Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme
Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen.
„Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert RFF-Sprecherin Marion Puhle. Am 24. September hatte das RFF den Tag des Flüchtlings auf dem Haidplatz organisiert und dazu Vertreter aller oben genannten Parteien eingeladen. Von Margit Wild (SPD), Franz Rieger (CSU), Eva Schmid (ödp) und Christian Heilmann (Grüne) kamen damals vollmundige Willensbekundungen, Betroffenheits- und Solidaritätsadressen.
Heute zeigt sich das RFF „enttäuscht darüber, wie wenig Solidarität, gemeinsames Miteinander hin zu einer zusammenwachsenden solidarischen Gesellschaft die Parteien übrig haben.” Lediglich bei der Partei Die Linke finde sich das Thema Asyl im Kommunalwahlprogramm, konstatiert Puhle. „Große Worte, wie Integration fördern, das Miteinander suchen, andere Kulturen ernst nehmen, sind im Hinblick auf die Ausgrenzung einer Minderheit, die wahrlich Hilfe braucht, mehr als beschämend.”
In Regensburg leben rund 220 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen im Asylbewerberheim in der Plattlinger Straße. Das Regensburger Flüchtlingsforum hatte sich im vergangenen Jahr von der BI Asyl abgespalten. Vor allem Meinungsverschiedenheiten über die richtige Vorgehensweise und politische Äußerungen waren dafür ausschlaggebend – das RFF lehnt beispielsweise das von der BI Asyl benutzte Wort „Sammellager” ab. Auch hatte das RFF die Zusammenarbeit der BI Asyl mit „linken Gruppierungen” kritisiert.
Im Vorfeld des Tags des Flüchtlings war ein heftiger Streit zwischen BI Asyl und RFF entbrannt, der sich in Person der beiden Sprecher, Marion Puhle auf der einen und Gotthold Streitberger auf der anderen Seite, manifestierte. Das RFF verweigerte der BI Asyl die Teilnahme am Tag des Flüchtlings mit einem Büchertisch. Puhle hatte Streitberger seinerzeit massiv angegriffen. Zwischenzeitlich hat sich der Streit beruhigt. Jeder Gruppe arbeitet nun für sich. Heute sprechen Vertreter des RFF davon, von Medienvertretern instrumentalisiert worden zu sein.
Mit Blick auf die bevortstehende Kommunalwahl stellt Puhle frustriert fest: „Flüchtlinge bringen keine Wählerstimmen und sind für die meisten Parteien folglich uninteressant.”
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Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme
Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen.
„Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert RFF-Sprecherin Marion Puhle. Am 24. September hatte das RFF den Tag des Flüchtlings auf dem Haidplatz organisiert und dazu Vertreter aller oben genannten Parteien eingeladen. Von Margit Wild (SPD), Franz Rieger (CSU), Eva Schmid (ödp) und Christian Heilmann (Grüne) kamen damals vollmundige Willensbekundungen, Betroffenheits- und Solidaritätsadressen.
Heute zeigt sich das RFF „enttäuscht darüber, wie wenig Solidarität, gemeinsames Miteinander hin zu einer zusammenwachsenden solidarischen Gesellschaft die Parteien übrig haben.” Lediglich bei der Partei Die Linke finde sich das Thema Asyl im Kommunalwahlprogramm, konstatiert Puhle. „Große Worte, wie Integration fördern, das Miteinander suchen, andere Kulturen ernst nehmen, sind im Hinblick auf die Ausgrenzung einer Minderheit, die wahrlich Hilfe braucht, mehr als beschämend.”
In Regensburg leben rund 220 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen im Asylbewerberheim in der Plattlinger Straße. Das Regensburger Flüchtlingsforum hatte sich im vergangenen Jahr von der BI Asyl abgespalten. Vor allem Meinungsverschiedenheiten über die richtige Vorgehensweise und politische Äußerungen waren dafür ausschlaggebend – das RFF lehnt beispielsweise das von der BI Asyl benutzte Wort „Sammellager” ab. Auch hatte das RFF die Zusammenarbeit der BI Asyl mit „linken Gruppierungen” kritisiert.
