Öffentliche Schulen contra Privatschulen – so lautet vorgeblich ein Konflikthema, das derzeit innerhalb der Rathaus-Koalition schwelt und öffentlich ausgetragen wird. Aber die Fronten verlaufen nicht klar entlang der Parteilinien und der Überraschungskandidat der SPD appelliert an den OB, die SPD-Fraktion zu beruhigen…
Dagegen, dafür, dafür: Gerhard Weber, Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs zur Nutzung des alten Von Müller Gymnasiums. Foto: Archiv
Christian Schlegl (CSU) ist dafür. Joachim Wolbergs (SPD) auch. Dafür ist Gerhard Weber (CSU) dagegen und mit ihm die SPD-Fraktion, während wiederum die CSU-Fraktion – außer Weber – dafür ist. Wenn Hans Schaidinger am heutigen Nachmittag im städtischen Grundstücksausschuss ein, so nennt er es, „Kompromisspapier“ zur Nutzung des alten Von-Müller-Gymnasiums vorlegt, dann ist es ungewiss, wie diese Abstimmung ausgehen wird. Vordergründig geht es dabei um die Auseinandersetzung Privatschule contra öffentliche Schule und die ist nun als Wahlkampfthema mitten ins Herz der Rathaus-Koalition gedonnert. Und bereits jetzt werfen sich CSU und SPD gegenseitig vor, ein Thema „auf dem Rücken der Kinder“ auszutragen.
Worum geht es?
Privatschulen ohne Raum
Insbesondere auf Betreiben der örtlichen Wirtschaft und mit rund einer Million Euro an Unterstützung wurde im vergangenen Jahr die „Regensburg International School“ (RIS) gegründet – eine Privatschule unter dem Dach einer GmbH, gedacht für die Kinder von Fachkräften aus dem Ausland, die oft nur für ein paar Jahre in Regensburg leben und arbeiten. Das Angebot geht von der Grundschule bis zur Hochschulreife. Bereits jetzt hat die RIS einen Teil des alten Von-Müller-Gymnasiums gemietet. Und nun braucht man auch die letzten noch verbliebenen Räume.
Der Grund: Nahezu zeitgleich zur RIS wurde auch Swiss International School (SIS) gegründet. Selbes Ziel, anderer Bestreiber (ebenfalls eine GmbH) und eine etwas andere Ausrichtung. Beide Schulen haben derzeit etwa 60 Schüler. Zu wenig, um auf Dauer existieren zu können.
Deshalb gab es den Entschluss, beide Schulen so weit möglich zusammenzulegen – und dazu braucht man eben den verbliebenen Raum im VMG.
Grundschüler ohne Raum
Hier kommt man mit der Grundschule Königswiesen ins Gehege. Die soll – mit Schwerpunkt auf die Jahre 2015/ 16 – saniert werden Das VMG war eigentlich als Ausweichquartier gedacht. Für beides – RIS/ SIS und Grundschule – aber reicht der Platz nicht. Deshalb werden Schüler vorübergehend auch in Containern untergebracht werden müssen.
Welche wann und wie lange – darüber streitet man sich in der Koalition vermittels Pressemitteilungen, in denen jede Seite für sich beansprucht, sich für die Suche nach der „besten Lösung“ und das „Wohl der Kinder“ einzusetzen, während man dies zeitgleich dem jeweils anderem abspricht und ihn der billigen Wahlkämpferei zeiht.
Dagegen, dafür und jeder auf der Seite der Kinder: Die Fraktionschefs Norbert Hartl (SPD) und Christian Schlegl (CSU). Foto: Archiv
Die Reibereien scheinen derart weitreichend zu sein, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Mittwoch – zwei Stunden vor der nichtöffentlichen Sitzung in der über die Vermietung an die RIS/ SIS entschieden werden soll – kurzfristig zur Pressekonferenz lud, seinen „Kompromissvorschlag“ für eine „faire Aufteilung“ präsentierte und die etwas chaotische Stimmungslage innerhalb der Koalition schilderte (siehe oben).
