OB des Amtes enthoben: „Es geht ohne Beeinträchtigungen weiter“
Die Landesanwaltschaft hat Joachim Wolbergs vorläufig seines Amtes enthoben. Die Marschroute der Koalition lautet: Weiter machen wie bisher.
Der OB ist weg, die anderen wollen einfach “ohne Beeinträchtigungen” weiter machen: Joachim Wolbergs, Jürgen Huber und Getrud Maltz-Schwarzfischer (beim diesjährigen Neujahrsempfang). Foto: Staudinger
„Die heute von der Landesanwaltschaft verfügte einstweilige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters hat uns nicht überraschend erreicht. An der Aufgabenverteilung in der Stadtverwaltung ändert sich dadurch aktuell nichts: Ich nehme als reguläre Stellvertreterin bis auf weiteres die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters wahr, wie das schon seit dem 18. Januar der Fall ist. Die Dienstenthebung ist vorläufig und löst daher keine OB-Neuwahlen aus. Ich möchte nochmals betonen, dass die Arbeit in der gesamten Stadtverwaltung ohne Beeinträchtigungen weitergeht.“
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So lautet das Statement von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu der heutigen Entscheidung der Landesanwaltschaft, Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vorläufig seines Amtes zu entheben. Eine solche Enthebung könne stattfinden, wenn „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird“. Diese Voraussetzungen sieht die Landesanwaltschaft als gegeben an. Ausschlaggebend seien dafür insbesondere die Gründe, die zum Haftbefehl gegen Wolbergs geführt haben, insbesondere der „dringende Tatverdacht“ wegen Bestechlichkeit.
“Weiteren Schaden abwenden”
Wörtlich heißt es zur weiteren Begründung:
„Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Landesanwaltschaft Bayern das Interesse des Beamten an einem weiteren Verbleib im Amt ebenso berücksichtigt wie die Tatsache, dass er ein demokratisch legitimierter Wahlbeamter ist. Angesichts der bereits zu Tage getretenen Beschädigung des Amtes des Oberbürgermeisters sowie des damit einhergehenden Ansehensverlustes der Stadt Regensburg hat die Landesanwaltschaft Bayern es jedoch als ermessensgerecht erachtet, den Beamten vorläufig des Dienstes zu entheben, um damit auch wirksam weiteren Schaden vom Amt und der Stadt Regensburg abzuwenden. Die Interessen des Beamten müssen insoweit hinter den Interessen der Allgemeinheit zurücktreten.“
Mehr Infos
Pressemitteilung der Landesanwaltschaft
Mitteilung der Stadt Regensburg zu den aktuellen Entwicklungen
Die Reaktion von Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters bereits seit dessen Verhaftung die Amtsgeschäfte wahrnimmt, zeigt eine Linie der Koalition, die bereits Bürgermeister Jürgen Huber in einem Interview gegenüber unserer Redaktion angedeutet hatte und die bei der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag – erste Sitzung seit der Verhaftung – deutlich zutage trat:
Man macht weiter wie bisher. Man sieht keinen Anlass, zurückliegende Bauprojekte von sich aus auf den Prüfstand zu stellen oder den Hinweisen nachzugehen, nach denen auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die als Zeugen bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben massiv beeinflusst worden sein sollen. Sich damit jetzt zu beschäftigen sei „unseriös“, so Maltz-Schwarzfischer. Schließlich lägen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch.
“Unerträglich” versus “Profilierungsversuche”
Einst lief die Zusammenarbeit bestens: Joachim Wolbergs und Christian Schlegl 2008 in der großen Koalition. Foto: Archiv
Gerade mal zehn Minuten hatte es am zuvor gedauert, bis alle Tagesordnungspunkte abgestimmt waren. Einen Dringlichkeitsantrag der CSU, anlässlich der Entwicklungen in der Korruptionsaffäre den Koalitionsvertrag auszusetzen und für alle Entscheidung so weit wie möglich Einvernehmen im Stadtrat herzustellen, wurde gleich zu Beginn der Sitzung gegen die Stimmen von CSU, ÖDP und Linken abgelehnt. Auch gab es keinerlei einleitende Erklärung der Bürgermeisterin, wie es denn nun weiter gehen solle.
Und so kam es in der Fragestunde zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der CSU auf der einen und der Koalition auf der anderen Seite, in der immer wieder Zwischenrufe laut wurden, die den „Missbrauch des Fragerechts“ monierten. Er halte es für „unerträglich“, dass die Koalition einfach zur Tagesordnung übergehen wolle, so CSU-Stadtrat Christian Schlegl. „Ich bin wirklich baff.“
Vergabe des Nibelungenareals? “Alles rechtens!”
Ob die Koalition allen Ernstes glaube, dass man jetzt alles auf Joachim Wolbergs abwälzen könne und der Stadtrat bei der Vergabe des Nibelungenareals keine Fehler gemacht habe?. Das habe man schon im Rahmen der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU diskutiert, so die Bürgermeisterin. „Die Regierung hat festgestellt, dass die Vergabe rechtmäßig war.“ Das Thema sei jetzt auch nicht für Profilierungsversuche geeignet.
Sprang der Bürgermeisterin zur Seite: Ludwig Artinger Foto: Archiv
Ob man nicht überprüfen wolle, ob verwaltungsintern Fehler gemacht wurden? Dafür sei die Kommunalaufsicht zuständig, so Maltz-Schwarzfischer. Außerdem habe man nicht alle Fakten. Sekundiert wurde die Bürgermeisterin vom Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, der Schlegl vorwarf, die Affäre für parteipolitische Zwecke auszunutzen. Dabei sei es doch das Wichtigste, einen Imageschaden für die Stadt zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass die Geschäfte weitergingen.
Und so gingen CSU und Koalition auseinander, wie sie es in den vergangenen Monaten schon immer getan haben: Ohne Einigung, auf entgegengesetzten Seiten eines immer tiefer werdenden Grabens.
Wolbergs sagt nichts zu den Rücktrittsforderungen
In einem Schlussstatement, „das ich auch gemacht hätte, wenn es diese Diskussion nicht gegeben hätte“, erklärte die Bürgermeisterin schließlich, dass es sich tatsächlich um eine „ganz normale Sitzung“ gehandelt habe, man habe Tagesordnungspunkte abzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass alles geordnet weitergehe. „Das Schlimmste wäre es, wenn die Verdachtsmomente weitere Kreise ziehen würden.“
Bleibt noch zu erwähnen, dass der zurückgetretene SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, gegen den ebenfalls die Staatsanwaltschaft ermittelt, quietschfidel an der Sitzung teilnahm, immer wieder das Gespräch mit Kollegen und Vertretern der Verwaltung suchte und ganz und gar nicht daran zu denken scheint, der Forderung der CSU nach einem Komplettrückzug aus dem Stadtrat (und von einigen Aufsichtsratsmandaten) nachzukommen.
Wolbergs’ engster Ratgeber: Norbert Hartl Foto: Archiv/ Staudinger
Ebenfalls war zu erfahren, dass Gertrud Maltz-Schwarzfischer den Oberbürgermister zwar in der JVA Straubing besucht hat, dass dieser sich zu der Forderung nach einem Rücktritt, die mittlerweile vom kompletten Stadtrat und den Spitzen der Bayern-SPD kommt aber nicht geäußert habe.
Derweil geht, zumindest in den Augen von Wolbergs Stellvertreterin, „die Arbeit in der gesamten Stadtverwaltung ohne Beeinträchtigungen weiter“. So, als ob nichts geschehen sei.
Christian
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Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts mehr zu sehen
Regensburger
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Auch wenn es der aufgeregten Medienwelt nicht passt, wie auch dieser Artikel zeigt: Glücklicherweise wissen die Verantwortlichen der Rathauskoalition, dass OB Wolbergs immer noch unschuldig ist und ihm kein Fehlverhalten nachgewiesen wird. Das erfolgreiche Projekt einer “bunten Koalition” wird von einer Allianz aus SPD (Goger), schwarzer Justiz und schwarzer Landesanwaltschaft bewusst zerstört.
Bislang ist nur bewiesen, dass sich der Kassier der BayernSPD einer Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht schuldig gemacht hat. Bei Wolbergs stehen nur böswillige Behauptungen (siehe die ominösen 170 Tsd. EUR) im Raum, die durch Wiederholung nicht richtiger werden.
Wolbergs wurde mit über 70 % gewählt. Die Bürger, die ihn gewählt haben, sollten jetzt eigentlich auf die Barrikaden gehen, da der CSU-Filz unterstützt von einem SPDler ihre Wahlentscheidung “korrigieren” will. Das ist demokratiefeindlich.
emeraw
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Seit wann kann denn eine Landesanwaltschaft einen OB seines Amtes entheben? Wahrscheinlich nur in Regensburg.( 2 Tippfehler, aber es muß schnell gehen)
Franz
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Regensburger:
Ihre Zeilen sind Grüße aus dem Sozialistischen Schneckenhaus mit Scheuklappen bis zum Horizont!
Mit Ihrer Naivität schaden Sie einzig Ihren politischen Zielen- und das ist gut so für Regensburg.
Stefan Aigner
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Nicht nur in Regensburg:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.amtsenthebung-in-taufkirchen-buergermeister-poetke-des-amtes-enthoben.6d09904b-bcf3-40ad-9d0e-fc0ce0f622eb.html
http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/gemeinden/kirchdorf/kirchdorfs-buergermeister-ist-suspendiert-21088-art1435443.html
joey
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“Die Regierung hat festgestellt, daß alles rechtmäßig war.”
