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Beiträge mit Tag ‘Korruptionsaffäre’

30 Okt.201720:25
Korruptionsaffäre

Drei Anwälte fordern: Hauptverfahren nicht zulassen

Von Redaktion in Nachrichten, Überregional

Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme haben drei von vier Beschuldigten in der Korruptionsaffäre über ihre Verteidiger gefordert, die Anklage nicht zuzulassen.

Wolbegs' Verteidiger Peter Witting fordert, die Anklage nicht zum Hauptverfahren zuzulassen. Foto: archiv

Wolbegs’ Verteidiger Peter Witting fordert, die Anklage nicht zum Hauptverfahren zuzulassen. Foto: archiv

Die verlängerte Frist zur Stellungnahme hat offenbar ausgereicht: Bis zum heutigen Dienstag gingen beim Landgericht Regensburg die Stellungnahmen von drei der vier Beschuldigten in der Korruptionsaffäre ein – darunter die des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs. Dessen Verteidiger Peter Witting fordert, das Hauptverfahren nicht zuzulassen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Weiter lesen 10 Kommentare
SPD-Fraktion berät

Wie geht es weiter mit Norbert Hartl?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach Druck von Parteibasis und CSU beriet die SPD-Fraktion am Montag über den Verbleib des früheren Fraktionschefs auf den lukrativen Aufsichtsratsposten. Auch beim SSV Jahn wird diskutiert. Derweil dementiert Hartl Gerüchte über Pläne für eine erneute Kandidatur für den Bezirkstag.

"Konstruktive Zusammenarbeit" mit der Stadt

Dieser Bauträger sorgt jetzt für „faires Wohnen“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

„Fair wohnen“ heißt ein Projekt, das die Stadtverwaltung als Bestandteil der „Wohnraumoffensive“ nennt. Doch realisiert werden soll es weder von der Stadt noch von der Stadtbau, sondern exklusiv von einem privaten Bauträger, mit dem die Stadt eine „konstruktive Zusammenarbeit“ pflegt.

Verteidigung reagiert auf Anklage

Wolbergs-Anwalt: “Kein faires Verfahren”

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Rechtsanwalt Peter Witting hat auf die Anklagerhebung gegen seinen Mandanten mit deutlichen Worten reagiert und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsstaatliche Mindeststandards seien in diesem Fall “ersichtlich nicht eingehalten” worden. Wolbergs weist die Vorwürfe “unverändert entschieden zurück”. Die Pressemitteilung von Peter Witting im kompletten Wortlaut.

Weitere Ungereimtheiten beim Schlachthof-Deal

“Marina-Quartier”: 17 Millionen Euro verschenkt?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Entsorgung von Altlasten und ein sündteures Veranstaltungszentrum – mittlerweile ist allgemein bekannt, dass das „Marina-Quartier“ für die Stadt Regensburg ein Draufzahlgeschäft ist. Doch möglicherweise wurde noch weitaus mehr Geld verschenkt, als bislang bekannt. Eine mehrfach preisgekrönte Masterarbeit kommt zu dem Ergebnis: Niedrig geschätzt hätte die Stadt Regensburg mit der Eigenentwicklung des Areals rund 17 Millionen Euro verdienen können. Der Verwaltung war diese Arbeit bekannt. Im Stadtrat wurde sie nicht einmal diskutiert.

Glanz und Elend der Stadtpolitik

Der Prozess oder Schaut auf diese Stadt!

Gastbeitrag am in Kultur, Nachrichten, Überregional

Am heutigen Freitag erscheint das Kursbuch 190 mit dem Titel „Stadt. Ansichten.“ Der Band geht in einer Reihe von Essays der Frage nach aktuellen Entwicklungen der Stadt als Laboratorium für neue Formen sozialen und politischen Lebens nach. Unter anderem spielen auch Regensburg und die derzeit laufenden Ermittlungen in der Spendenaffäre in dieser Kursbuch-Ausgabe eine Rolle: Hermann Sottong reflektiert an diesem Beispiel unter dem Titel „ Stadt. Bürger. Sinn“ Glanz und Elend der Stadtpolitik. Ein kurzer Auszug.

Unterbezirk wählt Wolbergs-Nachfolger

Spannung vor dem SPD-Parteitag

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.

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