SOZIALES SCHAUFENSTER

Mahnwache für die Menschen an den Grenzen zu Europa

„Ein Zeichen der Menschlichkeit setzen“

Das Bündnis Seebrücke rief am Donnerstagabend zu einer Kundgebung für die Geflüchteten im Grenzgebiet zu Griechenland auf. Die Sorge um eine weitere Eskalation und die Forderung nach einem schnellen Eingreifen der Bundesregierung waren unter den 150 Anwesenden die bestimmenden Themen.

“Regensburg in die Verantwortunng nehmen”, lautet die Forderung der Demonstrationsteilnehmer. Foto: Bothner

Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze. Seitdem Recep Tayyip Erdoğan verkündet hat, die Geflüchteten nicht mehr vor einer Weiterreise nach Europa, und somit nach Griechenland, hindern zu wollen, eskaliert die Lage vor Ort immer weiter. Journalisten werden angegriffen, griechische Polizei und Militär schießen mit gefährlichen Tränengaskartuschen und die griechische Regierung setzt das geltende Asylrecht aus.

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Seit Samstagmorgen wurden laut der Regierung in Athen 34.778 versuchte Grenzübertritte verhindert und 252 Flüchtlinge festgenommen. Der Großteil davon stamme aus Afghanistan. Mittlerweile hat Notis Mitarachi, Migrationsminister in Griechenland, mitgeteilt, man werde alle nach dem 1. März in Griechenland festgenommenen Flüchtlinge ohne Asylverfahren in ihre Heimatländer abschieben. Die Zahlen, die die Türkei und Griechenland zur Grenzsituation, vor allem am Grenzübergang bei Kastanies, veröffentlichen unterscheiden sich dabei enorm. So seien laut der türkischen Regierung mehr als 130.000 Migranten über die Grenze nach Griechenland gekommen. Dort spricht man hingegen von um die 5.000.

Neonazis auf dem Weg nach Griechenland

Das sind die Zahlen, mit denen derzeit auf politischer Ebene hantiert wird. Das sind die Zahlen die mittlerweile zu einer ganz anderen Bewegungswelle geführt hat. Denn seit einigen Tagen sind wohl Neonazis und andere Gruppen aus dem rechtsradikalen und rechtsextremen Bereich aus mehreren europäischen Staaten auf dem Weg an die EU-Außengrenze.

Der Holocaustüberlebende Ernst Grube war ebenfalls vor Ort.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert in einem offenen Statement die zuständigen Behörden in Bund und Ländern zu einem „schnellen, zielgerichteten Agieren gegen die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf“. So habe sich mittlerweile etwa die Identitäre Bewegung in Griechenland eingefunden, um laut eigener Aussage den „griechischen Patrioten bei ihrem Kampf zu helfen“. Denn jetzt sei der Augenblick der Entscheidung gekommen. „Auch in Neonazi-Chatgruppen werde laut König-Preuss offen darüber gesprochen, sich nach Griechenland zu begeben. „Es gibt Aufrufe, Griechenland gegen die Schutzsuchenden zu verteidigen und es wird gar von der Notwendigkeit der Bewaffnung gesprochen.“

150 Regensburger gegen “nationalistische Kleinstaaterei”

Nimmt man diese Aussagen ernst, so droht die Situation in Griechenland weiter zu eskalieren. Schon jetzt kam es zu massiven Angriffen gegen Journalisten und NGO-Mitarbeiter. Auch Meldungen über erste Todesopfer sind zu lesen. Diese Bilder vor Augen kam es in mehreren deutschen Städten zu Mahnwachen und Solidaritätsbekundungen für die Geflüchteten. In Regensburg rief für gestern Abend das Seebrücken-Bündnis auf die Steinerne Brücke. Unter den 150 Anwesenden waren neben Parteivertretern, wie Stefan Christoph, OB-Kandidat der Grünen, und Claudia Neumeier, Listenkandidatin der SPD, auch der Holocaust-Überlebende Ernst Grube.

Claudia Neumeier: “Wir wissen nicht, wie es sich anfühlt, ständig um sein Leben zu bangen.”

Grube, der sich seit vielen Jahren für eine antifaschistische Gesellschaft einsetzt, horchte mit ernster Miene, als Christoph über die Ereignisse sprach. „Das ist nicht das Europa, wegen dem ich überzeugter Europäer bin. Das ist nicht das Europa, das den Friedensnobelpreis verdient hat. Das ist nationalistische Kleinstaaterei, die auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird, die sich am allerwenigsten dagegen wehren können.“ Die Flucht vor Krieg dürfe nicht darin enden, dass „nun an einer der EU-Grenzen auf sie geschossen wird. Das ist einfach nur schäbig. Das wollen wir, das können wir und das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Auch Regensburg stehe in der Verantwortung

Christoph und Neumeier nehmen hier auch Regensburg in die Pflicht. Schließlich sei man 2019 dem Bündnis Sichere-Häfen-Städte beigetreten. „Das muss Regensburg nun auch als Anspruch nehmen“, so Neumeier. An die Zeit der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland fühlt sich Michael Buschheuer mittlerweile zurück erinnert. Auch der Gründer der Seenotrettungs-Organsiation Sea-Eye sprach bei der Kundgebung. „Wenn jetzt an den Grenzen zu Europa geschossen wird, dann müssen wir unbedingt handeln.“ So etwas dürfe niemals passieren.

“Diese Zustände sind nicht hinnehmbar”, sagt Michael Buschheuer.