Na da hat Tretzel wohl völlig umsonst gezahlt, Wolbergs und Schaidinger haben wegen nichts ihr weiteres Leben ruiniert. Es wäre ja auch so gegangen?
Nein. Tretzel hat die Bewertungsmaßstäbe vorab gehabt, vielleicht sogar selbst entworfen. Das ist fast wie der, der beim Abitur die beste Lösung abgibt – weil er sie vorher hatte. Apropos… das kennt man ja schon hier…
Diese Vergabe wird wohl rückgängig gemacht oder gewaltiger Schadenersatz fällig. Die Firma Tretzel dürfte wohl am Ende sein: zahlen da noch Käufer?
Vermutlich haben die Mitarbeiter ihre Bewerbungen schon weggeschickt – Kündigung an Fa. Tretzel kommt bei Zusage anderer Jobs.
Was ist auf den Baustellen los… glaubt da noch jemand von den Subunternehmern an seine Vergütung?
(lieber Stefan Aigner, bitte ermitteln Sie…)
Das wird vielleicht eine Pleite großen Stils.
Die Stadt täte gut daran, dies offensiv zu managen – z.B. mit Tretzel einen Aufhebungsvertrag zu schließen oder … die Baufirmen brauchen ihr Geld, die Käufer ihre Immobilie.
Warten auf das Ermittlungsergebnis könnte da völlig falsch sein. Außer man denkt nur an sich.
Heiner NRW
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Die Amtsenthebung war überfällig. Es ist schade, dass Herr Wolbergs nicht selbst auf sein Amt verzichtet hat.
Lothgaßler
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Hartl muss sich zurückziehen, zumindest solange bis die Sache geklärt ist. Im Raum steht, dass er in den Skandal verstrickt ist, und das nicht irgendwie nebenbei. Das weiß er und das wissen alle anderen auch. Sitzt der Hartl noch in einschlägigen Ausschüssen? Wenn ja, dann darf er an keinen Bau-/ Planungs-, Grundstücks- oder Vergabe-Ausschüssen mehr teilnehmen!
Hartl war und ist scheinbar immer noch die Graue Eminenz der SPD-Regensburg. Allein seine Präsenz beeinflusst mögliche Zeugen. Traut sich in der SPD niemand den Hartl anzusprechen?
Matthias B.
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Es ist empörend!
Die unqualifizierten Einlassungen dieses offensichtlich nicht gerade intellektuell aufgestellten “Regensburger” hier im Form, einmal außer Acht gelassen:
Will Frau Malz-Schwarzfischer, will die bunte Koalition allen Ernstes 2020 tatsächlich einem AfD-Mann in den OB-Sessel helfen? Offensichtlich. Die Herrschaften wissen, wie man Nazis züchtet. Danke Wolli, Danke Schaidinger –
Hosen runter, Fakten auf den Tisch!
blauäugig
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@joey Ich schätze Ihre erfrischenden, oft fundierten Beiträge.
Als Eigentümer einer Tretzel-Wohnung (mit Rabatt deutlich unter 15% gekauft) bin ich aber zuversichtlich, dass die Immobilienverwaltung vom bewährten Team fortgeführt wird.
christian
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@ joey
Die Vergabe kann nicht rückgängig gemacht werden. Es sind rechtskräftige Geschäfte geschlossen worden und auch Baugenehmigungen erteilt worden. Diese Bescheide sind ebenfalls rechtskräftig. Dabei ist es egal wie diese Dinge oder besser gesagt unter welchen Umständen diese zustande gekommen sind.
Möglicherweise ergeben sich jedoch Schadenersatzforderungen seitens der benachteiligten Wettbewerbsteilnehmer. Wobei hier allerdings der entstandene Schaden nachzuweisen ist. Dies ist zum einen nicht einfach und zum anderen gibt es natürlich auch das Prozessrisiko.
Mal sehen ob die die Amberger Firma sich zu einer Schadenersatzklage durchringt.
So oder so ist es extrem hässlich was uns die beiden Herren Schaidinger und Wolbergs eingebrockt haben. Beide haben meiner Meinung nach komplett den Boden unter den Füssen verloren. Beide haben lange Zeit in einer Amiga – Parallelwelt gelebt. Und wahrscheinlich weil sie sich so lange in dieser Welt mit diesen unzähligen ethischen moralischen und rechtlichen Grenzüberschreitungen bewegt haben haben sie auch ihr eigenes Unrechtsbewusstsein entsprechend verändert. Anders kann ich mir das nicht erklären. Wie sonst soll einem einleuchten dass Wolbergs den Mitarbeitern der Verwaltung erläutert dass die Annahme einer Weinflasche von 5,50 € als Weihnachtsgeschenk nicht vereinbar mit den Anti – Korruptionsregeln der Stadt Regensburg ist. Andererseits er jedoch…. ach was solls. Ist schon rum ums Eck.
Jedermann
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@ Regensburger
“…..dass sich der Kassier der BayernSPD einer Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht schuldig gemacht hat. ….”
Das ist so nicht richtig!
Die Verschwiegenheitspflicht, als geringeres Gut, endet dann, wenn eine Straftat vorliegt.
Aus §§ 152 II, 170 I der Strafprozessordnung (StPO) ergibt sich nach üblicher Rechtsauffassung für den Staatsanwalt die notwendige Verfolgungspflicht auch dann, wenn er von einer Straftat privat erfahren hat.
Der BGH hat in zig ähnlich gelagerten Fällen die Notwendigkeit zu einem Einschreiten „bei Straftaten, die von Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren„18, beziehungsweise im Sinne einer Einzelfallentscheidung bei solchen Straftaten, die „Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen betreffen, denen jeweils ein besonderes Gewicht zukommt bejaht.
Fragender
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Heute habe ich einen Blick in den Bundesanzeiger und in die Bilanzen der Fa. BTT geworfen…bei einem Jahresüberschuss von 7.368.495,39 Euro im Jahr 2015 und einem ausgewiesenen Bilanzgewinn von 45.170.201,28 Euro zum 31.12.2015 zeigt sich mal die Größe dieser Firma.
Die im Raum stehenden Zahlungen sind für ein Unternehmen dieser Größe sprichwörtlich Peanuts und vielleicht ist dann auch irgendwann mal der Punkt erreicht, wo es im kleinen Regensburg in den Köpfen der Manager rumgeistert, dass man too big to fail wäre und quasi einen Staat in der Stadt bildet mit Narrenfreiheit…die Politiker sind wohl aus Geldgeilheit und Kurzsichtigkeit, Geltungsdrang und Ignoranz zu schönen Marionetten geworden und es ist herrlich, dass endlich mal so ein Konstrukt in sich zusammenfällt, was leider viel zu selten der Fall ist und es bleibt zu hoffen, dass den Akteuren im Falle einer Verurteilung ordentlich die Härte der Justiz aufgezeigt wird.
Da es ja in den Reihen der SPD scheinbar keinen richtigen Konsens gibt wie man mit der Affäre umgehen sollte, würde mich ganz speziell die Einschätzung der Lage von Herr Hammerl interessieren und seine Einstellung zu Wolbergs & Co.
Ich weiß, dass er im Zuge seines Wahlkampfs für den Bundestag in engstem Kontakt mit Herrn Wolbergs stand und seit jener Aufdeckung des Skandals kam von seiner Seite aus keinerlei Reaktion bzw. Aussage.
Ich persönlich besitze keinen Facebook Account, aber ich weiß, dass er dort regelmäßig Videoblogs veröffentlicht hat und diese stets mit dem Konsum eines Whiskeys abgerundet hat. Vielleicht sollte er sich mal ein ordentliches Glas einschenken – sofern er nicht schon alles zur Verarbeitung der Ereignisse der letzten Wochen verbraucht hat – und mal sagen wie er zu dem Skandal steht, wie sein Abstimmungsverhalten war und ob dies alles mit seiner sozialdemokratischen Sicht der Dinge vereinbar ist. Da Herr Hammerl hier schon öfter kommentiert hat, denke ich, dass er diesen Aufruf auch lesen wird und vielleicht kommt er meiner Bitte nach.
Für meinen Teil könnte ich keinen Kandidaten wählen, der sich nicht eindeutig von diesen Personen distanziert ( und das auch schon jetzt OHNE Verurteilung) und seine Sicht der Dinge zu diesen Ereignissen kommuniziert.
Till Rickelt
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@Regensburger: Sie haben sich verrannt. Herr Wolbergs ist nicht aufgrund böswilliger Behauptungen verhaftet orden, sondern aufgrund einer Reihe an konkreten Indizien, die darauf hindeuten, dass gegen geltendes Recht verstossen worden sein könnte. Wer wie Sie die Ermittlungen der Justizbehörden in einem solchen Fall als politische Intrige diffamiert, greift fahrlässig die Fundamente des Rechtsstaates an und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden (einer der 70%, die Wolbergs bei der Bürgermeisterwahl ihre Stimme gegeben haben).
Hans
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Das Bild mit dem durchgestrichenen Wolberg erinnert an die RAF-Fahndungsfotos.
Stil & Augenmaß hat nicht jeder Herr Aigner ;)
Und weiter mit der Hexenjagd …..
Ronald McDonald
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Der Polit-Leuchtturm Woli unserer Regensburger SPD wäre dümmer als die Genossinnen und Genossen erlauben, wenn er von seinem Wahlbeamtentum auf Zeit sich freiwillig zurückzöge.