Im Vorfeld des Tags des Flüchtlings war ein heftiger Streit zwischen BI Asyl und RFF entbrannt, der sich in Person der beiden Sprecher, Marion Puhle auf der einen und Gotthold Streitberger auf der anderen Seite, manifestierte. Das RFF verweigerte der BI Asyl die Teilnahme am Tag des Flüchtlings mit einem Büchertisch. Puhle hatte Streitberger seinerzeit massiv angegriffen. Zwischenzeitlich hat sich der Streit beruhigt. Jeder Gruppe arbeitet nun für sich. Heute sprechen Vertreter des RFF davon, von Medienvertretern instrumentalisiert worden zu sein.
Mit Blick auf die bevortstehende Kommunalwahl stellt Puhle frustriert fest: „Flüchtlinge bringen keine Wählerstimmen und sind für die meisten Parteien folglich uninteressant.”
Stadtbau-Affäre: Rudi Eberwein fällt Urteile
CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten […]
Tausende beim Gaudiwurm
Kaiserwetter: Trotz Verschiebung ist der Faschingszug ein voller Erfolg Auf dem Haidplatz nähert sich um kurz vor elf, noch vor Eintreffen des Faschingszuges, die Stimmung einem ersten Höhepunkt: Der Oberpfalzexpress – ein kleiner bunter Mann mit Quetschn – spielt erst den „Anton aus Tirol”, dann einen Zwiefachen und ein älteres Pärchen beginnt ausgelassen zu tanzen. […]
„Hans Schaidinger ist von zu vielen Ja-Sagern umgeben”
Im Interview mit uns redet der SPD-Hoffnungsträger Wolbergs Tacheles Selbst Funktionäre der SPD bezeichnen manche Wolbergs-Plakate als „peinlich”, lästern über Wolbergs’ vermeintlich gefühlte Nähe zum Oberbürgermeister und erteilen seinem Wahlkampf das Prädikat „windelweich”. Spricht man Joachim Wolbergs darauf an, wird der Hoffnungsträger der SPD zunächst ein wenig ruhig, schaut sich in seiner Kneipe, dem Cartoon, […]
Stadtbau: Zahlen und Bilder
450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese […]
„Herr Daut, wir warten!”
Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten. Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la […]
CSB-Junghans verlässt CSU
Im Wochenblatt digital-Porträt hatte Stephan Junghans, Listenführer der CSU-Abspaltung CSB, noch betont, wie sehr sein Herz an der CSU hängt. Nun hat er seinen Austritt erklärt. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen JU-Chefin Martina Dräxlmeier und Bürgermeisterin Petra Betz. Unter Petra Betz und Hans Schaidinger sei eine Mitgliedschaft in der CSU für ihn nicht mehr vorstellbar, […]
Betz contra Dräxlmeier
Petra Betz, Bürgermeisterin, und Martina Dräxlmeier, JU-Chefin, beide auf der CSU-Stadtratsliste, pflegen seit mittlerweile ein paar Tagen eine briefliche offene Auseinandersetzung. Betz hatte zunächst nachgeforscht, ob Dräxlmeier für die CSB Plakate klebt. Dräxlmeier hatte sich dagegen gewehrt und Betz Bespitzelung vorgeworfen und moniert, dass Betz Faxe im Rahmen ihrer Nachforschungen vom Rathaus aus verschickt hatte. […]
Morgen, Regensburg
„Jederzeit richtig und rechtzeitig gehandelt. Besser geht’s nicht.” Die übliche Laudatio auf Hans Schaidinger gab in der gestrigen Sitzung des Stadtrats – wie üblich – sein CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zum Besten. Er wollte den OB vor Fußtritten” schützen. Honorig, honorig, der Herr Schlegl, fürwahr. Schlegl hält in seiner Schaidinger-Schutz-Mission „manche Fragen und Redebeiträge” gar „für […]
Die CSU beschert Berichte
Ein Jubilate auf die Regierungspartei – Regensburg wieder in den Medien Joachim Wolbergs hat es ja bereits „einigermaßen bizarr” gefunden, dass Regensburg dank CSU-Schlammschlacht regelmäßig in den überregionalen Medien auftaucht. Dabei muss für eine Welterbestadt auf Touristenfang doch eigentlich gelten: „Every News Are Good News”. Und so muss man der CSU erneut dankbar sein, die […]
Wird Wolli langsam wild?