Joe, der selbst vor einigen Jahren nach Deutschland geflohen ist und derzeit in einer Unterkunft in der Stadt lebt bezeichnete die Kundgebung als „ein Zeichen der Menschlichkeit“. Seine Erfahrungen versucht er mittlerweile in Gedichten zu verarbeiten. Zwei davon trug er am Donnerstag vor:

The Journey (Desert)

The faint air of death
Laughing at me
The faint air of uncertainty
Grasping my heart
The sand, hot as charcoal burns my feets

Cramped in a jeep, full of dying lives
We are afraid of the next minute
The seconds comes with uncertain treat to our lives
Individual freedom is turned to collective will to survive
 
I run from certain nemesis
But Certain ghosts of the desert sing songs of death
I am alive by the will of the creator
But many skeletons sings in the desert

 

“Wir sind alle Menschen und unser Blut ist rot.”

The Red Blood

Blood is thicker than water
It bonds humanity
The colour of our blood is red
But our skins becomes our enemies

when we allow it to rule our emotions
My skin is white, your skin is black
But our blood is red
Which is the strongest of all the colours?
The answer is red

Red bonds us closer  together
And not the colours of our skins
Beneath our white and black skins
Red reigns SUPREME and racisme dies

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Kommentare (36)

  • joey

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    “Sichere-Häfen-Städte”
    Eine Bürgermeisterin ist keine Außenministerin.
    “Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland”. Der Vergleich hinkt gewaltig.

    Ich zitiere Boris Palmer
    “Diesmal ist alles anders? Nein. Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien ist nicht kleiner als 2015. Die Not dieser Menschen ist auch nicht kleiner. Und es sind wieder viele auf dem Weg, die nicht aus Syrien sind. Alles wie damals.
    Neu ist nur: Die EU schützt ihre Aussengrenzen selbst. Mit bewaffneten Soldaten. Wie auch sonst? Als ich das 2015 nüchtern aussprach, war die Empörung groß. Und wie oft hieß es damals, das sei gar nicht möglich. Das verstoße gegen Menschenrechte und gegen internationales Recht.
    Ja und nun? Sind alle europäischen Staaten einhellig der Meinung es geht und man muss die Griechen dabei unterstützen.
    Wir können nicht allen helfen. Jedenfalls nicht durch offene Grenzen. Moralisch wird man da immer schuldig. Hilfe vor Ort wäre angezeigt. Und hätte Trump seine Soldaten nicht abgezogen – 4000! – wäre Idlib heute nicht unter Beschuss. Die Welt ist kompliziert.
    Alles in meinem Buch ausführlich erläutert und dokumentiert. Und die Geschichte widerlegt meine Kritiker.”
    Quelle Boris Palmer Facebook

  • Julian86

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    Es liegt in den Händen von Innenminister Seehofer, den Forderungen der Seebrücke, wie sie der Potsdamer Oberbürger aufstellte, nachzukommen. Es geht zunächst um die sofortige Aufnahme der schwächsten Flüchtlinge.

    In ihrer aktuellen Wochenschau hat Frau Dr. Wagenknecht die Hintergründe aufgezeigt und die Heuchler beim Namen genannt.

    Erdogan, Humanitätsheuchler, neue Flüchtlingskrise | Bessere Zeiten
    Wagenknechts Wochenschau #05

  • Apotheker

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    Regensburg steht in keinerlei Verantwortung gegenüber Afghanen, Pakistanis und Somaliern und um die geht es doch vor allem. Die Rückschiebungen in halbleeren Chartermaschinen sind extrem teuer. Dieselben Leute die jetzt Regensburg in der Pflicht sehen Migranten aufzunehmen sind auch die Mietendeckelbefürworter die mit falschen Argumenten auf Hauseigentümer eindreschen (leistungsloses Einkommen)

  • Günther Herzig

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    @Apotheker
    Was ich da bei Ihnen lese, weckt bei mir den Wunsch nach einem Desinfektionsmittel, ach ja ist bei Apothekern ja nicht mehr zu haben. Ich überlege jetzt weiter, wie ich mich äußern kann, ohne gegen die Etikette zu verstoßen, was schwer sein wird.

  • Ex Regensburger

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    Ok, Wagenknecht hat – wie so oft – eine hintergründige und gut informierte Analyse, aber Lösungen hat sie auch keine. Es werden nur die Entscheidungsträger der anderen Parteien kritisiert. Wäre spannend zu wissen, was die DIE LINKE unternehmen würde, wenn sie an der Regierung wäre…
    Und Sanktionen gegen den Killer Assad einstellen, der zusammen mit Putin Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser bombardiert…? Da hilft es auch nicht, wenn man auf die islamistischen Terrorgruppen in Idlib verweist, die nun wirklich nichts mit Krankenhäusern zu tun haben.

  • Günther Herzig

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    Sind wir Deutschen wirklich ein so geschichtsvergessenes Volk? Der Marshall-Plan und die Luftbrücke der Amerikaner haben uns wirtschaftlich am Leben erhalten und dieses Land wieder zum Leben gebracht. Und die Hilfe kam von unseren Kriegsgegnern, denen wir einen Krieg aufgezwungen hatten.
    Wie es ohne eine derartige Hilfe ist, haben die Deutschen in den neuen Bundesländern leidvoll erfahren.
    Was im Nahen Osten stattfindet ist beispiellos. Und was uns jetzt täglich in den Fernsehnachrichten über die Situation im türkisch-griechischen Grenzgebiet gezeigt wird, macht mich unendlich wütend.
    Wenn Menschen zu sehen sind, zum wiederholten Male auf der Flucht, Väter die ihre Kleinkinder tragen müssen, Frauen, häufig auch schwanger, die unvorstellbare Kräfte entwickeln müssen, damit nicht die Familie im Ganzen untergeht, und es dann hier genügend Mitbürger gibt, die selbstzufrieden in schon widerlicher Art und Weise gegen jede humanitäre Hilfe polemisieren, dann fühle ich mich mitschuldig und in diesem Land auch nicht mehr wohl.