“Uns Woli” dürfte als OB einer Großen Kreisstadt von 100.001 bis 200.000 Einwohnern mindestens in der Besoldungsgruppe B 7 liegen; die “MZ” behauptet B 8.
Das (B 8) entspräche im Frei-statt-Bayern in 2015 einer monatlichen Besoldung von € 9.617, 25 brutto.
Bei Suspendierung (i. e. einstweilige [!] Dienstenthebung) vom kommunalen Wahlamt auf Zeit wäre – weit ins zu erwartende Strafverfahren hinein – maximal mit einer Besoldungskürzung von 50% zu rechnen: rund € 9.600,– brutto durch 2 = rund € 4.800,– brutto.
Besoldungserhöhungen wären ggf. dann einzurechnen.
Lohnabhängig ohne Verbeamtung Beschäftigte können in einer vergleichbaren Situation nicht nur durch Schwedische Gardinen sondern auch durch die Finger schauen.
reminder
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@Hans: Mal von der Frage abgesehen, wie gelungen das durchgestrichene Foto die wahrscheinlich vom Autor beabsichtigte Aussage transportiert: Als jemand, der die RAF-Fahndungsfotos noch recht lebhaft in Erinnerung hat, frag ich mich schon wo sie da eine Ähnlichkeit ausmachen? Auch wenn es vorteilhaftere (sicher aber auch deutlich unvorteilhaftere) Fotos der abgebildeten Personen gibt: Das scheint mir nun doch ein wenig konstruiert und der Bezug auf die RAF zumindest ‘unverhältnismäßig’. Worauf wollen Sie hinaus?
joey
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@christian
von Geschäften verstehe ich ein wenig (von Korruption gar nichts), von Baugenehmigungen aber mehr. Eine Baugenehmigung kann schlicht hinfällig sein. Selten, aber kommt vor.
Hier geht es wohl mehr um die Vergabe. Wenn die unter sittenwidrigen Bedingungen zustande gekommen ist… Vielleicht sind Juristen hier, die uns dazu mal Hinweise geben können.
Gibt es Sanktionsmöglichkeiten, daß Tretzel die Geschäftsausübung untersagt werden kann? Sein Gewerbe ist ja erlaubnispflichtig…
joey
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Zur Sittenwidrigkeit auf Schmiergeld beruhender Hauptverträge
http://korruptionsrecht.de/pdf/zivilrecht_hauptvertrag.pdf
Joe Kermen
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@Regensburger: “Wolbergs wurde mit 70% gewählt. Die Bürger die ihn gewählt haben sollten jetzt auf die Barikaden gehen[…]”
Das ist genau jenes “Argument” das schon aus Wolbergs Mund mit der Zeit langweilig wurde. Ja, er hatte die Wahl mit einem guten Ergebnis gewonnen – aber glauben sie allen ernstes das Ergebnis würde HEUTE genau so aussehen? Wohl eher nicht. Wissen und Wahrnehmung können sich ändern. Das haben sie getan. Und zu den ach so tollen 70% sei noch gesagt: Das ist das Ergebnis der Stichwahl. In der eigentlichen Wahl hatte der Herr Wolbergs 49,7%. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50%. Die war auch bei der Stichwahl nicht höher. Letztlich haben 35 221 Menschen DAMALS final den Wolli gewählt, von 109 345 Stimmberechtigen von etwa 145 000 Bürgern.
Für eine Wahl mögen die Zahlen ja ganz ordentlich sein. Zum Ausruf einer Revolution taugen sie kein bisschen.
Auch ich habe damals in der Stichwahl den Herrn Wolbergs gewählt. Und wie ich schon anderweitig erwähnte: Mit der Arbeit der bunten Koalition bin ich im großen und ganzen zufrieden und da gehört der OB eben dazu. OB Wolbergs selbst hat sich aber schon vor der Affäre immer mehr geleistet was mich enttäuscht hat. Das großkotzige herumreiten auf seinen 70 % gehörte da mit dazu.
E.L.
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Wer macht “Regensburger” bitte klar, dass er anscheinend eine erhebliche “realpolitische” Wahrnehmungsstörung hat und er, ich bin wirklich kein “Schwarzer” oder Anhänger der CSU, seine völlig absurden und pauschalisierenden Verschwörungstheorien überdenken sollte?
Ich kann ja verstehen, dass man enttäuscht ist, dass der “Wandel” nach der CSU-Ära sich nun zunehmend , zumindest was den Noch-OB Wolbergs betrifft, als ein großer und lange GEPLANTER Betrug am Wähler herausstellt, aber man sollte jetzt bitte nicht völlig realitätsfremd und unter völliger Missachtung der bisher bekannten Faktenlage so tun, als ob hier eine gigantische, von langer Hand vorbereitete Verschwörung abliefe!
Meiner Einschätzung nach hat Wolbergs aufgrund seiner “instabilen” ausbildungsmäßigen und beruflichen Basis alles auf ein Karte gesetzt und ist/war letztendlich auch von den Anforderungen und “Fallstricken” seines Amtes überfordert. Menschlich sicher tragisch, aber er ist da keinesfalls ein Einzelfall. Jeden Tag, den er nun aber länger versucht, die Sache irgendwie “auszusitzen”, zerstört meinen bisherigen Respekt vor ihm (war bis ca. Ende 2015 durchaus vorhanden) endgültig und beschädigt v.a. das Image der Stadt und seiner politischen Gremien zusehends. Auch die Verwaltung wird mit jedem Tag entscheidungsunfähiger und unsicherer.
Es ist deshalb nur zu hoffen, dass sich nun KandidatenInnen für eine schnellstmögliche Neuwahl des OBs finden, die das Vertrauen der RegensburgerInnen zurückgewinnen und verdienen. Schade, dass dabei nicht auch gleich einige Stadträte neu gewählt werden können. Dass es weitere Mitwisser und Mithelfer gegeben haben muss, ist meiner Meinung nach sehr wahrscheinlich.
Lieber “Regensburger” – Raus aus dem “Verschwörungstunnel” und die Augen nicht vor den unschönen Tatsachen verschließen!
Hans
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Gerne helfe ich reminders Erinnung ein wenig nach, falls doch mal jemand Jüngeres hier liest:
Es wurden damals Plakate mit Fotos der gesuchten RAFler veröffentlicht. War einer tot oder verhaftet oder Beides strich man voller Jagdeifer genüßlich sein Bild mit einem Kreuz durch. Wer istder Nächste war die Devise.
Im Bild oben wären die Nächsten dann der Jürgen Huber oder Frau Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Es müssen weitere Köpfe rollen um das Verfolgungsbedürfnis zu befriedigen (Hexenjagd halt). Ich finde das unterste Schublade.
Übrigens ist das Aufdecken hier ja das Verdienst einer recht gründlich arbeitenden Staatsanwaltschaft – und gerade nicht jounalistischer Arbeit, die ja nur von Justizinformationen gefüttert war. Was soll also das Triumphgeschrei?
Noch weitere Fragen?
hf
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es steht vieles zu befürchten, auch das hier.
http://www.sueddeutsche.de/politik/lehren-aus-der-causa-wulff-von-der-lawine-zum-schneebaellchen-1.1644858
wolbergs hat nun anspruch auf einen fairen, öffentlichen prozess. solange kein urteil gefallen ist, darf er nicht zurücktreten. das würde nicht nur alle seine bisherigen opfer vergeblich machen, es würde vor allem seinen koalitionären und damit der ganzen stadt schaden; die müssen jetzt zeigen dürfen, was sie können, wenn nötig bis zur nächsten regulären wahl. auf keinen fall darf ein gerichtsprozess zur wahlkampfveranstaltung zugunsten von freudensteins csu-spezln verkommen. diese pseudo-afd passt hier nicht mehr her.
alle forderungen nach sofortigem rücktritt verhöhnen die “gerechtigkeit” die sie selbst zu propagieren behaupten.
Stefan Aigner
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@Habs
Das Triumphgeschrei entspringt Ihrer Einbildung.
Hans
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@hf
zu Rücktrittsforderungen “es würde vor allem seinen koalitionären und damit der ganzen stadt schaden; die müssen jetzt zeigen dürfen, was sie können, wenn nötig bis zur nächsten regulären wahl. ”
Absolut richtig! Wer bessonnen denkt, der denkt nach vorne.
Die viel spannendere Frage ist, was die 2 verbliebenen Bürgermeister 2017 noch positives erreichen oder auf den Weg bringen können – falls sie den Mut dazu haben. Was Wolbergs zB. zuletzt zur Verkehrspolitik & Regenbrücke sagte kann man doch mal hinterfragen. Autozentriert, uralte Schiene. Vielleicht wären da doch mutigere Projekte möglich?
Gilt natürlich auch für die Immobilien und Wohnungspolitik. Wäre da nicht gerade jetzt angesagt, dass die Koalitionäre da zeigen, dass sie es besser machen? Vorschläge?
Freilich sind dazu auch Frau Lorenz und Herr Suttner gefragt zu zeigen, was sie können.
Leute geht an den Inhalt der weiteren Stadtpolitik ran.
Also @ Jürgen Huber: welchen besseren Kurs kann denn der Dampfer aufnehmen? Du muß jetzt nicht mehr Wolbergs überzeugen, sondern die Vertreterin plus Stadträte.
