Trotz Kritik der Rechtsaufsicht zahlt die Stadt Regensburg 30.000 Euro an Sea-Eye – rechtssicher, sagt die OB. Die Rechtsaufsicht selbst hat dafür den Weg aufgezeigt.
Rettungseinsatz: Ein Beiboot der Sea-Eye bringt Geflüchtete mit dem Schlauchboot zum Schiff. Foto: Sea-Eye
Die 30.000 Euro der Stadt Regensburg an den Verein Sea-Eye werden fließen – im Einklang mit der Rechtsauffassung der Regierung der Oberpfalz. Davon ist Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Stadtratssitzung am Donnerstag überzeugt. Am Ende der Plenumssitzung informierte sie die Stadträtinnen und Stadträte.
Wie berichtet, hält die Regierung die Spendenaufstockung zugunsten der in Regensburg ansässigen Organisation für rechtswidrig, verzichtet jedoch auf eine förmliche Beanstandung. Nun zeigt sich: Die Rechtsaufsicht selbst sieht einen Weg, wie die Stadt Sea-Eye dennoch unterstützen kann. Entscheidend ist demnach der Spendenzweck.
Bei der Stadt Regensburg schwankt man zwischen Ratlosigkeit und Ärger. Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.
Am Mittwochabend flog eine Sektflasche in die Scheibe des Linken-Büros. Es ist der erste derartige Angriff seit Gründung der Partei in Regensburg. Der Staatsschutz vermutet ein politisches Motiv.
Der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer ist einer der schärfsten Kritiker von Tauschaktionen in Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete. Mit der Wahrheit nimmt er es dabei nicht so genau. Vielleicht ist er auch Opfer seiner Vorurteile.
In einem „Regensburger Appell“ fordern 32 Organisationen und Initiativen, Ankerzentren für Flüchtlinge abzuschaffen. Adressat ist die Bundesregierung, doch gemeint ist vor allem die bayerische Staatsregierung.
Der wütende „Hilferuf“ eines Edeka-Marktbetreibers angesichts steigender Ladendiebstähle hat für einige Aufmerksamkeit in den sozialen Medien gesorgt. Auch die Polizei bestätigt: Seit Herbst verzeichnet man einen deutlichen Anstieg. Vor allem eine vergleichsweise kleine Tätergruppe scheint die Nase vorn zu haben.
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Unter diesem Motto lud das BR-Format „jetzt red i“ nach Zeitlarn. Fragen beantworten konnte der Abend nicht – und das ist wahrscheinlich auch zu viel verlangt.
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Am kommenden Mittwoch lädt das BR-Format „jetzt red i“ unter dieser Überschrift zur Debatte ins Gemeindezentrum Zeitlarn. Ein Anlass: die Unterbringung von Geflüchteten auf der MS Rossini in der Gemeinde Bach.
In der Debatte um ein Flüchtlingsboot in Bach versuchte die AfD am Mittwoch einen Stich in der Landkreisgemeinde zu machen. Der Zulauf blieb spärlich und kam vor allem von außerhalb. Am Gegenprotest nahmen etwa 100 Menschen teil.
Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf des Vereins Seebrücke Regensburg und demonstrierten am Sonntag gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Anlass sind die nach wie vor katastrophalen Zustände im Grenzgebiet zu Belarus. Dort harren seit Monaten Menschen in den Wäldern zu Polen aus.
1971 gründete sich in der Regensburger Ostengasse der a.a.a. Einst als unterstützender „Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer“ gestartet, nimmt der Verein bis heute eine wichtige Rolle in der Stadt ein: Als wichtiger Anlaufpunkt für Familien mit Zuwanderungshintergrund und stets mahnende Stimme gegen Rassismus und für Integration.
Noch bis kommende Woche ist vor dem Westportal des Regensburger Doms eine kleine Ausstellung zu sehen. Die Fotografien dokumentieren das Leben und die Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos.
Flüchtlingsorgansiationen fordern weiterhin eine dezentrale Unterbringung der in Regensburg lebenden Geflüchteten. Bei einer Kundgebung vor der Regierung der Oberpfalz üben sie deutliche Kritik an Bezirk und Stadt.
Eigentlich wollte Hamado Dipama im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Regensburg einen Vortrag zum Thema „rassistischer Wohnungsmarkt“ halten. Stattdessen ist er momentan zu Besuch bei seiner Familie in Burkina Faso und kommt dort vorerst nicht weg, da alle Flüge gestrichen wurden. Wir haben uns mit ihm telefonisch unterhalten.
Das Bündnis Seebrücke rief am Donnerstagabend zu einer Kundgebung für die Geflüchteten im Grenzgebiet zu Griechenland auf. Die Sorge um eine weitere Eskalation und die Forderung nach einem schnellen Eingreifen der Bundesregierung waren unter den 150 Anwesenden die bestimmenden Themen.