf dem Rathaus-Platz vorliest, schallt aus dem Hofbräuhaus zünftige Blasmusik. Touristen flanieren mit Eis und aufgefaltetem Stadtplan vorbei, manche beäugen die Gruppe von vielleicht 80 – meist jugendlichen – Radfahrern, die vor dem […]
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden. Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl […]
Brot und Böller. Das Regensburger Umweltamt hat bei der heurigen Maidult alle Hände voll zu tun. Zuerst wollte man das Böllerschießen zum Dult-Auftakt untersagen. Dabei fuhr den emsigen Beamten die CSU-Fraktion in die Parade. „Nix da“, meinte der neue Fraktionschef Christian Schlegl und setzte sich vehement dafür ein, dass weitergeböllert werden darf. Es wäre auch […]
Bodenmais ist nicht nur die schöne Heimat eines – für bayerische Verhältnisse – eher ungewöhnlichen Bürgermeisters (jung, evangelisch, schwul, SPD), aus Bodenmais kommt auch der elfjährige Johannes. Beim Seniorennachmittag am Dienstag auf der Dult im Hahn-Zelt stiehlt der Ziehharmonika spielende Bub – „Juniorwirt vom Rosserer-Wirt“ – einem anderen SPD-Bürgermeister, dem aus Regensburg, – Joachim Wolbergs […]
Depressionen. In die möchte man verfallen, wenn man der „Bachler Band(e)“ zuhört. Die hat am Freitag die ehrenvolle Aufgabe übernommen, den politisch prominent besuchten Dult-Auftakt im Hahn-Zelt musikalisch zu umrahmen. Der Oberbürgermeister hat gerade den Festzug begleitet, und gemeinsam mit seiner Gattin den Zaungästen huldvoll zugewunken (viele winken zurück, ein paar winken ab). Hinterdrein trippeln […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Verwaltungsrat, dem auch Hans Schaidinger angehört, kommen aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Die Pressemitteilung vom 7. Mai liest sich auf den ersten Blick erfreulich. „ BayernLB operativ gut gestartet“, heißt es da. Doch nur drei Zeilen weiter gesteht die Bank des Freistaates ein: „Wertkorrekturen drücken Ergebnis vor Steuern […]
Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
Das „aran“ in der sanierten Häuserburg Schnupftabakfabrik muss seine bislang bewährte und gut angenommene Freisitzlösung überdenken und die schönen und teuren Eichenholz-Bänke weg räumen. Das Stadtplanungsamt duldet keine hölzernen Sitzbänke im Welterbe. Das Stadtplanungsamt hat sich durchgesetzt. Frau Ute Hick, die Leiterin des Stadtplanungsamts (vor der „quer“-Kamera des BR machte sie bereits letzte Woche den […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
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Die Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass
1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet
und
2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im
Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen
wird?“
Bereits im Vorfeld ließ die Stadt Regensburg öffentlich verlauten, dass sie diese Fragestellung für unzulässig halte. Und so verwunderte es nur wenig, dass auch der (damals noch CSU-dominierte) Stadtrat im Dezember 2007 zu demselben Ergebnis kam: Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Zwei von einander unabhängige Fragestellung seien hier in unzulässiger Weise gekoppelt worden, so die Begründung. Über 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren waren im Vorfeld beim Wahlamt eingereicht worden. Die Bürgerinitiative erhob Klage.
SPD-Insider: „Bau der Regenbrücke sowieso nicht finanzierbar“
Während des Wahlkampfs hatte Joachim Wolbergs angekündigt, ein Ratsbegehren zu der umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg bringen zu wollen, sollte auch das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU konnte der neue Sozialbürgermeister dieses Wahlversprechen nicht durchsetzen.
Trotz Zustimmung zum Bau der Sallerner Regenbrücke in der Koalitionsvereinbarung trösten sich aber die SPD-internen Gegner des Bauvorhabens mit der Hoffnung, dass der Bau nicht finanzierbar sei. Das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Sparvolumen im städtischen Haushalt mache den Bau der Brücke „unwahrscheinlich“, so ein Insider gegenüber regensburg-digital.de. „Da konnten wir ohnen Weiteres zustimmen.“
SPD-Ortsverbände fordern Einhausung
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Sei es, wie es will: Am 18. Juni wird das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine Einhausung und gegen den Bau der Regenbrücke entscheiden. Unterdessen lädt die Konradsiedler-CSU die Befürworter des Bauvorhabens für Freitag zu einem weiteren Schweigemarsch für weniger Lärm und Verkehr in die Sandgasse, was wiederum die BI LOS dazu veranlasst hat, darauf hinzuweisen, dass die Regenbrücke den Sandgasslern stellenweise sogar eine (geringfügige) Verkehrszunahme bringen würde.