Regensburger
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Ich möchte nur betonen, dass der Kommentar von „Regensburger“ mit meiner Person nichts zu tun hat und dass ich mich von seinen Meinungen und Kommentaren distanziere. Ganz eindeutig ist dieser „Regensburger“ ein Mitglied der SPD und ein enger Freund von Joachim Wolbergs.
Meine persönliche Kommentare oder Meinungen sind unparteilich und so bitte ich die Redaktion um eine dringliche Korrektur bei der Vergabe von den „ alias Namen“ die in den Kommentaren erscheinen, dass es nicht mehr um eine Verwechslung des Verfassers kommt.
Christian
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@hf
Wolbergs hat Anspruch auf einen fairen Prozess.
Anders als bei Wulff ist aber die Beweislast bereits jetzt erdrückend. Er hat keinen Anspruch darauf, die Stadt in Geiselhaft zu nehmen.
blauäugig
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@Regensburger (11:29)
Ihr “Namensvetter” ist laut eigenen Angaben nun aus der SPD ausgetreten. Hier im Netz behauptet er, aus Solidarität mit Wolbergs und wegen der Meldung von Goger. Am Stammtisch brüllt er wahrscheinlich, dass er jetzt von der ganzen SPD die Schnauze voll hat, weil er so enttäuscht ist von Wolbergs. Das typische Fähnchen im Wind halt, vielleicht kennt er auch nur den Dr.eckl besser als alle anderen.
Watergate
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Lieber Herr Aigner, es wäre mal ne Recherche wert, wieviel Quadratmeter städtische Grundstücke die Spender z.B. Tretzel, Schmack, Dietlmeier in den letzten Jahren direkt oder indirekt von der Stadt erworben haben. Und das natürlich im Verhältnis zu allen von der Stadt verkauften Grundstücke. Der Presse müssten solche Informationen doch zugänglich sein, oder etwa nicht? Frau Maltz-Schwarzfischer und Herr Huber sind sicher an einer vorbehaltlosen Aufklärung interessiert und werden Ihnen helfen.
masterofdesaster
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Was derzeit in Regensburg thematisiert wird, kann überall in der BRD geschehen, Beweis das Grundsatzurteil des BGH in der Angelegeheit Wuppertaler OB. Gründe dafür dürften sein die immer teuereren Wahlkämpfe, die von den Kandidaten zu finanzieren sind, die im Vergleich zu Managern der Wirtschaft geringen Bezüge sowie Allmachtsphantasien der Handelnden. Erklärung aber keine Entschuldigung, weil ein funktionierender Staat Vetrauen benötigt und Korruption und Unparteilichkeit Vertrauen zerstören.
Die in Regensburg in die Kritik geratenen Hauptpersonen haben sich schuldig gemacht, in welchem Umfang muss den Ermittlungen vorbehalten bleiben. Eines dürfte aber klar sein, was geschehen ist, war nicht von Ihnen alleine machbar. Soweit es um Verwaltungsentscheidungen geht, müssen Verantwortliche an der Spitze mitgweirkt haben entweder durch Mittun oder Wegsehen. Deshalb müssen sich die Referenten nun endlich einem Auswahlverfahren nach öffentlicher Ausschreibung stellen.
Freunderlwirtschaft ist auch eine Form der Korruption, auch wenn strafrechtlich nicht relevant sein sollte.
Hans
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@Christian
Von wegen “Stadt in Geiselhaft”: Wem würde denn einer schneller Rücktritt Wolbergs + OB-Neuwahl nützen?
Der CSU und der AFD, wenn einer für die AFD die Chance nützt. Da ich keinem von Beiden zugewandt bin, bevorzuge ich es dass die Koaltion politisch gefordert wird.
Nur: Der Wolbergs kann auch jeden Tag das Handtuch schmeissen – aus welchen Motiven auch immer. Das beeinflusst man nicht durch Kommentare und Artikel.
@Herrn Aigner: wie müssen wir denn den durchgestrichenen Wolbergs auf dem Foto verstehen, wenn nicht als Triumphgehabe?
hf
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@Christian: ich kenne bisher nur Anschuldigungen, die allerdings sind gravierend. Erst vor Gericht wird ein Blatt Papier oder eine Aussage zum Beweis. Und was von dieser Beweislast letztlich übrig bleibt, muss ein Richter beurteilen, nicht ein Lynchmob aus politisch agierenden Medien und Internettrollen. Wie damals bei Wulf… Kann ja sein, dass Woli sitzen muss, kann aber auch sein, dass er mehr oder weniger rehabilitiert wird. Wie auch immer muss
die Justiz, die hier nolens-volens Politik mitgestaltet, endlich mal zu Potte kommen. Erst dann kann man an einen fairen Wahlkampf um die Nachfolge Wolis überhaupt denken.
E.L.
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Was muss denn noch passieren und bekanntwerden, dass Wolli bei einigen hier seinen “Heiligenschein” verliert?
hutzelwutzel
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@hf: Richtig!
Aber Trolle gibts hier trotzdem nicht, sondern nur ehrlich besorgte Bürger*innen, die noch dazu manchmal einfach ein bisserl whistle blowen. ;-)
Sagen/ Schreiben Sie mal Frau Vietze, dass diese ein “Internettroll” ist. ;-) ;-)
gustl
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es gibt immer wieder welche, die sich bis zum schluss keiner schuld bewusst sind https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mielke#/media/File:Bundesarchiv_Bild_Y_10-0097-91,_30_Jahre_MfS,_Erich_Honecker,_Erich_Mielke.jpg
Mr. T
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Ich erwarte ja, dass Wolbergs weder sitzen noch rehabilitiert wird. Aber auch wenn man ihm nichts nachweisen könnte und ihn freisprechen würde, wäre das Vertrauensverhältnis so weit zerrüttet, dass er einfach nicht mehr als OB zurückkehren könnte. Und das nicht nur wegen irgendwelcher wie auch immer gearteten Medienberichte, einfach nur wegen der Causa an sich.
Und wie lange so ein Rücktritt nach einer vorläufigen Suspendierung dauern kann, hat man jetzt in Randersacker gesehen.
Ganz schnelle Neuwahlen fände ich auch nicht unbedingt hilfreich. Aber spätestens im Sommer sollten alle so weit sein, mit neuen Konzepten und neuen Kandidaten anzutreten.
reminder
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@Hans: Nun, an offizielle RAF-Fahndungsplakate, auf denen man die ‘erledigten’ Terroristen behoerdlicherseits durchgestrichen haette, kann ich mich nicht erinnern. Vielleicht eine regionale Besonderheit?
Wie auch immer, Sie unterstellen damit also, dass es sich dieser Blog hier zum Ziel gesetzt hat, die Stadtspitze einen nach dem anderen zur Strecke zu bringen, wie seinerzeit der Staat die RAF? Ein kleiner Romantiker offenbar? Sehnsucht nach alten Zeiten? Als es noch klare Freund-Feind-Schemata gab?
Sie haben aber schon mitbekommen, dass sich hier letztlich kaum jemand ueber die deprimierenden Ereignisse freuen kann (irgendwelche denkfaulen Apologeten der CSU mal ausgenommen)? Und sich viele gerade deswegen wuenschen wuerden, dass sich Huber, Malz-Schwarzfischer und Co nicht derart billig wegducken wuerden?
Und verwechseln Sie vielleicht am Ende diesen Blog mit dem Wochenblatt oder irgendwelchen gedruckten Auswuerfen aus dem Hause Kittel? In puncto Diffamierung und interessengeleitete Parteilichkeit sind das bei uns die unangefochtenen Spitzenreiter. Gefolgt von der opportunistischen Mittelbayerischen, die ja durchaus vernuenftig berichten kann, wenn sie sich mal dazu durchringt. Passiert nur so selten.
Markus B.
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@Watergate, ja das wäre wünschenswert das Frau Maltz-Schwarzfischer bei der Aufklärung mithilft, doch das hat sie schon abgelehnt alte Verträge und und Verkäufe zu prüfen, das will sie der Staatsanwaltschaft überlassen. Ohne Beeinträchtigung geht es im Stadtrat sicher nicht, dort sind sie noch unentschlossen ob sie im Sinne von Wohlbergs handeln sollen, da glauben doch noch einige an der Wiederauferstehung von Wohlbergs.
