CSU-Dresche für “Raffzahn Hartl”
Beim Neujahrsempfang lobt Kreischef Franz Rieger die eigene Partei als “frisch, modern und integer” und drischt auf die SPD ein. Doch diese Sicht der Dinge teilen viele in der eigenen Partei nicht.
“Frisch, modern, integer.” So sieht Franz Rieger seine Regensburger CSU. Foto: Staudinger
„Ja, grüß Gott, Herr Schaidinger“, ruft ein älterer Herr dem Pärchen zu, das gerade über den verwaisten Neupfarrplatz spaziert. „Grüß Gott, grüß Gott“, gibt der Alt-Oberbürgermeister zurück. Dann beschleunigt er leicht und zieht, die Gattin am Arm, seiner Wege, weg vom Haus Heuport, wo gerade alle auf Ilse Aigner warten. Die bayerische Wirtschaftsministerin ist heute Festrednerin beim CSU-Neujahrsempfang, und als der Kreisvorsitzende Franz Rieger davon hört, dass Hans Schaidinger in der Nähe gesichtet wurde, meint er nur: „Der kann schon kommen, aber ich werd’ trotzdem sagen, was ich zu sagen hab’.“
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“Frisch, modern, integer”
Zu sagen hat Rieger dann nicht allzu viel, zumindest nicht zum Fall Schaidinger. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch seit geraumer Zeit wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Ein Beratervertrag für monatlich 20.000 Euro beim Bauteam Tretzel, ein Segeltörn auf dessen Yacht mit Skipper – im Gegenzug Unterstützung bei der Vergabe des Nibelungenareals. So lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Den müsse Schaidinger so rasch wie möglich ausräumen, sagt Rieger, legt Wert darauf, dass die momentane CSU aber mit Schaidinger nichts zu tun habe, dass sie „frisch, modern und integer“ sei und dass der Fall Schaidinger so oder so bei Weitem nicht an die Dimension des Falles Wolbergs heranreiche. Und für den Fall Wolbergs und die SPD nimmt sich Rieger denn auch etwas mehr Zeit.
Rieger und Astrid Freudenstein. Foto: Staudinger
Die Partei sei völlig überfordert und „unfähig, klare Kante zu zeigen“. Mehrfach nennt Rieger die Namen der Parteivorsitzenden Margit Wild und von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die derzeit die Geschicke der Stadt führt. Rieger fordert so rasch als möglich Neuwahlen für den Oberbürgermeister (die es erst gibt, wenn Joachim Wolbergs sein Amt niederlegt) und kündigt an, dafür dann „eine geeignete Person“ zu präsentieren.
“Raffzahn Hartl”
Astrid Freudenstein und Christian Schlegl, beide in den vorderen Reihen, doch mit gehörigem Abstand zwischen sich, nehmen diese Ausführungen ungerührt zur Kenntnis. Später wird Ilse Aigner Schlegl schon mal als Fraktionsvorsitzenden begrüßen, aber was weiß eine Staatsministerin schon, wer genau wer ist in einer Stadt wie Regensburg und in einer so „frischen, modernen und integren“ Partei wie der hiesigen CSU. Freudenstein darf dafür später mit aufs Gruppenfoto.
In der vordersten Reihe: Christian Schlegl mit Ilse Aigner, dazwischen Fraktionschef Vanino. Foto: Staudinger
Doch noch ist Rieger an der Reihe, redet sich gerade in Rage. Den kürzlich als Fraktionsvorsitzenden zurückgetretenen Norbert Hartl, gegen den ebenfalls Ermittlungen laufen, bezeichnet er in dem Korruptionsskandal als „Strippenzieher“, „Konstrukteur des Spendensystems“ und „Raffzahn“. Hartl trete von ein paar Posten zurück, behalte aber vor allem jene Ämter, „für die er Geld kriegt“. Gemeint sind insbesondere Hartls Posten im Verwaltungsrat der Sparkasse und Aufsichtsrat der REWAG.
Rieger fordert die SPD auf, Hartl aus der Fraktion auszuschließen. Es könne nicht sein, dass dieser Stadtrat weiter über Bauvergaben mitentscheiden dürfe. Mehrfach wird „Genau“ oder „Richtig“ von den Zuhörern gerufen. Für Riegers Lob an die Justiz gibt es dann den wohl lautesten Applaus an diesem Nachmittag, der weniger mit frenetischem denn mit höflichem Beifall gesegnet ist.
Die Festrednerin ist nicht das Thema des Empfangs
Festrednerin Aigner wird zwar freundlich empfangen. Ihre routinierte Einstimmung auf das Wahlkampfjahr, die weitgehend ohne Polemik auskommt, reißt das Publikum aber nicht wirklich vom Hocker. Mehrmals schaut Rieger während Aigners Rede auf die Uhr und immer lauter wird das Getuschel in den hinteren Reihen.
Zu sehr beschäftigt der Korruptionsskandal auch die Anwesenden hier im Saal. Immer wieder kommt das Gespräch darauf und Riegers recht verhaltenes Kehren vor der eigenen Tür – Schaidinger – vermag nicht jeden zu überzeugen. Selbst das eine oder andere Mitglied der Stadtratsfraktion lässt durchblicken, dass man sich gar nicht so sicher ist, was noch über Schaidingers Ära und damit die eigene Partei ans Licht kommen könnte. Eine Gruppe von vielleicht sechs Leuten verlässt vorzeitig den Saal. „Unerträglich. Diese Selbstbeweihräucherung“, murmelt einer. „Als ob die nicht mit drin stecken würden.“
P. M.
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Es ist einfach nur widerlich!
hutzelwutzel
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Schön! Danke!
Ich kommentiere gleich dazu, was ich soeben im BRF gehört habe.
Da palavert Kirsten Girschick die Bundestagskorrespondentin von den “tiefen des Lebens, die Kanzlerkandidat Schulz als ehemaliger Alkoholiker bereits kennen gelernt hat”.
Einhellig, eindeutig ein Staatssender dieses BRF.
Mal sehen ob diesmal nicht beide Großparteien auf die Nase fallen.
Pronold sieht sicher schon seinen schönen Staatssekretärposten in Gefahr, da Städtebau nicht unbedingt der bayerischen SPD Stärke ist. ;-)
hutzelwutzel
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“Rieger, legt Wert darauf, dass die momentane CSU aber mit Schaidinger nichts zu tun habe, dass sie „frisch, modern und integer“ sei und dass der Fall Schaidinger so oder so bei Weitem nicht an die Dimension des Falles Wolbergs heranreiche.”
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Zu Riegers Aussage: Da hilft nur noch laut Lachen!
