Ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau ist in Regensburg mittlerweile nichts Neues mehr. Neu aber ist der Umgang mit Anträgen der Opposition im Stadtrat.
Es ist fast schon eine Tradition, die Joachim Wolbergs fortsetzt (zum Beispiel hier, hier und hier), wenn er verkündet: „Das Investitionsprogramm war in dieser Stadt noch nie so hoch.“ Tatsächlich ist hat sich die Summe, die die Stadt Regensburg in den laufenden vier Jahren ausgeben will, erneut gesteigert, erneut hat sie „Rekordniveau“ erreicht: von 550,8 Millionen auf 573,5 Millionen Euro. Am Mittwoch beriet der neugeschaffene Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit, den Teil der Investitionen, die unter seine Zuständigkeit fallen.
„Die teuerste Schulbaumaßnahme, die diese Stadt je gesehen hat.“
Der dickste Brocken dort ist der einhäusige Neubau der beruflichen Oberschule auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne. Mit 47,88, inklusive Erschließung sogar 65,08 Millionen Euro sei das „die teuerste Schulbaumaßnahme, die diese Stadt je gesehen hat, aber auch eine der wichtigsten“. Seit Jahren hatte die dortige Schulfamilie um einen Neubau gekämpft. Höhepunkt waren breite Proteste während der letzten Stadtratsperiode, an denen Schüler, Lehrkräfte und Schulleitung teilgenommen hatten. Eine weitere erwähnenswerte Maßnahme ist der Neubau einer Grundschule auf dem Gelände des alten Jahnstadions. „Damit widerlegen wir alle, die behaupten, dort würden nur teure Wohnungen entstehen“, so Wolbergs. Nach seinem Willen soll diese Grundschule als Inklusionsschule konzipiert werden. Insgesamt will die Stadt zwischen 2014 und 2018 rund 140 Millionen Euro für Schulen ausgeben. Nach „Bauen, Wohnungswesen und Verkehr“ (174 Millionen) ist das der zweitgrößte Posten im neuen Investitionsprogramm.
Einstimmige Zustimmung
Von den Stadträten im Ausschuss erfuhren die geplanten Maßnahmen am Ende einhellige Zustimmung. Irmgard Freihoffer (Linke) monierte allerdings, dass Sanierungsmaßnahmen am Siemens-Gymnasium, der Albert-Schweiter-Realschule und der der St.-Wolfgangsschule erneut verschoben worden seien.
Zu einer kurzen Debatte zwischen OB Wolbergs und der CSU kam es, weil die Sanierung der Außenanlagen der Grundschule Keilberg, die lediglich mit 80.000 Euro zu Buche schlägt, komplett aus dem neuen Investitionsprogramm gestrichen worden war. Stadtrat Armin Gugau, in dessen Wahlbezirk diese Schule liegt, forderte, diese Maßnahme wiedereinzustellen.
Auch CSU und ÖDP dürfen mitspielen
Während Wolbergs zunächst erklärte, dass es sich dabei „eher um eine Luxusmaßnahme“ handle, lenkte er später ein. Im Gegenzug erhoffe er sich von der CSU, dann auch konstruktiv zu sein, wenn es um den Stellenplan gehe. Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit trotz ausufernder Debatten im Stadtrat diese so gut wie nie zum Anlass genommen wurden, um Änderungen im Investitionsprogramm vorzunehmen, ist das durchaus bemerkenswert.
Und ebenso bemerkenswert ist der Umgang mit zwei weiteren Anträgen der Opposition. Sowohl ein (nach Debatte abgeänderter) Antrag der ÖDP zur Verbesserung der Lärmakustik an Schulen wie auch einer der CSU, die einen detaillierten Bericht zu Hortplätzen und Mittagsbetreuung an Schulen forderte, wurden einstimmig beschlossen.
Zwei interne Bewerber haben sich am Donnerstag als neue Referenten bei der Stadt Regensburg durchgesetzt. Für einen der ehemals einflussreichsten Beamten innerhalb der Verwaltung war das Wahlergebnis ein deutliches Misstrauensvotum.
Ist bereits ausgemacht, wer die beiden neuen Referenten-Posten bei der Stadt Regensburg bekommen soll? „Krampf“, sagt ein Insider. Fest steht: Am kommenden Donnerstag werden sich insgesamt fünf Männer und zwei Frauen dem Stadtrat vorstellen, ehe abgestimmt wird. Vier Bewerber arbeiten bereits jetzt bei der Stadtverwaltung.
Seit fast 150 Tagen ist Joachim Wolbergs Regensburgs neuer Oberbürgermeister. Ein Gespräch über öffentliche Auftritte, die Koalition und den Toten in der städtischen Notwohnanlage.
Erster Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat. Eine kurzfristig vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung verärgert die CSU. Der Rest des Stadtrats watschte die einstigen Machthaber ob ihrer Einwände zum Teil genüsslich ab.