Regensburg braucht dringend einen vorausschauenden visionären OB ,Frau Maltz-Schwarzfischer kann das nicht , die handelt eher wie eine Konkursverwalterin die jetzt nur das nötigste abarbeitet.
hf
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@hutzelwutzel:
der “besorgte bürger” ist leider gottes ein doppeldeutiger begriff.
einem demokraten, der sich um die selbstorganisation eines gemeinwohls aufrecht bemüht, muss besonders daran gelegen sein, dass erst gedacht und dann gesprochen wird.
die justiz hat mit der verhaftung und suspendierung jedenfalls einen desperado geschaffen, dessen karriere als OB in der tat beendet ist und der jetzt allein entscheiden kann, wie er sich in dieser situation verhält. ein rücktritt würde ihm sowieso als schuldeingeständnis ausgelegt, also ist die einzige und beste hoffnung, die er realistisch hat ein öffentliches gerichtsverfahren. und als noch-OB kann wolbergs sich der maximalen aufmerksamkeit für seine sache sicher sein.
der schaden für die koalition ist ebenso bereits passiert, schlimmer kanns kaum noch werden (stand heute). man kann jetzt genausogut – abgesehen vom genöhle der csu – die bisherige agenda abarbeiten und den wählerauftrag weiter erfüllen. das 70:30-votum gilt ja nicht nur für den OB sondern letztlich für den ganzen stadtrat.
würde wolbergs jetzt zurücktreten und neuwahlen ermöglichen – womöglich zum selben termin wie die bundestagswahl am 24. september – dann würde diese wahl definitiv rechtsextremen und antidemokratischen merkelhassern, den anderen “besorgten bürgern” halt, auf lokalebene in die hände spielen. der ganze demokratie-, frauen- und fremdenfeindliche populismus, den AfD und CSU über uns alle noch ausgießen werden, würde dann auch als aufruf zur abrechnung gegen das breite bürgerliche bündnis verstanden werden, das braunen hetzern in regensburg derzeit noch keinen raum lässt.
keiner kann eine OBin freundenstein wollen, die von einem rieger, einem vanino oder einem schlegl abhängig ist. denen läuft allerdings die zeit davon, weil sie mit dem wahltermin am 24. september eben auch eine menge eigener wahlkampfmittel sparen könnten. jetzt wird ganz bestimmt keiner mehr spenden wollen – instant karma…
es steht viel mehr auf dem spiel, als nur die personalie wolbergs. und das besorgt mich als bürger in der tat.
blauäugig
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@hf “das 70:30-votum gilt ja nicht nur für den OB sondern letztlich für den ganzen stadtrat.”
Nein, die Koalition hat seit der Verhaftung von Herrn Wolbergs nur noch eine Stimme Mehrheit.
hf
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@blauäugig: Makulatur; ÖDP, Linke und auch Frau Lorenz sind klug genug, richtige Entscheidungen mitzutragen. Vielleicht schadet es auch gar nicht, wenn die mehr Gewicht bekommen.
Lothgaßler
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@hf: Was soll das denn? Weder der OB noch Sie müssen auf ein öffentliches Gerichtsverfahren hoffen, denn das wird es Dank unseres Rechtsstaates geben! Auch hat nicht die Justiz einen Desperado geschaffen.
Wolbergs wurde in Untersuchungshaft genommen, weil die Staatsanwaltschaft Indizien oder sogar Belege für die Beeinflussung von Zeugen und die Vernichtung möglicher Beweise erkannte. Auch die vorläufige Suspendierung geschah nicht leichtfertig. Wolbergs sitzt zudem nicht alleine in Untersuchungshaft, die Untersuchungen laufen auch nicht nur in eine Richtung.
Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, dass Politiker in Ämtern mit einer medialen Begleitung in guten wie in schlechten Zeiten leben müssen. Der OB ist “Chef” der Verwaltung (also Exekutive) und zudem hat er Einfluss auf die Beschlussfassung (also Legislative). Deshalb braucht es neben Rechtsaufsicht und Staatsanwaltschaft (Judikative) unbedingt auch die Medien, sonst wird das mit der Gewaltenteilung nichts.
Polit-Alpha-Tiere brauchen umgeben sich mit einem ihnen hörigen Hofstaat und die Verwaltung stellt sich auch auf ihre neuen Herren ein. Wenn dann auch keine Kontrolle innerhalb der eigenen Partei stattfindet (war scheinbar weder bei Wolbergs noch bei Schaidinger der Fall), auch die Koalitonäre freudig mitmachen und die Opposition zu schwach ist, dann ist der Schaden nicht mehr weit.
Autodago
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Als ich hörte, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg in dieser Affäre ermittelt habe ich gedacht: Ja warum denn auf einmal. Nach Jahren des Mauschelns und Schmierens. Und im übrigen: die halten doch alle zusammen, auch die Staatsanwaltschaft würde es sich doch dreimal überlegen ohne dass sie müsste gegen den OB zu ermitteln. Nicht in Regensburg.
Dann habe ich erfahren (aber natürlich nicht bei MZ oder TVA, die mauscheln doch selber mit, dass der interne Prüfer der Bayern-SPD, ein Staatsanwalt aus Nordbayern die Sache ins Rollen gebracht hat. Aber halt auch nicht freiwillig. Vielleicht hätte er auch noch alles vertuscht, und quasi intern geregelt. Wenn da nicht noch was anderes gewesen wäre…..
georg
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Regensburg Digital, tolles Forum für all diejenigen, welche es geschafft haben, den Steinen, welche man ihnen nie in den Weg gelegt hat, digital aus dem Weg zu gehen. 10 Euro für jeden der Wolbergs gewählt hat, nochmals 50 Euro für diejenigen welche ihre Enttäuschung jeden Abend in ihren Träumen verarbeiten müssen. Sozial mehr erreicht als gedacht, sowas kommt nicht mehr, Chance vertan, für uns! Wer schreibt pausenlos in einer nicht nachvollziehbaren persönlich betroffenen Absurtität, welche nicht nur ich, sondern viele Regensburger nicht mehr folgen möchten? Hallo, auch mein Haus in welchem ich zur Miete wohne, wurde vor 2 Wochen verkauft, ähnlich wie in vielen Stadtteilen von Regensburg. Mit diversen Pseudonymen gegen M. Vietze oder gegen die “Rentnerin” als SteigbügelhalterInnen vorzugehen, beweist zumindest eins, mehr als euer sehr fragwürdiges Geqatsche auf diesem Medium, habt ihr nicht drauf. Ohne Regensburg Digital wärt ihr wahrscheinlich nicht einmal das Haltbarkeitsdatum von Wiener Würstchen in Plastikverpackung wert! Habe keine Zeit zum “Kotzen”, muss mir ne bezahlbare neue Wohnung suchen und meine sozialen Zusammenhänge neu stricken ihr A………..r!
Swampologe
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mach ma halt ne neue Partei auf :
die SBP
Spezl und Brezl-Partei
als gängiges Bestechungsmittel sind zwischen den Spezln nur Brezln anerkannt.
oder optional auch
die DKP
die Dödln & Knödln-Partei
( aber würd die Brezln bevorzugen – sind platzsparender und lassen sich besser stückeln.. )
Hans
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“Und verwechseln Sie vielleicht am Ende diesen Blog mit dem Wochenblatt oder irgendwelchen gedruckten Auswuerfen aus dem Hause Kittel?”
ja mei wennst des vergleichen magst dann tus halt!
Es genügt aber auch ein einziger Blick auf dieses Foto ganz oben und den genüßlichen durchgestrichenen Wolbergs darin um zu merken das da einer schlichtweg übers Ziel hinaus schießt. Ist einfach unter aller Kanone sowas. “Abgehakt weg isser große Freude nächster” so kommt das bei mir rüber.
Was weiß denn ich was in einem Kopf vorgeht der sich an so etwas erfreuen mag.
Hans
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„Und verwechseln Sie vielleicht am Ende diesen Blog mit dem Wochenblatt oder irgendwelchen gedruckten Auswuerfen aus dem Hause Kittel?“ (der Zitierte war >reminder<)
Lenerl
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Ich bin kein Insider der Regensburger Polit- Szene. Ich bin eher so Typ naive Bürgerin mit ehrlich gelebten Werten wie Mitmenschlichkeit, Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit und so. Ich denke auch mehr über das Gemeinwohl nach, als über meine eigenen politischen Interessen, denn mir geht es eigentlich gut. Ich besitze keine Millionen und auch keine 100000, bin aber trotzdem zufrieden und möchte, dass noch viel mehr Menschen in diesem Land zufrieden sein können. Dafür bin ich sogar bereit, selbst darauf zu verzichten, immer mehr zu wollen und zu bekommen. Nur mal so, damit jeder weiß wie naiv ich wirklich bin! Zu Wolbergs und der Regensburger SPD habe ich auch eine Meinung und die geht so:
Dass für Wolbergs und alle anderen Beschuldigten in diesem Land in einem laufenden Verfahren die Unschuldsvermutung gilt, muss man nicht jeden Tag fünf Mal betonen, das weiß eine Bürgerin, die sich ein bisschen mit dem Rechtsstaat beschäftigt auch so. Dann weiß diese Bürgerin aber auch, dass man nicht einfach mal so in U- Haft kommt. Und wer hier am Ende zu was verurteilt wird ist für mich schon fast zweitrangig. Mit einer weißen Weste geht hier niemand mehr raus, das steht fest. Also hört endlich auf, liebe Regensburger SPD, hier noch irgendetwas schön zu reden. Das macht alles nur noch schlimmer!
Aktuell finde ich vor allem den politischen Stil befremdlich, der in Regensburger Parteien scheinbar als normal empfunden und praktiziert wird und der nun auch bei der Krisenbewältigung zu Tage tritt. Zu Wolbergs/ Hartl/ Schaidinger muss man ja wirklich nichts mehr sagen. Das hat auf jeden Fall gesessen und bei Schaidinger wusste man ja schon immer, dass er ziemlich hoch fliegt. Aber dass die restlichen Stadtratsvertreter der SPD und CSU jetzt auf „brave Lämmchen“ machen, die denken, man könnte einfach weiter machen als wäre nix gewesen, das ist nun wirklich zu viel des Guten!