Zum Rest: Quod erat demonstrandum, und ich denke, dass diese Dinge einem guten Beweis zugänglich sind, wenn die zuständigen Prüfer*innen auch nur ein wenig deren Handwerk verstehen.
“Schachterl zu!” um in der vor Jahren einmal gebrachten Bilddarstellung dieses Portals zu bleiben.
mkveits
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Ich bin ganz angetan – von diesem nach innen zeigenden, Spuren des Glücks, gar der Glückseligkeit andeutenden Lächeln des Herrn Amtsrichters. Er weiß, wie ich ernsthaft vermute, wie kein anderer über das 18 jährige Wirken des Alt-OB Bescheid. Ein leichter Hauch von Zweifel begleitet dann doch die Annahme, Vaninos verschmitztes Lächeln käme von diesem Wissen; vielleicht kommt es ja von Riegers Rede. Wer weiß, worauf seine fest geschlossenen Augen ruhen. Nichts als das reine Leben, wie schön doch!
blauäugig
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@Hutzelwutzel
Was heißt “,da Städtebau nicht unbedingt der bayerischen SPD Stärke ist. ;-)”?
Jener Herr verbringt seine Tage unauffällig und zufälligerweise auch in einer Tretzel-Wohnung. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42762638.html
Amaro Ameise
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Mit Genugtuung verfolge ich die Ereignisse, die sich zur Zeit in Regensburg abspielen. Ich wußte damals während meiner Arbeit im Stadtgraben am Peterstor schon, dass es in diesem Rathaus nicht mit rechten Dingen zugeht. Zu dem Zitat “… dass man sich gar nicht so sicher ist, was noch über Schaidingers Ära und damit die eigene Partei ans Licht kommen könnte.” möchte ich folgendes hinzufügen: Seit seiner Amtseinführung im Jahre 1996 hat Herr Schaidinger sich ja mehr als vehement dafür eingesetzt, dass das Peterstor mit einem unmöglichen Bau verschandelt und historische Kulturgüter vernichtet werden. Die ursprünglichen Planungen des ehemaligen Eigentümers, Herrn Scheuerer, die meiner Meinung nach am Altstadtverträglichsten gewesen sind, hat die Stadt abgewürgt und unter den Teppich gekehrt. Auch die Presse hat diese Details geflissentlich weggelassen. Unter anderem hat ein Dr. Peter Kulka, der im Gestaltungsbeirat saß, im Jahr 2000 sein Amt niedergelegt, um die Planung am Peterstor zu übernehmen, was dann auch nahtlos geschah. Der Haken an der Sache war, dass die Satzung des Gestaltungsbeirats für die Dauer des Mandats, zwei Jahre vorher und ein Jahr nachher vorsieht, dass derjenige in Regensburg weder bauen, noch planen darf, um Verflechtungen und Korruption zu vermeiden. Somit ist die Planung des Herrn Kulka illegal gewesen. Das Pikante daran: Der Gestaltungsbeirat ist von Herrn Schaidinger höchstpersönlich ins Leben gerufen worden und die Satzung desselben ist damals vom Stadtrat abgesegnet worden, somit hätten alle Satdträte und auch der OB Schaidinger von der Illegalität der Planung wissen müssen. In der Mittelbayerischen sind von Artikel zu Artikel die Zeiten immer “kürzer geschrieben” worden, so dass es zum Schluss so aussah, als wenn das ganz legal gewesen wäre, dass Herr Kulka direkt nach seinem Ausscheiden die Planung übernommen hat. Der Einzige, der in den Jahren meiner Anwesenheit der Realität stets am nächsten berichtet hat, war Herr Aigner, sowohl die Mittelbayerische, als auch verschiedene andere Medien haben sehr akribisch meine Hinweise auf Verflechtungen und Korruptionsverdacht von Rathaus bzw. Verwaltung mit der Immobilienwirtschaft ignoriert und irgendeine Geschichte vom glücklichen Obdachlosen im Petersloch gemacht. Ich war nicht glücklich, denn die Anwesenheit dort war ein Kampf, bei dem ich von der Rathaus-Immo-Connction mit allen Mitteln über die ganzen Jahre bis aufs Blut bekämpft wurde. Übrigens arbeitet Herr Rieger in dem selben Anwaltsbüro, welches mir immer die bösen Briefe ins Loch schickte. Ich habe mir in der Zwischenzeit erlaubt, ein Archiv zusammenzustellen, wo man genau nachlesen kann, wer wann was getan oder gesagt hat. Es ist nach Jahren sortiert und der folgende Link führt ins Jahr 1995, dem Jahr, als Herr Scheuerer das Gelände am Peterstor kaufte: http://www.amaroland.de/1995.htm PS: Auf jeder Seite gibt es ganz unten einen Link, über den man auf die Seite des Folgejahrs kommt. MfG Amaro (Markus Frowein)
Suarez
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Wer ist derzeit nochmal Fraktionsvorsitzender der CSU? Ist das Hermann Vanino? Hatte der nicht auch Ärger mit dem Gesetz? War der nicht lange Jahre treuer Soldat von Schaidinger?
Apropos Heuport. Dort kann man auf den Dom blicken. Wie würde man wohl regieren, wenn der Bischof heute dort gepredigt hätte:
“Das Judentum ist eine Erscheinung, die mit dem Anspruch auftritt, die Kerngehalte des Christentums zu negieren: Den Glauben an den dreifaltigen Gott, die Menschwerdung Gottes in Jesus Christus und sein Erlösungswerk am Kreuz. Nur wer seinen eigenen Glauben entweder nicht kennt oder nicht ernst nimmt, kann hier ein weit reichende Integration des Judentums als Judentum für möglich halten.”
hutzelwutzel
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@blauäugig:
Danke, aber ich verstehe Ihren Wink nicht so ganz.
Die SPD zumindest in Bayern kanns definitiv nicht, das ist mir jetzt klar geworden. Jedenfalls nicht sauberer wie die CSU, so dass man auf solche Leute gerne auch verzichten kann. Muß man sich ja nicht antun solche Dinge, wo es doch unter Schaidinger trotzdem “gut” gelaufen war, und dieser sehr gut mit der Landespolitik und den städtebaulichen Stellen harmonierte.
Langgediente Städtebauler im ganzen Gau loben die Zusammenarbeit mit deren CSU. So bringt es für die Region am Meisten.
Es hilft doch nicht, wenn die Opposition dauernd was Neues verspricht, man aber nur das Abbrechen und Bebauuen kann, was nur einmal vorhanden ist.
Haben wir z. B. von Pronold die letzten vier Jahre effektiv was gehört?
Matthias B.
