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Beiträge mit Tag ‘Korruptionsaffäre’

Bürgermeister Jürgen Huber ist davon überzeugt, dass er und die Grünen in der Spendenaffäre keine Fehler gemacht haben. Es gebe keinen Sumpf, sondern nur das eklatante Versagen einzelner Personen. Im Stadtrat gehe es nun darum, weiter zu arbeiten. Ein Interview.

"Ich habe ihm vertraut", sagt Jürgen Huber über Joachim Wolbergs. Foto: Archiv

“Ich habe ihm vertraut”, sagt Jürgen Huber über Joachim Wolbergs. Foto: Archiv

Herr Huber, die Grünen waren die erste Fraktion aus der Koalition, die – noch vor dem später angesetzten Krisentreffen – den Rücktritt von Joachim Wolbergs gefordert haben. War dieser Schritt mit Ihnen abgesprochen? Wie bewerten Sie das?

Ich war natürlich in diese Entscheidung eingebunden, auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass wir unbedingt die ersten sein mussten. Es kommt nicht gerade gut, wenn man zuerst „Hosianna“ ruft und dann ganz schnell „Kreuzigt ihn“. Aber der Schritt an sich war unvermeidlich, nicht um sich abzusetzen oder – wie das jetzt die CSU versucht – reinzuwaschen, sondern weil sich die Lage nach der Verhaftung und die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft anders dargestellt hat als zuvor. Ich bin ja mal gespannt, ob es am Ende tatsächlich so ist, dass Christian Schlegl der arme Verarschte war, als der er sich heute darstellt. Vielleicht stimmt das. Vielleicht nicht. Im Stadtrat hatte ich in den letzten Jahren nicht den Eindruck, dass wir dieselben Interessen zum Wohl dieser Stadt gehabt haben.

Glaubwürdig oder einfach taktisch klug?

Christian Schlegl: „Es hieß immer: ‘Halten Sie fünf Jahre die Klappe!’“

Rasch kam die Distanzierung der Regensburger CSU von Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Christian Schlegl, CSU-OB-Kandidat im zurückliegenden Wahlkampf, forderte gar die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde, sollten sich die Vorwürfe gegen Schaidinger bestätigen. Seitdem folgt Pressemitteilung auf Pressemitteilung, in der die SPD mit Vorwürfen bombardiert, die Rolle der CSU aber nicht näher thematisiert wird. Wir haben Christian Schlegl schriftlich mehrere Fragen zu den Parteispenden an die CSU und die „Bürger für Regensburg“, seiner Rolle als Jahn-Aufsichtsrat gestellt und dazu, ob er glaubt, sich korrekt verhalten zu haben. Hier sind seine Antworten.

Korruptionsaffäre

Tiefe Verstrickungen

Drei Beschuldigte im Knast – untergebracht in verschiedenen Haftanstalten, Zeugen, die unter Druck gesetzt wurden, konspirative Treffen der Verdächtigen in der Kanzlei eines bekannten Regensburger Rechtsanwalts und früheren Jahn-Präsidenten: Was nun in immer kürzeren Abständen in der Regensburger Spendenaffäre, die sich zwischenzeitlich zur Korruptionsaffäre ausgewachsen hat, ans Tageslicht kommt, klingt wie das Drehbuch für einen spannenden Thriller.

Parteivorstand trifft sich am Abend

Norbert Hartl tritt als Erster zurück

Die Koalitionspartner hatten zunehmend Druck gemacht. Jetzt hat der langjährige SPD-Stadtrat mit sofortiger Wirkung alle Führungspositionen niedergelegt. Unterdessen kritisiert die CSU die SPD, die bislang eher schweigsame Linke im Gegenzug die CSU und die Parteiführung der SPD wird sich am heutigen Abend auf Kritik aus den eigenen Reihen einstellen müssen.

"Jahn-Sponsoring, Spenden, geldwerte Vorteile"

“Verdunkelungsgefahr”: OB bleibt in Haft

In einer zweiten Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle gegen OB Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter der Stadtbau ausführlich begründet. Diese seien “unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird”. Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe wird den dreien mit Blick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne vorgeworfen. Neben den Spenden und der Unterstützung für den SSV Jahn soll es auch geldwerte Vorteile für den OB und ihm nahe stehende Personen gegeben haben. Sowohl der OB als auch der Unternehmer bleiben in Haft. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.

"...von meiner Unschuld überzeugt..."

Joachim Wolbergs – linguistisch betrachtet

Wer etwas äußert, hat immer die Wahl: Man kann ein und die selbe Sache auf unterschiedliche Weise formulieren. Vordergründig feine sprachliche Unterschiede können mitunter beachtliche Mengen heterogener Informationen erzeugen. Deshalb lohnt es es sich für Bürgerinnen und Bürger durchaus, ganz genau hinzuhören und sich zu fragen: Was hat sie oder er denn da eigentlich genau gesagt und tatsächlich ausgedrückt?

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