Geht man auf die Homepage der SPD- Stadtratsfraktion, dann steht da: „Auf ein gutes neues Jahr 2017“. Ja, das kann man euch nur wünschen! Ich hätte da lieber eine Stellungnahme/ Pressemitteilung/ Erklärung gelesen. Irgendwas. Aber die Feuerwerk- Bilder passen (sofern man einen Hang zum Sarkasmus hat) dann doch wieder ganz gut zur Situation. Geht man auf die Homepage des SPD Stadtverbands Regensburg, dann gibt es da unter Aktuelles auch nix Neues. Sowas nennt man wohl Schockstarre. Kann man machen, sorgt auch für Lacher, ist aber ziemlich schlecht für´s Image würde ich sagen. Was denkt ihr denn wer ihr seid? Sollten all die Vorgänge, die nun ans Tageslicht kommen komplett an euch vorbei gegangen sein, dann ist das nicht gut, falls ihr das denkt. Wegschauen war auch noch nie besser als mitmischen. Und dass in der Regensburger SPD niemand außer Wolbergs und Hartl was mitbekommen haben, das glaubt kein Mensch! Einen Wahlkampf in Regensburg für 1,2 Millionen könnte man als SPDler schon mal hinterfragen!!! Ein politischer Stil, wie ihn Hartl an den Tag gelegt hat (Stichwort Ausschreibung, Jahn) verbietet sich meiner Meinung nach, wenn man Mitglied der SPD sein will und diese Partei auch nur in Ansätzen ernst nimmt (und nicht zu sehr sich selbst). Wenn man am Ende einer politischen Karriere an positiven Verdiensten gemessen werden will, darf man die halt nicht selbst konterkarieren! Diese Mitleidstour unter den Genossenen Regensburg ist unerträglich!
Ich bin selber Mitglied der SPD. Gottseidank aufgrund Wohnortwechsel in keinem Ortsverband, der irgendwas mit Regensburg zu tun hat. Ich werde auch so schnell nicht wechseln…auf einem sinkenden Schiff anzuheuern wäre ja ziemlich dumm. Mein aktueller Ortsverband hat 9 Mitglieder. Das waren mal einige mehr. Aber dann hat sich einer der dortigen Spitzenkandidaten in Unterschlagung geübt und das war´s dann halt erst mal für 10 Jahre. Mittlerweile gibt es dort zwei gute SPD Stadträte, die sich wirklich seit 10 Jahren den Arsch aufreißen, um das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen und eine politische Alternative zur CSU zu schaffen. Die kotzen jetzt natürlich, wenn sie das R- Wort nur hören, obwohl eine Distanz von 120 km zwischen ihnen und der Regensburger SPD liegt. Soviel zur Schadensdimension.
Aus eigenen kommunalpolitischen Erfahrungen weiß ich, dass eigentlich kaum Leute in Regional- Parlamenten sitzen, die wirklich einen politischen Anspruch haben, dafür aber viele eigene Interessen (und wenn es nur das Interesse ist, sich ein bisschen wichtiger fühlen zu dürfen als der Rest). Viele die ich kenne, die in Parteien eingetreten sind, weil sie politisch aktiv sein wollten haben genau aus diesem Grund ihr Engagement begrenzt oder beendet: weil man als wirklich politisch denkender Mensch das, was in vielen (es gibt auch positive Ausnahmen) Kommunalparlamenten passiert, einfach nicht ernst nehmen kann. Eine Affäre Wolbergs/ Schaidinger/ Regensburg kommt da noch oben drauf! Die besten Köpfe jagt man anders würde ich sagen! Aber die will man wahrscheinlich auch nicht, die könnten stören!
Es ist schlimm. Ich finde es mittlerweile ziemlich logisch und nachvollziehbar, dass es Menschen gibt, die Afd wählen oder zu Pegida gehen, weil die sogenannten „etablierten“ Parteien es dieser Konkurrenz aber auch allzu leicht machen. Ich heiße das nicht gut, auf keinen Fall. Aber allein mit dieser Nummer, liebe Regensburger Genossinnen und Genossen, vor allem auch mit eurer Reaktion auf die Ereignisse der letzten Zeit, habt ihr einen Spitzen- Wahlkampf für die neue Rechte gemacht! Und das hat die nicht mal einen Euro gekostet (geschweige denn 1,2 Millionen). So geht es auch!
Ich denke, so lange ich in der SPD bin, auch wieder über einen Austritt nach. Meine Partei- „freunde“ machen nämlich ziemlich viele Dinge, die aus meiner Sicht mit einer sozialdemokratischen Grundhaltung nicht vereinbar sind. Aber wisst ihr was: das könnt ihr jetzt vergessen! Euch die SPD überlassen? Ne, euch nicht! Ich befürchte nur, ihr müsst echt noch tiefer fallen, damit ihr wieder für Veränderungen und politische Innovationen offen seid. Das kann ich aber abwarten, da ist ja nicht mehr weit hin!
Ach und hey, liebe Regensburger Jusos: Es wäre Zeit für mehr Gegenwind für die alten Genossinnen und Genossen. Sturm wäre auch gut (so richtig mit Presse und mal bisschen rebellieren). Traut euch! Die jetzige Führung hat euch schon viel kaputt gemacht. Aber wenn ihr in der SPD auch in Zukunft noch Politik mitgestalten möchtet, dann solltet ihr jetzt nicht mehr zu viel Wert darauf legen, was die Altvorderen von euch erwarten!
hf
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@lothgassler: “Was soll das denn? Weder der OB noch Sie müssen auf ein öffentliches Gerichtsverfahren hoffen, denn das wird es Dank unseres Rechtsstaates geben!”
ich sagte – und meinte es auch so – wolbergs hoffnung besteht darin, dass aus ganz ganz viel wut und besorgnis der bürger über beweise, die es angeblich gibt, nur durch die verhandlung endlich gewissheit wird, wie es wirklich war. vielleicht liegen sie mit ihrer vorverurteilung richtig, vielleicht nicht. analoges gilt selbstverständlich für tretzel und wild!
und deshalb war meine hoffnung, dass die anklage recht bald erhoben werden möge, denn das sollte ja allmälich mal drin sein, wenn schon sooo dringende verdachtsmomente vorliegen.
wie es überhaupt sein kann, dass nach sechs monaten ermittlungen, nach all den razzien und verhören in der sache noch immer verdunkelungsgefahr entsteht, ausgerechnet in derselben woche, in der sich die parteien zur klausur vor der bundestagswahl besprechen wollen, ist eh wieder so ein kleines wunder für sich. ein haftbefehl in dem eckls name auftaucht, kann man sowas überhaupt glauben? (späßle)
dass sie in einem atemzug sämtliche gewählten vertreter und die ganze stadtverwaltung als mehr oder weniger korrupt hinstellen, während sie ausgerechnet die justiz über den schellenneunner loben ist ja recht(s) putzig. ich erinnere an bisherige “politische” fälle wie tennessee eisenberg oder gustl mollath.
im übrigen ist der vollzug der u-haft exekutive (die verhaftung gar eine exekution?) über die niemand außer der judikative bestimmt – also null gewaltenteilung, sondern mehr kafka an der stelle.
en bref: es gilt für die bayerische rechtsstaatlichkeit, auf wie wir beide vertrauen wollen, dieselbe regel wie bei der zombieapokalypse. it’s not if, it’s when!
Hans Dampf
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@lenerl
Vielen Dank fuer Ihren Kommentar. Kann ich 100% unterschreiben.
eingeborenet
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Das Skandal ! Skandal ! – Geschrei der Medien geht am Kern vorbei.
Der Kern sind für mich die Opfer der Korruption,nämlich die Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen, aber nicht finden, weil die bunte Rathauskoalition die Politik der vorherigen CSU-SPD-Rathaus Koalition im Wesentlichen fortgesetzt hat und immer noch fortsetzt.
Trotzdem nun offen darliegt, dass wolbergs ein Agent der Immobilienhaie war, höre ich nichts von einer geänderten wohnungspolitik der Stadt
zum anderen: wo bleibt die Änderung der Partei enfinanzierung ?
Gewinnt weiter der die wahlen, der im Zweifelsfall die finanzstarksten Kapitalisten auf seiner Seite hat ?
Demokratie und Kapitalismus, sie vertragen sich nicht
Lutherer
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Ich glaube, dass es in der Kommunalpolitik nur einen ganz schmalen Grad zwischen der von Überzeugungen getragenen, eigentlichen Politik und der Politik (die eigentlich keine mehr ist) die nur noch Mittel zum Zweck ist, gibt. Es bedarf daher einer starken Person die damit umgehen kann. der nächste OB muss daher frei von Abhängigkeit sein und daher eventuell auf den einen oder anderen Aufsichtsratsposten verzichten. Schlegl hat es vorgemacht. Das verkommene System der vollen Taschen widert jeden Wähler zu Recht an. Dabei kann ich leider keine Couleur ausnehmen. Nicht Rot, nicht Schwarz, blau Grün orange und und und – der Weg zum Neuanfang muss frei gemacht werden. Schließlich werden Bürgermeister und Stadträte an ihren Taten gemessen, was einigen sicher wehtut, aber die Demokratie ist eben manchmal schmerzhaft! Als gewählte Demokraten, müssen das die Stadträte und Bürgermeister doch verstehen. Die Julis, die Jusos und die JU, die ganzen jüngeren der beteiligten Parteien müssten jetzt Druck auf die alt gedienten machen, damit die politische Kultur wieder in den Stadtrat einzieht und nicht weiterhin Strippen gezogen werden.
masterofdesaster
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Gratulation Lenerl zu Ihrem Beitrag! Im Grunde ist alles gesagt nur noch nicht von jedem :-))
Wichtig ist es, dass d ie Ermiitlungsbehörde in den Sumpf eintaucht und herausarbeitet, was sonst noch alles geschehen, aber bisher nicht bekannt ist. Der Stadtrat könnte einen Beitrag dazu leisten, wenn er eine externe Stelle wie den Kommunalen Prüfungsverband oder eine in derartigen erfahrene Kanzlei mit der Überprüfung aller großen Bauvorhaben und die Tätigkeit der Stadtbau GmbH der letzten 20 Jahre beauftragen würde. Verdächtigungen gab es schon immer, darüber auch gesprochen, jedoch keiner wollte es wahr haben. Rundumschläge nützen niemandem, Fakten sind gefragt, die nicht in alternative Fakten uminterpretiert werden.