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„Rieger, legt Wert darauf, dass die momentane CSU aber mit Schaidinger nichts zu tun habe, dass sie „frisch, modern und integer“ sei und dass der Fall Schaidinger so oder so bei Weitem nicht an die Dimension des Falles Wolbergs heranreiche.“
Der Bauernbub Rieger vergisst wohl, wer Hr. OB Schaidinger als Kandidaten im Jahr 2007 für die CSU vorschlug? Es war Hr. Dr, Rieger und jetzt hat er und die CSU in Regensburg nichts mehr zu tun? Wir hier wieder das Wahlvolk verdummt?
Holger
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Hoffentlich tritt Herr Wolbergs noch lange nicht ab, damit vor einer Neuwahl (falls sich die Unschuldsvermutung nicht bestätigt) die Ermittlungen viel von diesem Sumpf trocken legen können.
hutzelwutzel
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@Matthias B.:
Genau das was Sie schreiben meinte ich mit meinem vorherigen, noch nicht freigeschalteten Kommentar.
CSU in Regensburg schon, aber nicht mit diesen Typen. SPD aber rein gar nicht, denn die zeigten bisher nichts Relevantes, und ein Jokel Wolbergs alleine reicht eben nicht.
Riafan
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Herr Rieger und Konsorten von der CSU sollten sich nur noch schämen- aber die Glauben wirklich das Sie in Regensburg noch was bewegen werden-die sind so weltfremd-unglaublich.
Franz
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Wenn ich dies alles so lese muß ich schon mal nachfragen: Welcher Politiker aus Regensburg ist inhaftiert -welcher Partei gehört er sowie auch sein Ziehvater und Fraktionschef an? Welche Vorsitzende weiß seit einem halben Jahr von überhaupt nichts?
Markus Frowein
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Was mich am meisten an der ganzen Geschichte interessieren würde: Warum um Himmels Willen kann man nichts, aber auch wirklich gar nichts über diese Story in der Tagesschau oder beim ZDF finden, obwohl das doch locker eine bundesweite Meldung wert wäre? Außer der Süddeutschen und ein paar Printmedien ist nur der BR dran und den guckt nicht jeder in Hessen. Sonst wird doch auch jeder Furz irgendwelcher Polit-C-Promis durch den Äther geblasen … ;-)
Markus Frowein
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Berichtigung und Ergänzung:
Ich wollte sagen: “… jeder braune Furz irgendwelcher AfD-Polit-…”
Sarkasmus an: Wegen der Wahlwerbung-> Vielleicht war die Segelyacht von Herrn Schulz ja größer als die von Herrn Höcke …Sarkasmus aus
mkveits
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@ Mathias B. und ALLE, die ALTES aus der Schaidinger-Ära aufgeklärt haben wollen
Man gestatte mir den Hinweis auf den Donaumarkt-Deal, dessen erhellender Bericht auf der rechte Seite dieser Webseite noch immer nach knapp 10 Jahren die CHARTS von r-d mit anführt.
Man beachte die Zahlen, und dass es um den Verdacht jedenfalls der objektiven (!) Veruntreuung eines Millionenbetrags zum Nachteil der Stadtbevölkerung und des Nutzens Privater ging; beide damalig zuständigen (2005 und 2007/2008) Leitenden Oberstaatsanwalte waren der Meinung, solcherlei Deals würden wegen des Ermessens der Dealer zulässig sein. Von der Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit derartiger Geschäfte, vom Verwaltungsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wollten sie und die GRANDEN der CSU wohl nichts wissen. Heute würde man wohl ganz TRUMPISCH von “alternativem Faktendenken” sprechen.
Auch dieses Geschehen sollte Anlasss geben, auf eine tatsächliche Unabhängigkeit und Selbstverwaltung von StA und Richterschaft (die bekanntlich ständig “durchwechseln”), mithin der Justiz, endlich erfolgreich hinzuarbeiten.
Wer zum Beispiel kommt aufgrund der offen zugänglichen Fakten (die leicht verständlich sind und deren juristischer Gehalt von einem Studierenden der Rechtswissenschaft mit großem Strafrechtsschein ohne weiteres zu bewältigen wäre) zu der Überzeugung, dass gegen die heute im Ruhestand Befindlichen zum Beispiel wenigstens auch über ein Disziplinarverfahren nachzudenken wäre? Rieger? Vanino? Die anderen Volljuristen des Stadtrates? Einer der Referenten?
Von der “Abrissbirne gegen unsere Grundwerte” sprach gestern Magic Martin, der neue Hoffnungsträger SPD. Man erinnere sich: Aller Wandel in Politik und Gesellschaft braucht eine Bewegung von BOTTOM UP, ein Grundsatz, der nicht zuletzt auch für das gebeutelte Regensburg gilt.
Wäre es nicht wie in anderen bayerischen Städten auch an der Zeit, jenseits von Schwarz und Rot im Wege der Gründung einer lokalen Wählergemeinschaft einen gleichzeitig jüngeren wie bereits erfahrenen OB-Kandidaten aus der Mitte der Stadtgesellschaft zu küren? Man blicke nach LA.
„Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen.“
Edmund Burke
http://www.zitate-online.de/literaturzitate/allgemein/16949/das-boese-triumphiert-allein-dadurch-dass.html
Regensburger
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Dass sich die Herren Rieger und Co. so aufführen können, kann sich der Kassier Goger als Verdienst zuschreiben lassen. Ein erfolgreicher SPD-Oberbürgermeister wurde aus niedrigen Beweggründen mit falschen Anschuldigungen verpfiffen, die CSU darf in Triumphgeheul verfallen. Die bayerische SPD hat sich ihre 14 % in der aktullen Umfrage wirklich ehrlich verdient.
Ich hoffe, dass OB Wolbergs, wenn er diese Woche aus der Untersuchungshaft entlassen wird, kein Blatt mehr vor den Mund nimmt und die Intrige gegen ihn öffentlich anprangert. Es ist wirklich eine Schande für unsere Demokratie, was Pronold, Goger, Rinderspacher u. a. der Regensburger SPD angetan haben. Leider ist nun auch Herr Schindler still geworden. Die “Genossen” lassen Joachim Wolbergs im Regen stehen. Da kann man sich als ehemaliges SPD-Mitglied nur noch schämen.
Till Rickelt
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@Regensburger: Genau andersherum wird ein Schuh draus: Dass ein Mitglied der SPD den Hinweis auf mögliche Straftaten von Parteimitgliedern nicht vertuschte, sondern ungeachtet der Parteizugehörigkeit an die Ermittlungsbehörden weitergegeben hat, könnte die Partei durchaus auf der moralischen Habenseite für sich verbuchen und kommunizieren. Dass Sie hier unter Pseudonym unter jedem Artikel Thomas Goger mit unhaltbaren und schlicht unwahren Behauptungen (“falsche Anschuldigungen”) diffamieren, nervt mittlerweile gewaltig.