    Ob per Legaldefinition zutreffend, ist mir egal: Wir machen uns durch Wegschauen der Beihilfe zu Tötungsdelikten und zu anderen fürchterlichen Verbrechen schuldig.
    In den gleichen Nachrichten verweist irgend so ein schwitzender Hinterbänkler im Bundestag mit sichtbarem Übergewicht darauf, dass es 20 bis jetzt nicht verplante Milliarden Euro gibt, über deren Einsatz entschieden werden könnte.
    Aber die Zeiten, in denen bei uns (spontan) entschieden wird, sind vorbei. Wie Mehltau liegt die Politik der untätigen Kanzlerin über dem Land.
    Es gibt nichts, was man als echten beschleunigten Entscheidungsprozess bezeichnen könnte. Macron, Kurz und Conte geben in unserer Nachbarschaft, in nicht gerade leichten Zeiten ein Beispiel dafür, dass auch ohne unendliche Debatten, entschieden werden kann. Conte zum Beispiel stellt 7 Milliarden zur Bewältigung der Folgen der Virusepidemie zur Verfügung. Und niemand fragt, woher das Geld kommt. Stellt Euch vor, man hört nichts über die Anrufung eines Verfassungsgerichts wegen Verstößen gegen eine Schuldenbremse oder dieses und jenes. In Deutschland wird innen – und außenpolitisch erst nach links und rechts geschielt, was andere machen, oft mit einer Verzögerung, die dann jede Maßnahme überflüssig macht, weil sich vieles schon erledigt hat.

    Wenn ich könnte, würde ich dieses Land verlassen!

  • Walter Herter

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    @Günther Herzig.
    Ganz herzlichen Dank an Sie für die klaren Worte.

  • Auch das gehört zu Wagenknechts Wahrheit

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    Also wer sich das Video im Beitrag von Julian86 mit Sarah Wagenknecht von Anfang bis Ende ansieht, wird feststellen, dass sie nicht nur eine “hintergründige und gut informierte Analyse” liefert sondern daneben durchaus Lösungen anbietet!

    Diese sind:

    1. Sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien (mindestens der Sanktionen, die die Versorgung der Kriegsopfer also der Bevölkerung und Syriens Wiederaufbau verhindern).

    2. Kein Nachgeben gegenüber Erdogan sondern die Isolierung und Verfolgung dieses Mannes, der Islamisten und Terroristen unterstützt.

    3. Sarah Wagenknecht spricht sich zudem dezidiert gegen eine Grenzöffnung für die Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze aus. Mehrfach.

    Und Frau Wagenknecht ist aus guten Gründen gegen eine Grenzöffnung zugunsten der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!

    Und wessen Aufmerksamkeitsspanne kein 15-Minutenvideo von Julian86 bewältigt, worauf dieser möglicherweise hofft, kann hier noch ein Interviewausschnitt mit Frau Wagenknecht sehen, der auf Phoenix ausgestrahlt wurde:

    https://video.twimg.com/ext_tw_video/1235933071758766082/pu/vid/1280×720/NA7KqiEctHqxkqMC.mp4?tag=10

  • Julian86

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    Für @Apotheker und Co. – Was der Kanarienvogel mit der Demokratie zu tun hat.

    Schmähsystem der Hassbürger
    Joachim Scharloth ist Professor für German Studies an der Waseda Universität in Tokyo mit dem Arbeitsgebiet: Germanistische Sprachwissenschaft. DER SPIEGEL [1] berichtete zuletzt von dessen “Aus dem Schimpfwörterbuch der neuen Rechten”[2], das einen “riesigen Fundus des Schmähens und Schimpfens” enthält.

    Was die Hassbürger treibt
    “Sie setzen systematisch ganze Gruppen herab”. Im “sprachlichen Furor gegen alles” finde die “Schmähgemeinschaft Form und Mitte”. Deren Sprache stelle ein “WIR” her und schließe die “Anderen” aus, entwerte und entrechte sie, will sie nicht da-, sondern weghaben. Am Ende werde behauptet, die Anderen seien “keine Menschen, sondern Schädlinge, die es zu eliminieren gelte”.

    Asylrecht
    Zu den Rechten und Pflichten hat Christian Rath, der rechtspolitische Korrespondent der TAZ [3] das Wichtige zusammngefasst.

    Der griechische Kanarienvogel
    “Kanarienvögel hatten im Bergbau früher eine wichtige Funktion. Trat unter Tage das gefährliche, aber geruchslose Kohlenmonoxid aus, so war es ein Kanarienvogel, der davon am schnellsten betroffen war. Bereits bei einer Konzentration von 0,3% und nach einer Zeit von ca. zweieinhalb Minuten fällt dieser tot von der Stange. Die Bergleute waren gewarnt und hatten noch ausreichend Zeit, sich in Sicherheit zu bringen.”[4]

    Yanis Varoufakis zeigt ihm FREITAG [5] auf, dass “Griechenland der vor Gefahr warnende Kanarienvogel im Bergwerk bleibt.”

    [1] Spiegel v. 29.2.2020, Nr.10, Seiten 106-107

    [2] https://media.ccc.de/v/36c3-10935-aus_dem_schimpfworterbuch_der_neuen_rechten
    “Der Vortrag will nicht nur das Offensichtliche zeigen: Dass für die neuen Rechten herabwürdigendes und ausgrenzenden Sprechen zentrales Medium der politischen Auseinandersetzung ist. Vielmehr wird in den vielfältigen Formen herabwürdigenden Sprechens ein Weltbild sichtbar, das von wenigen Grundunterscheidungen geprägt ist. Auch wird sich zeigen, dass die neuen Rechten sich als eine Schmähgemeinschaft konstituieren und das Land, in dem sie leben, seine Bürger_innen und seine Institutionen nachhaltig verachten.”

