Günther Beckstein verspricht Geld und beschwört die Geschlossenheit
Zwar brauchte Ministerpräsident Günther Beckstein nicht – wie einst Franz-Josef Strauß – die RT-Halle für seinen gestrigen Auftritt, aber immerhin sorgte er dafür, dass der Kolpingsaal bis auf den letzten Platz gefüllt war.
Bei seiner brav-sachlich gehalten Begrüßungsrede spannte der Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger zunächst den Bogen von weit in der Vergangenheit bis hin zum Regensburg von heute, einem „Juwel der bayerischen Städte”. Einen Seitenhieb – gegen wen auch immer – konnte er sich dennoch nicht verkneifen, als er den Führungsstil des Hauptredners mit „Offenheit und Gesprächsbereitschaft” charakterisierte und sich dies im gleichen Atemzug auch für Regensburg erhoffte, um dann den Platz am Rednerpult für den OB zu räumen.
Der Amtsinhaber hielt sich gar nicht erst lange mit Begrüßungsfloskeln auf. Seiner Feststellung, dass die Wahlbeteiligung kontinuierlich nach unten gehe – verbunden mit dem Aufruf ”zur Urne zu gehen” folgte die (vielleicht zu späte?) Erkenntnis: „Der Bürger kann bei der Wahl Vertrauen und Misstrauen zum Ausdruck bringen”.
Nach so einigen Lobeshymnen auf die „kommunalfreundliche Staatsregierung” und ein paar Watschn in Richtung der konkurrierenden Parteien kam er – inzwischen rhetorisch zur Höchstform aufgelaufen – zu seinem Lieblingsthema: Das in den letzten zwölf Jahren unter der CSU-Herrschaft aufgeblühte Regensburg. Punkt für Punkt hob er hervor, was im Saal ohnehin jeder wusste. Angefangen von der Kinderbetreuung über den Denkmalschutz bis hin zu den geschaffenen Arbeitsplätzen war alles enthalten, was dieser Partei (und damit Hans Schaidinger) ohnehin niemand abspricht.
Günther Beckstein stellte gleich zu Beginn seiner mit großer Erwartung gehaltenen Rede klar, er sei „keiner der so redet, dass er nirgends aneckt”. Nachdem er den Regensburger Spitzenkandidaten – trotz manch schwieriger Diskussionen – „über den Schellen-König” gelobt hatte unterstrich er, dass „die bayerische Regierung ist, die für die Kommunalpolitik etwas tut”.
Natürlich kam der Ministerpräsident nicht mit leeren Händen, sondern mit (Wahl?-)Versprechen, sei es die schrittweise Lösung der Verkehrsprobleme, der Infrastruktur von Universität (25 Millionen Euro jährlich) und Zahnklinik (20 Millionen). Alles nach seinen Worten unter der Überschrift ”Regensburg ist der Staatsregierung nicht nur sehr lieb, sondern auch sehr, sehr teuer”. Nach einem Ausflug in die Landes- und Bundespolitik getreu dem?Motto „Es ist zwar alles schon gesagt, aber noch nicht von jedem” widmete sich Beckstein dem Thema, das ihm schon als Innenminister so am Herzen lag: Innere Sicherheit und Immigrationsprobleme, angefangen bei den Sprachbarrieren bis hin zur Abschiebung von Intensivstraftätern.
Dabei forderte er bei den Zuhörern die Rückbesinnung auf Grundwerte, wie „Mehr Leistungsbereitschaft und Übernahme von Verantwortung” ein.
Gegen Ende seiner Rede sparte Beckstein auch das so „heiße” Thema Klimaschutz nicht aus. Für ihn stehe „Schöpfung bewahren” ganz oben. Trotz erneuerbarer Energie und Wasserkraft tritt er nach wie vor für eine Verlängerung der Restlaufzeit der Kernkraftwerke ein. So ganz kam Beckstein schließlich doch nicht umhin, auf die Querelen der Regensburger CSU einzugehen. Natürlich gäbe es auch andern Orts Reibereien, wie der Landesvater einräumte. Mit der Bemerkung „aber Ihr habt’s Euch schon ausführlich geleistet” hakte er dieses Thema – zumindest für diesen Abend – ab.