Hans Dampf
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Regensburger@
Da bin ich ja gespannt. Ist ja nicht so als hätte Herr wolbergs nicht schon 6 Monate Zeit gehabt zu reden. Alles eine Riesen Verschwörung…
Immer sind die anderen schuld. Erinnert mich an meine Kinder.
CSU und SPD nicht wählbar.
Punkt
Bernd
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Die CSU-Unterstützer hier sollten nicht vergessen, wie man nach der Wahl bei jeder Gelegenheit betonte, die SPD erbe einfach nur die gute Arbeit und die Erfolge des Vorgänger-OB. Es gibt halt einfach keine Zäsur in Regensburg, man kann nicht einer Person oder einer Personengruppe allein die Schuld zuschieben.
Insofern wäre etwas Demut angesagt, statt blöder Wahltaktik und Nebelkerzen. Die Hoffnung ist aber natürlich umsonst, Politik funktioniert so ja nicht.
Bleibt zu hoffen, dass beide Parteien ordentlich Druck bekommen, ihre Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen, damit sich wirklich was tut.
Eva
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@Regensburger
‘..OB Wolbergs, …diese Woche aus der Untersuchungshaft entlassen wird…’
Woher nehmen sie dieses Wissen?
‘als ehemaliges SPD-Mitglied nur noch schämen’, das brauchen sie nicht, warum sind sie nicht Stolz auf ‘ehemalig’?
Die einzige Chance für Wolli und die SPD ist m.E. dass er endlich (Kronzeuge) auspackt.
Warum erhält Herr Goger eigentlich keinen Verdienstorden?
Georg
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Die Kunden von REWAG und Sparkasse können doch reagieren: Schreiben an die Kundencenter oder noch besser an die Vorstände mit der Aussage, dass man nicht weiter Kunde bleibt, falls weil man nicht weiter Herrn H. mitfinanzieren will!
Basedoof
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Wie niedlich,Kohls,Pardon,Kittels Mädchen hat es auch aufs Bild geschafft. Warum regen sich alle über Scheidungen auf,aber niemand durchleuchtet mal,warum eine Kellnerin aus Kittels Lokal so mir nichts dir nichts mit Anfang 20 Geschäftsführerin der CSU und büroleiterin bei Christian Schlegl werden kann.
Das sind schlimmere Verstrickungen als bei tretzlbau und Wolbergs,im kleinen geht es los!
joey
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@regensburger
damit das mal aufhört: Goger hat nur seine Arbeit gemacht / Pflicht getan. Denn wenn das (irgendwann sowieso) rauskommt, gibts Strafzahlungen und rollende Köpfe – z.B. auch bei Goger.
bitte merken: die gestückelte Spenderei mit 9.900 ist nicht erlaubt! Das weiß jeder, der sich mit sowas mal befaßt hat – mittlerweile ja wohl alle. Bitte schließen Sie sich der allgemeinen Erkenntnis an. Die Erde ist rund und nach dem Januar kommt Februar.
Basedoof
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Pardon, * Schaidinger.
Regensburger
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@joey: Wir sind uns ja insoweit einig, dass Gogers – politischer Kopf – bald rollen wird. Spätestens beim Landesparteitag im Mai. Und auch wenn sie es nicht wahrhaben wolllen: Nirgend im Parteiengesetz steht, dass mehrere Personen nicht jeweils 9.999,99 EUR spenden dürfen, auch wenn sie sich entsprechend abgesprochen haben. Der Kassier hat diese banale Rechtslage scheinbar nicht gekannt und vorschnell einen – wie sich noch herausstellen wird – absurden Verdacht gegen einen erfolgreichen und beliebten Oberbürgermeister in die Welt gesetzt. Das war weder seine beruflich noch seine politische Pflicht, sondern diente einzig und allein dem Zweck, Joachim Wolbergs größtmöglichen Schaden zuzufügen, im Zusammenspiel mit der schwarzen bayerischen Justiz.
Nachdem ich aber offensichtlich hier der einzige bin, der diese (sehr einfachen) Zusammenhänge sieht, werde ich mich jetzt zu diesem Thema erst einmal nicht mehr äußern.
Nur noch eine Prognose: Goger wird keinen Orden (@Eva) erhalten, sondern sowohl innerhalb der SPD als auch beruflich vom Hof gejagt werden – und das völlig zurecht. Niemand mag Verräter – auch nicht die CSU!!
blauäugig
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@Regensburger: Wenn Sie schon merken, dass so “einfache” Zusammenhänge nur von Ihnen gesehen werden – was ich für Sie nicht hoffe – zitiere ich aus Wikipedia
“Für den Laien kann eine psychotische Schizophrenie an der Symptomatik eines Wahns erkennbar sein: Der Schizophrene besitzt dann eine argumentativ nicht angreifbare Überzeugung, in Geschehnisse verwickelt zu sein, die für andere nicht nachvollziehbar sind, unlogisch sind oder den Naturgesetzen widersprechen. “
Bernd
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“Unzulässige Spenden” … “Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden”.
Die Unzulässigkeit der Spenden ist ja manchmal ganz offensichtlich:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html
Vielleicht wird die Strategie der aktuell in Regensburg Angeklagten sein, dass die Spenden in keinem zeitlichen Zusammenhang mit Gegenleistungen stehen, man habe in der Vergangenheit ja bereits öfter bzw. kontinuierlich gespendet. Einmalige Ausreißer gibts, weil man halt manchmal mehr, mal weniger flüssig ist ;-)
M. Grabersch
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Langsam glaube ich, Wolbergs und Hartl posten hier unter dem Pseudonym “Regensburger” !!!!
Angelika Oetken
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Wikipedia zu „Parteispende“:
„Veröffentlichungspflicht….
…. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden; sie erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres
…..
Unzulässige Spenden….
Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:
…..
Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden
….“
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende
Arno Nym
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@Markus Frowein
Also die Tagesschau App hat jede Menge Berichte über das Ereignis:
ich habe über 10 Berichte gefunden…
Für die Tagesschau im Fernsehen langt diese Provinzposse halt nicht.
Giesinger
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Nur mal zum Bild.