    [3] https://taz.de/Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5669494/

    [4] “Der Kanarienvogel im Bergwerk der Demokratie”
    von Lars Jaeger
    http://larsjaeger.ch/?p=1603&lang=de

    [5] https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-angst-der-kleinen-leute

  • joey

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    @Günther Herzig
    In die Entwicklungsländer ging so viel “Marschallplan” – und im Gegensatz zu Deutschland hat es eher geschadet. Der Unterschied liegt nicht in Hautfarbe, sondern in der Korruption und auch in “ethnischen Rivalitäten”, die man als Variante von Rassismus deuten kann. Religiöser Fanatismus, … die Liste könnte lang werden.
    Entwicklungshilfe landete allgemein zu viel auf Schweizer Konten oder im Immobilienmarkt von London.

    Auch die EU Zahlungen “für die Syrer” gingen oft an Hilfsorganisationen, die Erdogan “nahestehen” – deshalb wurde auch nicht alles ausbezahlt, weil zu wenig ankommt.
    Die aktuelle Krise hat nichts mit dem innersyrischen Kriegsgeschehen zu tun, das läuft so wie schon immer. Erdogan hat militärische Forderungen an die Nato gestellt und macht nun Druck.

  • Piedro

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    @Günther Herzig
    “Sind wir Deutschen wirklich ein so geschichtsvergessenes Volk?”
    Nicht nur die Deutschen, und nicht nur geschichtsvergessen. Heuchler ist da noch geschmeichelt.

    https://kontrast.at/fluechtlinge-syrien-zweiter-weltkrieg/
    Syrien nahm im zweiten Weltkrieg zehntausende europäische Flüchtlinge auf

  • Günther Herzig

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    Ja Joey, und deshalb dürfen wir sie verrecken lassen. Wenn Dir ein Hund mit 3 Beinen vor das Auto läuft, sofort überfahren. Er ist selber schuld, wenn er nur 3 Beine hat..

  • Piedro

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    @joey
    “Die aktuelle Krise hat nichts mit dem innersyrischen Kriegsgeschehen zu tun, das läuft so wie schon immer.”
    Damit haben Sie sich selbst untertroffen. Der Einmarsch der Türkei hat die Situation für die Bevölkerung extrem verschärft, die relativ stabilen Strukturen zerstört, die Kurden praktisch vogelfrei gemacht. Und sie widersprechen sich gleich selbst:
    “Erdogan hat militärische Forderungen an die Nato gestellt und macht nun Druck.”
    Weil er eine militärische Niederlage befürchten muss und die aktuelle Flüchtlingsbewegung die Türkei restlos überfordert. Hoffentlich wird ihm niemand bei seinem Angriffskrieg beistehen, dafür ist die Nato nicht vorgesehen. Der Angriff war völkerrechtswidrig, die Gegenwehr des Diktators und seines verbündeten Quasi-Diktators ist rechtmäßig. Das war ihm egal, ihm ging es nur darum gegen die Kurden vorzugehen, die er auf keinen Fall ins eigene Land lassen will. Das ist das aktuelle Kriegsgeschehen – und hat nichts mit der Krise zu tun?

  • Günther Herzig

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    Piedro hat Recht. Wir erhalten hier eine journalistische Leistung mit Referenz zu einem fürchterlichen humanitären Vorgang, eher schon zu bezeichnen als Zustand, und dann schweifen Textbeiträge, gemeint als Repliken, ab unter Verweisung auf die Unendlichkeit der Galaxis

  • joey

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    @piedro
    Erdogan hat schon lange einen Angriffskrieg geführt. Türkische schwere Waffen bereiten vor, Islamisten machen die Drecksarbeit: blutige Einnahme von Siedlungen, Folter und Raub zur Vertreibung. Das ist also schon länger so. “Neu” sind nur 34 Tote bei der türkischen Armee durch einen russischen Luftangriff, es gab aber vorher schon Verluste (durch verteidigende Kurden). Er wollte, daß die Nato Russen abschießt, weil seine eigene Luftabwehr (von Putin gekauft) da nicht funktioniert. Jetzt hat er Flüchtlinge an die Grenze fahren lassen, um uns “moralisch” zu erpressen.

    Ein Großteil der EU hat hierzu wohl eine klare Meinung. Die geringe Diskussion läßt mich vermuten, daß es längst eine EU Beschlußlage gibt, an die sich auch Deutschland hält (deswegen ist Merkel so still). Die Grünen müßten da wohl auch unterrichtet sein, spielen aber noch die Humanitätskarte, die Bessermenschen. Das Gedruckse von Baerbock bei “Berlin Direkt” war deutlich.

    @Günther Herzig
    Die meisten Flüchtlinge an der griechischen Grenze sind schon lange in der Türkei gewesen und wurden dort mit EU Geldern versorgt.
    Niemand muß verrecken. Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung.

  • Tobias

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    Der “Marschallplan”. Ohje.
    Der Grund, warum der Marshallplan durchgezogen wurde, war nicht, um den Deutschen zu helfen. Er wurde durchgezogen, weil man die Russen vor den Kopf stoßen wollte. Die USA haben ja die nächsten Dekaden nur darauf abgeziehlt, besser als der Kommunismus/Sozialmisus zu sein und deshalb gar an Kriegen teilgenommen. Es ging nie um die “armen Deutschen”, sondern um den Kalten Krieg.

    User “Apotheker” hat doch Recht. Abgesehen von verklärendem Unsinn wie den Marschallplan – gleich hinter “Ohne die Türken hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben” (als ob die ungelernten, ungebildeten Gastarbeiter ihre Fabriken, Maschinen und Know-How mitgebracht hatten) – oder billigen ad hominem-Angriffen, gewürzt mit einer deftigen Prise Moralgesülze habe ich noch keine wirkliche Begründung gehört, warum wir oder ich, Baujahr 1990, hier für irgendwen eine Kriegsschuld hätte oder ähnlicher Blödsinn. In Indien gibt es bestimmt auch ganz schlimme Slums. Sollen wir jetzt bei jedem “Kind fischt im Ganges nach Müll zum Verkauf, damit die Familie was zu essen hat”-Bild durchdrehen und nach Strohhalmen greifen?!