Der 2. März rückt unaufhaltsam näher und die meisten im Saal werden wohl hoffen, dass Becksteins Abschieds-Wünsche „weit über 50 Prozent im ersten Wahlgang” in Erfüllung gehen. Aber wie es halt mit Wünschen so ist: Einige gehen in Erfüllung, andere wiederum nicht.
Nicht einmal die 34.000 Euro fürs Sportinternat sind in der Vereinskasse Herbert Schlegl musste öfter telefonieren. Als der CSU-Fraktionschef einen Spieler beim SSV Jahn suchte, der mit dem Oberbürgermeister aufs CSU-Wahlplakat wollte, war es nicht gerade so, das jeder begeistert „Hier” schrie. Schließlich wurde er aber, in Person von Stefan Binder, fündig. Nun gibt es […]
Die Steilvorlage hat funktioniert. Nachdem sich Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat) über den „Namensmissbrauch” von Günther Riepl aufgeregt hat – Riepl hatte Schindlers Namen auf dem Antragsentwurf zur Sondersitzung mit Martin Daut in Sachen Stadtbau verwendet –, meldet sich nach langer Zeit des Schweigens CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zu Wort und haut auf Riepl und die […]
Auf eine Stichwahl – so es sie denn gibt – ist Joachim Wolbergs vorbereitet. Der Spitzenkandidat der Regensburger Genossen will im Wahlkampfendspurt eine „ausgeprägte Wechselstimmung” ausgemacht haben. Und wegen seines von vielen ins Lächerliche gezogenenem Hundeplakats hat sich sogar der deutsche Boxerverband bei ihm gemeldet. Da wundert es nicht, wenn Wolbergs für die SPD ein […]
Mit Petra Betz und Parteifreunden beim Schlegl-WirtEine recht gemütliche Runde hat sich eingefunden in Grass, beim Schlegl-Wirt, wo Bürgermeisterin Petra Betz zum „Jetzt red i” geladen hat. Stadtratskandidaten sonder Zahl sind am Freitag gekommen (neben einigen Bürgern), machen Brotzeit und falten akribisch die frisch gedruckten Wahlkärtchen – das von der CSU gestellte Startpaket (3.000 Stück) […]
Warum Karlheinz Kraus beim Protest gegen eine Garage in der Allee dabei ist Als er noch jünger war hat Karlheinz Kraus direkt neben dem Schlosspark gewohnt. Heute ist er 71, hört schon ein wenig schlecht, auf einem Auge ist er fast blind. Als er gehört hat, dass für die fürstlichen Hotel- und Garagenplanungen wieder ein […]
Besser spät als nie. Am Wochenende hat die CSB als letzte Gruppe, die zur Kommunalwahl antritt, ihr Programm fertiggestellt. Dabei verleugnen die Christlich-Sozialen Bürger ihre Wurzeln nicht: Die Überschrift „Modernität wagen – Werte wahren” erinnert etwas an den CSU-Slogan „Laptop und Lederhose”. Als ihre drei Zukunftsfelder bezeichnet die CSB „Integration, Demographie und Infrastruktur”.
