Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es ging um die Besetzung mehrerer Posten. Die Koalition zeigte sich geschlossen. Die Vorlagen wurden verabschiedet.
Als Beiräte der Stadtbau-Stiftung fungieren demnach künftig Helgit Kadlez (CSU) und Margit Wild (SPD), Mitglieder im Kuratorium der Sozial- und Sportstiftung der Stadtwerke sind Rudi Eberwein (CSU) und Margot Neuner (SPD), als weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters fungieren Norbert Hartl (SPD), Petra Betz (CSU) und Margit Kunc (Grüne).
Eine Begründung, weshalb die Unterlagen nicht schon im Vorfeld der Sitzung verschickt wurden, gab es nicht. Das „System Tischvorlage“ war in der vergangenen Stadtratsperiode bereits mehrfach kritisiert worden. Nicht nur im Stadtrat, auch in den Aufsichtsratssitzungen städtischer Tochtergesellschaften, müssen Stadträte überproportional häufig über Vorlagen abstimmen, die sie erst zu Sitzungsbeginn vorgelegt bekommen.
Was das zur Folge haben kann, zeigte sich ebenfalls in der gestrigen Sitzung. Erst am 5. Mai war beschlossen worden, die kleinen Fraktionen besser zu stellen. Die Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden großer und kleiner Fraktionen wurden angeglichen. Ebenso wurden den kleinen Fraktionen ein stellvertretender Vorsitzender zugestanden. Auch der erhält eine Entschädigungszahlung. Der Beschluss zu der Tischvorlage der Grünen fiel seinerzeit einstimmig.
Am Donnerstag wurde dieser Beschluss in Teilen von der großen Koalition wieder rückgängig gemacht. Man habe bei der Abstimmung „übersehen“, dass die zusätzlichen Stellvertreter die Stadt zu teuer – rund 100.000 Euro in sechs Jahren – kämen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl. Ähnliche Erklärungen kamen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Bleibt zu hoffen, dass bei den all zu üblichen Tischvorlagen nicht schon weit mehr übersehen wurde. Meist geht es um weit höhere Summen als 100.000 Euro.
Noch zu erwähnen wäre, dass Norbert Hartl und Gerhard Weber für 30 Jahre im Stadtrat geehrt wurden und dass der Sitzungsverlauf vom Oberbürgermeister so gestaltet wurde, dass Bürger auf der Zuschauerempore kaum eine Möglichkeit haben, der Sitzung inhaltlich zu folgen. Nahezu keine Sitzungsvorlage wurde vorgetragen. Auch das ist bereits seit Jahren üblich.
Ein Antrag der Grünen, eine Petition an den Bundestag zu verabschieden, die ein kommunales Wahlrecht für Migranten fordert wurde mit den Stimmen von CSU, SPD, Grünen und der Linken verabschiedet. Ebenso Zustimmung kam von Hans Melzl (christsozial, aber nicht CSU-Fraktion) und Stefan Junghans (CSB).
Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden. Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl […]
Brot und Böller. Das Regensburger Umweltamt hat bei der heurigen Maidult alle Hände voll zu tun. Zuerst wollte man das Böllerschießen zum Dult-Auftakt untersagen. Dabei fuhr den emsigen Beamten die CSU-Fraktion in die Parade. „Nix da“, meinte der neue Fraktionschef Christian Schlegl und setzte sich vehement dafür ein, dass weitergeböllert werden darf. Es wäre auch […]
Bodenmais ist nicht nur die schöne Heimat eines – für bayerische Verhältnisse – eher ungewöhnlichen Bürgermeisters (jung, evangelisch, schwul, SPD), aus Bodenmais kommt auch der elfjährige Johannes. Beim Seniorennachmittag am Dienstag auf der Dult im Hahn-Zelt stiehlt der Ziehharmonika spielende Bub – „Juniorwirt vom Rosserer-Wirt“ – einem anderen SPD-Bürgermeister, dem aus Regensburg, – Joachim Wolbergs […]
Depressionen. In die möchte man verfallen, wenn man der „Bachler Band(e)“ zuhört. Die hat am Freitag die ehrenvolle Aufgabe übernommen, den politisch prominent besuchten Dult-Auftakt im Hahn-Zelt musikalisch zu umrahmen. Der Oberbürgermeister hat gerade den Festzug begleitet, und gemeinsam mit seiner Gattin den Zaungästen huldvoll zugewunken (viele winken zurück, ein paar winken ab). Hinterdrein trippeln […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und ihr Verwaltungsrat, dem auch Hans Schaidinger angehört, kommen aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Die Pressemitteilung vom 7. Mai liest sich auf den ersten Blick erfreulich. „ BayernLB operativ gut gestartet“, heißt es da. Doch nur drei Zeilen weiter gesteht die Bank des Freistaates ein: „Wertkorrekturen drücken Ergebnis vor Steuern […]
Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
Das „aran“ in der sanierten Häuserburg Schnupftabakfabrik muss seine bislang bewährte und gut angenommene Freisitzlösung überdenken und die schönen und teuren Eichenholz-Bänke weg räumen. Das Stadtplanungsamt duldet keine hölzernen Sitzbänke im Welterbe. Das Stadtplanungsamt hat sich durchgesetzt. Frau Ute Hick, die Leiterin des Stadtplanungsamts (vor der „quer“-Kamera des BR machte sie bereits letzte Woche den […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
Gerhard Weber hat seine erneute Kandidatur für das Amt als 2. Bürgermeister gegenüber regensburg-digital.de bestätigt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bauausschusses legte Weber allerdings Wert auf die Feststellung, dass es darüber keine Kontroverse gegeben habe. Am Montag hatte sich die alte CSU-Fraktion getroffen. Eine Diskussion über seine erneute Kandidatur sei dabei „kein Thema“ gewesen.
Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es ging um die Besetzung mehrerer Posten. Die Koalition zeigte sich geschlossen. Die Vorlagen wurden verabschiedet.
Als Beiräte der Stadtbau-Stiftung fungieren demnach künftig Helgit Kadlez (CSU) und Margit Wild (SPD), Mitglieder im Kuratorium der Sozial- und Sportstiftung der Stadtwerke sind Rudi Eberwein (CSU) und Margot Neuner (SPD), als weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters fungieren Norbert Hartl (SPD), Petra Betz (CSU) und Margit Kunc (Grüne).
Eine Begründung, weshalb die Unterlagen nicht schon im Vorfeld der Sitzung verschickt wurden, gab es nicht. Das „System Tischvorlage“ war in der vergangenen Stadtratsperiode bereits mehrfach kritisiert worden. Nicht nur im Stadtrat, auch in den Aufsichtsratssitzungen städtischer Tochtergesellschaften, müssen Stadträte überproportional häufig über Vorlagen abstimmen, die sie erst zu Sitzungsbeginn vorgelegt bekommen.
Was das zur Folge haben kann, zeigte sich ebenfalls in der gestrigen Sitzung. Erst am 5. Mai war beschlossen worden, die kleinen Fraktionen besser zu stellen. Die Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden großer und kleiner Fraktionen wurden angeglichen. Ebenso wurden den kleinen Fraktionen ein stellvertretender Vorsitzender zugestanden. Auch der erhält eine Entschädigungszahlung. Der Beschluss zu der Tischvorlage der Grünen fiel seinerzeit einstimmig.
Am Donnerstag wurde dieser Beschluss in Teilen von der großen Koalition wieder rückgängig gemacht. Man habe bei der Abstimmung „übersehen“, dass die zusätzlichen Stellvertreter die Stadt zu teuer – rund 100.000 Euro in sechs Jahren – kämen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl. Ähnliche Erklärungen kamen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Bleibt zu hoffen, dass bei den all zu üblichen Tischvorlagen nicht schon weit mehr übersehen wurde. Meist geht es um weit höhere Summen als 100.000 Euro.
Noch zu erwähnen wäre, dass Norbert Hartl und Gerhard Weber für 30 Jahre im Stadtrat geehrt wurden und dass der Sitzungsverlauf vom Oberbürgermeister so gestaltet wurde, dass Bürger auf der Zuschauerempore kaum eine Möglichkeit haben, der Sitzung inhaltlich zu folgen. Nahezu keine Sitzungsvorlage wurde vorgetragen. Auch das ist bereits seit Jahren üblich.
Ein Antrag der Grünen, eine Petition an den Bundestag zu verabschieden, die ein kommunales Wahlrecht für Migranten fordert wurde mit den Stimmen von CSU, SPD, Grünen und der Linken verabschiedet. Ebenso Zustimmung kam von Hans Melzl (christsozial, aber nicht CSU-Fraktion) und Stefan Junghans (CSB).