  • Piedro

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    @Tobias
    Sie verstehen wieder nur, was und wie sie verstehen wollen. Der Marshallplan hat funktioniert, weil das Konzept aufgeht. Investition in die Wirtschaft und die dazugehörige Infrastruktur baut eine Volkswirtschaft auf. Ende der Meldung. (Der Grund war auch nicht, “den Russen vor den Kopf zu stoßen, sondern Märkte zu erschließen und zu dominieren, was auch gut geklappt hat. Nebenbei wurden auch künftige Kriege verhindert, was nach dem 1. Weltkrieg nicht geklappt hat.) 4

    Der Einmarsch eines Natolandes in ein anderes ist durchaus neu. Die Situation der kurdischen Bevölkerung hat sich dadurch massiv verschlechtert, alles andere ist eine Lüge. Natürlich spielt Erdogan auf Erpressung, nicht nur “moralisch”, auch militärisch. Aber was bedeutet das? Wir setzen geltendes Recht und Menschlichkeit aus, weil wir uns nicht erpressen lassen, um eine moralische Position zu halten? Bullshit.

    Scheiß auf Erdogan, Putin und Assad, es ist unsere Angelegenheit wie wir mit dem, was gern als “europäische Werte” bezeichnet wird, umgehen. Derzeit werden sie über Bord geworfen, weitere Unsummen werden in Abschottung investiert, während die EU keine konstruktive Position einnimmt. Was in Syrien und an der griechisch-türkischen Grenze passiert ist nichts anderes als Barbarei, und es reicht nicht, mit dem Stinkefinger auf einen Schuldigen zu zeigen um die Mitschuld zu bestreiten.

    “…spielen aber noch die Humanitätskarte, die Bessermenschen.”
    “…oder billigen ad hominem-Angriffen, gewürzt mit einer deftigen Prise Moralgesülze…”

    Humanität und Moral sind halt nicht für alle gleich wertig, Herr Tobias. Sie halten nichts bis wenig davon, andere sehen das anders und wünschen sich eine auf Humanität, Moral, Vernunft und Verantwortung beruhende Lösung. Ihnen reicht es festzustellen, nicht zu einer Lösung verpflichtet zu sein. Ihre Weitsicht endet halt am eigenen Tellerrand, ein vorgestriges Weltbild, das von den Anforderungen der Gegenwart leider überholt ist. Also ereifern sie sich ruhig, sie werden so nicht Teil einer Lösung sein. Müssen sie ja auch nicht, darum bemühen sich andere, die sie dafür augenscheinlich verachten.

  • morun

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    Es kotzt nur noch an, wenn eine kleine aber laute Minderheit dauernd fordert das alle anderen auch zahlen dürfen. Sollen die Leute doch ihr eigenes Geld verschenken und aufhören dauern zu fordern , dass anderer leute geld verplempert wird- Keine neuen Flüchlinge mehr nach Deutschland!!

  • Julian86

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    Tobias – einer der uns hier mäandernder Weise, satzweise von einem Ding zum anderen springend – deutlich oben erwähnte Sprache vor Augen führt: WIR und die ANDEREN. Mehr muss man dazu nicht wissen, wer will, kann den angeblich 90 Geborenen mit seiner Denke einordnen.

    Die Morgenandacht vom 7.3.20 des DLF gibt ihm eine aufrüttelnde Antwort: “Der Kolibri” ist heute gefragt – mehr denn je. Hören Sie Stepfhanie Brall. Wie sie uns erzählt, was die kleinen Tiere zu leisten in der Lage sind, dass es die jungen “Gretas” sind, die uns das ABC lehren. Immer öfters sind diese “Vögel Kinder”.
    https://www.deutschlandfunk.de/dlf-audio-archiv.2386.de.html?drau:from=07.03.2020&drau:to=07.03.2020&drau:page=4

    Lernen wir wieder, so beweglich, so flexibel zu sein, zu denken und zu handeln wie der colibri, dessen Fähigkeiten (seitwärts, rückwärts, auf der Stelle fliegen) im Grunde auch unsere sind. Wir müssen nur – gemeinsam – wollen. Trial and error. Der Weg entsteht im Gehen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kolibris

  • Günther Herzig

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    @Joey
    ich denke, es gibt ein Menschenrecht auf Überleben und natürlich auf einiges mehr.
    Sicher war ich nicht, dass mein Beitrag zu einem Denkanstoß bei dem einen oder anderen führen würde.
    Aber verwechseln kann man mich auch nicht mit denen, die abweichende Vorstellungen haben.

  • Piedro

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    @morun
    “Es kotzt nur noch an…”
    Gut so! Es ist nämlich keine “Minderheit” die will, dass Menschen im Dreck verrecken, dass Kinder allein und völlig hilflos ohne medizinische Versorgung, ohne Chance auf Schule, jedem Gewalttäter ausgeliefert in EUROPÄISCHEN Lagern allein gelassen werden. Und die Lautstärke liegt wohl eher bei Ihresgleichen und dem Wahn “das Volk” zu sein.
    https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-frauen-flucht-101.html

  • Piedro

    |

    Peinlich, es soll heißen: Es ist keine Minderheit, die NICHT will. Wenn die ersten an der griechischen Grenze verreckt sind und die ersten Selbstmorde von Kindern auf griechischen Inseln bekannt werden, wird sich das zeigen. Dann kann “die Politik” noch so viel faseln, und die selbsternannte Mehrheit noch so greinen, dann wird sich zeigen was “unsere Werte” wirklich wert sind.

  • Das mit der Moral ist so eine Sache...

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    Es ist derart offensichtlich, wie in dieser Diskussion hier mit Humanismus persönliche Eitelkeit befriedigt wird, dass mir richtig übel wird. Ja, mit der Moral ist das wirklich so eine Sache.