Autodago
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Wenn man sich überlegt, wer die Verlierer dieser Machenschaften sind, bzw. waren die letzten Jahre, dann ist es ja so, dass dieses ganze Geld das geflossen ist sich irgendwie für den Bauunternehmer rechnen muß. Er muß es durch den Verkauf der Wohnungen wieder reinholen, mit Gewinn versteht sich. Wenn ETWen teuer gekauft werden sind die Mieten höher dann erhöht sich der Mietspiegel, dann werden die Immobilien teurer, das ist eine Spirale. An diesem Mechanismus verdienen sehr viele in Regensburg und der Schaden für die kleinen Leute ist immens. Da geht’s in viele Millionen, da sollte man nicht naiv sein.
Regensburger
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@Autodago: Verlierer dieser “Machenschaften” sind die tüchtigen und grundehrlichen Herren Schaidinger und Wolbergs, die sich über Jahre für die Stadt und ihre Bürger eingesetzt haben und zum Dank dafür jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Verlierer dieser “Machenschaften” ist ein erfolgreicher Unternehmer, der viel dafür getan hat, dass Regensburg in den letzten 20 Jahren aus seinem Dornröschenschlaf aufgewacht ist.
Gewinner dieser “Machenschaften” ist die CSU, die dank eines sozialdemokratischen Parteipolitikers sich die Hände reiben darf, weil ein ihr gefährlich werdender aufstrebender Oberbürgermeister abserviert wurde.
Christian
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@Autodago
Ich versteh’ auch nicht, warum genau dieser wichtige Aspekt von den “einfachen” Wolbergsanhängern ignoriert wird
hutzelwutzel
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@Regensburger: Zu Ihrem letzten Posting hätte ich Gesprächsbedarf. Schreiben Sie mir? veritasvincit@opentrash.com
hutzelwutzel
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@hf: Danke, deshalb hatte ich ja “besorgte Bürger*innen” geschrieben. Ich lasse mir doch nicht von diesen rechten Leuten die Begriffe abspenstig machen oder gar umdeuten.
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Was spricht gegen eine OBin Freudenstein? Abhängigkeiten gibt es in der Politik immer, da muß man sich nicht grämen.
Till Rickelt
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@Regensburger: Obwohl es anscheinend nutzlos ist, nochmal der Hinweis: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen gegen Tretzel, Wolbergs und Schaidinger, weil sie sich “über Jahre für die Stadt und ihre Bürger eingesetzt haben”, sondern weil es den begründeten Verdacht gibt, dass von ihnen gegen Gesetze verstossen wurde. Das ist nunmal so in einem Rechtsstaat. Sind Sie der Meinung, dass die bisher bekannten Fakten für ein Ermittlungsverfahren nicht ausreichen, oder meinen Sie, dass bestimmte Personen aufgrund ihrer “Verdienste” über dem Gesetz stehen?
Markus B.
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“er kniet sich rein” so kann man es noch auf einigen Regensburger SPD HP-Seiten lesen, was Aktualisierung der Seiten angeht könnte man meinen die sind im tiefsten Winterschlaf “er sitzt sich rein ” wäre jetzt passender. Das einzig was am aktuellen Zustand zu finden ist , das Herr Hartl die CSU die ÖDP und die Linken wegen ihren Verhaltens kritisiert und ihnen dadurch Schaden für die Stadt vorwirft. Totgeschwiegen wird auch bei der FDP , kein einziges Wort über den Wohlbergsskandal, auf der Rathausseite auch noch alles beim alten da muss man erst suchen bis dort ein paar Hinweise zu finden sind. Schweigen und aus sitzen ist die Taktik der SPD was aber nicht gut ankommen wird, die Jusos sind jetzt gefordert Stellung zu beziehen wenn sie in Zukunft in Regensburg noch was reißen wollen.
hf
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@till rickelt:
na, haupstsache, man ermittelt! gerade wenns um die demokratie selbst geht, kann man nicht konsequent genug aufklären, oder was? man kann es eigentlich nur noch mit humor und leibnitz sagen: diese staatswanwaltschaft ist die beste, die wir haben.
beweis: der wahlfälscherskandal von geiselhöring. über 400 rumänische, potenziell kriminelle wirtschaftsflüchtlinge (erntehelfer) waren der gäuboden-csu als stimmvieh gerade gut genug. das verbrechen wird heute noch nicht verhandelt, obwohl bereits nachwahlen stattgefunden haben. keine strafe, nix. im mai 2014 ist das aufgeflogen. liegt zur prüfung beim landgericht regensburg. voll rechtsstaat, logo. http://www.idowa.de/inhalt.geiselhoering-wahlfaelschung-in-geiselhoering-heuer-keine-verfahrenseroeffnung-mehr.eebca04f-3f5a-4860-a6a5-0f3bb120f635.html
und was solls auch bringen; in geiselhöring hat man beim zweiten versuch nochmal den csu-kandidaten gewählt. vielleicht sollten wir woli auch noch nicht ganz abschreiben … :-)
Markus B.
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@ hf , von der beschuldigten Person im Geiselhöringer Stadtrat kann sich Herr Wohlbergs zum Vorbild nehmen, die ist bereits vor Verfahrensbeginn von allen Ämtern zurückgetreten.
Giesinger
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Was gar nicht geht, so finde ich, sind Beiträge, wie die, des “georg”.
Die RD-Leser/Schreiber, teilweise Spender, teiweise Werbende, teilweise Nur-Leser fühlen sich schließlich wohl bei dieser Internet-Zeitung. Ich bin hier z.B. hocherfreut über den klasse Beitrag von Frau Lenerl, sowie natürlich auch die, der vielen anderen großen Köpfe hier bei RD.
Über die immergleichen Beiträge der eisernen OB-Treuen kann ich hinweglesen.
Nur:
Mir wird übel und kalt bei dem Geschreibsel von “georg”.
Das ist Unterste Schublade. Diese Beleidigung als “Ihr A………r!” will ich hier nicht lesen müssen.
Grüße
Giesinger
Hans
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“Der Kern sind für mich die Opfer der Korruption,nämlich die Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen, aber nicht finden, weil die bunte Rathauskoalition die Politik der vorherigen CSU-SPD-Rathaus Koalition im Wesentlichen fortgesetzt hat und immer noch fortsetzt.” (eingeborener)
Ich hätte da jetzt auch jemand anderes zitieren können, weil das oder ähnliches immer wieder auftaucht.
ABER: WAS GENAU soll jetzt getan werden?
Freilich man kann von den Koaltionären ultimativ fordern einen Chor zu bilden und “Mea Culpa, mea culpa mea culpa” inbrünstig zu intonieren sozusagen als Starfe und Verarbeitung, was freilich genauso wenig weiter bringt, wie durchgestrichene Wolbergs.
Also: Was meint Ihr, was sollen Sie konkret bei der Wohnungs- und Immobilienpolitik jetzt tun? Und kommt mir jetzt bloß nicht damit, alte Tretzelprojekte die längst gebaut sind aufschnüren. Ob Schadensersatz ein Thema wird ist was anderes und fürchte ich auch nicht sonderlich aussichtreich.
Welche ANDERE Politik ist denn gefordert? Postschaidinger, Postwolbergs?
Markus B.
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@Hans, es muß doch nicht immer ein ganzes Neubauviertel an einen einzigen Bauträger gehen, so wie es auch bei Südzucker und beim Wollenschläger war, die Grundstücke waren über Nacht verkauft worden, für Wollenschläger wäre auch noch eine Rettung möglich gewesen was aber nicht gewollt wurde, da kommt sicher auch noch einiges zum Vorschein wenn das durchleuchtet wird.
Wenn ein Baugebiet in z.B. zehn Grundstücke aufgeteilt wird und ein fester einheitlicher Preis vorgegeben wird , dann noch das Los entscheiden lassen auf die bietenden Interessenten, somit würden auch mittelständische Baufirmen zum Zug kommen, die Wohnblocks wären auch unterschiedlicher als bisher und Korruption wäre kein Thema mehr.
lenerl
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@ Hans: Was genau jetzt getan werden soll?
Zunächst einmal wäre es hilfreich den Eindruck zu vermeiden, dass sich „die da oben“ alle in die schicken Neubauviertel einkaufen und dafür auch noch Preisnachlässe erhalten. Der Durchschnitts- Regensburger kann das nämlich nicht. Der zahlt die Miete und das allein stellt viele Menschen in dieser Stadt vor eine Herausforderung. Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Arbeiter, Rentner, erwerbsgeminderte Personen, Arbeitslose, junge Menschen aus mittellosen Elternhäusern und ausländische Mitbürger trifft es besonders hart, um nur einige zu erwähnen. Es gibt für diese Zielgruppe halt quasi nix mehr auf dem Wohnungsmarkt. Ich bin selbst schon mal die Stadtbau und all die anderen Siedlungswerke abgelaufen auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Die waren alle sehr nett und verständnisvoll, haben meine Daten aufgenommen und mich auf eine Warteliste gesetzt. Das war´s. Und wenn man doch eine Wohnung bekommt, dann ist da nix mit: nehm´ ich die mit Blick auf den Dom oder die mit Balkon zur Donau? Nehmen was man kriegt, so sieht „Wohnqualität“ von unten aus.