Ich finde es großartig geschossen!
masterofdesaster
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Wenn er sich da nur nicht irrt der HerrRieger. Wer zu graben beginnt, wird vieles aus der Wahlperiode 1996 bis 2014 finden, was Zweifel aufkomen lässt. Allerdings wird niemand graben wollen. Wer vermutlich etwas zur Erhellung beitragen könnte ist der ehemalige Geschäftsführer der Stadtbau GmbH, an dem der Alt-OB erstaunlich lange festgehalten hat. Die Partei war aber an unbpürokratischen Entscheidungen des Alt-OB auch interessiert, deshalnb kann sie sich nicht einfach davon stellen.
Markus Frowein
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@Arno Nym
Was Sie für eine Provinzposse halten, ist in Wirklichkeit der Anfang vom Ende der Demokratie und diejenigen, die daran beteiligt sind, sollten nicht den Mund so weit aufreißen, um zu demonstrieren, wie sehr sie gegen Rechts sind, denn sie selbst sind wegen ihrer zunehmenden Unglaubwürdigkeit, gekoppelt mit Realitätsverlust und Verantwortungslosigkeit dafür verantwortlich, dass rechte Parteien überhaupt zum Zuge kommen. Vielleicht hat auch die CSU einfach nur Angst, dass herauskommt, dass sie diese Praktiken schon ein paar Jahrzehnte länger ganz unbehelligt betreiben konnten.
Markus Frowein
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@Arno Nym
PS: Der BR ist nicht die Tagesschau. Wie ich schon erwähnte, guckt in Hessen fast keiner BR.
Haben Sie mal ein paar Links für mich, die zu einer bundesweiten Berichterstattung führen?
mkveits
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Auch für Regensburg gilt:
“Es bleibt nur Schaum”
“Aber jetzt, nach [dem der Sumpf sich wundersam einen ersten kleinen Spalt öffnete] begreifen wir, die Institutionen sind aus Seife geformt. Und wenn [die Zivilgesellschaft ihren] Wasserstrahl auf sie richtet, schmelzen sie.”
Frei nach Paul Auster
Ich meine: Wir, die Bürger dieser Stadt, sollten dafür Sorge tragen, dass der Sumpf total trocken gelegt wird – ehe es die AfD tut. Dazu zählte es gewiss auch, dass sich die Leitende Oberstaatsanwältin des Landgerichts R. den Donaumarkt-Millionen-Deal aus dem Jahr 2005 im Hinblick auf alle Akteure näher “anschaut” , sicherlich die Frage der evt. Verjährung und der dann dafür Verantwortlichen berücksichtigend, ebenso aber Richtung Disziplinarverfahren ggf. die zuständige Behörde (Regierung der Oberpfalz, Landesanwaltschaft) einschaltet – was Tun und Unterlassen der Involvierten in diesem Millionen-Deal angeht. Anders als die aktuelle Affäre ist der Sachverhalt einfach, unstreitig und in den einschlägigen Akten gut dokumentiert. Bisher fehlte allein der Wille nach Gesetz und Recht einzuschreiten – auf allen Ebenen.
Anders als Ermittlungen gegen einen SPD-OB würde man als engagierter junger Oberstaatsanwalt dafür natürlich keinen Stern in sein Karrierebuch bekommen, solange die Justiz im Zweifel vom CSU-geführten Justizministerium regelmäßig bestrittene Weisungen erhält. Ich rege nochmals Wilhelm Schlötterers gesammelte Werke zum eigenen Demokratie- und Rechtsstudium an, um die Tiefe und Weite des hiesigen Sumpfes auch nur annähernd zu be-greif-en.
mkveits
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Die Rechtsrprofessoren Anderson and West schrieben kürzlich in der NYT:
“Like so much of our democracy, the freedom of the press is only as strong as we, the public, demand it to be.”
In gleicher Weise gilt das für den Rechtsstaat (in R., Bayern, D.), die andere Seite der Medaille der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Angelika Oetken
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Was die Regensburger Staatsanwaltschaft betrifft: die Ermittlungen im Falle mutmaßliche Korruption sind bestimmt nicht einfach und ziemlich aufwändig.
Ich hoffe nur, dass das nicht zu Lasten der Aufklärung des Mordes an Maria Baumer geht.
Angelika Oetken
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Ich las gerade in der MZ, dass jetzt auch der Bau des neuen Jahnstadions untersucht werde. Bei dem Projekt hat sich Hans Schaidinger sehr engagiert. Kann es sein, dass die CSU-Leute ihn opfern und durch jemanden aus dem gegnerischen politischen Lager ersetzen? Auf diese Weise könnte man verhindern, dass die Aufklärung all zu weit in die Vergangenheit führt oder sich womöglich zu einem Flächenbrand entwickelt.
Rentnerin
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Ein grosses Lob an den Fotografen Staudinger für das bestens auf den Charakter zugeschnittene Bild des Dr. Rieger.
Hier fiel mir spontan folgender oberpfälzer Spruch ein:
“Der Herrgott ist ein grosser Borger, aber ein gewisser Zahler”.
Rentnerin
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richtig muss es heissen:
“Der Herrgott ist ein grosser Borger, aber ein sicherer Zahler”
Fritz Wilbert
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Das was hier in Regensburg derzeit abgeht ist wie in einem großen Sumpf-
viele fressgierige Krokodile, wo sich jedes seine Beute schnappt. Dass aber der bisherige OB- der Leithammel im Sumpf alleine ist, glaubt doch wirklich niemand, ebenso wenig, dass niemand die Finanztransaktionen zum Wahlkampf kannte außer ihm und seiner Frau.
Bei all den Bauträgern in Regbg: Tretzel, Treppnau, Immo Zentrum, Schmack u.s.w.
gibt das überhaupt noch einen, der nicht mit drin steckt?
Da versteckt sich die graue Eminenz Hartl derzeit ja zurecht. Übrigens: Dank Kittel:
wenn man 64.ooo Euro steuerfreie Sitzungsgelder bekommt zu der Rente, ist man ja kurz vor Harz IV, denn das ist ja nur doppelt so viel wieein Normalbürger bei regulärer Arbeit verdient. Wie kommt man mit so wenig Geld eigentlich über die Runde, Wie schafft man all die Sitzungen? Wohl n ur mit kostemlosen Busticket. Hartl ist zweifelsfrei ein arbeitsamer Mitbürger. Was nun den wichtigen Münchner Staatssekr. Pronold betrifft: den hört man ja derzeit auch bis nach Regensburg, wurde er aber hier nicht mal rechtskräftig verurteilt wg. dem „ Lattengustl“
trotzdem gibt es in der Bay. Landeshauptstadt einen Platz für ihn. Es ist allerdings bei uns in der CSU nicht besser: Es fehlte wohl dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Vanino vor einigen Jahren an der inneren Erleuchtung, wegen ( un) wichtiger Nebenschauplätze rechtzeitig seiner Aufgabe als Staatsanwalt nachzukommen, so daß mehrere Sexual-Straftäter ohne Gerichtsverhandlung frei kamen
http://www.regensburg-digital.de/deutschlands-faulster-staatsanwalt-wird-fraktionschef/18032014/
Da über den Richtern in Bayern lt Bayerischer –(Privat-) Verfassung nur noch der weissblaue Himmel, steht, hatte man ihn als Richter nach Kelheim versetzt.