    Und dass ein verhältnismäßig junger Mann wie Tobias sich so äußert (7. März 2020 um 19:41), sollte den alten Männern hier zu denken geben: Wir wollen die Schuld eurer Väter nicht mehr. Und wir haben sie auch nicht.

    Ich rede wohlgemerkt nicht von Erinnerung.

    Ich rede von Schuld.

    Wir sind Mütter, Väter, Schwestern, Brüder, Töchter und Söhne.
    Wir sind nicht unmenschlich. Aber wir sind auch nicht einfältig.

    Wir sind Realisten.

    Und als solche haben wir begriffen, dass die Ressourcen dieses Planeten endlich sind. Und weil wir Mütter und Väter sind, schützen wir unsere Kinder, so gut wir das können. Und dazu gehört nunmal auch die moralisch unbequeme Einsicht, dass man nicht unbegrenzt teilen kann, darf und will.

    Und dafür lassen wir uns nicht von ideologisch verblendeten linken Spinnern oder alten Männern als Unmenschen oder Nazis beschimpfen oder an unsere Verantwortung erinnern. Wir wissen sehr gut um unsere Verantwortung.
    Auch ohne moralisch überlegenes Gekeife.

    Niemand sagt, dass man generell nicht humanitär tätig sein darf oder soll.

    Aber sicherlich nicht, indem wir unseren eigenen Kindern die Zukunft stehlen.

    Im Zweifel kommen unsere Kinder, unsere Familien und auch wir selbst zuerst.

    Und die Zweifel werden von Tag zu Tag größer.

    So einfach ist das.

  • Piedro

    |

    @Das mit…
    “Wir wollen die Schuld eurer Väter nicht mehr. Und wir haben sie auch nicht.”
    Sie sollten ihren Kompass mal justieren. Mein Vater war bei Kriegsende ein Kind. Und es geht nicht um eine historische Schuld, die Generationen belasten soll, das ist eh nur Gefasel.

    “Wir sind Realisten.”
    Ich weiß nicht wen Sie mit “wir” meinen, aber so lässt sich nicht konstruieren, dass andere das nicht wären. Gegenstand der Diskussion ist die Realität.

    “Und dazu gehört nunmal auch die moralisch unbequeme Einsicht, dass man nicht unbegrenzt teilen kann, darf und will.”
    Und wer redet von unbegrenzt? Was wollen Sie mitteilen? Das es nicht leistbar wäre den Menschen, die auf den griechischen Inseln wäre, ein menschenwürdiges Leben zu erschließen? Das es sich nicht ausgeht mit den Menschen auf der türkischen Seite irgendwas zu teilen, damit sie nicht verrecken? Keine lebenswichtigen Medikamente? Pech gehabt, brauchen wir selbst. Nix zu fressen? Selbst schuld, musst ja nicht leben. Kein Dach über dem Kopf? Dann geh wo hin wo du dir eins bauen kannst. Ist das der “Realismus” den Sie meinen?

    Sie vergreifen sich massiv im Ton, hier wurde keiner beschimpft, aber Ihre Titulierung ist beleidigend. Haben Sie das nötig? Dann bitte, wer’s braucht…

    “Wir wissen sehr gut um unsere Verantwortung.”
    Ich weiß nicht, was sie wissen oder zu wissen glauben. Können Sie ja mal mitteilen.

    “Aber sicherlich nicht, indem wir unseren eigenen Kindern die Zukunft stehlen.”
    Mir kommen die Tränen, die armen, zukunftlosen Kinder. Wie würde es ihnen nur ergehen, wenn wir Kinder aufnähmen, die sonst weniger als keine Zukunft hätten. Jetzt werde ich auch mal deutlich, als der verblendete, linke, irregeleitete und unrealistische Greis, zu dem Sie mich machen wollen: das ist nichts als Heuchelei. “So einfach ist das.”

    Ich schließe mich Herrn Herzig voll umfänglich an, der zumindest außer Verdacht stehen dürfte “links” zu sein:
    “Wenn Menschen zu sehen sind, zum wiederholten Male auf der Flucht, Väter die ihre Kleinkinder tragen müssen, Frauen, häufig auch schwanger, die unvorstellbare Kräfte entwickeln müssen, damit nicht die Familie im Ganzen untergeht, und es dann hier genügend Mitbürger gibt, die selbstzufrieden in schon widerlicher Art und Weise gegen jede humanitäre Hilfe polemisieren, dann fühle ich mich mitschuldig und in diesem Land auch nicht mehr wohl.”

  • Piedro

    |

  • Piedro

    |

    Hier kommen ein paar Bürgermeister unter den “ideologisch verblendeten linken Spinnern” aus Osterreich zu Wort. Solche, die “unseren” Kindern die Zukunft rauben wollen, weil sie die “Realität” nicht kennen:
    https://kontrast.at/verteilung-fluechtlinge-gemeinden/

    “Es geht nicht darum, ob wir Flüchtlingen helfen ODER z.B. Kinderarmut beseitigen. Es ist kein Entweder-oder. Beides ist machbar. Und derzeit tut unsere Regierung weder-noch.
    Es sind nicht die paar Millionen Euro Flüchtlingshilfe, die uns arm machen. Es sind die zwei Milliarden, die die Bundesregierung den Konzernen und Spitzenverdienern bei der Steuerreform schenken will.
    Im letzten Jahr hat Österreich weniger an das Flüchtlings-Hochkommissariat der UNO (UNHCR) überwiesen, als eine Loge am Opernball kostet.
    Wo ist denn da die vielbeschworene Hilfe vor Ort, die es wirklich dringend bräuchte? Hören wir auf, die Gesellschaft zu spalten. Und machen wir das, was der gesunde Menschenverstand gebietet. Schauen wir nicht kaltschnäuzig zu, wie auf Kinder geschossen wird!”