Was soll man sich von Herrn Wolbergs denn jetzt denken, wenn man den Wohnungsmarkt aus dieser Perspektive kennt? Und kann man hier einfach einen Strich zwischen Person und Partei ziehen?
Was also jetzt zu tun wäre?
Keine „Mea culpa, mea culpa, mea culpa“- Spektakel: ein einziges, kurzes und knappes „Mea Culpa“ würde eigentlich reichen. Warum stellt sich denn keiner von der SPD oder der CSU hin und sagt: Ich betone, dass ich nie in derartiger Weise und in solch immensem Umfang profitiert habe (z.B. bei Wohnungskäufen, Beraterverträgen, Segeltörns, Spendensummen) wie das Wolbergs, Schaidinger oder Schlegel (und was weiß ich wer) getan haben. (Herr Schlegel: finden sie 90.000 aus einer Hand unbedenklich? Sie sollten vielleicht auch öfter mal die Perspektive wechseln!). Warum gibt es kein Statement, dass man Preisnachlässe oder Beraterverträge oder Segeltörns oder Großspenden grundsätzlich als bedenklich einstuft oder gar ablehnt- mal ganz unabhängig von der Schuld oder Unschuld in den aktuellen Ermittlungen. Ganz prominent und auf allen Kanälen! Warum sagt keiner, dass man sich in Regensburg an mancher Stelle vielleicht in den Dimensionen vermessen hat und gelobt Besserung?
Was also jetzt zu tun wäre?
Ich sehe es auch so: was ist, das ist. Ich kenne mich auch zu wenig damit aus, um einschätzen zu können, ob man irgendwelche Baugenehmigungen wieder zurücknehmen könnte oder wie das so ist. Aber das wäre dann wahrscheinlich mit Baustopp und Pipapo verbunden und am Ende trifft es dann wieder den (hoffentlich legalen, nach Mindestlohn oder gar höher bezahlten – oder ist das wieder zu naiv?) Bauarbeiter, dessen Firma wegen so einem Mist Pleite geht. Was die Prioritäten bei zukünftigen Bauprojekten betrifft dürfte aber wohl klar sein, wohin die Reise geht: wir haben in Regensburg jetzt definitiv genug Premium- Wohnraum (z.B. „Candis“ und wie sie alle heißen; „Bäckersche Höfe“ und „Das Dörnberg“ sind schon in Arbeit). Ihr habt da, glaube ich, Menschen im Stadtrat sitzen, die durchaus andere, innovativere und sozialverträglichere Lösungen anzubieten hätten. Fragen Sie mal die ÖDP oder gar bürgerschaftliche Baugenossenschaften. Ich glaube, die machen sich da auch schon länger Gedanken drüber. Keine Angst: ihr müsst deswegen keine „Ökos“ werden und ihr dürft dann auch noch Schnitzel essen! Aber einfach mal Ideen sammeln, offen sein….
Was also jetzt zu tun wäre?
Teamwork auf allen Ebenen! Reden, reden, reden (nicht über Schuld und Unschuld, nicht über Leid und Mitleid, und bitte keine parteipolitischen Hahnenkämpfe). In die Zukunft denken. Perspektive wechseln. Stellung beziehen. Jagd auf die besten Ideen machen. Zusammenhalten. Schaden begrenzen. Mit den Bürgern reden. Und im schlimmsten Fall vielleicht sogar eingestehen, dass man selbst Fehler gemacht hat.
Einfach in einer extrem schlechten Situation für unsere Stadt mal über sich selbst drüber stehen und konstruktiv zusammenarbeiten.
Ist das alles echt zu viel verlangt?
Hans Dampf
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Lenerl ihr Kommentar in allen Ehren. Aber bei vielen Beteiligten geht es um Macht Geld und Ego. Da kommt Allgemeinheit nicht vor. Das ist eher der Pöbel. Es waere schön wenn sowas möglich wäre aber dazu bin ich wahrscheinlich zu sehr Realist als sass ich das glauben könnte.
Aber wenn ich mir Regensburgers Aussagen so anseh kann man wahrscheinlich sich alles so hinlegen wie es am Besten passt.
WiddewiddeWitt wie es mir gefällt.
Hans
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@Hansdampf “Es waere schön wenn sowas möglich wäre aber dazu bin ich wahrscheinlich zu sehr Realist als dass ich das glauben könnte.”
Wenn man keine Forderungen an die ertretung im Stadtrat stellt, wirds sogar sicher nichts mit Veränderungen. Also?
Ich stimme Lenerl und Markus weitgehend zu, wobei da freilich noch kein konkretes Konzept oder konkrete Forderungen an die Stadträte erkennbar sind. Wäre auch zu schnell zuviel erwartet. Ich gebe zu: die Richtung stimmt, beschränkt noch und unvollständig. Ich könnts ebenso nicht aus dem Handgelenk schütteln.
Ja, warum gibt es nach den Verhaftungen und Ermittlungen noch keine Bürgerinititiative mit zukunftsgerichteten Forderungen? (die zu klären wären) Daran müssten sich Grüne, Linke, SPD usw. messen lassen. Und schon hat aussitzen ein Ende.
Warum schweigen die Regensburger Initiativen von attac bist soz. Initiativen zum Thema? Auch der Meinung dass Alles nichts nützt?
Ich mein: die habens doch recht bequem im Stadtrat. Ausser mit Verarbeitungs- Rücktritts- und Es tut mir Leid-Forderungen sind sie ja inhaltlich nicht mit viel konfrontiert.
Wolbergs bleibt im Gefängnis » Regensburg Digital
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[…] dort nicht diskutieren, geschweige denn frühere Bauprojekte auf den Prüfstand stellen müsse. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer war es in ihrem ersten Statement anlässlich von Wolbergs‘ Amtsenthebung am wichtigsten, dass […]
Brennsuppn
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Aufklärung der Ermittlungsbehörden reicht nicht aus und ist nicht allumfassend!
FOKUS DER ERMITTLER
Die Ermittlungsbehörden richten ihren Fokus nur noch auf das Konstrukt Tretzel, SSV Jahn und Oberbürgermeisteramt und haben ihre Kräfte dort scheinbar fest gebunden. Eine weitere Verflechtung anderer Bauträger in Regensburg wird und wurde nicht weiter untersucht. Es wäre wohl auch zu personalintensiv sich in eine vielleicht jahrelange Aufklärungsarbeit hineinzuknien. Dies ist verständlich.
UNTERSUCHUNGSKOMMISSION
Es muss nun Aufgabe einer parteiunabhängigen Untersuchungskomission sein, dieses nun fast 20 jahre lang bestehende Beziehungsgeflecht dieser Unternehmen zu untersuchen. Dieses reicht sicherlich tief hinein in die politische Ebene der Stadträte und der Amts-, Referenten- und Verwaltungsebenen der tangierten Fachabteilungen. Viele der aktiv Beteiligten (Bestechlichen) sind mittlerweile im Ruhestand. Nichtsdestotrotz ist eine lückenlose Aufklärung erforderlich. Notfalls muss das Regensburger Wahlvolk dies einfordern!
GESTALTUNGSBEIRAT
In Regensburg gibt es seit ein paar Jährchen den bei Bauherrn so gefürchteten und beim Stadtvolk nicht weniger unbeliebten Gestaltungsbeirat. Ist noch niemand aufgefallen, dass sowohl Projekte von Tretzel, Schmack, IZ und den anderen großen Wohltätern kaum oder nie zu dieser städtischen Gestaltungs-Inquisitionseinrichtung zwangsvorgeladen wurden, obwohl sie es vielleicht dringend nötig gehabt hätten. Wenn man sich die Tretzelbauten betrachtet so erscheinen diese, als wäre ein Plan kopiert und gleich mehrmals an unterschiedlichen Bauorten gebaut worden.
Herr Aigner, übernehmen Sie!
blauäugig
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@Brennsuppn
Glauben Sie tatsächlich, dass der vorletzte Arbeitgeber (eben einer der anderen Bauträger) von Herrn Wild nicht Gegenstand der Ermittlungen sei? Und warum wird Ihrer Meinung nach auch gegen Hartl ermittelt?
“Viele der aktiv Beteiligten (Bestechlichen) ”
umgekehrt: Der Bestecher ist aktiv, der Bestechliche reaktiv (oder sogar passiv).
Mathilde Vietze
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Zu “E.L” – Ich wußte gar nicht, daß Wolbergs einen “Heiligenschein” hatte. Wäre
ja schlimm, wenn das wahr wäre. Weder Wolbergs noch Hartl stehen auf dem
Postamentl und das ist auch gut so.
Kontinuität? Geht’s noch? » Regensburg Digital
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[…] und Dieter Daminger nicht für notwendig. Mantraartig wird damit eine Parole wiederholt, die Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ihr Amtskollege Jürgen Huber bereits anlässlich der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim […]
„Eine Blamage ersten Ranges“ » Regensburg Digital
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[…] Strukturen anbelangt, setzt die Stadt Regensburg derzeit auf ein „Weiter so“. Sowohl Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtskollege Jürgen Huber haben in der Vergangenheit betont, wie wichtig es sei, dass […]