Peter Hahne hat es gestern trefflich formuliert:
man übernahm früher Verantwortung und ging
jetzt übernimmt man Verantwortung und bleibt ( im Sumpf)
Es gibt nur 2 Möglichkeiten:
Die Stadt zieht weg oder der Stadtrat zieht weg. Ein Sumpf über alle Parteien.
Traurig-traurig-traurig…..
blauäugig
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@oetken Schaidinger wurde nicht geopfert, er war für eine erneute Kandidatur schlicht zu alt.
Sie tragen nichts zur Aufklärung bei, wenn Sie nur Offensichtliches in Frage stellen.
Das Tragiscbe ist, dass die Stimmung in Regensburg so schlecht für die CSU war, dass Wolbergs ziemlich sicher auch mit einem Bruchteil des Budgets die Stichwahl gewonnen hätte. Wir haben hier nicht so starre Machtverhältnisse wie Sie in 500 km Entfernung.
Angelika Oetken
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@blauäugig,
mit “geopfert” spielte ich auf die Tatsache an, dass gegen das CSU-Mitglied Hans Schaidinger ermittelt wird und die Anzeige eines SPD-Funktionärs als offizieller Auslöser dafür genannt wird.
VG
Angelika Oetken
Norbert Steiner
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Raffzähne gibt es auch in der CSU, lieber Fritz! Bekanntlich ist Herr Schaidinger immer noch in der CSU und Herr Vanino auch. Bei
letzterem ist ein Beweis hierüber leicht zu führen. Bei ihm sollte einmal nachgefragt werden, wer der Frau Vanino direkt oder indirekt mit Aufträgen iS Betreuunggsfällen behilflich war. Doch nicht der OB —oder?
Lothgaßler
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@Angelika Oetken:
Nein Schaidinger wurde von der CSU nicht geopfert. Vielmehr sind sich die örtliche CSU und Alt-OB Schaidinger schon länger nicht mehr freundlich gesonnen. Schaidingers Selbstüberschätzung hat dann im Skandal um die Bayern-LB/ Hypo-Alpe-Adria auch den höheren CSU-Chargen in München gezeigt, dass mit ihm nichts anzufangen ist (http://www.regensburg-digital.de/bayernlb-razzia-im-rathaus/09022010/).
Seine früheren Weggefährten bzw. Weggefährtinnen sind ebenfalls im politischen Off bzw. im Ruhestand, freiwillig bekennt sich kein CSU-ler mehr zu ihm. Die CSU nutzt Schaidinger derzeit als Sündenbock, aber alleine war er es nicht, da gäbe es schon noch vieles aufzuklären.
Medienbeauftragter
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“Haben Sie mal ein paar Links für mich, die zu einer bundesweiten Berichterstattung führen?” — Das ist nicht Ihr Ernst, Herr Frowein, oder?
SPIEGEL ONLINE – Nachrichten (18.1.2017)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regensburger-oberbuergermeister-joachim-wolbergs-verhaftet-a-1130497.html
SPIEGEL ONLINE – Reportage/Feature (21.01.2017)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-in-regensburg-ominoese-parteispenden-profitable-seilschaften-a-1130996.html
Spiegel, FAZ, Süddeutsche, Welt, Berliner Zeitung, BILD, dutzende weiterer Tageszeitungen, dpa, etc: Hunderte (!!) von Artikeln
(hier nur EINES von unzähligen Beispielen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regensburg-ermittlungen-auch-gegen-ehemaligen-oberbuergermeister-14705858.html)
Radio: MDR-Rundfunk (Brandenburg/Ostdeutschland) “Radio Sputnik” (Interview mit Stefan Aigner, 26.1.2017)
https://de.sputniknews.com/panorama/20170126314279773-die-medien-waren-die-boesen/
(gerade der MDR-Radio berichtet sehr intensiv, u.a. auch mit Interviews mit dem Leitenden Stattsanwalt, dem Linken-Politiker Spieß etc – alle noch abrufbar)
TV – ARD (18.1.2017)
http://www.ardmediathek.de/tv/Kontrovers/OB-Wolbergs-in-Untersuchungshaft/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913688&documentId=40045332
TV – ZDF (30.1.2017)
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/heute—in-deutschland-clip-3-182.html
— Einfach mal Googeln…
hutzelwutzel
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@Medienbeauftragter:
Danke für die Medien-Links, aber ich muß hier dennoch Herrn Frowein Recht geben. Die größte Deutschland weite Berichterstattung ist das nicht. Da hatte man ja Schramma in Köln mehr durch den D… gezogen, und auch andere Stadtoberhäupter kamen in solchen Dingen regelmässig auf ZDF, n-tv, n24, ARD und die Sache in diversen Sondersendungen.
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Hängst es vielleicht mit der übergroßen Mehrheit einer bestimmten Klientel in den Rundfunk- und Fernsehräten zusammen, dass Regensburg aus EU-(Fördermittel)Sicht die Wertung einer Großstadt, und sonst eines Oberpfalz-Dörfchens verbeschieden ist?
@Lothgaßler:
Die HAA-Sache scheint aber noch nicht umfassend geklärt zu sein. Haiders “Abdankung” kam hier sehr gelegen.
Jedermann
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@Medienbeauftragter
Darf man sputniknews lesen oder gar glauben?
https://de.sputniknews.com/docs/about/impressum.html
Diese Nachrichten sind ganz nach Putins Geschmack
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/propaganda-des-russischen-kanals-sputnik-news-13514327.html
Mr. T
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Ja, das Stefan Aigner Sputnik-News seine Aufmerksamkeit schenkt, hat mich auch verwundert. Die sind eigentlich für die Verbreitung alternativer Fakten zuständig. Meist für rechts- und linksnationalistische “Sichtweisen”.
Stefan Aigner
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@Mr. T
Ja. Unabhängig davon, dass ich zu den dort getroffenen Aussagen stehe, hab ich im Eifer des Gefechts übersehen, wem ich da ein Interview gebe.
Knapp Daneben
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@Stephan Aigner, der eigentlich Dank gilt vermutlich doch @Jedermann….
Mr. T
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OK, alles vergeben ;-)
Danke für das Eingeständnis.
mkveits
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Wahrheit und Lüge – Was liegt dazwischen?