Die zwei der sieben Zwerge der hiesigen CSU (auch bekannt als „Junge Ortsvorsitzende”), die Samstag Vormittag am Arnulfsplatz vor der Kneitinger-Brauerei plötzlich aus dem Boden wuchsen, waren um 16 Uhr wieder verschwunden. Respekt vor der SPD, die um diese Zeit im Kneitinger-Salettl mit ihrer lokalen Prominenz aufmarschierte, um mit den Bürgern zu sprechen? Egal, die […]
Jünger Junghans
Die Christlich-Sozialen Bürger (CSB) sind gestern – nun auch offiziell – in den Wahlkampf gestartet. 50 Namen umfasst die Stadtratsliste. Die Nummer 1 heißt Stephan Junghans. Wer ist der Mann, der Oberbürgermeister Hans Schaidinger und CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl auch nach dem Wahltag die Nachtruhe rauben will? Zunächst einmal ist Junghans geerdeter CSUler, seit knapp sieben […]
Ärger im „Schindler-Wahlverein”
Dass es dem Schindler Kurt gehörig gestunken hat, als er nach 30 Jahren im Stadtrat keinen Listenplatz mehr bei der SPD bekommen hat, ist kein Geheimnis. Er hat darauf die SPD-Fraktion verlassen und die Sozis so um einige Ausschusssitze gebracht. Ob er den Vorsitz in seinem Ortsverein in Altstadt niederlegt oder gar die Partei verlässt, […]
CSU-Mitko dringt auf Ausschluss der CSB-ler
„Was könnte mehr parteischädigend sein, als gegen die eigene Partei anzutreten?” Für den CSU-Kandidaten Bernhard Mitko ist die Frage nach einem Parteiausschluss von CSB-Kandidaten mit einem klaren „Ja” zu beantworten. „A bisserl drin, a bisserl draußen – das geht nicht”, hat auch Parteichef Erwin Huber bei seinem Besuch in Regensburg mit Blick auf die CSB […]
Wie viel CSB steckt in der CSU?
„Das ist eine Unverschämtheit”, sagt CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl kurz und knapp, als er davon erfährt, dass die Plakate, die von der CSB seit gestern geklebt werden von CSU-Mitgliedern finanziert wurden – solchen, die nicht auf der CSB-Liste kandidieren. Wochenblatt digital liegen gesicherte Informationen vor, denen zufolge die Parteikasse der „Christlich-Sozialen Bürger” insbesondere mit Geldern von […]
Morgen, Regensburg
Weil ich es am Donnerstag nicht in den Presseclub geschafft habe ist mir die absolute Top-Neuigkeit entgangen: Hans Schaidinger schließt eine große Koalition nicht mehr aus. WOW! EEEcht? mit der SPDeee? Also ganz ehrlich: Das hätte ich mir nie gedacht. Fällt es auf, dass ich das ironisch meine? Wer glaubt wirklich ernsthaft, dass Hans Schaidinger […]
Bruderkampf eingeläutet
Taktisch gesehen ist es ein echter Coup! Die CSU-Abspaltung CSB hat heute zu plakatieren begonnen und das Thema passt. Die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau wird am Donnerstag im Stadtrat behandelt, das fragwürdige Grundstücksgeschäft am Donaumarkt ist dank einer (mittlerweile eingestellten) Anzeige von Manfred Veits gegen den OB wieder im Gespräch und die Protestler gegen eine […]
Morgen, Regensburg
Ein Plakat fällt mir heute an der Straße auf. Von einem halb herunter gerissenen Horst-Meierhofer-Konterfei prangt groß „Danke” und im ersten Moment denke ich, der FDP-Spitzenkandidat meint die CSU, dank deren Streitereien er sich doch ein paar Prozentchen mehr erwarten darf. Erst beim zweiten Hinschauen fällt mir auf, dass es ein altes Plakat aus dem […]
Ein Prinzregent trifft seinen Statthalter …
Wer vor zwölf Jahren das Debüt von Hans Schaidinger im Antoniussaal miterleben wollte, der musste früh da sein, denn der Saal platzte damals aus allen Nähten. Doch die Zeiten ändern sich. So war gestern der gleiche Saal nur mäßig zu etwa der Hälfte gefüllt – daran konnte auch das „Zugpferd“ Erwin Huber nichts ändern. Sind […]
Morgen, Regensburg
Interessante Begleiterscheinung eines Wahlkampfes sind die zahlreichen Accessoires, mit denen die Parteien auf sich aufmerksam machen wollen. Hans Renter und Hans Melzl (beide CSU) verteilen Streichholzbriefchen mit Fotos, auf denen die beiden – mit Verlaub – kaum wieder zu erkennen sind. Die Aufnahmen liegen mindestens schon eine Wahlperiode zurück. Aber immerhin: Kippen kann ich mir […]