Immerhin – zwar fallen die Grünen im Wahlkampf kaum auf, doch der OB-Kandidat Jürgen Mistol hat den Antrag zur Sondersitzung mit Martin Daut unterstützt. Allerdings nur per Mail, nicht per Unterschrift. Ob diese Unterstützung gültig ist – man weiß es bislang nicht. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat). […]
„Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau an ihr kratzt” – so hatte CSU-Stadtrat Christian Schlegl auf die Forderung der JU nach einem Parteiausschluss reagiert. Die scharfe Rüge, die gestern abend der CSU-Kreisvorstand ausgesprochen hat, dürfte ihn gleichfalls wenig kratzen. Schlegl hatte, wie er sagt, „jedem bekannte Kritikpunkte” am Kreisvorsitzenden Franz Rieger […]
Haben Sie’s noch nicht gehört? Gott hat noch einiges vor – mit Hans Schaidinger. „Alles Liebe und auf bald! Gott.”, schreibt er höchst selbst (Gott, nicht Hans Schaidinger) in einem Liebesbrief, der ihm (Hans Schaidinger) gestern von Stadtdekan Alois Möstl zum Valentinstag zugestellt wurde. Was wird Gott wohl mit Hans Schaidinger vorhaben, fragen wir uns […]
Dem Stadtjugendring kann man sicher keinen Vorwurf machen. Der versucht die Jugendlichen in punkto Kommunalwahl auf vielfältigste Weise zu erreichen. Mit einem Quiz zu den Wahlprogrammen aller Parteien, mit einem Wahlomaten im Internet und mit einer Podiumsdiskussion – gestern im Leeren Beutel. Jedoch: Die Jugend fehlte weitgehend im zur Hälfte gefüllten Saal. Für die Jugendorganisationen […]
Einstimmig fiel der Beschluss im Planungsausschuss Einen unschönen Beigeschmack hatte die Diskussion in der gestrigen Planungsausschussitzung, wenngleich am Ende ein positives Ergebnis stand. In Regensburg wird es in geraumer Zeit eine Otto-Schwerdt-Straße geben. Die Anträge von Professor Eberhard Dünninger (ödp) und der CSU-Fraktion wurden beide einstimmig verabschiedet. Diesem Beschluss ging ein Wortwechsel zwischen Dünninger und […]
Verärgerung über Vereinslogo auf CSU-Wahlplakat Alles „gemeinsam” macht derzeit Oberbürgermeister Hans Schaidinger auf den CSU-Wahlplakaten. Aktuell kämpft Stefan Binder vom SSV Jahn Regensburg gemeinsam mit dem OB. Dass Binder dabei das Vereinstrikot mit offiziellem Vereinslogo trägt, sorgt bei Detlef Staude, ehemals Jugendleiter beim SSV und SPD-Stadtratskandidat, für „Verwunderung und auch Ärger”. Laut Satzung ist der […]
Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]
Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit? Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau […]
Christian Schlegl wehrt sich gegen „Skandalisierung” eines „Aktenordners” „Wenn ich gewusst hätte, dass das öffentlich wird, hätte ich geschrieben ,Christian Schlegl legt einen Aktenordner an’.” Die E-Mail des CSU-Stadtrats Christian Schlegl mit der Betreffzeile „Dossier Rieger“ schlägt bei den Regensburger Schwarzen nach wie vor hohe Wellen. Schlegl hatte in der Mail, die dem Wochenblatt vorliegt, […]
Ich traue meinen Augen nicht! Jetzt sieht es so aus, als könnte ein wenig Licht ins verwirrende Dunkel der Stadtbau-Affäre gebracht werden. Martin Daut hat sich festgelegt: Er will am 27. Februar in den Stadtrat kommen. Respekt! Jetzt bitte nicht mehr zurückrudern. Eine Vielzahl von Stadträten will ihn in der nächsten Sitzung haben und stellt […]
In der Arberhütte bläst OB-Kandidat Ludwig Artinger zur Attacke auf die CSU Ein Quiz, wie es die Stadtratskandidaten der Freien Wähler zusammengestellt haben, um sich besser vorzustellen, braucht ihr Spitzenkandidat Ludwig Artinger nicht mehr. Der wird schließlich von der CSB empfohlen und kann mittlerweile ganz schön vom Leder ziehen. Das fällt auf. Und so wäre […]
Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]
„Miteinander reden”, ist ein wohlklingender Sermon, den Ludwig Artinger beständig wiederholt, seit er OB-Kandidat der freien Wähler geworden ist Als gedruckten Slogan für den Wahlkampf entdeckt hat ihn aber die FDP. Beim Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Land wurde dieses Motto fleißig umgesetzt. Mit Christian Heilmann und Maria Scharfenberg von den Grünen war OB-Kandidat […]
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Vergangenheit bis hin zum Regensburg von heute, einem „Juwel der bayerischen Städte”. Einen Seitenhieb – gegen wen auch immer – konnte er sich dennoch nicht verkneifen, als er den Führungsstil des Hauptredners mit „Offenheit und Gesprächsbereitschaft” charakterisierte und sich dies im gleichen Atemzug auch für Regensburg erhoffte, um dann den Platz am Rednerpult für den OB zu räumen.