Lob für Wolbergs und Kritik für die SPD…
Demnach sollen der RIS/ SIS die zusätzlichen Räume im VMG vermietet werden Zeitgleich verpflichtet sich die SIS, Räume vorübergehend freizugeben und in Container-Lösungen umziehen, falls die Stadt diese Räume während der Sanierung der Grundschule Königswiesen benötigen sollte. Deren Schüler sollen in dieser Phase auf jeden Fall auf dem Gelände des VMG untergebracht werden, notfalls eben auch in Containern. Irgendwo hin pendeln, wie dies etwa von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zuletzt öffentlich befürchtet wurde, müsse niemand.
Mehrfach habe man das Thema im Koalitionsausschuss besprochen, zuletzt am Montag – er selbst sei in einigen Punkten auf die SPD-Fraktion zugegangen, so Schaidinger, aber von dort sei bislang keine Kompromissbereitschaft gekommen. „Die knobeln noch.“
Insbesondere Norbert Hartl hatte zuletzt gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung gegen eine Lösung zugunsten der RIS/ SIS gewettert. „So kann man den Wirtschaftsstandort Regensburg auch schlecht reden“, kontert darauf der OB am Mittwoch. Und fast schon etwas genüsslich bedankte er sich anschließend mehrfach bei Joachim Wolbergs, der im Verbund mit Christian Schlegl für das „Schaidinger-Papier“ geworben habe, allerdings bislang ohne Erfolg. Die SPD-Fraktion wünsche eine Vertagung, so der OB, der dies aber ablehnt.
OB: Entscheidung muss jetzt fallen
„Das Thema ist jetzt entscheidungsreif.“ Bis August benötige die RIS/ SIS eine verbindliche Zusage für die Räumlichkeiten, um die Genehmigung von der Schulaufsichtsbehörde zu bekommen. Seine Lösung biete einen Umgang zwischen Privat- und öffentlichen Schulen „auf Augenhöhe“.
Bat den Oberbürgermeister, “aufklärerisch” in die SPD-Fraktion zu wirken: Michael Staab, Personalchef bei Conti und als “Coup” gehandelter Stadtratskandidat der SPD. Foto: Archiv/ as
Mit als Anlass für sein Vorpreschen sei auch ein Schreiben, das unter anderem von BMW, Krones, Continental und anderen Unternehmen gekommen sei und in dem er angesichts der kritischen Äußerungen zur RIS/ SIS von Hartl, aber auch der Freien Wähler in der Vergangenheit, „auf die Entscheider beruhigend und aufklärerisch“ einzuwirken. Maßgeblicher Verfasser des Briefes ist Michael Staab. Der ist nicht nur Personalchef von Continental, sondern auch einer der Spitzenkandidaten der SPD für die anstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr.
Eine Entscheidung in der Frage wird am frühen Mittwochabend erwartet. Ob sich eine Ablehnung seines Vorschlags durch die SPD negativ auf die Koalition auswirken oder gar zu deren Bruch führen wird, wollte Schaidinger nicht beurteilen. „Dann weiß ich nicht, was ist.“
Norbert Hartl kennt viele Fußballstadien und Hans Schaidinger mag keine Märchenstunden. Neben diesen interessanten Informationen konnte man am Donnerstag im Stadtrat erfahren, dass das Stadion 4,6 Millionen Euro teurer wird. Man kann es aber auch anders sehen…
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Auch unser Adventskalender findet heute seinen Abschluss. Die weihnachtliche Ehre, das fulminante Finale unserer Reihe zu stellen, haben selbstverständlich die Bürgermeister: Oberbürgermeister Hans Schaidinger, CSU, 2. Bürgermeister Gerhard Weber, CSU, und 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs, SPD. Es war uns ein Fest. Feiern Sie selbiges!
Das Warten ist immer am schlimmsten. Einer Statistik zufolge verbringt der Mensch fünf Jahre seines Lebens damit – beim Arzt, an der roten Ampel, auf den nächsten Gehaltsscheck, aufs Christkind. Wir haben die Zeit des Wartens für vier Stadträte nun um satte 23 Tage verlängert. Hoffentlich wussten sie diese Zeit gut zu nutzen! Aber keine Sorge, wir haben niemanden vergessen. Am längsten in der Warteschleife unter den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern waren Armin Gugau, CSU, Margit Wild, SPD, Jürgen Mistol, Grüne, und Hubert Lankes, Freie Wähler.