Vieles von dem, was in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratin steht, sind Absichtserklärungen oder allgemein formulierte Ziele. Anderes Projekte wurde dagegen sehr konkret vereinbart. Neben Projekten für die Stadt geht es auch um das Abtreten von Ausschusssitzen und vergüteten Aufsichtsratsposten. Eine Auswahl unserer Redaktion.
Erste Sitzung des neuen Stadtrats unter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Jürgen Huber wurden mit satten Mehrheiten zum Bürgermeister gewählt. Alle Parteien loben den Koalitionsvertrag. Insbesondere die CSU will darauf achten, dass er eingehalten wird.
Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.
Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Joachim Wolbergs heute zum Wahlausgang. Die öffentlichkeitswirksame Plattform nutzten Flüchtlingsaktivisten, um zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Amberg und Dingolfing aufzurufen.
Ein hochmotivierter Stadtrat beschließt einen Sensationshaushalt von 785 Millionen Euro Gesamt-Etat, inklusive eines Investitionsprogramms mit fast 551 Millionen Euro. Nach unserem Live-Ticker direkt aus der Sitzung gestern folgt nun die ausführliche Betrachtung der Haushaltsdebatte: ein Oberbürgermeister, der vom Ober-Optimisten zum Mahner wird, und viele Grundsatzreden, die mit dem Wahlkampf natürlich alle nichts zu tun haben.
„Was die Bundes-SPD kann, können wir schon lange“, denkt man sich bei den Regensburger Sozialdemokraten wohl und lässt Linken-Stadtrat Richard Spieß mit seiner Forderung nach Tariflohn für die Angestellten in der Regensburg SeniorenStift gGmbh (RSG) kurzerhand abblitzen. War das nur ein Wahlkampfmanöver? Eins ist jedenfalls klar: Sobald der erste Politiker bestreitet, sich im Wahlkampf zu befinden, befinden wir uns mittendrin.
Ein bemerkenswerter Vorgang: Trotz heftigen Widerstands und eindeutiger Stellungnahmen der Fachbehörden, ohne Informationen an den Stadtrat und ohne den Gestaltungsbeirat zu befassen erteilte die Stadt Regensburg die Baugenehmigung für ein Vorhaben mitten im Welterbe.
Öffentliche Schulen contra Privatschulen – so lautet vorgeblich ein Konflikthema, das derzeit innerhalb der Rathaus-Koalition schwelt und öffentlich ausgetragen wird. Aber die Fronten verlaufen nicht klar entlang der Parteilinien und der Überraschungskandidat der SPD appelliert an den OB, die SPD-Fraktion zu beruhigen…
Norbert Hartl kennt viele Fußballstadien und Hans Schaidinger mag keine Märchenstunden. Neben diesen interessanten Informationen konnte man am Donnerstag im Stadtrat erfahren, dass das Stadion 4,6 Millionen Euro teurer wird. Man kann es aber auch anders sehen…
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Auch unser Adventskalender findet heute seinen Abschluss. Die weihnachtliche Ehre, das fulminante Finale unserer Reihe zu stellen, haben selbstverständlich die Bürgermeister: Oberbürgermeister Hans Schaidinger, CSU, 2. Bürgermeister Gerhard Weber, CSU, und 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs, SPD. Es war uns ein Fest. Feiern Sie selbiges!
Das Warten ist immer am schlimmsten. Einer Statistik zufolge verbringt der Mensch fünf Jahre seines Lebens damit – beim Arzt, an der roten Ampel, auf den nächsten Gehaltsscheck, aufs Christkind. Wir haben die Zeit des Wartens für vier Stadträte nun um satte 23 Tage verlängert. Hoffentlich wussten sie diese Zeit gut zu nutzen! Aber keine Sorge, wir haben niemanden vergessen. Am längsten in der Warteschleife unter den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern waren Armin Gugau, CSU, Margit Wild, SPD, Jürgen Mistol, Grüne, und Hubert Lankes, Freie Wähler.
Normalerweise gibt es die großen Portionen in Adventskalendern immer erst am Heiligen Abend. Da es aber zu viele Stadträte gibt und keiner das Nachsehen haben soll, müssen wir schon das vorvorletzte Türchen mit etwas mehr “Schokolade” füllen. Deshalb gibt es heute das erste Trio-Türchen, passend zum bevorstehenden Fest sind alle Abgehandelten “christlichen” Ursprungs: Christian Schlegl, […]
Schokolade ist wohl die gängigste Süßigkeit, die sich hinter den Türchen von Adventskalendern verbirgt. Die Schokoladenseite, von der sich Stadträte naturgemäß gern selber zeigen, ist es aber nicht zwangsläufig, die wir in unserem Adventskalender präsentieren. Heute: Hans Renter (CSU, Gugau-Lager) und Rudi Eberwein (CSU, Schaidinger-Lager).