  • Lothgaßler

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    Die Sachlage ist womöglich verzwickter als wir uns zu denken wagen:
    Wenn Erdogan seine Verbündeten aus der Region Idlib über die Grenze lässt und deswegen “Platz” schaffen will, dann strömen damit auch radikalisierte Islamisten (seine Verbündeten) in die Türkei. Ob diese sich mit den bereits in der Türkei befindlichen syrischen Flüchtlingen vertragen, das ist aus meiner Sicht eher fraglich, schon eher kommt es zwischen diesen syrischen Lagern zu Konflikten, der sich dann auch auf die türkische Bevölkerung übertragen könnte.
    Ein Großteil der Syrien-Flüchtlinge kann nicht mehr zurück nach Syrien, denn Assad bleibt dank europäischer Untätigkeit, und damit droht bei Rückkehr eine harte Verfolgung, den Idlib-Widerständlern droht womöglich sogar der Tod.
    Sogar eine nicht geringe Zahl unter den Afghanen könnte mit Verweis auf die amerikanische Dealmakermentalität zu Recht nach sicheren Zufluchtsorten suchen. In ihrer Heimat dürften amerikanische und europäische Zuarbeiter zukünftig fast schutzlos an Leib und Leben bedroht sein.
    Ja, einige der Flüchtenden wollen nur ein besseres Leben, was ich persönlich gut verstehen kann und nicht als Verbrechen erachte. Das bedeutet nicht, dass ich ihnen dieses bessere Leben finanzieren will, aber ggf. eine Chance sollten diese Energiegeladenen erhalten.
    Wir müssen uns um eine Lösung für die Syrien-Flüchtlinge bemühen.
    Leider haben wir unsere Verbündeten (Kurden) reichlich schamlos im Regen stehen lassen, als die Türkei für Ordnung sorgen wollte. Die Türkei verfolgt auch unlautere Interessen, die wir nicht unterstützen sollten, auch nicht indirekt.
    Den Preis für Putin durch härtere Sanktionen zu erhöhen wollte auch niemand, weil dann ja die deutsche Wirtschaft noch mehr hätte “leiden” könnte. Putin braucht aber dringend Geld, sonst fliegt ihm sein Land um die Ohren.
    Griechenland macht dicht, auch weil Griechenland keine Migranten “braucht” und die EU nicht für Entlastung gesorgt hat. Jedem aufnehmenden Staat muss klar sein, dass die Syrien-Flüchtlinge nur dann in ihre Heimat zurück kehren können, wenn dort keine Verfolgung mehr droht. Dieser Zustand liegt in weiter Ferne, d.h. diese Flüchtlinge werden auf Dauer bleiben.
    Wenn wir diese Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann können wir uns den Zirkus um die Asylanträge ersparen und gleich mit der Einbürgerung beginnen, mit allen Rechten und Pflichten, die sich für beide Seiten daraus ergeben.
    Ich jedenfalls möchte nicht, dass mein Staat Deutschland oder die EU für Flüchtlingslager jahrelang bis jahrzehntelang bezahlt, die Elend zementieren und in denen Übergriffe (Lybien) praktiziert werden.
    Ansonsten hilft nur noch eine drastische Wende in der Wirtschaftspolitik: Wir, Deutschland und EU, dürfen die ärmeren Länder nicht mehr nur als Absatzmarkt sehen. Wir müssen dort Wohlstand ermöglichen, auch wenns einigen Raffkes hier schwer fällt.

  • Piedro

    |

    @Lothgassler
    Sie haben da einige interessante Aspekte angesprochen.
    “…schon eher kommt es zwischen diesen syrischen Lagern zu Konflikten, der sich dann auch auf die türkische Bevölkerung übertragen könnte.”
    Brisant ist die Situation vor allem für kurdische Flüchtlinge, die nach Erdogan-Diktion allesamt Terroristen sind und vermutlich gar nicht erst ins Land gelassen werden – oder gleich inhaftiert. Diese Menschen werden zwischen den Fronten restlos aufgerieben. Die Islamisten sind dagegen schon immer willkommen gewesen, gleich aus welchen Ländern. Erdogan arbeitet militärisch mit Al Quaida-Ablegern zusammen und fordert dafür auch noch die Unterstützung der Nato. Was meinen Sie, wo er islamistische Flüchtlinge ansiedeln wird? Meine Wette: im kurdischen Teil der Türkei. Und dann: tabula rasa.

    “Wir müssen uns um eine Lösung für die Syrien-Flüchtlinge bemühen.”
    Wer ist “wir”? Die EU ist offenkundig nicht an einer Lösung interessiert, seit Jahren nur heiße Luft und Depotendeals. Aber jetzt regt sich was:

    “Die EU hat Hilfen für Griechenland angekündigt. Das Land soll 700 Millionen Euro für Grenzmanagement sowie Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhalten.”
    https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-griechenland-eu-1.4832349

    Das nennt sie “Migrationsmanagement”. Es sei “konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte”. Jahrelang keine tatsächliche Unterstützung bei der Unterbringung und Umverteilung, die Schengen-Arschkarte stach alles. Und jetzt gibt es Geld für die Abschottung. Meinen Sie die EU mit “wir”? Keine Chance. Sogar aus NRW werden Polizisten an die griechische Grenze geschickt. Welch wunderbare Geste der Solidarität! Einfach nur noch abscheulich, dieses ganze verlogene Theater.

    “Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, geht weiter davon aus, dass der “Flüchtlingsdeal”, die gemeinsame Erklärung mit der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus dem Jahr 2016, noch gültig ist.”
    Aber sicher doch. Nur kurzfristig “ausgesetzt”, wie etwa das Asylrecht.
    “”Wir wollen unsere volle Solidarität mit Griechenland zeigen”, sagte von der Leyen in Brüssel.”
    Die sollte den Begriff mal nachschlagen. Seit Jahren erfährt Griechenland keinerlei Solidarität, wenn es um Flüchtlinge geht. Und auch jetzt geht es dabei nur um den Grenzschutz. Seit fünf Jahren Totalversagen der “europäischen Werteunion”. Das ist nicht mal mehr beschämend.