Normalerweise gibt es die großen Portionen in Adventskalendern immer erst am Heiligen Abend. Da es aber zu viele Stadträte gibt und keiner das Nachsehen haben soll, müssen wir schon das vorvorletzte Türchen mit etwas mehr “Schokolade” füllen. Deshalb gibt es heute das erste Trio-Türchen, passend zum bevorstehenden Fest sind alle Abgehandelten “christlichen” Ursprungs: Christian Schlegl, […]
Schokolade ist wohl die gängigste Süßigkeit, die sich hinter den Türchen von Adventskalendern verbirgt. Die Schokoladenseite, von der sich Stadträte naturgemäß gern selber zeigen, ist es aber nicht zwangsläufig, die wir in unserem Adventskalender präsentieren. Heute: Hans Renter (CSU, Gugau-Lager) und Rudi Eberwein (CSU, Schaidinger-Lager).
Liebe Leserinnen und Leser! Vielleicht ist dies die letzte Folge des Stadtrats-Adventskalenders, die Sie lesen. Schließlich ist für heute, 21. Dezember, der Weltuntergang angesagt. Vielleicht haben wir aber auch Glück und wir können bis zum 24. Dezember noch ein paar Türchen öffnen. Den Weltuntergang bedeuten unsere Portraits hoffentlich für keinen der Stadträte, auch nicht für Christa Meier, SPD, und Margit Kunc, Grüne, die sich an diesem unheimlichen Tag hinter dem Türchen verstecken.
Im Jahr 2012 gibt es keinen Adventskalender mehr, den es nicht gibt: sexy Adventskalender, Tee-Adventskalender, Software-Adventskalender und sogar Mathe-Adventskalender haben es auf den Markt geschafft. Auch mit wenig Zahlenzauberei können sich die Regensburger Stadträte ausrechnen, dass ihnen irgendwann ein Türchen im Stadtrats-Adventskalender von Regensburg Digital geöffnet wird. Ausgerechnet heute dabei: Richard Spieß, die LINKE, und Klaus Rappert, SPD.
Der Begriff „Advent“ hatte nicht immer einen religiösen Bezug. Im alten Rom stand „Adventus“ meist für die Ankunft oder den Besuch eines Amtsträgers. Mancher Amtsträger im Regensburger Stadtrat wurde bereits kurz nach seiner Ankunft von den entscheidenden Plätzen verbannt, andere wiederum scheinen noch gar nicht wirklich im Stadtrat angekommen zu sein. Heute: Lothar Strehl (SPD) und Gabriele Opitz (FDP).
Ein Adventskalender hat was mit Tradition zu tun, auch mit Glaube und Brauchtum. Nicht immer ist es gut, zu fest auf Traditionen zu beharren. Manchmal ändern sich die Zeiten und plötzlich muss man schmerzlich erkennen, dass die Welt sich weitergedreht hat und man mit mit dem was man einst unterstützt und für gut befunden hat, allein auf weiter Flur steht. Hinter dem 17. Türchen: Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Erich Tahedl (CSU).
Beständigkeit – das kann ein Adventskalender vermitteln. Das tägliche Wiederholen des Rituals – Türchen auf, Schoki raus – hat etwas Beruhigendes, Verlässliches. Manchmal kann aber auch das permanent Unbeständige, der andauernde Wechsel für Verlässlichkeit stehen. Heute: Joachim Graf (ödp) und Stephan Junghans (Freie Wähler).
Erste Rückmeldungen auf unseren Adventskalender haben ergeben: Manche Stadträtinnen und Stadträte sind der breiten Bevölkerung allenfalls namentlich bekannt. Was diese politisch so entscheiden oder sagen, wissen dagegen meist nur noch Eingeweihte. Bei manchen Mandatsträgern haben aber selbst Interessierte Probleme, das herauszufinden. Das liegt oft daran, dass sie als Stadträte nicht soooo stark in Erscheinung treten. Heute: Haritun Sarik (CSU) und Hans Holler (SPD).