Der verlinkte offene Brief eines Wirtschaftsprofessors an den potentiellen Bundespräsidenten Steinmeier kann in seinen Aussagen zum Vertrauen als Humus unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Frage, wie man etwa Lüge, Pullshit, Wahrheit, Unwahrheit, Selbstzensur, tönendes Schweigen … voneinander unterscheidet, auch für R. wichig sein und werden.
Diese Thematik gilt nämlich auch für die Verhältnisse in unserer Stadt, deren umfängliche Aufarbeitung vor allem eine Sache der Bürgerschaft ist, die sich nicht mit lauen Floskeln abfinden sollte. Es ist Zeit, sich laut und klar in die Willensbildung einzubringen, man lasse sich kein U für ein A vormachen!
Und die von der MZ heute angek. BR-Reihe “Jetzt red´i” ist bekanntlich auch nur ein kleines Ventll, das Kritisches später oft nicht sendet und – frecherweise – über das sog. “Medienhaus” Beiträge der Bürger anfordern lässt. Davor sei ausdrücklich gewarnt!
Link:
Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen – ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36830#more-36830
Dazu:
Buchempfehlung: “Bullshit” von Professor Frankfurt
https://www.amazon.de/Bullshit-Harry-G-Frankfurt/dp/3518584502
Dazu:
Zu Sputniknews eine weitere Sicht der Dinge, um sich selbst eine umfassende Meinung bilden zu können
“Früher Löwenthal, heute Staeck – die Russenfeindlichkeit erreicht das ehemals linke Lager” von Jens Berger
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36815
Mr. T
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Die Nachdenkseiten gehören allerdings auch eher zu den Medien mit den “alternativen” Informationen. Was kommt jetzt als Referenz? PI, Compact oder Kopp?
joey
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@mkveits
Steinmeier ist damaliger Kanzleramtsminister einer Regierung gewesen, die etwa so offen korrupt war wie die Regensburger Rathausinsassen.
Die Gasfusion, der Friedenskanzler mit Zielaufklärung für Bomben auf Bagdad, der USA Kritische, der der NSA Bad Aibling zur anlaßlosen Aushorchung der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft öffnet, …
Dieser Steinmeier ist nun Präsident. Gut, daß er in dieser Funktion nichts mehr zu sagen hat, schade nur um das viele Geld, das man ihm noch als Austrag nachwirft.
Vermutlich muß man ihn finanziell bedenken, damit er eben nicht seine Geheimdienstministerei verwertet. Die Schröderpipeline und die PofallaBahn sind ja schon postenmäßig besetzt.
In diesem Sinne sollte die Stadt Regensburg Schaidinger als Berater für 20.000,-/Monat einstellen, damit er sozial nicht so schlecht dasteht, wenn Tretzel ausfällt. Oder damit er nicht auspackt, wer da noch aller…
das wäre mal eine echte politische Reform, die eine große Koalition verdient!
Bernd
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@Mr. T
Sie stellen die Nachdenkseiten auf eine Stufe mit PI, Compact oder Kopp? Im Ernst?
Mr. T
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Sagen wir mal so: Sie stehen vielleicht nicht auf der selben Stufe , aber auf jeden Fall auf der selben Treppe.
Bernd
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@Mr. T
Klar, weil sie keine öffentlich-rechtlichen Organe sind: In _diesem_ Sinne bieten sie “alternative” Informationen. Aber ich hoffe doch, dass Sie nicht das in Anführungszeichen geschriebene “alternativ” im Sinne von “alternative Fakten” meinen: Lügen, keiner rationalen Kritik zugänglich, die Realität propagandistisch umdeuten, etc. – und die Compacts, Klopps etc. in diesem Sinne mit den Nachdenkseiten verrühren.
Heiner NRW
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@ M. Grabersch
Herr Wolbergs dürfte keine Gelegenheit haben, hier mitzulesen oder mitzuschreiben. Und Besuche, sofern es es sich nicht um seine Verteidiger handelt, werden von der JVA überwacht.
Ob es sich um einen Fall temporärer Seelenwanderung handelt, müsste erforscht werden ;-)
Matthias Beth
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Herr Schaidinger wurde von der CSU nicht geopfert stimmt. Teile der CSU sind dem Alt-OB Schaidinger schon länger nicht mehr freundlich gesonnen.
Herr Schaidingers wrude aber von der CSU unterstützt und von Hr. Dr. Rieger, ich vermute er aht es vergessen, zum OB Kandidaten für die Wahl 2008 vorgeschlagen. Auch wurde er von seinen früheren Weggefährten Herrn Schlegl und Vanino immer unterstützt und die beidne wissen nun nichts mehr? Kaum zu glauben!
Die CSU nutzt derzeit Herrn Schaidinger nur als Sündenbock um abzulenken. Es gäbe da noch viel aufzuklären, zum Beispiel
– die Nichtabführung der Mandatsbeiträge an den CSU Kreisverband der Herren Schaidinger und Weber
– Warum wurde bei der Wahl zum CSU-Kreisvorstand 2013 kien Kassenbericht vorgelegt
– Woher stammen die Gelder für den OB-Wahlkampf 2008
etc.
Markus Frowein
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@Medienbeauftragter
Wie ich oben schrieb, habe auch ich schon gemerkt, dass der BR sowie einige Printmedien bereits berichtet haben, ich vermisste die Meldung in den Hauptnachrichten. Immerhin hat sich das ZDF ja mittlerweile (am Tag meines Kommentars) dazu durchgerungen. Bei der ARD gibt es mittlerweile eine ganze Serie über die Bürgermeisterin von Rom, die mit Korruption in Verbindung gebracht wird, doch die Affäre von Regensburg (das liegt hier in Deutschland) und dürfte uns ja um einiges mehr interessieren, da es nicht italienische Staatsbürger betrifft, sondern deutsche, nur ein Bericht vom BR, den auch nach wie vor in Hessen oder in NRW kaum jemand schaut …
mkveits
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Wer von der CSU hat Schaidinger NICHT zum Ehrenbürger gewählt? (Trotz der bekannten Verfehlungen, FÜR die ein SPDler nie derart “geadel”t worden wäre)
Die heutige Forderung des Entzugs der Ehrenbürgerschaft ist reine Ablenkung: Alle jene, die in Kenntnis der Fakten (Zum Beispiel den DM-Deal betreffend) Schaidinger mit dem Heben ihrer Hand zum Ehrenbürger kürten, sollten aus wichtigem Grund freiwillig ihr Stadtratsmandant niederlegen.
Sie haben jedes Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Legitimation verspielt, weiterhin die Bürger dieser Stadt zu repräsentieren.