Der Amtsinhaber hielt sich gar nicht erst lange mit Begrüßungsfloskeln auf. Seiner Feststellung, dass die Wahlbeteiligung kontinuierlich nach unten gehe – verbunden mit dem Aufruf ”zur Urne zu gehen” folgte die (vielleicht zu späte?) Erkenntnis: „Der Bürger kann bei der Wahl Vertrauen und Misstrauen zum Ausdruck bringen”.
Nach so einigen Lobeshymnen auf die „kommunalfreundliche Staatsregierung” und ein paar Watschn in Richtung der konkurrierenden Parteien kam er – inzwischen rhetorisch zur Höchstform aufgelaufen – zu seinem Lieblingsthema: Das in den letzten zwölf Jahren unter der CSU-Herrschaft aufgeblühte Regensburg. Punkt für Punkt hob er hervor, was im Saal ohnehin jeder wusste. Angefangen von der Kinderbetreuung über den Denkmalschutz bis hin zu den geschaffenen Arbeitsplätzen war alles enthalten, was dieser Partei (und damit Hans Schaidinger) ohnehin niemand abspricht.
Günther Beckstein stellte gleich zu Beginn seiner mit großer Erwartung gehaltenen Rede klar, er sei „keiner der so redet, dass er nirgends aneckt”. Nachdem er den Regensburger Spitzenkandidaten – trotz manch schwieriger Diskussionen – „über den Schellen-König” gelobt hatte unterstrich er, dass „die bayerische Regierung ist, die für die Kommunalpolitik etwas tut”.
Natürlich kam der Ministerpräsident nicht mit leeren Händen, sondern mit (Wahl?-)Versprechen, sei es die schrittweise Lösung der Verkehrsprobleme, der Infrastruktur von Universität (25 Millionen Euro jährlich) und Zahnklinik (20 Millionen). Alles nach seinen Worten unter der Überschrift ”Regensburg ist der Staatsregierung nicht nur sehr lieb, sondern auch sehr, sehr teuer”. Nach einem Ausflug in die Landes- und Bundespolitik getreu dem?Motto „Es ist zwar alles schon gesagt, aber noch nicht von jedem” widmete sich Beckstein dem Thema, das ihm schon als Innenminister so am Herzen lag: Innere Sicherheit und Immigrationsprobleme, angefangen bei den Sprachbarrieren bis hin zur Abschiebung von Intensivstraftätern.
Dabei forderte er bei den Zuhörern die Rückbesinnung auf Grundwerte, wie „Mehr Leistungsbereitschaft und Übernahme von Verantwortung” ein.
Gegen Ende seiner Rede sparte Beckstein auch das so „heiße” Thema Klimaschutz nicht aus. Für ihn stehe „Schöpfung bewahren” ganz oben. Trotz erneuerbarer Energie und Wasserkraft tritt er nach wie vor für eine Verlängerung der Restlaufzeit der Kernkraftwerke ein. So ganz kam Beckstein schließlich doch nicht umhin, auf die Querelen der Regensburger CSU einzugehen. Natürlich gäbe es auch andern Orts Reibereien, wie der Landesvater einräumte. Mit der Bemerkung „aber Ihr habt’s Euch schon ausführlich geleistet” hakte er dieses Thema – zumindest für diesen Abend – ab.
Der 2. März rückt unaufhaltsam näher und die meisten im Saal werden wohl hoffen, dass Becksteins Abschieds-Wünsche „weit über 50 Prozent im ersten Wahlgang” in Erfüllung gehen. Aber wie es halt mit Wünschen so ist: Einige gehen in Erfüllung, andere wiederum nicht.