Der mediale Adventskalender ist keine Erfindung von Regensburg Digital. Recherchen haben ergeben, dass das Stuttgarter Neue Tagblatt 1904 einen Adventskalender als Geschenk für seine Leser beigelegt hatte. Schon vor 98 Jahren hatte der Adventskalender also offenbar die Funktion, die Leser-Blatt-Bindung zu stärken. Damit auch die Bindung zwischen Bevölkerung und Stadtrat steigt, stellen wir täglich ehrenamtliche Gemeindebürger vor. Heute haben wir Bernadette Dechant, CSU, und Kerstin Radler, Freie Wähler, im Blick.
Friedlich war die Stimmung am Mittwochabend im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Katholikentag und Freiwilligenkarte versus Ehrenamtskarte – das sind keine Themen, bei denen sich dringend jemand streiten wollte. Es war die vorletzte Stadtratssitzung vor Weihnachten, heute folgt noch das Plenum und dann war’s das für 2012. Nur Bürgermeister Weber stört den adventlichen Geist mit ungewohnter und irgendwie auch unnötiger Aggressivität.
Manch vermeintliche Überraschung in einem Adventskalender entpuppt sich beim ersten Probieren als unspektakulär, langweilig, fade. Auf jeden Fall nicht mehr als das Übliche. Manchmal ist die Schokolade schon ein wenig zerbröselt, zerdrückt, vielleicht unter großer Hitze ein wenig angeschmolzen. Heute: Benedikt Suttner (ödp) und Dr. Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne).
Nicht jede Süßigkeit in einem Adventskalender ist bei allen gleich beliebt. In einem Jahr kann es sein, dass alle Freunde und Bekannten sich für Negerküsse begeistern, im anderen ist plötzlich derjenige mit den Negerküssen ein Außenseiter, ein Spinner gar, mit dem man doch nie etwas zu tun haben wollte. Heute: Dr. Gero Kollmer (CSB).
Advent – das ist die Zeit der Erwartung. Auf die Ankunft des Herrn, wie es gemeinhin heißt. Mancher Herr oder manche Dame im Stadtrat hätte sich sicher auch von seiner politischen Zukunft vieles erwartet. Die Stadt und nebenbei sich selbst voranzubringen zum Beispiel. Vielleicht hätte man sich aber auch vom einen oder anderem Stadtrat etwas, vor allem etwas mehr erwartet. Heute im Adventskalender: Petra Betz (CSU) und Dr. Jürgen Pätz (FDP).
Das Adventskalenderwesen hat in den letzten Jahren einen echten Aufschwung erfahren. Nicht mehr nur Schokolade oder Bildchen verbergen sich hinter den 24 Türen; das ist für die heutige Zeit ja viel zu berechenbar. Tee, Sinnlosigkeiten wie Krawattennadeln oder Serviettenringe, Comicfiguren oder Schlüsselanhänger verbergen sich vor allem in zahlreichen selbstgemachten Adventskalendern und sollen die Beglückten in Verzückung versetzen. Verzückung versprechen wir beim Stadtrats-Adventskalender von Regensburg Digital nicht; auch die Überraschung hält sich angesichts eines übersichtlichen Pools an 51 möglichen Personen in Grenzen. Doch der genaue Zeitpunkt des Auftretens bleibt Redaktionsgeheimnis. Heute im Portfolio: Josef Zimmermann, CSU, und Margot Neuner, SPD.
Advent, Advent, ein Lichtlein brennt… Auch im Stadtrat gibt es größere und kleinere Lichterl. Im Stadtrats-Adventskalender kümmern wir uns um alle. Heute: Jürgen Huber, Grüne, und Norbert Hartl, SPD.
Der Begriff “Advent” bezeichnet nicht nur die Vorweihnachtszeit. Auch ein US-amerikanischer Private-Equity-Fond trägt diesen Namen. Aktuell plant Advent die Übernahme des Kosmetik-Riesen Douglas. Unternehmen wie dieses gelten ja zumindest in kapitalismuskritischen Kreisen gerne als “Heuschrecken”. Als biblische Plage wird der Stadtrats-Adventskalender hoffentlich nicht wahrgenommen. Aber Kosmetik gibt’s auch nicht wirklich. Deshalb gibt es heute in der Rubrik “Stadträte ungeschminkt”: Thomas Burger und Eberhard Dünninger.