  • Stefan Egeli

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    Es gibt hier sehr viele Kommentare, die mich davon überzeugen, dass es doch sehr viele hilfsbereite Menschen in unserem Land gibt. Und ich würde mich ja gerne diesen Menschen anschließen, wenn die befragten Flüchtlinge einfach nur sagen würden :Ich möchte in ein Land, in dem ich in Frieden leben kann. Aber die meisten Flüchtlinge anwiorten:ich möchte nach Deutschland. Und das ist für mich dann schon bedenklich. Es herrscht in allen 27 EU Staaten Frieden. Flüchtlinge klagen aber z. B. in Spanien für die Einreise nach Deutschland. Wir sollten hier nicht allzu verblendet sein.

  • Joachim Datko

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    Der Weg der repräsentativen Demokratie!

    Zu Günther Herzig 7. März 2020 um 11:06
    Zitat: “In Deutschland wird innen – und außenpolitisch erst nach links und rechts geschielt, was andere machen, oft mit einer Verzögerung, die dann jede Maßnahme überflüssig macht, weil sich vieles schon erledigt hat.

    Wenn ich könnte, würde ich dieses Land verlassen!”

    Jeder hat nur eine Stimme. Ich bin z. B. der Meinung, dass wir eine Festung Europa brauchen, die eine Völkerwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa verhindert. Bei den Wahlen haben unsere Stimmen das selbe Gewicht, wobei die Partei meiner Wahl sogar von Menschen, die Ihrer Meinung sind, diskreditiert und unterdrückt wird.

  • Günther Herzig

    |

    @Piedro
    Tun Sie sich das doch nicht, an die überzeugen zu wollen, die nicht zu überzeugen sind.

  • Julian86

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    Das Versagen der EU und ihrer führenden Mitgliedsländer. Verstöße gegen EU-Recht.

    Ich halte dafür: Wer sich nicht an die EU-Verträge hält, muss “sanktioniert” werden, vor allem bei der Verteilung der EU-Milliarden aus dem gemeinsamen Haushaltstopf.

    Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. Er enthält in Artikel 3 Absatz 2 EUV das Handlungsprinzip, die EU als “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)” zu verwirklichen.

    Die Artikel 67 bis 89 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind dem RFSR gewidmet. Dazu zählt: Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung.

    Die EU “stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist.”
    Artikel 67 AEUV

    Seit über 10 Jahren zeigt sich die EU unfähig und unwillig, ihre eigenen Handlungsprinzipien umzusetzen. Insbesondere war es nach den Ereignissen von 2015 Aufgabe einer Kern-EU mit dem Führungs-Duo D/F insoweit einen Vollzug des AEUV zu entwickeln.

    Ein Blick nach GR zeigt darüber hinaus, dass die EU mit den geflüchteten Menschen aus Drittstaaten nicht “angemessen” umgeht, wie es Art. 67 fordert und die notwendige Solidarität gegenüber GR vermissen lässt. Sehenden Auges wird also gegen das EU-Vertragswerk verstoßen.

    Die EU verrät daher tagtäglich ihren eigenen humanen Anspruch; sie sollte den Friedensnobelpreis wegen erwiesener Unwürdigkeit zurückgeben.

    Die Kanzlerin hält, davon bin ich überzeugt, nur noch deshalb an ihrem Amt fest, weil D ab 1. Juli die Ratspräsidentschaft für 6 Monate übernimmt.

    Ob die Kanzlerin die (Rest)Kraft aufbringt, auch insoweit die EU in die vertragliche Spur zu bringen? Was wird ihr Vermächtnis sein?

  • Piedro

    |

    @Günther Herzig
    Moin Herr Herzig, keine Sorge, ich bin kein Missionar, und jeder hat das Recht auf die eigene Dummheit. Wer die allseits beliebten Gassenhauer anstimmt, zwischen Umvolkungsevergreeens, Kulturschutzgesängen und dem Opferlamento, ist sowieso nicht zu überzeugen. Trotzdem kann es nicht schaden sich dazu zu äußern, gerade wenn mal ganz ungeniert beansprucht wird für die Mehrheit oder “das Volk” zu sprechen, zumal hier mehr Menschen lesen als schreiben.

  • Julian86

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    Zu den Asylregeln eine verlinkte Übersicht
    https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/asyl-in-europa/dublin-verfahren

    Man beachte die Regelung bei “Systematischen Mängeln” (wie seit Jahren in Griechenland) und das “Selbsteintrittsrecht Deutschlands” aus u.a. humanen Gründen:

    Systemische Mängel:
    Die Zuständigkeitsregelung kann außer Kraft gesetzt werden, wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in dem zuständigen Dublin-Staat systemische Mängel aufweisen und die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht.
    [Das ist offen-bar seit Jahren in GR der Fall]

    Selbsteintrittsrecht:
    Jeder Mitgliedsstaat kann im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und unabhängig von den genannten Kriterien die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen. Dieser ist an keine festen Voraussetzungen geknüpft. Die Übernahme der Zuständigkeit kann aus politischen oder humanitären Gründen erfolgen.

    [Selbst die Versprechungen Deutschlands der jüngeren Vergangenheit, aus GR Hilfsbedürftige nach D zu bringen, wurden nur teilweise eingehalten; wohl etwa 15 000 Menschen wurden entgegen eingegangener Verpflichtungen NICHT nach D geholt. Seehofers Glaubwürdigkeit?]

  • Julian86

    |

    Soweit die in der Seebrücke organisierten, aufnahmewilligen Kommunen (Regensburg) auf ein Signal von Seehofer “warten”, sei hingewiesen auf diese gesetzliche Regelung:

    “Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt.”
    § 23 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

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