Trotz Kritik der Rechtsaufsicht zahlt die Stadt Regensburg 30.000 Euro an Sea-Eye – rechtssicher, sagt die OB. Die Rechtsaufsicht selbst hat dafür den Weg aufgezeigt.
Rettungseinsatz: Ein Beiboot der Sea-Eye bringt Geflüchtete mit dem Schlauchboot zum Schiff. Foto: Sea-Eye
Die 30.000 Euro der Stadt Regensburg an den Verein Sea-Eye werden fließen – im Einklang mit der Rechtsauffassung der Regierung der Oberpfalz. Davon ist Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Stadtratssitzung am Donnerstag überzeugt. Am Ende der Plenumssitzung informierte sie die Stadträtinnen und Stadträte.
Wie berichtet, hält die Regierung die Spendenaufstockung zugunsten der in Regensburg ansässigen Organisation für rechtswidrig, verzichtet jedoch auf eine förmliche Beanstandung. Nun zeigt sich: Die Rechtsaufsicht selbst sieht einen Weg, wie die Stadt Sea-Eye dennoch unterstützen kann. Entscheidend ist demnach der Spendenzweck.
Bei der Stadt Regensburg schwankt man zwischen Ratlosigkeit und Ärger. Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.
Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf dem Rathausplatz. Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die Seebrücke Regensburg zu einer Kundgebung aufgerufen. Auch Vertreter der Politik waren vor Ort. Wut, Empörung und scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer bestimmten die Redebeiträge.
Seit Donnerstag ist für die kommenden drei Monate das Marc-Aurel-Ufer in Alan-und-Ghalib-Kurdi-Hafen umbenannt. Die Eiserne Brücke trägt vorübergehend den Namen Michael-Buschheuer-Brücke. Die großen Bauhauslettern sind eine Kunstinstallation des tschechischen Künstlers Dušan Zahoranský und wurde zusammen mit dem donumenta e.V. realisiert. Sie sollen Ehrung und Mahnung zugleich sein.
Der Verein Sea-Eye hat ein weiteres Rettungsschiff. Getauft wurde es auf den Namen Ghalib Kurdi. Das Foto seines ertrunkenen Bruders Alan ging vor fünf Jahren um die Welt. Doch auch Ghalib kam damals bei der Flucht aus Syrien ums Leben.
Das Bündnis Seebrücke rief am Donnerstagabend zu einer Kundgebung für die Geflüchteten im Grenzgebiet zu Griechenland auf. Die Sorge um eine weitere Eskalation und die Forderung nach einem schnellen Eingreifen der Bundesregierung waren unter den 150 Anwesenden die bestimmenden Themen.
Mit einem leicht verspäteten Neujahrsempfang startet nun auch die Regensburger SPD in den Wahlkampf. Gastredner Michael Buschheuer bricht eine Lanze für Spitzenkandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Bereits seit den Weihnachtsfeiertagen sammelt die Hilfsorganisation Space-Eye in Regensburg Sach- und Geldspenden für Geflüchtete auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos. Seit mittlerweile über vier Jahren befinden sich dort Flüchtlingslager, in denen derzeit zehntausende Menschen versorgt werden müssen. Doch die Zustände werden nicht nur von Michael Buschheuer, Gründer der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye, als katastrophal bezeichnet.
#ausgehetzt: Unter diesem Motto demonstrierten am Montag etwa 700 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz, den „massiven Rechtsruck“ in unserer Gesellschaft, für private Seenotrettung und „gegen Abschiebelager“.
Das Militär hilft nicht mehr, NGOs werden diskreditiert und von der libyschen Küstenwache immer härter angegangen und nun ist auch noch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ins Mittelmeer aufgebrochen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Seenotretter zu behindern. Arne Schmidt, Kapitän auf der Sea-Eye spricht von einer Spirale der Eskalation.
Michael Buschheuer, Initiator der aus Regensburg stammenden Seenotrettungsinitiative Sea-Eye e.V., referierte am 29. Juni auf Einladung von CampusAsyl an der Universität Regensburg über die tägliche humanitäre Katastrophe im Mittelmeer, die Seenotrettung und die Möglichkeiten der Hilfe.
Am heutigen Freitag hat die Sea-Eye nach aktuellen Meldungen rund 600 Menschen vor der afrikanischen Küste aus Seenot gerettet. Angestoßen hat das Projekt der Regensburger Unternehmer Michael Buschheuer. Wir haben uns mit ihm über seine Beweggründe und Erfahrungen unterhalten.