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Beiträge mit Tag ‘Staatsanwaltschaft’

24 Nov.2020
Beschluss des Stadtrats

Rechtsschutz: Stadt übernimmt Großteil der Anwaltskosten von Ex-OB Schaidinger

Von Stefan Aigner in Nachrichten

„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.

„Zum Schluss wird abgerechnet“, hatte Hans Schaidinger anlässlich seines 70. Geburtstags mit Blick auf die damals noch laufenden Ermittlungen prophezeit. Das wurde jetzt auf Euro und Cent gemacht. Foto: Archiv/Staudinger

36.952,09 Euro – so hoch ist die Summe, die die Stadt Regensburg Altoberbürgermeister Hans Schaidinger im Rahmen von Rechtsschutz für seine Verteidigung bei zwei Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gewährt. Damit übernimmt der Steuerzahler 70 Prozent der Anwaltskosten des langjährigen Stadtoberhaupts. „Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die Ende Oktober in den nichtöffentlichen Sitzungen von Personalausschuss und Stadtrat mehrheitlich Zustimmung fand und unserer Redaktion vorliegt. Zunächst hatte die Mittelbayerische Zeitung darüber berichtet.

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Ausführlich: Die Verhandlung Tretzel contra Staatsanwaltschaft

Wenige Stunden zwischen Recht und Unrecht

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft am Tag der Anklageerhebung gegen Volker Tretzel war rechtswidrig. So urteilte am gestrigen Dienstag das Regensburger Verwaltungsgericht und gab damit einer schon lange anhängigen Klage des Bauträgers statt. Das Urteil beanstandet aber nicht Art und Inhalt der Pressearbeit, sondern deren zeitlichen Ablauf. Ein ausführlicher Bericht.

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Zweite Anklage erhoben – Wolbergs bezichtigt Staatsanwaltschaft der „Lüge“

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Es war nur eine Frage der Zeit: Am 4. Oktober hat die Staatsanwaltschaft ihre zweite Anklage gegen Joachim Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des IZ-Gründers Thomas Dietlmeier, der bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wollte der Unternehmer – wie seine Verteidiger erklärt haben – tatsächlich nur weitere persönliche Belastungen vermeiden oder war es aus ganz anderen Gründen ein kluger Schachzug?

Dubiose Machenschaften eines Betreuers

Millionenvermögen in Panama-Konstrukt verschoben

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Über zehn Millionen Euro verschwanden von dem Schweizer Bankkonto einer sehr vermögenden Münchner Geschäftsfrau und landeten in einem Stiftungskonstrukt, das an eine Geschichte aus den Panama-Papers erinnert. Direktor jener Stiftung ist Walter K., erst langjähriger Steuerberater, dann gesetzlicher Betreuer der Dame, die er ins Heim stecken ließ. Die Staatsanwaltschaft scheint der Fall nicht zu interessieren.

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