Die Pressemitteilung zur heutigen Sitzung des Verwaltungsrats hätte die Sparkasse sich besser gespart.
Folgt man der Pressemitteilung der Vorsitzenden Tanja Schweiger zur heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der Sparkasse Regensburg, dann verlangt das Kreditinstitut offenbar horrende Bearbeitungsgebühren.
“Alles in bester Ordnung.” So lautet das Credo der Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Regensburg, Landrätin Tanja Schweiger, zum Tretzel-Kredit über 4,5 Millionen, wegen dem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Verwaltungsrat und Vorstand sind offenbar der gleichen Ansicht.
In einer Sondersitzung sollen am Dienstag offene Fragen geklärt werden. Auf der Hand liegende Fragen werden von der Sparkasse nicht beantwortet. Dafür kursiert eine Anekdote zur Gründung des Kreditausschusses, der den Tretzel-Kredit absegnete.
Bei ihrer Kreishauptversammlung erklären die Liberalen ihre „grundsätzliche Bereitschaft“, die Koalition fortzusetzen. Eine wesentliche Forderung: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll die Stadtratsausschüsse verlassen.
Vor dem Hintergrund eines fragwürdigen Kredits der Sparkasse für den inhaftierten Bauträger Volker Tretzel rücken Verdachtsmomente gegen Jahn-Präsident Rothammer in den Hintergrund. Er sei lediglich Zeuge, nicht Beschuldigter, sagt er zu uns. Auffällig bleibt bei der Vorzugsbehandlung für Jahn-Sponsor Tretzel das Zusammenspiel zwischen Politik, Sport und Sparkasse. Und dieses Zusammenspiel ist nicht neu.
Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.
Der Schlagabtausch zwischen CSU und SPD dominiert weite Teile der Live-Sendung des Bayerischen Rundfunks. Schlecht muss das nicht unbedingt sein.
Die SPD will mit einer neuen Fraktionsspitze „ein bisschen Neuanfang“ wagen.
Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe. Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.
Nach der vorläufigen Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters hat die Landesanwaltschaft nun die Bezüge von Joachim Wolbergs um die Hälfte gekürzt. Die Entscheidung beruhe “auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird”. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut.
Die Stadtbau GmbH feuert ihren technischen Leiter. Das beschloss der Aufsichtsrat einstimmig in seiner gestrigen Sitzung. Deutliche Worte fielen dennoch.
Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr gegen den früheren Oberbürgermeister, so der Ermittlungsrichter. Kommende Woche findet in Regensburg ein „Jetzt red i“ zum Korruptionsskandal statt.
Kein Thema bewegte und bewegt die Regensburger in den letzten Wochen mehr als die Unschuldsvermutung-gilt-weiterhin-Affäre. hangover&schwafi gelang es vor Ort erste Pressereaktionen zu dokumentieren.
Beim Neujahrsempfang lobt Kreischef Franz Rieger die eigene Partei als “frisch, modern und integer” und drischt auf die SPD ein. Doch diese Sicht der Dinge teilen viele in der eigenen Partei nicht.
Die Landesanwaltschaft hat Joachim Wolbergs vorläufig seines Amtes enthoben. Die Marschroute der Koalition lautet: Weiter machen wie bisher.
Bürgermeister Jürgen Huber ist davon überzeugt, dass er und die Grünen in der Spendenaffäre keine Fehler gemacht haben. Es gebe keinen Sumpf, sondern nur das eklatante Versagen einzelner Personen. Im Stadtrat gehe es nun darum, weiter zu arbeiten. Ein Interview.
Rasch kam die Distanzierung der Regensburger CSU von Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Christian Schlegl, CSU-OB-Kandidat im zurückliegenden Wahlkampf, forderte gar die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde, sollten sich die Vorwürfe gegen Schaidinger bestätigen. Seitdem folgt Pressemitteilung auf Pressemitteilung, in der die SPD mit Vorwürfen bombardiert, die Rolle der CSU aber nicht näher thematisiert wird. Wir haben Christian Schlegl schriftlich mehrere Fragen zu den Parteispenden an die CSU und die „Bürger für Regensburg“, seiner Rolle als Jahn-Aufsichtsrat gestellt und dazu, ob er glaubt, sich korrekt verhalten zu haben. Hier sind seine Antworten.
Drei Beschuldigte im Knast – untergebracht in verschiedenen Haftanstalten, Zeugen, die unter Druck gesetzt wurden, konspirative Treffen der Verdächtigen in der Kanzlei eines bekannten Regensburger Rechtsanwalts und früheren Jahn-Präsidenten: Was nun in immer kürzeren Abständen in der Regensburger Spendenaffäre, die sich zwischenzeitlich zur Korruptionsaffäre ausgewachsen hat, ans Tageslicht kommt, klingt wie das Drehbuch für einen spannenden Thriller.
Nun läuft auch gegen den Alt-OB ein Disziplinarverfahren. Im härtesten Fall droht Schaidinger die Aberkennung seines Ruhegehalts.
Nach einer tumultartigen Sitzung wendet sich die Regensburger SPD von Wolbergs ab. Wir dokumentieren die Pressemitteilung.