Medienbeauftragter
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“Darf man sputniknews lesen oder gar glauben?”
Mein lieber “Jedermann”,
“darf man das lesen?” Ist das Ihr Ernst? Bei so einer Frage stellt sich mir die Frage, welches Verständnis Sie von einem freiheitlichen Rechtsstaat haben. “Darf man das lesen”… diese (rhetorische?) Frage muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen. Der nächste Schritt ist dann die Zensur aller Nicht-Mainstream-Medien (auch von RD?), und der übernächste die staatliche Gedankenkontrolle a la Orwell, oder? Ojeoje…
Abgesehen davon: Hören Sie sich doch das Interview mit z.B. Stefan Aigner einfach erst mal an, ehe Sie das nachplappern, was andere behaupten (“manipulierender Putin-Sender” etc.). Die Fragen der Sputnik-Reporterin sind gut, zeugen von professioneller Vorab-Beschäftigung mit dem Thema, das gesamte Interview ist fair und frei von jeglicher Beeinflussung. Da habe ich schon reihenweise wesentlich schlechtere handwerkliche Arbeit von den Öffentlich-rechtlichen gehört. Warum Stefan Aigner sich jetzt plötzlich davon distanziert, verstehe ich nicht und ist für mich persönlich enttäuschend. Zeugt jedenfalls nicht von professioneller Neutralität, sondern vom Köcheln im eigenen Saft, wo man sich gegenseitig auf die Schultern klopft und der “korrekten” Meinung versichert…
Mr. T
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Doch, Bernd, die Nachdenkseiten haben sich mittlerweile schon zu einer Querfrontplattform mit recht eigenwilligen Anschauungen entwickelt.
Medienbeauftragter
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Ja, und??? – Erschreckend, wie salonfähig mittlerweile Denkverbote aller Art geworden sind. Liberalität, Pluralität, Freidenkertum, Toleranz – alles leere Worthülsen, sobald’s der eigenen Meinung zuwiderläuft.
Mr. T
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Auch wenns jetzt immer mehr off-topic geht, aber wo sind denn da Denkverbote? Man sieht ja, dass Sputnik und Co. frei ohne Verbote publizieren dürfen in unserem freien Land. Genauso darf man das auch lesen. Niemand spürt dafür staatliche Repressalien. Aber ich darf dafür auch meine Meinung darüber haben. Oder etwa nicht? Bekomme ich jetzt das Denkverbot von Euch?
Genie Lobo zum Thema: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/rechte-political-correctness-wir-muessen-das-noch-sagen-duerfen-alle-anderen-nicht-a-1129503.html
mkveits
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@ Joey
Nun, noch ist Herr Steinmeier nicht BP – allenfalls ausgeklüngelt im Hinterzimmer. Und die “Wahl” wird zur formellen Farce. Ich selbst hätte gern Prof. Butterwegge, der anders als Steinmeier unbelastet von A2010 glaubwürdig zu ARM und REICH handeln könnte.
Zu sagen haben alle BP – anders als Sie meinen – sehr viel. Das ist geradezu ihre wesentliche Aufgabe – die Macht des Wortes.
Siehe im nachfolgenden LINK unter “Reden und Ansprachen”
http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/amt-und-aufgaben-node.html , wo es u.a. heißt:
“Das gesprochene und geschriebene Wort ist eines der stärksten politischen Mittel, über die der Bundespräsident verfügt. Mit seinen Reden und Ansprachen kann er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Verantwortlichen in Regierung, Parteien und Verbänden auf bestimmte Themen und Probleme in Politik und Gesellschaft lenken, er kann Anregungen geben und Anstöße.”
Gerade in TRUMPischen Zeiten, in denen global Vieles aus den Fugen gerät, ist das WORT des BP, klug im Sinne des verstorbenen Alt-BP von Weizsäcker (“Machtvergessenheit und Machtversessenheit” –> passt aktuell sehr gut zu R. ) genützt, ein Stabilitätsfaktor in unserem Gemeinwesen, wo diffuse auch z.B. von der CSU aus Gründen des Machterhalts geschürte Ängste das Miteinander gefährden.
Mehr zur Verantwortung, von Weizsäcker in der ZEIT 1992
http://www.zeit.de/1992/29/wo-bleibt-das-prinzip-verantwortung
Medienbeauftragter
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Mein lieber Mr. T,
der (nicht von Ihnen, aber einem gedanklich offenbar Gleichgesinnten abgegebene) Kommentar “Darf man sputniknews lesen oder gar glauben?” erscheint mir durchaus als Äußerung von jemandem, dem ein partielles Denk- oder zumindest Leseverbot gewisser Medien nicht unrecht wäre. Und eine solche Einstellung würde ich jetzt nicht gerade freiheitlich-liberal, sondern eher repressiv-doktrinär nennen.
Zum Thema “Meinungsfreiheit” in den USA bzw. D hier übrigens ein sehr erhellender Beitrag (ich hoffe, die Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Ihren Augen keine “Querfrontplattform mit recht eigenwilligen Anschauungen”):
https://liberalesinstitut.wordpress.com/2012/09/20/schutz-der-meinungsfreiheit-deutschland-und-usa-im-vergleich/
Quintessenz: In den USA darf man alles sagen. Punkt.
In D darf man nur das sagen, was der jeweiligen Mehrheit gefällt. Tut’s dies nicht, gibt’s Saures.
Sorry, Off-Topic, ich weiß. Aber wichtig. Zurück zum Thema, bitte (“CSU-Dresche für „Raffzahn Hartl“)
Bernd
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@Mr. T
“Doch, Bernd, die Nachdenkseiten haben sich mittlerweile schon zu einer Querfrontplattform mit recht eigenwilligen Anschauungen entwickelt.”
Wikipedia: “Als Querfront im weiteren Sinn bezeichnet man Versuche, die Zustimmung für anti-emanzipatorische Positionen zu vergrößern und lagerübergreifende Aktionsbündnisse „quer“ zu bestehender „links“- und „rechts“-gerichteter Politik herzustellen.”
Deshalb, Mr. T, muss ich zu deiner Feststellung sagen: Quatsch. Bitte nicht vom Wort “Quatsch” triggern lassen. Ich meine es im Sinne: Da sind die NDS meilenweit davon entfernt. Gibts Belege für “Querfront”? Wenn es nur Belege sind, dass sie Autor/in XY mal das Wort gegeben haben, dann bitte auch ergänzen, in welchem Zusammenhang.
Mathilde Vietze
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Die Herrschaften von der CSU, die sich jetzt als Unschuldslämmer
zeigen, kennen wohl nicht das Sprichwort “Wer im Glaspalast
sitzt……”